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25. Juli 2014

Willkommen zurück in der Realität

25. Juli 2014|Außenpolitik, Innenpolitik, Politik, Steuer- und Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik|Kommentare deaktiviert für Willkommen zurück in der Realität

Nach vier Wochen der Regentschaft einer Lederkugel, die Milliarden von Menschen in 200 Staaten der Welt in ihren Bann zog, und nach einer Woche des Siegestaumels hierzulande, gewinnt allmählich die Realität wieder Raum. Rente mit 63, die Maut im fortgeschrittenen Embryonalstadium, Juncker als neuer EU-Chef und Martin Schulz als Kommissionspräsident – das Mauscheln um die lukrativen Brüsseler Chefposten ist noch in vollem Gange.

Nun taucht auch wieder die NSA-Ausspähaffaire, der Bürgerkrieg in der östlichen Ukraine, der seit drei Jahren tobende Stellvertreterkrieg Syrien und das erneute Aufflammen des seit 65 Jahren andauernden Kriegs im Nahen Osten (Israel/Palästinenser) auf den vorderen Seiten der Presse sowie als ‚Breaking News‘ in den sendenden Medien auf. Interessant dabei ist vor allem, wie völlig unterschiedlich die „westliche“ Welt ihren BürgerInnen die Zu- und Umstände in den jeweiligen Krisengebieten erläutert. So wird die Wahl in Syrien (mit immerhin 73% Beteiligung) zur „Farce“ erklärt (bei der Wahl zum EU-Parlament im Mai betrug die deutsche Wählbeteiligung weniger als 48%), weil den NATO-Staaten, vor allem den USA, der wiedergewählte syrische Präsident Baschar al-Assad als erklärter Feind dient. Interessant: In Frankreich und Deutschland durften die Auslands-Syrer in den jeweiligen Botschaften nicht wählen, da es sich aus Sicht der Regierungen in Paris und Berlin um ‚keine demokratisch legitimierte Wahl‘ handelte. In der Ukraine hingegen (die Wahlbeteiligung lag bei etwa 43%; viele Wahllokale in überwiegend russisch bewohnten Gegenden blieben geschlossen) wurde der Schokoladen-Oligarch Petro Poroschenko binnen 24 Stunden von den USA und Großbritannien als neu-gewählter Präsident einer ‚wichtigen demokratischen Wahl‘ gefeiert und anerkannt.

Kann sich irgendeiner vorstellen, was geschähe, wenn ein Medium dem US-amerikanischen Präsidenten so unverhohlen die Einmischung in fremde Staatsangelegenheiten, Verstoß gegen Kriegs- und Völkerrecht, Kriegshetze u.ä. vorwürfe, wie dies derzeit gegenüber Vladimir Putin geschieht? Und dazu bestünde jeder Anlaß.
Wäre es nicht hohe Zeit, den USA mit drastischen wirtschaftlichen Konsequenzen zu drohen (wie dies die USA von den Europäern gegenüber Rußland fordern)? Angesichts der Tatsache, daß für Washington der Umgang mit Verbündeten und Freunden nachgerade darin besteht, sie rücksichtslos und flächendeckend zu verdächtigen, auszuspionieren und nach ihrer Pfeife tanzen zu lassen, sollte Frau M. aus B. mal darüber nachdenken.

Mag die Dame getrost ihren 60. Geburtstag feiern – Onkel Barack schickte ihr gerade ein neues Handy – und mag sich Deutschland unter der Führung seiner GroKo auch auf der Sonnenseite der Welt sehen, die sozialen, finanziellen und wirtschaftlichen Probleme, in denen die Majorität der Länder auf diesem Planeten stecken, wächst allen Hurra-Rufen der westlichen Welt zum Trotze immer weiter.
Wir sagten in unserer Studie „Unsere Welt“ bereits 1992 genau das Szenario voraus, dem sich heute (vor allem) der Süden Europas gegenüber sieht: Millionen chancenloser Afrikaner, die in Europa einfallen – um jeden Preis und in der verzweifelten Hoffnung, hier überleben zu können.

Nein, ohne Fatalist zu sein: unsere Politiker sind weder bereit noch in der Lage, die sich abzeichnende Wirklichkeit auch real zu erfassen. Aber wir BürgerInnen werden uns damit befassen müssen, auch wenn derzeit die Märkte (und sogar das Wetter) nichts zu trüben scheint.

Im Newsletter Nr. 24 (vor der WM) hatten wir Mutmaßungen darüber angestellt, was uns wohl während der medialen Euphorie „heimlich, still und leise“ an Gesetzesentscheidungen politisch untergeschoben würde. Leider kam es schlimmer als befürchtet: Beim Erreichen der Zwischenrunde genehmigte der Bundesrat das Fracking; in der Woche des Sieges gegen Algerien erhielt das angeblich „sanierte“ Griechenland nochmals eine Milliarde Euro überwiesen; und, ganz heftig – bisher waren es nur Planspiele, doch jetzt wird es ernst: Während der Finalrunde hat mit Spanien der erste EU-Staat für alle (!) Bürger eine „Sparersteuer“ durchgesetzt, und zwar sogar rückwirkend zum 01.01.! Damit werden alle Spanier (gesetzlich legitimiert) mit ihren Bankeinlagen einen Beitrag zur Konsolidierung „ihrer“ enormen Staatsschulden leisten.

H.-W. Graf

2. Oktober 2013

Der Liberalismus in Deutschland ist heimatlos.

2. Oktober 2013|Bildungspolitik, Innenpolitik, Politik, Sozialpolitik, Steuer- und Finanzpolitik|Kommentare deaktiviert für Der Liberalismus in Deutschland ist heimatlos.

Es hat lange gedauert, genau gesagt rund 75 Jahre und drei Generationen, bis nunmehr, am 22.9.2013, der letzte Rest politischer Liberalität endgültig beerdigt wurde. Was ehedem von freiheitlich-verantwortlichen Granden der Liberalität, wie z.B. Theodor Heuss, als politische Grundfeste (und im Sinne des ‘Vormärz’ als Gegengewicht zum Obrigkeitsstaat!) verankert wurde – “verantwortliches Handeln des Einzelnen auf kommunaler Ebene” (Heuss, 1948) –, um den Staat auf das beschränkt zu sehen, was äußere und innere Sicherheit sowie verbindliche, gesicherte Rechtsnormen bedingen, fiel spätestens seit H.-D. Genscher zunehmend schierem Machtkalkül anheim. Nun fiel der letzte Vorhang; die Posse ‘FDP – die liberale Partei Deutschlands’ ist abgesetzt.

Nachdem ich bei 11 Bundestagswahlen in nimmermüder Treue und Hoffnung meine Stimme der FDP gab, verweigerte ich mich – angewidert und erbost – der brüderröslichen Lachnummer und deren konsequentem Verrat an allem, was Liberalität ausmacht. Auf dem Altar etatistischer Überheblichkeit und antisozialer Regelungswut und Bevormundung wurde nach und nach jeder Rest individueller Lebensgestaltung geopfert – schieren Machterhalts zuliebe.

Selbst letzte glimmende Fünkchen liberaler Gesinnung, wie z.B. Frank Schäffler, der probaterweise auch innerparteilich kaltgestellt wurde, vermochten daran nichts zu ändern, und auch dem flugs als “Retter” und “Frontmann eines Neubeginns” aus dem Hut gezauberten Christian Lindner traue ich ob seines Alters und seiner karrieristischen Verquickung mit den alten Schergen antiliberaler Grundhaltung keinen grundlegenden Wandel im Sinne einer liberalen Renaissance zu.

Konkret: Weder in der Bildungs– und Sozialpolitik (die Reihenfolge ist bewußt gewählt), noch in der Steuer-, Fiskal- und Gesundheitspolitik, bei der Lösung der EURO(pa)krise, kurz: in keinem Segment, zeigte die FDP den Mut, bürgerlicher Eigenverantwortung den Vorrang vor entmündigender Staatlichkeit zu geben; sie knickte jeweils da ein, wo sie hätte Flagge zeigen müssen.
Allein die Millionen zwangsverpflichteter Kammermitglieder (incl. mitarbeitender Ehepartner und Kinder) sowie entrechteter Gaststättenbetreiber und Taxifahrer (die zwar als Selbständige das gesamte wirtschaftliche Risiko tragen, denen aber vorgeschrieben wird, daß ihre Kunden nicht rauchen dürfen) hätten – ein mutiges Engagement der “Liberalen” vorausgesetzt – die FDP am Leben erhalten.
Dem arroganten Hoheitsanspruch der SchwarzRotGrün(inn)en i.S. Bildung hat die FDP nie ein mutiges Zeichen (z.B. zur fairen Förderung privater Schulen, Kindergärten und –tagesstätten) entgegengesetzt. Der Ausverkauf staatlicher Souveränität an Brüssel/Luxemburg und die nahezu bedingungslose Preisgabe privaten Sparvermögens (und dessen betrieblichem und eigenständigem Aufbau) zugunsten einer euroklastischen Fiktion – all dies (und vieles mehr) hat nun das Schicksal einer längst entbehrlichen, ihres dialektischen Kerns restlos beraubten Partei besiegelt.
Friede ihrer Asche!

H.-W. Graf

www.cicero.de/berliner-republik/bundestags-aus-die-fdp-hat-den-liberalismus-verraten-freiheit/55935/

1. Oktober 2013

Mit Volldampf nach Europa?

1. Oktober 2013|Außenpolitik, Innenpolitik, Politik, Wirtschaftspolitik|Kommentare deaktiviert für Mit Volldampf nach Europa?

Das Handelsblatt will herausgefunden haben, daß die alte und neue Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Wahltag bedeutsame Änderungen in der Europapolitik plant: „Nach Recherchen im Umfeld der Regierungschefin“ soll sie die Kompetenzverlagerungen auf die EU-Kommission und andere Gemeinschaftseinrichtungen beenden und dem Nationalstaat wieder mehr Gewicht beimessen. Der Weg nach Europa führe nicht länger über Brüssel, sondern über Paris, Rom und Berlin!
Auch wenn es sich bei dieser Meldung um eine dem Wahlkampf geschuldete bzw. geschickt lancierte ‚Ente‘ handeln sollte, ist es in der Tat eine der interessantesten Fragen, in welche Richtung sich der Flottenverbund Europa weiter entwickeln wird. Werden die einzelnen Schiffe zu einem einzigen großen Supertanker verschmolzen, oder aber werden die Bande zwischen den einzelnen Flottenbestandteilen neu geordnet, gelöst oder sogar teilweise durchschnitten? Vor allem aber: Wer bestimmt und dominiert diesen Prozeß? Etliche politische Kräfte aus den Nachbarländern melden bereits – über eine Banken- und Haftungsunion hinaus – weitere ‚Vereinigungswünsche‘ an. So will der französische Finanzminister Pierre Moscovici beispielsweise eine ‘Gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung’, in die Einzahlungen aus der gesamten Eurozone erfolgen sollen. Er sprach sich dabei für die Einrichtung eines ‚’starken supranationalen Haushalts‘ aus, woraus Teile dieser Arbeitslosenunterstützung finanziert werden sollen, frei nach dem Motto: Die Grande Nation war gestern, morgen kommt die Supranation; irgendwer muß ja die Arbeitslosen zahlen (z.Zt. 12,1% in Frankreich). Ein kleiner Vorgeschmack auf das, was die Südländer, bzw. deren politische Klasse nach dem 22.09. nun fordern werden. Und bei den jetzt zu erwartenden Auseinandersetzungen werden die aufgelaufenen Rechnungen erneut und massenhaft auf den Tisch flattern. Der “Profiteur” des Euro – Deutschland – soll endlich seinen gerechten Anteil zahlen. Aber eines ändert sich auch nach der gelaufenen Bundestagswahl bestimmt nicht: der Anstieg der Schuldenpegel – laut Hans-Jörg Naumer, Leiter der Kapitalmarktanalyse bei der Investmentgesellschaft Allianz-Global-Investors, „das drängendste Wirtschaftsproblem unserer Zeit“.

Nachfolgende Graphik illustriert noch einmal eindrücklich die Zunahme der Schulden einiger Euroländer (nicht in absoluten Zahlen, sondern deren prozentuale Zunahme seit 2000).

Mit Volldampf nach Europa_1

 

Derweil hat die amerikanische Notenbank, für die meisten „Experten“ ziemlich überraschend, angekündigt, ihre Gelddruckmaschinen auch zukünftig (mindestens bis 2015) auf vollen Touren laufen zu lassen. Für 85 Mrd. US-$ monatlich wird sie weiter US-Staatsanleihen aufkaufen, die sonst offenbar nicht an den Mann zu bringen wären. Die Aktienmärkte feierten diese Entscheidung zunächst (wieder) einmal, ist doch das billige Geld nach wie vor eines der Hauptschmiermittel für die Finanzmärkte.

Frank Amann

16. September 2013

Der 22. September wirft seine Schatten

16. September 2013|Außenpolitik, Innenpolitik, Politik|Kommentare deaktiviert für Der 22. September wirft seine Schatten

Sofern Sie sich in braver Bürgerpflicht den Tort antun, den Märchenstunden der Parteispitzen zu lauschen (Ihr Hausarzt mag Ihnen derartiges als probates Schlafmittel empfohlen haben), werden Sie wohl mehr emotional als intellektuell bereichert (erste Schmerzensgeldansprüche gegen die singende Andrea Nahles dürften beim Generalbundesanwalt inzwischen vorliegen) und werden bemerkt haben: Der spannungsarme Bogen wird mühsam gehalten; die wichtigen Probleme bleiben ausgeklammert. Nur die Wahlprognostiker bequemen sich langsam dazu, die bislang zweckdienlich unterbewertete AfD zumindest gleichauf mit der FDP einzugestehen (unsere Prognosen kennen Sie ja bereits).
Zum Trost: In einer Woche haben wir es hinter uns, und ob es zu einer ‚großen Koalition‘, einer schwarz-gelben Koalition (die FDP wird heftig beatmet, Herr Brüderle mit Rebensaft-Infusionen versorgt) oder einer schwarz-blauen (AfD statt FDP) oder einer Dreier-Koalition CDU/CSU/AfD/FDP (das könnte eine lebhafte, aber recht kurze Legislaturperiode werden) kommt, ist letztlich egal. Sollte Grün-Rot obsiegen, wird die Zwangsentmündigung eben einfach schneller fortschreiten. Wir werden sehen. In jedem Falle werden nach dem 22. September auch i.S. Euro(Zonen)-Krise die Karten offen zu legen sein und das wahre Ausmaß des fortschreitenden Niedergangs nicht nur der „klassischen“ Problemländer, sondern auch Italiens und Frankreichs thematisiert werden.

Derweil baut sich in Syrien eine gefährliche politische Wetterfront auf, deren Auswirkungen auf den gesamten Nahen Osten völlig unabsehbar sind. 10% der etwa 23 Millionen Syrer sind derzeit auf der Flucht; das nach Israel und dem Libanon dichtest besiedelte Land im Nahen Osten hat seine Bevölkerung in den letzten 100 Jahren verfünfzehnfacht, wobei nur etwa die Hälfte des Landes überhaupt bewohnbar ist, und beheimatet neben allen drei monotheistischen Religionen etwa 100 religiöse und ethnische Splittergruppen, die sich in ihrer Verzweiflung geradezu unberechenbar diversifiziert und abhängig zeigen.
Ähnlich wie in Libyen nach dem Sturz Gaddafis bricht nun das gesamte „nationale“ Gefüge völlig auseinander – nicht zuletzt durch die exogenen Einflüsse sowohl Rußlands als auch der Vereinigten Staaten.
Wer wen mit Giftgas bekämpft, weiß – allen Vermutungen und Behauptungen zum Trotz – niemand mit Sicherheit, und da viele Familien sich niemals an die von Briten, Franzosen und Amerikanern gezogenen Grenzen gehalten haben, ist der Syrien-Konflikt längst zu einem multinationalen Krisenherd verschwommen.

H.-W. Graf

26. August 2013

Still ruht der See

26. August 2013|Gesellschaft, Innenpolitik, Politik, Steuer- und Finanzpolitik|Kommentare deaktiviert für Still ruht der See

– das spiegeln nicht nur die Indizes, sondern auch die tägliche Nachrichtenlage; Gustl Mollath, die Wahlkampf-Schimäre um den NSA-„Skandal“, der Wiederanpfiff der Bundesliga, die Doping-Debatte (zurück bis ins späte 20. Jahrhundert) – all das ist uns wichtiger als das Donnergrollen, das einen aufziehenden Sturm ankündigt. „Deutschland wird zu einem Brüsseler Protektorat“, unkt Dr. Martin Weiss, und „Die Notenbanker und Politiker riskieren den Zusammenbruch ganzer Gesellschaften und Völker“ mahnt Marc Faber, der in Hongkong residierende Nestor der Vermögensverwalter.

Doch hierzulande scheint alles in bester Ordnung; die Kandidaten der Bundestagswahl haschen mit teilweise putzigen Sprüchen und Versprechen nach Wählern – tolle Idee der Grünen, einen landesweiten ‚Veggie‘-Kantinentag (= fleischlose Kost für alle) einzuführen –, und insbesondere der DAX signalisiert – justament zum 25. Jubiläum seiner Einführung – deutsche Börsenqualität.
Aber schauen wir uns das Geburtstagskind etwas näher an, könnte sich die Stimmung verdüstern: nach außen eine grandiose Erfolgsstory – der DAX legte in 25 Jahren um 561% zu – kommt nach und nach die Wahrheit ans Licht, denn immer mehr setzen sich die internationalen Bilanzregeln nach IFRS (‚International Financial Reporting Standards‘) durch, die vom IASB (‚International Accounting Standards Board‘) über den Kopf nationaler Bilanzvorschriften hinweg festgelegt werden. Von den 30 DAX-Unternehmen – nur 15 sind seit Beginn dabei, der Rest ist vom Börsen-„Speisezettel“ verschwunden (teils durch Pleiten, teils durch Fusionen) – sind nur 5 im „grünen“ Bereich (Beiersdorf, BMW, Infineon, Münchner Rück und K+S, wobei K+S seit Januar 2013 fast 28% an Wert verloren hat), während die übrigen 25 erhebliche Probleme akkumuliert haben.

a) Verluste aus Übernahmen, die vorgetragen werden, statt daß sie in den Bilanzen abgeschrieben wurden. Diese sog. ‚Goodwill‘-Abschreibungen belaufen sich inzwischen auf über 50 Mrd. €;
b) Unterdeckungen in Pensionsverpflichtungen von über 14,5 Mrd. €, wobei die Frage erlaubt sei, wie einige der Unternehmen in den nächsten Jahren die bereits heute feststehenden Pensionsverpflichtungen von mehr als 300 Mrd. € stemmen wollen;
c) Werthaltigkeitsdaten aus Übernahmen in Höhe von 225 Mrd. €, die vom Prinzip Hoffnung getragen sind und
d) bilanztechnisch „ausgelagerte“ Leasingverträge im Wert von über 60 Mrd. €.

Allein die 30 DAX-Unternehmen halten damit (nicht bilanzierte/bilanzierbare) Risiken von mehr als 600 Milliarden Euro „im Feuer“.

Pars pro toto steht hier Siemens: Der ehemalige Vorzeigekonzern, in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts einer der drei finanzstärksten Unternehmen der Welt (neben Daimler Benz und der Allianz), verzeichnete 2012 einen Umsatz von 78,296 Mrd. €. Davon entfielen auf Deutschland jedoch nur noch 14,14% (11 Mrd. €), während in Nord– und Süd- Amerika 29,2% (22,9 Mrd. €), in Asien knapp 20% (15,523 Mrd. €) und im übrigen Europa sowie Afrika und Nahost fast 51% (39,9 Mrd.€) umgesetzt wurden.
Dagegen arbeiteten rund 30% der insgesamt 370.000 Mitarbeiter in Deutschland (bzw. unter deutscher Steuerbarkeit). Wesentliche Felder mußte Siemens inzwischen aber seinen Konkurrenten ABB und GE überlassen, bzw. sich mit geringeren Margen und hohen Subventionen (Verluste werden in Deutschland sozialisiert und vom deutschen Steuerzahler subventioniert) zufriedengeben (Rußland, Nahost). Bisweilen ließ sich der Münchener Konzern auch kräftig löffeln (z.B. von den Chinesen, die ihre Hochgeschwindigkeitszüge und -trassen nun doch lieber selber bauen).

Wir sind gespannt, wann die Erfolgs“blase“ DAX – mutmaßlich mit heftigem Knall – platzt.

Derweil wandeln die US-Amerikaner beim künstlichen Aufblasen ihrer Wertschöpfung und der Berechnung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf viel kreativeren Wegen: Mithilfe der hedonischen Berechnung (Güter mit höherem technischem Wert oder größerer Leistungsfähigkeit werden bei gleichbleibenden Preisen mit einem höheren Prozentsatz im BIP gewichtet) und der geometrischen Berechnung [steigt ein Gut in einer Klasse (z.B. Brot) im Preis, wird ein preisstabiles Gut der gleichen Klasse (z.B. Kuchen) höher bei der Berechnung des BIP gewichtet] steigerte die US-Wirtschaft das Gesamt-BIP flugs um 1,4% (560 Mrd. $); nach der herkömmlichen Berechnungsmethode läge der Zuwachs nur bei 0,87%.

Im EURO-Raum rutschen Frankreich, Italien und Spanien immer mehr in die Krise, – politische Reformen: Fehlanzeige; das Volk verweigert die Gefolgschaft –, und deren Volkswirtschaften nähern sich rapide den Verhältnissen in Griechenland, Malta, Zypern, Portugal und Irland. Insolvenzen und Arbeitslosenzahlen steigen in gleichem Maße wie BIPs und Exportquoten sinken.
Aber während sich die Völker noch immer ebenso hilflos und vertrauensselig auf ihre Politiker glauben, verlassen zu können, merkt kaum jemand, daß die wirkliche Politik längst nahezu ausschließlich in Brüssel betrieben wird. Aber die Sitzungsprotokolle der Europäischen Zentralbank (EZB) bleiben der Öffentlichkeit verborgen; sie verschwinden für 30 Jahre in den Aktenschränken, und selbst, wenn einige Notenbanker, sehr zum Mißfallen von EZB-Chef Mario Draghi, für mehr Öffentlichkeit plädieren, ändert dies überhaupt nichts; dann finden die wirklich wichtigen Gespräche eben nicht in offiziellen Sitzungen statt, und die Öffentlichkeit wird mit nichtssagenden Erklärungen abgespeist, wie dies nach G7/G8/G20-Treffen regelmäßig der Fall ist.
Und die Bürger warten ab; still ruht der See!

H.-W. Graf

12. Juni 2013

Der BDI-Kongreß – im Vorfeld der BT-Wahl.

12. Juni 2013|Innenpolitik, Politik, Steuer- und Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik|Kommentare deaktiviert für Der BDI-Kongreß – im Vorfeld der BT-Wahl.

Wer sich der Mühe unterzog, den beiden Hauptrednern auf dem BDI-Kongreß, A. Merkel und P. Steinbrück, zuzuhören, den läßt das realpolitische Szenario, welches wir derzeit in diesem Lande gewärtigen, reichlich rat- und hilflos zurück; hier eine blutleere und völlig inhaltslose Phrasenabfolge einer fachlich wie intellektuell überforderten Merkel, die recht offensichtlich in üblichem Mißmut einen Pflichttermin absolvierte, populistische Wahlversprechen wiederholte (ohne die Frage der Finanzierbarkeit auch nur zu streifen), Steuererhöhungen dezidiert in Abrede stellte (was von ihren Versprechen zu halten ist – Mehrwertsteuer -, weiß man seit 2004), sich sehr verkrampft an Pult und Redevorlage festhielt, um zwischendurch reihum zu lugen, wie ihr freudloses Gestammel denn wohl so ankäme; dort ein völlig frei redender, hellwacher Steinbrück, der mit Fakten und Daten klar, kompetent und präzise belegte, wo dieses Land steht, wo der Schuh drückt und was er (ganz persönlich!) denkt – ohne sich im mindesten darum zu kümmern, wie dies beim Auditorium ankommen könnte.
Aber selbst im Kreise des BDI, das bewies die Mimik des höflich applaudierenden Plenums, will man sich lieber mit nichtssagendem Geschwafel abfertigen lassen, statt ohne Charme und Herz, aber ehrlich und kompetent argumentierte Fakten auf- und anzunehmen.

Stünde hinter diesem hanseatisch kühlen, bisweilen in Sarkasmus badendem Steinbrück nicht dieser Lachverein von SPD – denken Sie an die Matrone Nahles oder den drall-drolligen Gabriel –, man könnte diesen Mann glatt wählen. Wüßte ich, daß ihn persönliche mails auch tatsächlich (ungefiltert) erreichen, dann schlüge ich ihm unser ‘alternatives Steuer-, Finanz- und Sozialkonzept’* (das seit Jahren im Archiv aller Parteien vermodert) vor; er verstünde es zumindest, auch wenn er im heutigen Umfeld dieser Partei wohl nicht wagen könnte, es einzubringen.

So aber bleibt wohl keine wirkliche Wahl, als am 22.September sämtlichen Parteien Vertrauen und Stimme zu verweigern, denn die ehemalige SED-Agitatorin Merkel (mit dem Zyniker Schäuble im Rücken; alle ansonsten kompetenten Partei”freunde” hat sie längst weggebissen) ist mit ihrer einzigen Kompetenz, aalgleich und rückgratlos jeder Konfrontation auszuweichen, völlig damit überfordert, den auf uns zukommenden Problemen zu begegnen;
Steinbrück, von seiner Partei mit einer fragwürdigen Garde (“Kompetenzteam”) unter Kuratel gestellt, kann aus einer SPD kein politisches “Dreamteam” formen; dem lustigen Politclown Rößler dürfte am 22.9. der Schalk vom Nacken in die Hacken rutschen; dem völlig inkompetenten “Dosenritter” und “Deutschland-Hasser” Tritt(h)in und seiner Politkonkubine Roth könnten halbwegs aufgeklärte WählerInnen ein schmerzliches Erlebnis bescheren [sollte die FDP tatsächlich ‘rausfliegen, haben die “Roten” hoffentlich wenigstens den Charakter und das Hirn, sich einer Koalition mit den gestrigen, realitätsfremden Traumtänzern von “Grün” und “Dunkelrot” zu verweigern]; die “Piraten” werden weiter pubertär im Polit-Kindergarten spielen, und der AfD, die bis heute kein wegweisendes, komplettes Programm aufweist, sondern sich in unipolarer Verweigerung des Euro-Fiaskos ergeht, ist ein Ergebnis von mehr als 5% nicht wirklich zuzutrauen. Den egomanen Solisten Aiwanger sollten wir gnädigerweise gleich außen vor lassen.

Na denn, dann werd’ ich mal wieder zur Wahl gehen, meine Stimme ungültig machen (um das allseits begehrte “Wahlgeld” nicht den “Siegern” dieser pseudodemokratischen Scharade zu überlassen) und im “Urnengrab” meines Wahllokals versenken.

Gelänge es Bernd Lucke, kompetente Partner vom Schlage der Hankels, Schachtschneiders, Nöllings, Starbattys, Schäfflers, Bosbachs und (eben) Steinbrücks neben sich zu scharen, dann gäbe ich der AfD wirklich eine reelle Chance, aber dazu ist wohl die Zeit noch nicht reif und das Chaos noch nicht groß genug. Naja, die Hoffnung stirbt zuletzt!

H.-W. Graf

* Grundzüge eines neuen Steuer-, Wirtschafts- und Sozialkonzeptes

7. November 2011

Für Sie gelesen: Anmerkung zur generellen Abschaffung der politischen Parteien

7. November 2011|Gesellschaft, Innenpolitik, Sozialpolitik|Kommentare deaktiviert für Für Sie gelesen: Anmerkung zur generellen Abschaffung der politischen Parteien

Autor: Simone Weil

Verlag: Diaphanes Verlag, Zürich-Berlin
Preis: € 10,00
Umfang: 48 Seiten
ISBN: 978-3-03734-059-2

Wer jemals so naiv war, zu glauben, mit dem Beitritt und der Aktivität in einer politischen Partei sich selbst und Anderen etwas Gutes zu tun, wird bedauern, daß ihm das nur wenige Seiten umfassende Büchlein von Simone Weil, das sie bereits 1943 (kurz vor ihrem Tod) schrieb, nicht schon früher in die Hände fiel. Denn wohl kaum jemand hat je auf so wenigen Seiten derart klar und verständlich dargelegt, warum das Parteien(un)wesen ‚absolut und bedingungslos von Übel ist’. Um das Fazit der Autorin vorwegzunehmen: „Die Abschaffung der Parteien wäre höchst legitim und scheint in der Praxis nur gute Wirkungen zeitigen zu können.“

Aber der Reihe nach: Weil beschreibt im Wesentlichen die Partei in der Bedeutung, die sie auf dem europäischen Kontinent hatte und hat. Das französische Politikverständnis von 1789 sah den Parteiengedanken im Nachklang der franzöischen Revolution und dem Sturz von Louis XVI und seiner Adelskaste allenfalls als zu duldendes Übel. Der Jakobinerclub – eine Art Vorläufer einer Partei – war zunächst nur ein Ort freier Diskussion, und was ihn dann mutieren ließ, war kein schicksalhafter Mechanismus: Einzig der Druck des Krieges und der Guillotine machten aus ihm eine totalitäre Partei. In den Anmerkungen zum Buch ist zu lesen: „Der Begriff der Partei wurde im früheren Mittelalter aus dem Lateinischen ‚pars’ ins Italienische, Französische und Deutsche übernommen und seit dem 18. Jahrhundert auf politische Gruppierungen und parlamentarische Organe bezogen.“ Zunächst dominierten negative Konnotationen; vor allem die jeweiligen Gegner wurden als Parteien diffamiert, und zunehmend wurden dann große Gruppen jeweils als Parteien bezeichnet. Weil findet drei wesentliche Merkmale einer Partei, die man erkennen sollte, um sie (die Partei) nach den Kriterien der Wahrheit, der Gerechtigkeit und des Gemeinwohls einzuschätzen.

  • Eine politische Partei ist eine
    Maschine zur Fabrikation kollektiver Leidenschaft.
  • Eine politische Partei ist eine Organisation, die so
    kontruiert ist, daß sie kollektiven Druck auf das Denken jedes Menschen ausübt,
    der ihr angehört.
  • Der erste und genaugenommen einzige Zweck jeder
    politischen Partei ist ihr eigenes Wachstum, und dies ohne jede Grenze.

Aufgrund dieser drei Merkmale sei jede politische Partei im Keim und Streben per se totalitär. Wenn sie nicht so erschiene, dann nur, weil die anderen Parteien um sie herum es nicht weniger sind als sie. Diese drei Merkmale seien Tatsachenwahrheiten für jeden, der dem Leben der Parteien nähergekommen ist. Könnte dem widersprochen werden?
Sie findet auch schöne Beschreibungen für die einer Partei innewohnenden Widersprüche: „Wenn ein Mensch sehr komplexe Rechenoperationen anstellt und dabei weiß, daß er jedes Mal ausgepeitscht wird, wenn er ein Ergebnis mit geraden Zahlen erhält, ist seine Lage äußerst schwierig. Irgendetwas im leiblichen Teil der Seele wird ihn dazu bringen, bei den Berechnungen ein wenig nachzuhelfen, um stets ein ungerades Ergebnis zu erhalten. Mit dem Willen zu reagieren, findet er womöglich sogar dort eine gerade Zahl, wo keine hingehört. In diesem Schwanken gefangen, ist seine Aufmerksamkeit nicht mehr unbeeinträchtigt. Wenn die Berechnungen so komplex sind, daß sie seine völlige Aufmerksamkeit erfordern, wird er sich unweigerlich sehr oft irren. Es wird nichts nützen, daß er sehr intelligent ist, sehr mutig, sehr um die Wahrheit besorgt. Was soll er tun? Ganz einfach. Kann er diesen Leuten entkommen, die ihm mit der Peitsche drohen, muß er fliehen. Hat er vermeiden können, ihnen in die Hände zu fallen, hat er es vermeiden müssen. Genauso ist es mit den politischen Parteien. Wenn es in einem Land Parteien gibt, entsteht früher oder später eine Sachlage, in der es unmöglich ist, wirksam auf die öffentlichen Angelegenheiten Einfluß zu nehmen, ohne in eine Partei einzutreten und das Spiel mitzuspielen. Die Parteien sind ein fabelhafter Mechanismus, der bewirkt, daß über ein ganzes Land hinweg nicht ein einziger Geist seine Aufmerksamkeit der Anstrengung widmet, in den öffentlichen Angelegenheiten das Gute, die Gerechtigkeit, die Wahrheit zu erkennen. Daraus ergibt sich – von ganz wenigen Zufällen abgesehen – daß nur Maßnahmen beschlossen und durchgeführt werden, die dem Gemeinwohl, der Gerechtigkeit und der Wahrheit entgegenstehen. Vertraute man die Organisation des öffentlichen Lebens dem Teufel an, er könnte nichts Tückischeres ersinnen.”

Anhand des Beispiels ‚Kirche’ beschreibt sie sogleich eine weitere Problematik, die genauso wie beim Beitritt zu einer Partei immanent wird:

„… oder ein Konvertit, der in die Kirche eintritt, oder ein Gläubiger, der nach reiflicher Überlegung beschließt, in ihr zu bleiben – hat im Dogma Wahres und Gutes erblickt. Doch mit dem Überschreiten der Schwelle bekennt er zugleich, daß er alle sogenannten strengen Glaubensartikel durchweg akzeptiert. Er hat diese Artikel nicht studiert. Selbst bei einem hohen Maß an Intelligenz und Bildung würde ein ganzes Leben zu einem solchen Studium nicht ausreichen, da es die Untersuchung der historischen Umstände jeder einzelnen Verurteilung verlangt. Wie soll man Aussagen zustimmen, die man nicht kennt? Man braucht sich nur bedingungslos der Autorität zu unterwerfen, von der sie ausgehen.“

Die Schrift von Simone Weil ist voll von klarsichtigen und intelligenten Einschätzungen und Schlußfolgerungen dieser Art und kann uneingeschränkt jedem empfohlen werden, der sich einmal im Leben mit dem Begriff und dem Konstrukt ‚Partei’ (oder ‚Kirche’!)näher beschäftigen möchte. Hieraus kann schnell die Befreiung erwachsen, daß die weitere Beschäftigung mit der logisch sich ergebenden Frage ‚brauchen wir nicht doch die Parteien’, wirklich reine Zeitverschwendung ist.

Frank Amann
15. Juni 2011

Politische Klapperstörche und Weihnachtsmänner.

15. Juni 2011|Innenpolitik, Politik|Kommentare deaktiviert für Politische Klapperstörche und Weihnachtsmänner.

Als in den 70er Jahren des 19. Jahrhunderts im von Pest, Cholera und Diphteriem verseuchten Berlin, mit fast einer Million Einwohnern bereits eine der größten Städte Europas, erste Pläne für eine Kanalisation erörtert wurden, schrie die Schar derer, die bislang am Fäkalienhandel und -transport bestens verdient hatten, lauthals auf – mit Argumenten, die an Widersinnigkeit nicht zu übertreffen waren. Es waren intelligente, engagierte Bürger, mutige Wissenschaftler und noch nicht korrumpierte Politiker, die sich den Lobbyisten und gestrigen Enthusiasten in den Weg stellten und in nur wenigen Jahren Berlin zu einer der saubersten und gesündesten Städte der Welt machten.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2011/0611/magazin/0004/index.html.

Nun, knapp 140 Jahre später, bräuchten wir genau dies wieder -intelligente engagierte Bürger, noch nicht korrumpierte Politiker und mutige Wissenschaftler, die der politisch nihilistischen Restbevölkerung Wege in die Zukunft aufzeigen, um den finanz-, steuer-, wirtschafts- und sozialpolitisch bis zur Deichsel im Dreck steckenden Karren aus demselben zu ziehen. Doch daran gebricht’s völlig: eine meinungslose, nur noch hilflos nach Mehrheiten schielende Staatsratsvorsitzende, die sich aller, ihre gebrechliche Autorität mutmaßlich gefährdenden Mitstreiter entledigt hat und einen zur Lachnummer verkümmerten Koalitionspartner mit sich schleift ein keifendes Oppositiönchen, das nur noch die dritte Geige im “Hohen Haus” spielen darf und froh ist, gerade nicht in der Regierung zu sitzen ein amorphes Sammelsurium größenwahnsinniger Neu-Volksparteiler, die politische Wut- und Protestwähler aller Couleur als Befürworter eigener Ziellosigkeit verkennt und ein seniler Freundeskreis vorvorgestriger Linksfaschisten irren orientierungslos im Nebel dessen umher, was uns (inter)national an Problemen um die Ohren fliegt. Fach- und Sachkunde – Fehlanzeige. Ein gelernter Arzt wird aus wahltaktischen Gründen flugs zum Wirtschaftsminister gekürt, während ein Bankkaufmann aus gleichem Grunde den obersten Medizinmann der Nation spielen darf. Das misanthropische Merkel läßt sich stolz von Oh Bama den “Freiheits”orden ums bullige Genick wickeln und spielt die ‘entschlossene Europäerin’, die ‘geläuterte Atomgegnerin’, ohne daß irgendein Medium dieser Närrin ins Wort fällt wie vor knapp 22 Jahren hat unser aller Ängschi mal wieder instinktsicher die Seiten gewechselt. Gäb’s dafür einen Nobelpreis, sie hätte ihn wahrlich verdient.

In den Maghrebstaaten, dem Vorderen Orient und Teilen der Subsahara brennt die Welt, sämtliche Kohl’schen Lügenmärchen zum Thema EURO(päische Union) sind zwischenzeitlich entlarvt, ein Drittel aller weltweiten Staaten weist eine Jugendarbeitslosigkeit von 20 bis 60% auf, während ein weiteres Drittelunter seinen Sozialsystemen kollabiert weltweit werden mehr Summen zur Rettung der Finanzsysteme, i. e. Banken und Hypothekenfinanzierer, aufgewendet, als das Weltbruttosozialprodukt ausmacht – das Hochmittelalter läßt grüßen, in dem Bankendynastien trefflich kassierten, indem sie König- und Kaiserreiche vor dem Kollaps retteten, Kriege und Kreuzzüge finanzierten und dem Klerus das Überleben sicherten.

Und welche Rollen spielen in dieser Gemengelage eigentlich die Wissenschaftler als ‘Hüter der Wahrheit’ und die Medien als Reporteure und omnipräsente Meinungsbildner? Nun, erstere sind zum größten Teil öffentlich-(un)rechtlich versorgt und damit mehr dem parteipolitischen Dienstherrn ergeben als der Wahrheit zugeneigt, letztere bangen um Einschaltquoten und Auflagen, sie sind zu sensationsgeilen Unterhaltungsclowns verkommen.

[Der verschwindend geringen Restmenge in Parteien, Medien und Wissenschaft, die sich diesen Schuh zu recht nicht anziehen muß, gebührt (m)ein Kotau wirklich zu sagen haben sie jedoch faktisch nichts.]

Und die Masse der BürgerInnen? Nun, die wartet, ängstlich gedrängt unter der jeweils nächstgelegenen Markise, auf besseres “Wetter”, genauer: auf die richtige, einzig wahre Lösung – die es natürlich nicht gibt. Das zeigt sich exemplarisch bei der Frage, wie “das Griechenland-Problem” denn nun zu lösen sei. Um sich eine Meinung zu bilden, müßte man sich wirklich tiefschürfend mit den Zusammenhängen auseinandersetzen. Dazu haben Lieschen und Hänschen weder Zeit noch Lust. Bleibt also nur, den Politikern bei ihren sprachlichen Entblödungen zuzuhören oder, besser noch, wegzuhören und die Fernsehzeitung nach Unterhaltsamerem durchzublättern. Notfalls meckert man an Stammtischen und beim opulenten Kaffeekränzchen.

Dabei dämmert es immer mehr BürgerInnen, daß nach Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und Italien als nächstes ein halbes Dutzend Ost- und Nordosteuropäer an die Pforten der EZB, des IWF und der Weltbank klopfen werden. Als nächste Kandidaten lassen dann wohl Belgien – das ansonsten seit fast einem Jahr eine herrlich regierungslose Zeit erlebt -, einige frankophone (ehemalige) Kolonien in der Karibik und Afrikas, letztendlich auch Frankreich selbst als Bettler vor den Pforten der (noch!) sattelfesten EU-Länder – deren Anzahl ist mit Finnland, Holland, Österreich und Deutschland recht übersichtlich geworden – herzlich grüßen. Dabei war die Zahl derer, die bereits zu Zeiten ‘Helmuts des Fürchterlichen’, Mitte der 90er Jahre vor dem von Größenwahn geprägten Lügengespinst warnten, gar nicht so klein (wir zählen uns als DBSFS in aller Demut auch dazu), nur wurde sie vom Chor der EU-Bekifften niedergebrüllt, und Lieschen und Hänschen …. (s.o.).

Nun haben wir den sprichwörtlichen “Salat”, und während sich die Parteistrategen, eskortiert von Wissenschaftlern und Medien in sinnlosem Gezänk zerfleischen, geht immer mehr die klare Einsicht verloren, daß es den Königsweg, eine alle Wunden heilende Lösung längst nicht mehr gibt dafür ist der “Karren” EU” (nebst EURO) längst viel zu tief im Schlamm hirnloser politischer Dummheit festgefahren. Ob sich die Griechen lieber für ein ‘Ende mit Schrecken’ als einen ‘Schrecken ohne Ende’ entscheiden, oder Brüssel sie mit “sanfter Gewalt” zum Ausstieg zwingt, indem es ihnen die Konten sperrt und weitere Kredite ablehnt, oder einige (noch zahlungsfähige) Länder eigene Interessen schützend die EU/den längst todkranken Währungsverbund verlassen – die Frage ist letztlich nur, welche Lösung die erfolgversprechendere und finanziell wie auch sozialpolitisch heilsamere ist. Ohne Schmerzen hingegen ist diese Operation am offenen Herzen nicht mehr zu bewältigen. Wer dies von ‘den Politikern’ erhofft oder erwartet, glaubt auch noch an Weihnachtsmänner, Osterhasen, Klapperstörche oder Götter unterschiedlicher Bauart.

Hans-Wolff Graf
6. Juni 2011

Die Atomkraft, die Grünen, und was aus der CDU geworden ist

6. Juni 2011|Gesellschaft, Innenpolitik|Kommentare deaktiviert für Die Atomkraft, die Grünen, und was aus der CDU geworden ist

Von Karl Feldmeyer)*

Der Beschluss der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Merkel, aus der Atomenergie auszusteigen, hat nicht nur die politische Landschaft Deutschlands grundlegend verändert. Auch CDU/CSU und die Grünen, die in der Atomfrage bislang gegeneinander standen, befinden sich nun in einer neuen Lage. Mit dem Regierungsbeschluss, alle Kernkraftwerke bis 2022 stillzulegen, hat sich das Thema erledigt, das für die Masse der Grünen idenditätsstiftend war. Damit, dass die Grünen ihr wichtigstes Ziel erreicht haben, haben sie es aber zugleich verloren. Somit benötigen sie ein neues Thema, mit dem sie ihre Anhänger zusammenhalten und motivieren können.

Das könnte schwierig werden. Verglichen mit dem, was der Ausstiegsbeschluss für CDU und CSU bedeutet, nimmt sich dies allerdings relativ unproblematisch aus. Für die CDU ist mit der Abkehr von der zivilen Nutzung der Kernenergie die letzte Position gefallen, die vom einstigen politischen Profil der CDU übrig geblieben war. Merkel hat damit weder von den politischen Positionen, die vor ihrer Zeit das Profil, der CDU ausgemacht hatten etwas übrig gelassen wie vom einstigen Führungspersonal.

Ihr neuer Kurs begann mit der Preisgabe der alten CDU- Position “Deutschland ist kein Einwanderungsland” und dem Umschwenken auf die entgegengesetzte Position der Grünen: Er setzte sich fort mit dem völligen Profilverlust in der Wirtschafts- und Ordnungspolitik, der Finanz- und Steuerpolitik sowie der Gesundheitspolitik. In der Familienpolitik vollzog Merkel eine 180-Grad-Wende. An die Stelle bürgerlich-christlicher Wertvorstellungen setzte sie das sozialistische Familienbild, das die Mutter in die Produktion und die Kinder in die Krippe schickt. Die Wehrpflicht schaffte sie binnen weniger Wochen ab, ohne dafür eine überzeugende Begründung zu geben – was sie aber nicht daran hinderte, bis kurz vor der Entscheidung sich öffentlich zur Wehrpflicht zu bekennen.

In der Europapolitik wurde sie vertragsbrüchig. Sie setzte sich über die von Kohl ausgehandelten Verträge von Maastricht, die die Stabilität des Euro gewährleisten sollten, hinweg. Das gilt insbesondere für die “No-bail-out”–Klausel, die Transferleistungen zwischen den Euro-Staaten ausdrücklich verbietet und schuf den vertragswidrigen Euro-Rettungsfonds. Das ist das Loch, in das seit einem Jahr die Milliarden der deutschen Steuerzahler fließen, um Griechenland und anderen Betrug, Korruption und Misswirtschaft zu finanzieren; kurz sie schüttet seither unser Geld in ein Fass ohne Boden.

Die Frage, warum sich dagegen in der CDU kein Entrüstungssturm erhebt, ist leicht zu beantworten: Weil keiner mehr da ist, der ihn entfachen könnte. Merkel hat alle ausgebootet, die eine Alternative zu ihr hätten werden können. Das begann mit Rühe und setzte sich fort über Merz, Koch und andere. In Präsidium und Vorstand sitzen heute Politiker, die man getrost als politische No-Names bezeichnen kann. Genau genommen hat Merkel die CDU als politische Kraft abgeschafft. Das kann nicht einmal deren Konkurrenten freuen.

 

*Zur Person: Karl Feldmeyer (*1938), war von 1971 bis 2004 F.A.Z.-Redakteur und seit 1976 einer der bundesweit bekanntesten und profiliertesten Parlamentsjournalisten in Bonn und Berlin. Er wurde zweimal mit dem Theodor-Wolff-Preis ausgezeichnet. (Wikipedia: „Er beschäftigt sich insbesondere mit deutschlandpolitischen und sicherheitspolitischen Fragen. Feldmeyer ist durch seine langjährige Korrespondententätigkeit ein ausgewiesener Experte der Politik und inneren Strukturen der CDU und CSU.“)

 

f.d.R.: Günter Kleindienst, Freier Journalist (DJV), 31275 Lehrte / Kommentar: Hierbei sind weder Anstriche noch Fettungen erforderlich, weil jeder Satz ein Volltreffer ist.

17. Juli 2009

Demokratie – Eine kritische Analyse von Rahim Taghizadegan (Institut für Wertewirtschaft)

17. Juli 2009|Gesellschaft, Innenpolitik, Kultur und Geschichte|0 Comments

Demokratie

Eine kritische Analyse von Rahim Taghizadegan (Institut für Wertewirtschaft)

 

Inhalt

Begriffsklärung

Die klassische Demokratie

Leben wir in einer Demokratie?

Kritik der Demokratie

Die moderne Demokratie

Die amerikanische Demokratie

Der Status quo

Demokratie als Ersatzreligion

 

Diese Analyse können Sie hier herunterladen oder nachbestellen:

http://www.liberty.li/wertewirtschaft/analysen/Demokratie.pdf

 

Begriffsklärung

Die Sprache verändert sich zwar, doch bleiben uns in Wörtern alte Formen viel länger erhalten als in einer schnellebigen Zeit alte Inhalte überleben. Um zu ursprünglichen Inhalten vorzustoßen, die eine Begriffsklärung erlauben, ist daher stets die Wortherkunft aufschlußreich. Demokratie kommt offensichtlich vom griechischen demos und kratein. Letzteres Wort bedeutet „herrschen“, und dies ist schon ein sehr schwieriges Wort, zumal das Griechische mit archein ein zweites Wort mit derselben deutschen Übersetzung aber einer anderen Betonung anbietet. Viel größere, und für unsere Untersuchung wesentlichere Probleme wirft der Begriff demos auf – heute wird er meist mit „Volk“ übersetzt. Dies ist jedoch nicht ganz richtig und leitet beträchtlich in die Irre – genau jene Verwirrung nützen totalitäre „Volksrepubliken“.

Demos bezeichnete bei den alten Griechen ursprünglich ein Dorf. Auch später galt die „Deme“ als kleinste Verwaltungseinheit und zugleich primärer Identitätsbezug der Bürger. Demokratie bezeichnete also eigentlich die Selbstverwaltung der kleinsten Einheiten. Heute ist dieser Bezug in Vergessenheit geraten und man assoziiert eher die scheinbar den Griechen nachempfundene Gemeinverwaltung damit – die Beteiligung der Bürger an ihrer Regierung. Das ist in mehrfacher Hinsicht ein Irrtum, wie wir zeigen werden.

Zunächst bezog sich die Antike, wenn sie den Begriff Demokratie positiv verwendete, niemals bloß auf die Beteiligung an der Regierung, es ging um deren Ausübung – um Selbstregierung durch Bürger. Dieser „Bürger“ darf wieder nicht mit dem heutigen Wortgebrauch verwechselt werden. Als „Bürger“ gilt uns heute jeder Staatsuntertan. In der Antike meinte man das genaue Gegenteil: nur jene kleine Minderheit, die keine Untertanen, sondern Freie waren, sind als Organe des Demos gemeint und angesprochen. Die überwiegende Mehrheit war von jeder Regierungstätigkeit ausgeschlossen.

Man muß sich daran erinnern, daß auch das Wort „Volk“ einen ähnlichen Wandel durchgemacht hat. Ursprünglich war der Begriff Synonym für „Armee“ gebraucht und bezeichnete eine Gruppierung wehrfähiger Männer. Diese Wehrfähigkeit implizierte, daß sie als Freie Waffen tragen durften. Unfreie erkannte man stets daran, daß ihnen das Tragen von Waffen untersagt war oder engen obrigkeitlichen Beschränkungen unterlag. Diesen Sprachgebrauch finden wir schon bei den Römern: auch dort bezeichnet populus ursprünglich keinesfalls die Gesamtbevölkerung, sondern den Wehrstand. SPQR auf den Standarten weist also auf die Einheit von Senat und Heer hin.

Ebenso ist die Herrschaft der griechischen Deme nach heutigen Maßstäben als aristokratisch zu bezeichnen. Nach verschiedenen Schätzungen galten bloß 5 bis maximal 15 Prozent der Bevölkerung als Bürger. Vergleichen wir damit den Umstand, daß die Szlachta, die Aristokratie in der alten Adelsrepublik Polen, 7 Prozent der Bevölkerung umfaßte. Bei den Griechen hätte man auch nicht vonStimmberechtigten gesprochen, denn Wahlen galten eher als „undemokratisch“. Demokratisch war die abwechselnde direkte Beteiligung an den Regierungsaufgaben.

Im Laufe der Zeit entwickelte sich eine bestimmte Idealvorstellung von der guten Regierung der Deme, deren Bereich mit dem Adjektiv demosios abgegrenzt wurde.

Die Strukturierung dieses Bereichs ist für die Begriffsklärung wesentlich. Dem öffentlichen Bereich stand der Privatbereich gegenüber. Neben öffentlichen Angelegenheiten, die demosios waren, bezeichnete man die privaten Angelegenheiten, wie häusliche und berufliche Tätigkeit, mit dem Begriff idios. Im Zuge der moralischen Idealisierung des öffentlichen Lebens, entwickelte sich so zunehmend eine negative Assoziation privater Tätigkeit, die uns im deutschen Wort Idiot erhalten geblieben ist. Der Idiot muß die ganze Zeit im „Job“ und im Haus schuften, für öffentliches Engagement fehlt ihm Zeit, Muße und Geist.

Diese einseitige Überbetonung wird verständlich, wenn wir berücksichtigen, daß in der Antike der Haushalt, der oikos, als heilige Lebensgrundlage galt, jedoch erst die Polis, das gerechte Gemeinwesen, das gute Leben über das bloß Materielle hinaus ermöglichte. Teilhabe an diesem Bereich des demosios war unabdingbar für dieses gute Leben, wer sich nur in den eigenen oikos zurückzog, dem entgingen wesentliche Möglichkeiten, Gutes zu tun.

Bei den alten Römern finden wir dieselbe begriffliche Trennung in die res privata und die res publica (von der das Wort „Republik“ abstammt). „Öffentliche Angelegenheit“ ist es, als guter Mensch Gerechtigkeit und Güte zu leben. So versteht Cicero unter der res publica schlicht die Summe von Menschen, die nach Maßstäben des wahrhaft Rechten und Guten leben.

Wie bei den Griechen der oikos, ist bei den Römern das domus die Wurzel der Gesellschaft, der Nährboden des Freien, der stets ein dominus ist. Das Haus des Freien ist dessen res privata, Privatangelegenheit, und als solche streng geschützt. Die Freiheit des Herrn im eigenen Haus ist unbeschränkt, wo sie beschränkt ist, handelt es sich um keinen Bürger, sondern einen abhängigen Untertan, der im domus eines höheren Herrn dient. Der pater familias hat in seinem Haus auch die Rechtsgewalt über die von ihm Abhängigen.

Diese kleinen „Hauskönige“ kommen also auf der öffentlichen Ebene als Gleichberechtigte zusammen. Das ist die „Gleichheit“ im positiven Sinne der Antike. Indem sie sich als Gleiche, als homoioi, anerkennen, schließen sie den Frieden, sich als gleich frei zu betrachten – frei von gegenseitiger Herrschaft, Abhängigkeit, Schuld. Um diesen heiklen Frieden zu sichern, entwickeln sie also das Konzept der Demokratie: Jeder dieser freien Krieger solle an der lokalen Teilhabe leisten und so keiner Fremdherrschaft unterstehen.

Die Wahl eines einzelnen würde hier zu sehr der Krönung eines Alleinkönigs ähneln. Darum werden die Abwechslung bei den Geschäften und das Losverfahren als „wahrhaft demokratische Methode“ (Aristoteles) vorgezogen. Mit Mehrheitsherrschaft hat die Demokratie im ursprünglichen Sinne gar nichts zu tun. Cicero etwa betont ganz entschieden: Es gibt keine andere Regierungsform, der ich eher den Titel Gemeinwesen vorenthalten würde, als einer, in der alles der Macht von Mehrheiten unterworfen ist. […] Bei einer solchen Versammlung […] handelt es sich ebenso gewiß um einen Tyrannen, als wenn es nur eine einzelne Person wäre, und einen sogar noch grausameren Tyrannen, denn es gibt nichts Schrecklicheres als jenes Monster, das fälschlicherweise den Namen und die Erscheinung eines Volkes annimmt. (De Republica III, xxxiii)

Die klassische Demokratie

Sehen wir uns zum besseren Verständnis die Praxis der antiken Demokratien etwas näher an. Als demokratische Phase Athens gilt der Zeitraum von 508 v. Chr., seit den Reformen von Cleisthenes, bis 322 v. Chr. Diese Demokratie beruhte auf drei Säulen: Der Versammlung der Deme, dem Rat der 500 und dem Gerichtshof.

Die Versammlung entsprach am ehesten einer Landsgemeinde, wie sie nur noch in wenigen Schweizer Kantonen erhalten sind. Die athenischen Versammlungen fanden ebenfalls im Freien, auf dem Hügel Pnyx, statt. Der Teilnehmerkreis war bloß, wie oben erwähnt, deutlich stärker eingeschränkt. Die Vorschriften hierzu waren sehr streng. Jeder freie Mann, der das Alter von 18 Jahren erreichte und beweisen konnte, daß er von niemandem abhängig und seine Eltern Athener waren, konnte sich um Aufnahme in die Versammlungsliste (pinakon ekklesiastikon) bewerben.

Verboten war die Aufnahme für all jene, die sich prostituiert hatten, ihre Eltern nicht unterstützen wollten oder gegen sie aufbegehrt hatten, in einer Schlacht Feigheit an den Tag gelegt oder ihr Erbe verschwendet hatten. Jeder Bürger, der einen anderen für in diesem Sinne ungeeignet hielt, konnte eine Untersuchung einfordern. Zur Erinnerung: Es ging hier bloß um die Teilnahme an jener Demokratie, nicht um die Ausübung eines Amtes.

Die eigentliche Regierung, bzw. Exekutive, bestand aus dem Rat der 500 (boule). Dieser Rat setzte sich aus je 50 Bürgern von jedem der zehn Stämme des athenischen Gemeinwesens zusammen. Seine Hauptaufgabe bestand darin, den ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlungen zu gewährleisten. Jeder Bürger konnte in seinem Leben zweimal Teil dieses Rates sein und die meisten waren es auch, sofern sie die dazu nötige, noch strengere Überprüfung bestanden.

Aristoteles überliefert den Ablauf einer solchen Überprüfung. Dem Kandidaten wurden unter anderem folgende Fragen gestellt: „Wer ist dein Vater und welcher Deme gehört er an? Wer ist der Vater deines Vaters, wer ist deine Mutter und deren Vater, und was ist dessen Deme? Wo sind in deinem Heim die Schreine des Apoll und des Zeus und verehrst du sie? Wo liegen die Gräber deiner Familie und ehrst du sie? Behandelst du deine Eltern gut?“ Jede Antwort konnte eine genaue Untersuchung nach sich ziehen.

Hätte man im antiken Athen als Besucher die Regierung gesucht, so hätte man in der Tholos, einem kleinen sakralen Rundbau, nur den Vorsitzenden des Rates angetroffen, der jederzeit verfügbar sein mußte. Dieses höchste Amt, am ehesten einem heutigen Präsidenten oder Kanzler entsprechend, wurde im Laufe seines Lebens von etwa jedem zweiten Bürger einmal ausgeübt. Stehende Beamtenschaft und hauptamtliche Politiker kannte man keine. Bürger, die politische Funktionen ausübten, auch die höchsten, blieben öffentliche und damit öffentlich zugängliche Personen. Selbst in Rom, wo sich deutlichere Ämter herausbildeten, hatten Funktionäre gerade zwei lictores zum persönlichen Schutz.

Es gab auch kein stehendes Heer. Für militärische Aktionen wurden ad hoc Verbände gegründet und Mittel gesammelt, wobei die Krieger auf den jeweiligen Heerführer schwuren (und nur ihm verpflichtet waren). Hernach wurde der Verband wieder aufgelöst und die Krieger gingen in ihre Häuser zurück. Es handelte sich um normale Bürger, die keine Uniform trugen und ihre eigenen, selbst finanzierten Waffen benutzten. Soldaten waren dies keine, denn sie erhielten keinen Sold.

So kamen die Stadtstaaten in der Regel ohne direkte Steuern auf die Bürger aus. Nur im militärischen Notfall wurden Mittel erhoben. Das Bezahlen einer Steuer galt als eines Bürgers unwürdig. Nur Unfreie leisteten Tribute an ihre Herrscher. Das Fehlen eines fixen, frei verfügbaren „Staatsbudgets“ war auch bei den Römern der Normalfall. So mußte etwa der Diktator Quintus Maximus Fabius Cunctator, als sein Sohn im Krieg gegen Hannibal in Geiselhaft geriet, das Lösegeld aus der eigenen Tasche bezahlen.

Die Hauptaufgabe der Versammlungen lag in der Gesetzgebung. Auch dieses Erbe geben heutige vermeintlich „demokratische“ Institutionen vor anzutreten. Doch, abgesehen davon, daß heutige gesetzgebende Versammlungen praktisch nichts mit der demokratischen Bürgerversammlung der Antike gemein haben, hat sich auch der Begriff des Gesetzes grundlegend gewandelt und eigentlich in sein Gegenteil verkehrt.

Die Griechen nannten das, was die Versammlung festsetzen sollte, nomos. Zwar wird dies oft als „Gesetz“ übersetzt, hat aber nichts mit heutigen Gesetzen zu tun. Gemeint war die Ordnung des Rechts. Diese Ordnung war hauptsächlich eine überlieferte Ordnung, die es zu verstehen und zu schützen galt. Es handelt sich dabei um die Struktur einer friedlichen und gerechten Gesellschaft, die sich über die Jahrhunderte herausbildet und bewährt, und von den einzelnen Menschen nicht konstruiert oder erlassen werden kann, sondern zu entdecken ist. Nomos ist für die alten Griechen das Gegenteil von Hybris – die Arroganz der Macht, die sich aufgrund ihrer Stärke über das Rechte und Gerechte frech hinwegsetzt.

Die „Gesetze“ wurden zunächst nur mündlich weitergegeben und erst später von den Versammlungen in schriftlicher Form angenommen. Die Intention war aber auch hier nicht, daß die Versammlung ad hoc neue Gesetze produziere. Die ursprüngliche Wortbedeutung des lateinischen lex für Gesetz leistet hier Aufklärung: gemeint war ein Vertrag. Auf den Versammlungen gingen die Bürger mit dem Beschluß eines Gesetzes einen gegenseitigen Vertrag ein, den zur Debatte stehenden Rechtsgrundsatz in seiner spezifischen, schriftlichen Fixierung künftig einzuhalten.

Jedes Gesetz, das von einem Bürger vorgeschlagen wurde, wurde von einem speziellen Komitee von Rechtsbeamten (nomotetai) sorgfältig überprüft, deren Aufgabe es war, den alten Gesetzesstand gegen den neuen Vorschlag zu verteidigen. Sogar wenn die neue Fassung schließlich von der Versammlung verabschiedet wurde, blieb der Proponent persönlich für seinen Vorschlag verantwortlich. Wenn ein anderer Bürger nachweisen konnte, daß die neue Gesetzeslage schwere Mängel hatte oder anderen Gesetzen widersprach, konnte der Proponent des Gesetzes belangt werden, und die Strafen konnten sehr schwer sein, bis hin zur Todesstrafe. Die Rechtsordnung des nomos galt als heilig. Jede Regierungsform, die dem nomos widersprach, galt als ungerecht. Selbst der wenig machtkritische Platon prägte die Warnung: Ich sehe den Untergang für jeden Staat kommen, in dem nicht das Gesetz über den Herrscher bestimmt, sondern dieser über das Gesetz.

Die Rechtssprechung erfolgte nach einem Schöffenverfahren. Dazu wurden von der Versammlung jedes Jahr unter den Bürgern 6.000 potentielle Schöffen per Los bestimmt. Die Gerichte setzten sich aus jeweils bis zu 1.001 Schöffen zusammen. Da es keinen „Staat“ als eigene Rechtsperson gab, unterschied man auch nicht zwischen „öffentlichem“ und „zivilem“ Recht. Der Unterschied bestand vielmehr darin, daß bei Verbrechen gegen Privatleute nur die Betroffenen und deren Angehörige Klage erheben konnten, bei Verbrechen gegen die Gemeinschaft jedoch jeder Bürger. Auch einen „Staatsanwalt“ gab es nicht.

Leben wir in einer Demokratie?

Wie läßt sich entscheiden, ob man es bei einem Regierungssystem mit einer Demokratie zu tun hat oder nicht? Dazu müßte der Begriff noch genauer definiert werden. Wenn wir die antike Demokratie, die zunächst als prägend für den Begriff zu gelten hat, analysieren, können wir folgende Punkte zu einer möglichen Klassifizierung zusammenfassen:

1. Autonomia.

Dieser Begriff, den wir als Autonomie kennen, kommt von autos – Selbst und nomos – Recht/Gesetz. Gemeint ist das Leben nach dem eigenen, lokalen Recht, das man auf Englisch law of the land nennt. Das Gegenstück davon ist die Fremdherrschaft. Die Griechen bezogen sich hier deutlich auf die Herrschaft durch Fremde, d.h. Menschen anderer Herkunft als die der eigenen Deme. Das erklärt, warum Perikles große Popularität gewann, indem er alle von der Bürgerliste strich, die ihre athenische Herkunft nicht bis in die dritte Generation nachweisen konnten. Dieser Akt wurde als urdemokratisch gelobt. Offenheit gegenüber Fremden galt als charakteristisch für ein Imperium, nicht für eine Demokratie.

2. Isonomia.

Der Begriff, von isos – gleich – und nomos, bezeichnet die Gleichheit der freien Bürger vor dem Recht. In einer Demokratie hat kein freier Bürger gegenüber einem anderen Vorrechte, schon gar kein Funktionär. Gesetze müssen aufgrund ihres Vertragscharakters für alle gleich gelten. In seiner berühmten Rede zum Peloponnesischen Krieg betonte Thukydides: Unsere Verfassung wird Demokratie genannt, weil die Macht nicht in den Händen einer Minderheit liegt […]. Jeder ist gleich vor dem Recht; wenn in einer Position öffentlicher  Verantwortung eine Person einer anderen vorgezogen wird, dann zählt nicht die Mitgliedschaft zu einer besonderen Klasse, sondern die tatsächliche Fähigkeit dieses Mannes.

3. Abwesenheit von Tributen.

Ein Tribut ist die unfreiwillige Zahlung an eine Körperschaft außerhalb der eigenen Deme. Tribute werden in tyrannischen Imperien bezahlt, nicht jedoch in einer Demokratie. In der Spätphase des römischen Reiches galt es als klares Zeichen des Endes der Republik, als die Bürger der Stadt Rom an einen illyrischen Bauern (Galerius) mit Herrschaftssitz in Asien steigende Steuern abzuführen hatten.

4. Kleinräumigkeit

Als demosios galt nur, was sich auf konkrete Öffentlichkeit der Heimatgemeinde bezog. Die Polis, das gute Gemeinwesen, dürfe höchstens so groß sein, daß sie vom Versammlungshügel aus vollständig überblickt werden kann. Großräumigkeit und Zentralisierung waren klare Zeichen einer Tyrannis.

5. Herrschaft des Rechts

Wenn einzelne, viele oder gar die Mehrheit gegen das nomos handelten, dann sprach man von einer Tyrannis. In der Demokratie wird das Gesetz in dieser ursprünglichen Bedeutung nicht von den Bürgern gesetzt, sondern gepflegt, geschützt und angewandt.

6. Teilhabe an der Regierung

Unter obigen Bedingungen war Demokratie definiert als die Beteiligung von möglichst allen Bürgern an der Aufrechterhaltung der Ordnung in ihrem Gemeinwesen. Die Delegation dieser Verantwortung für längere Zeiträume an einzelne hätte als zutiefst undemokratisch gegolten.

Hätten wir heute einen antiken Philosophen zu Gast, wie würde er unser Regierungssystem beschreiben? Nun können sich Betonungen und Begriffe über die Zeit ändern. Es ist jedoch überaus seltsam, daß uns das Urteil eines solchen historischen „Demokratieexperten“ derart überraschen würde. Es steht nämlich außer Zweifel, daß er die derzeitigen Lebensverhältnisse nicht nur als mangelhafte Demokratie beschreiben würde. Ein antiker Philosoph würde nach tieferem Studium wahrscheinlich zum Schluß gelangen, daß unsere „Republiken“ und „Demokratien“ das glatte Gegenteil der historischen Formen darstellen. Er würde vermutlich von einem tyrannischen Imperium sprechen und dies keinesfalls polemisch meinen oder als provokative Übertreibung verstehen. Angesichts der besonderen Wertschätzung, die der „Demokratie“ heute zuteil wird, überrascht dieses Urteil und hinterläßt wohl einige Verwirrung. Um die Verwirrung etwas aufzulösen, muß diese Analyse noch wesentlich weitergeführt werden.

Kritik der Demokratie

Unser wiederbelebter Philosoph hätte noch mehr Überraschungen auf Lager. Wir würden erwarten, daß er uns nun eine Predigt über die Vorzüge der antiken Demokratie hält und zur Umkehr mahnt. Doch, während Politiker wie Thukydides den Begriff Demokratie positiv besetzten, finden wir bei den Philosophen fast einstimme Ablehnung. Wenn man die Ideengeschichte unvoreingenommen betrachtet, fällt auf, daß fast alle großen Denker, nicht nur in der Antike, sondern bis zur Moderne der Demokratie sehr kritisch gesinnt waren. Die Kritik der Demokratie fängt schon in der Antike an, wo wir eigentlich deren reinste Form zu finden hofften. Unser Gast aus einer anderen Zeit würde wohl viel weniger überrascht sein als wir selbst. Vermutlich würde er ausrufen: Es mußte ja so kommen! Das habe ich doch schon vor Zweitausend Jahren erklärt!

Für praktisch alle antiken Philosophen von Rang galt die Demokratie als Verfallsform. Nur der Historiker Polybius kontrastierte die Demokratie positiv mit der Verfallsform, die er Ochlokratie, die Pöbelherrschaft, nannte. Aber sogar der Gründer der attischen Demokratie, Cleisthenes, sprach nur von Isonomia und nicht von Demokratie – gerade das kratein, das übereinander Herrschen wollte er ja überwinden.

Für die meisten waren Demokratie und Pöbelherrschaft synonym, auch wenn der Pöbel unterschiedlich groß sein konnte. Platon sah die Demokratie als Übergangsstufe zu immer Üblerem und suchte stattdessen nach einer Timarchie – einer ehrliebenden Verfassung. Aristoteles stellte die Demokratie als Verfallsform der gerechten Form der Politie gegenüber – also die Art und Weise, wie eigentlich eine Polis regiert werden sollte.

Thomas von Aquin führte Aristoteles berühmte Unterscheidung der Regierungsformen weiter. Dabei werden drei gerechte Formen drei ungerechten Verfallsformen gegenübergestellt. Dessen klare Zusammenfassung soll hier ausführlich zitiert werden:

Wenn nun eine ungerechte Herrschaft durch einen geübt wird, der seinen eigenen Vorteil in der Regierung verfolgt, nicht aber das Wohl der ihm untergebenen Gesellschaft, so wird ein solcher Herrscher Tyrann genannt. […] Wird eine ungerechte Herrschaft nicht von einem einzelnen, sondern von mehreren, und zwar von wenigen geübt, so wird sie Oligarchie genannt, das heißt die Vorherrschaft einiger weniger. […] Wenn aber die ungerechte Regierung von vielen geführt wird, so heißt das Demokratie, das ist Volksherrschaft, in der die breite Masse durch die Macht ihrer Überzahl die Reichen unterdrückt. Dann wird das ganze Volk wie ein einziger Tyrann sein. Ähnlich müssen wir auch die Arten einer gerechten Regierung auseinanderhalten. Wird sie nämlich durch eine Mehrheit ausgeübt, so heißt sie mit einem allgemeinen Ausdruck Politie, wenn etwa eine von Kriegern in einer Stadt oder Landschaft die Führung hat. Ruht sie in der Hand von wenigen Männern, die aber durch ihre Begabung hervorragen, so nennt man eine derartige Regierungsform Aristokratie, das bedeutet beste Herrschaft oder Herrschaft der Besten (die man auch Optimaten nennt). Wenn aber die gerechte Herrschaft einem einzigen zusteht, wird dieser im eigentlichen Sinne des Wortes König genannt. So sagt der Herr durch Hesekiel (Kap. 37, 24): „Mein Knecht David wird König über alle sein. Und er allein wird ihnen allen ein Hirte sein.“ Hiermit ist deutlich gezeigt, was zu dem Begriff des Königs gehört: einer zu sein, der anderen als Herr vorangesetzt ist und doch wie ein Hirte wirkt, indem er das Gemeinwohl der Gesellschaft, nicht aber seinen eigenen Vorteil im Auge hat. (De regno – Über die Herrschaft der Fürsten)

Interessant ist die wiederum auf Aristoteles beruhende Reihung dieser Formen. Von den gerechten Formen sei das Königtum die beste,denn vereinte Kraft sei zur Herbeiführung des Guten wirksamer als zersplitterte oder geteilte. Wie es also nützlicher ist, daß eine zum Guten gewendete Kraft mehr eins sei, damit sie desto eher die Kraft habe, das Gute zu bewirken, um so schädlicher ist es, wenn eine dem Bösen zugewandte Kraft eins statt geteilt ist. Aus diesem Grund, so argumentiert der heilige Thomas, sei die Demokratie noch das geringste Übel. Heute sind wir dazu geneigt, ein „geringstes Übel“ schon als positiv zu bewerten. Gemeint ist natürlich das geringste der Übel und damit klarerweise etwas, das von Übel und unbedingt zu vermeiden ist. Wie daher bei der gerechten Herrschaft die Regierung je einheitlicher, um so nutzbringender und also das Königtum besser als die Aristokratie, diese aber besser als die Politie ist, so wird bei einer ungerechten Herrschaft das Gegenteil eintreten; je einheitlicher die Regierungsgewalt ist, um so mehr Schaden wird sie stiften können. So ist eine Tyrannis noch schädlicher als eine Oligarchie, eine Oligarchie wieder schädlicher als eine Demokratie. (De regno, lib. 1 cap. 4)

Die Demokratie richte also weniger Schaden als die Tyrannis eines einzelnen an, weil sich zumindest widerstrebende Parteien etwas in Schach halten. Dieses zweifelhafte Zugeständnis ist jedoch das schwächste Argument bei Thomas. Denn die moralische Reihung ist fragwürdig. Es geht um die Frage: Ist es weniger schlimm, wenn hundert Menschen einem oder wenn einer hundert Menschen Ungerechtigkeit antun? Die meisten würden heute wohl dazu neigen, es als schlimmer zu beurteilen, daß hundert Menschen Ungerechtigkeit widerfährt. Doch dies erklärt sich aus der modernen Konditionierung durch den Utilitarismus. Dem heiligen Thomas müßte es viel schlimmer erscheinen, daß hundert Menschen zu Verbrechern werden als bloß einer – und sei dessen Verbrechen noch so groß. Dieses Argument stammt von einem der ganz wenigen modernen Demokratiekritiker, Erik Ritter von Kuehnelt-Leddihn, und erinnert an Ciceros oben zitierte Argumentation, daß die Mehrheitstyrannis noch schlimmer als die Tyrannis eines einzelnen sei.

Abgesehen von der Ablehnung der Demokratie aufgrund ihrer eigenen Mechanismen, die die Vielen gegenüber den Wenigen aufwerten, ist der Kern der antiken Demokratiekritik auf die Dynamiken gerichtet. Auch wenn die Demokratie selbst erträglich wäre, führe sie notwendigerweise zu immer unerträglicheren Verhältnissen.

Platon beschreibt diese Dynamik des Übergangs von Regierungsformen sehr schön:

Eine Demokratie entsteht […] wenn die Armen nach gewonnenem Siege einen Teil der anderen Partei ermorden, einen Teil verbannen und dann die Übriggebliebenen gleichen Anteil an der Staatsverwaltung und den Staatsämtern nehmen lassen.

Die Folge sei die zunehmende Verlotterung der Sitten und die Herrschaft der Lüge: Haben aber diese Lügen und neumodischen Grundsätze die Seele […] von jenen Tugenden geleert und gesäubert, da führen sie hierauf dann zu ausgelassenem Frevelmut, Zügellosigkeit, Liederlichkeit und Schamlosigkeit […]. Der Lehrer fürchtet und hätschelt seine Schüler, die Schüler fahren den Lehrern über die Nase und so auch ihren Erziehern. Und überhaupt spielen die jungen Leute die Rolle der alten und wetteifern mit ihnen in Wort und Tat, während Männer mit grauen Köpfen sich in die Gesellschaft der jungen Burschen herablassen, darin von Possen und Späßen überfließen, ähnlich den Jungen, damit sie nur ja nicht als ernste Murrköpfe, nicht als strenge Gebieter erscheinen. […] Teilen wir in Gedanken die Bürgerschaft einer Demokratie in drei Klassen, in die sie bekanntlich auch in der Wirklichkeit zerfällt: die erste, die eben erwähnte Drohnenklasse, wächst in der Demokratie infolge der übermäßigen Freiheit in nicht geringerer Zahl empor als in dem von einer Oligarchie regierten Staate. […] Weil sie in der Oligarchie nicht im Besitze der Bürgergeltung ist und von der Staatsregierung ausgeschlossen wird, kann sie dort ihre Geisteskraft nicht entwickeln und kommt zu keiner durchdringenden Kraft: in der Demokratie dagegen ist diese Klasse diejenige, die die ganze Bürgerschaft derselben, mit Ausnahme weniger, bevormundet: der leidenschaftlichste Teil davon spielt die tätige Rolle der Politik in Wort und Tat, der übrige Schwarm umlagert passiv mit Gesumse die Rednerbühne und läßt niemanden eine andere Meinung vortragen, so daß bei einer solchen Verfassung alle Geschäfte des Staates, mit Ausnahme weniger, von der genannten Klasse abgemacht werden. […] Die zweite Klasse ist nun die, welche sich immer vom Volke vornehm absondert. Diese zweite Klasse, die Reichen, führen bekanntlich den Namen »Drohnenfutter«. […] Die dritte Klasse der Demokratie aber wäre das niedere Volk, worunter alle gehören, die von eigner Handarbeit leben, die keine Freunde von Staatsgeschäften sind, die keinen großen Landbesitz haben, und dieser Teil ist der zahlreichste und zugleich der entscheidendste, wenn er ganz versammelt ist.

Die rädelsführenden Volksführer würden nun darum wetteifern, die besitzende Klasse zu berauben und den Raub so unter das Volk zu verteilen, daß sie selbst den größten Teil davon behalten. Es ist schön beobachtbar, wie bei den alten Griechen langsam die Begehrlichkeiten zur Umverteilung wuchsen und so nach und nach das nomos Schaden nahm. Zunächst bot sich die offene Struktur der Rechtssprechung als Einladung zur Ausnutzung durch weniger gemeinwohlorientierte Bürger an. Wie oben beschrieben wurde, konnte in öffentlichen Angelegenheiten jeder Anklage erheben. Dies stellte natürlich auch ein geeignetes Mittel dar, um auf ungeliebte Mitbürger Druck auszuüben oder diese gar zu erpressen. Das berühmteste Opfer dieses Mechanismus der antiken Demokratie war Sokrates. Bürger, die sich dazu überreden ließen, gegen andere im Dienste derer Konkurrenten oder Feinde Anklage zu erheben, um sie unschädlich zu machen, nannte man Sykophanten. Auf Englisch ist der Begriff erhalten und bezeichnet heute Speichellecker. Die Römer kannten dasselbe Problem und sprachen von delatores.

Diese Möglichkeit der gegenseitigen Erpressung begünstigte auch das Aufkommen einer frühen Form der Umverteilung, die ja schon Platon als fast unvermeidliches Charakteristikum einer Demokratie erkannte. Von vermögenderen Bürgern wurde erwartet, daß sie als Mäzene kulturelle und vor allem kultische Werke ermöglichten. Diese zunächst freiwilligen, für spezifische Zwecke vorgesehenen Mittel nannte man Liturgien (von griechisch – öffentlicher Dienst). Mit der Zeit nahm jedoch der Druck auf die Vermögenden zu, die Liturgien erhielten immer mehr einen Zwangscharakter aufgrund des öffentlichen Drucks.

In seinem Gastmahl schildert Xenophon das Schicksal eines Grundbesitzers, der aufgrund dieses Drucks verarmte: Denn solange ich reich war, schmeichelte ich den Sykophanten, weil ich wußte, daß ich in meiner Lage mehr Schaden von ihnen zu befürchten hatte, als umgekehrt sie von mir; und dann legte mir die Gemeinschaft immer neue Abgaben auf; und verreisen durfte ich überhaupt nicht. Jetzt dagegen, wo mir meine Güter nichts eintragen, kann ich ungestört und ruhig schlafen; ich besitze das Vertrauen der Gemeinde, niemand bedroht mich mehr, vielmehr kann ich jetzt andere bedrohen, und so bin ich jetzt wirklich ein freier Mann, und kann wegreisen oder dableiben, ganz wie es mir paßt. Ja, die Reichen stehen jetzt vor mir von ihren Sitzen auf und machen mir auf der Straße Platz. Fürwahr, nun bin ich Herr, früher glich ich einem Sklaven. Damals war ich dem Volke tributär, und heute ist das Volk mir abgabenpflichtig und ernährt mich!

Der Dichter Euripides beschrieb die Situation so: Die Armen, die des Lebensunterhalts ermangeln/Sind ungestüm und richten schnöderem Neide zugewandt/Auf die Begüterten der Mißgunst Pfeile/Getaucht ins Zungengift verlockender Verführer.

Im antiken Rom schließlich wurde diese zunächst demokratische Umverteilung im Imperium institutionalisiert. Der Untergang der römischen Zivilisation ist eng mit der Ressourcenaufzehrung durch den Staat verbunden. Der berühmteste Historiker des römischen Niedergangs, Edward Gibbon, beschreibt sehr eindrücklich, wie sich das System seit Diokletian ad absurdum führte: Die Zahl der Minister, Beamten, Offiziere und Diener, welche die verschiedenen Ämter der Staatsverwaltung füllten, überstieg alles bisher Dagewesene. (The History of the Decline and Fall of the Roman Empire). Einmütig und einstimmig hätten die römischen Geschichtsschreiber die Last der öffentlichen Abgaben und besonders die Land- und Kopfsteuer als das unerträgliche und ständig wachsende Übel ihrer Zeit gebrandmarkt. Lactantius etwa kam zum Schluß: als die Zahl der Empfänger die Zahl der Beiträger überstieg, da erlagen die Provinzen der Last der Tributzahlungen.(De mortibus, 7)

Wie schon die Griechen unter Mißfallen beobachteten, kommt in der Demokratie bald eine Klasse von Menschen auf, die sich besonders gut darauf verstehen, die Masse zu beeinflussen und ihre Launen auszunützen. Es entstehen Parteien – dieser Begriff kommt vom pars populi, einem Teil der Bevölkerung, der auf Kosten der anderen Vorteile sucht und nicht mehr das Gemeinwohl, das per Definition unparteiisch ist, im Sinne hat. Die „Partei“ ist stets ein negativer Begriff. Noch die US-Gründerväter zerbrachen sich lange den Kopf, wie das Aufkommen solcher factions zu vermeiden wäre.

Jene, die diese parteilichen Interessensgegensätze fördern und nützen, nennt man in der Neuzeit Politiker. Damit wird der positive Begriff der Polis, die das Gemeinwohl bezeichnet, in sein Gegenteil verkehrt. Der moderne Sprachgebrauch entstammt dem Französischen, wo man bald abschätzig von der „politique“ sprach. Dabei wurden zwei Möglichkeiten, sich im Leben zu verdingen, gegenübergestellt: Entweder man gehe einer anständigen Arbeit nach oder man sei gerissen genug, „politique“ zu betreiben.

In der Antike gab des den Begriff so noch nicht, er stellte wohl noch kein so professionelles und institutionalisiertes Gewerbe dar wie heute. Die Griechen legten aber den Grundstein dafür, indem sie, wie bereits erwähnt, die herkömmliche berufliche Tätigkeit den Banausen und Idioten zuschrieben. Womöglich lagen sie mit der Einschätzung nicht so falsch, daß in einer Massendemokratie bald nur noch ein nützlicher Idiot sei, wer sein Geld mit anständiger Arbeit verdiene, wo es doch einfachere Wege gibt. Zum Idioten fehlt aber ein Gegenbegriff – man könnte etwa vom „Demoten“ sprechen. Während sich der „Idiot“ ausbeuten läßt, ist der „Demot“ Ausbeuter.

Die Durchsetzung der „Demoten“ über die „Idioten“ in der Demokratie wird in der Antike sehr klar beobachtet. Betrand de Jouvenel etwa kontrastiert den alten politischen Typus eines Cato mit dem neuen Typus eines Caesar, der schließlich, der Demokratie entsprungen, diese zu ihrem Ende bringt und die Prophezeiung der Philosophen erfüllt. Diese Wende vollzog sich an jenem Punkt, als Cato vom wütenden Pöbel von der Tribüne gezerrt wurde und die warnenden Worte sprach: Ihr bringt jene zum Verstummen, die euch überlegen sind, nur um euch selbst der Herrschaft eines einzelnen auszuliefern!

Es kommt zu einer zunehmenden Entpersönlichung der Macht. Die Menschen fangen plötzlich an, vom Gemeinwesen in unpersönlichen Fürwörtern zu sprechen: „sie regieren uns“, „sie haben die Steuern erhöht“ usw. José Ortega y Gasset beschreibt sehr schön diese Präferenz der Masse für anonyme, gleichartige Herrschaft gegenüber persönlichen Hierarchien: Der Massenmensch sieht im Staat eine anonyme Macht und, da er sich selbst genauso anonym fühlt, glaubt er, daß der Staat zu ihm gehört. Wenn sich im öffentlichen Leben eines Landes eine Schwierigkeit, ein Konflikt oder ein Problem auftut, neigt der Massenmensch dazu, eine sofortige Intervention und direkte Lösung seitens des Staates mit seinen immensen und unangreifbaren Ressourcen einzufordern. […] Wenn die Masse irgendein Unglück erfährt oder einfach einen starken Appetit verspürt, liegt ihre große Versuchung in jener stets gewissen Möglichkeit alles ohne Mühe, Streit, Zweifel oder Risiko zu bekommen, indem sie bloß einen Knopf drückt und die mächtige Maschinerie in Bewegung setzt. (La rebelión de las masas). Diese anonyme Macht stößt wohl auch deshalb auf soviel Gegenliebe der Masse, weil sie einer großen Lotterie ähnelt, in der jeder das gleiche Los zu halten glaubt, einmal in der zähen Masse obenauf zu schwimmen.

Erik Ritter von Kühnelt-Leddihn bringt jene verhängnisvolle Neigung sehr gut auf den Punkt, wenn er schreibt: Hin- und hergerissen zwischen dem teilweise noch überlebenden menschlichen Drang nach Freiheit und dem Wunsch, geführt zu werden, wählen die Massen gerne einen Kompromiß in Form eines Herrn, der ihnen die Illusion gibt, daß sie sich immer noch „selbst“ regieren. (Freiheit oder Gleichheit?, S. 53)

Interessant ist, daß im parteipolitischen Prozeß nicht, wie sonst in einem Gemeinwesen zu erwarten, die Besten an die Spitze gelangen, sondern – moralisch betrachtet – die Schlechtesten. Friedrich A. von Hayek brachte dies auf die Formel: The worst get on top. Die Verführer setzen sich gegen die Führer durch. Alexis de Tocqueville berichtete von seiner Reise in die moderne Demokratie der USA jene typische Beobachtung: Er habe sich gewundert, wie weit Anstand und Verdienste unter den Regierten verbreitet waren und wie gering unter den Regierenden.

Die klassische Erklärung dafür geht allerdings nicht von einer Verschwörung der Fähigeren aus, die sich das dumme Volk Untertan machen. Die Masse habe die Politiker, die sie verdiene, denn sie würde gar keine Besseren erdulden. Für Aristoteles etwa hätte es zur Definition von Demokratie gehört, daß ein Mensch, der sich durch besondere Verdienste so hervortäte, daß er die anderen weit überragte, vertrieben oder umgebracht würde – denn sonst wäre es keine Demokratie mehr, sondern der Beginn eines Königtums.

Die moderne Demokratie

Was wir heute als selbstverständlich betrachten, ist oft jüngeren Datums als wir denken. Die Begriffe mögen uralt sein, in der Regel haben sie mit früheren Inhalten wenig bis nichts gemeint. Die gesamte Betrachtung der Demokratie hängt an einem weiteren Begriff, der für uns heute der eigentliche Ausgangsund Endpunkt der Überlegungen um die Regierungsform ist: der Staat.

In der Antike gibt es überhaupt keine Entsprechung für diesen Begriff. Es ist bloß von der Stadt die Rede, aber auch dies weniger im abstrakten Sinne, sondern als Sammelbegriff für deren Bewohner, die Bürgerschaft. „Staat“ kommt zwar vom lateinischen status, doch das bezeichnet bloß den Zustand einer Sache. Erst über das Französische gewinnt der Begriff politische Bedeutung und bezeichnet als états zunächst verschiedene Bevölkerungsschichten, die sich im Gemeinwesen herausbilden. Auf Deutsch würde man von Ständen sprechen. Schließlich bezog sich das Wort état dann auch auf die Ressourcen der jeweiligen Schichten, die zunehmend als Parteien in Konfliktstellung zueinander gerieten. Doch auch diese Bedeutung stand für keine abstrakte, neue Körperschaft.

Eine abstrakte Theorie der obrigkeitlichen Macht, die losgelöst von der konkreten Herrschaft betrachtet wurde, bildete sich im Mittelalter heraus. Dazu wurde die Theorie der zwei Körper des Königs entwickelt. Was passierte mit der Königsmacht, wenn der König starb? Dessen Hofintellektuelle erfanden einen corpus mysticum: Nur der materielle Körper des Königs sei sterblich, dessen mystischer Körper jedoch lebe fort. Dies ist der Hintergrund der berühmten Formel le roi est mort, vive le roi (Der König ist tot, es lebe der König!).

Darauf aufbauend begründete Thomas Hobbes den Ansatz, den Staat als „künstlichen Menschen“ einzuführen, also als abstrakte Körperschaft, die beliebig ausgefüllt werden konnte. Er selbst verwendete jedoch das Wort noch nicht, sonder sprach nachwievor vom Gemeinwesen, bzw. eigentlich Gemeinwohl (Common Wealth).

Dieses abstrakte Gemeinwesen, von jeder konkreten Bürgschaft entbunden, mit dem Begriff „Staat“ zu bezeichnen, ging erst in den allgemeinen Sprachgebrauch, nachdem die traditionelle Schichtung der Gesellschaft aufgehoben war und nur ein einziger gleichförmiger état widerstreitender Parteigänger übriggeblieben war.

Dabei wurde auch der historische Bezug zum Recht gelöst, das in der Antike und im Mittelalter stets als vor und außerhalb der Herrschaft stehend galt. Das Recht legitimierte eine Ordnung, nicht die Ordnung das Recht. Nach der Emanzipation des Staates vom Recht, die der liberale Baron Montesquieu vollendete, wurde die abstrakte Organisation selbst zum Rechtssetzer. Die Folge ist eine seitdem rasante Zunahme der Macht dieser unpersönlichen Herrschaftsorganisation, die heute über Ressourcen verfügt, die alle historischen Vorbilder in den Schatten stellen.

Bertrand de Jouvenel beschreibt diesen Prozeß als Usurpation, die im Namen der Befreiung eine weit umfassendere Herrschaft begründete: Der Thron wurde nicht umgestoßen, er wurde von der Nation-Person bestiegen. Diese künstliche Person entsprach einem weiteren abstrakten Kunstbegriff: der Nation. Sie trat zunehmend an die Stelle des lokalen Bezuges. Der große Vorteil der Nation-Person läge darin, daß die Untertanen gegenüber einem König, der als eine von ihnen unterschiedliche Person angesehen wird, von natürlicher Sorge erfüllt sind, ihre Rechte zu sichern. Die Nation hingegen ist nicht eine unterschiedliche Person: sie ist der Untertan selbst und zugleich viel mehr als er – sie ist ein vergegenständlichtes Wir. (On Power, S. 53)

Die solcherart beschädigten Schranken der Macht fallen gänzlich, sobald die Nation- Person mit einer Ideologie ausgestattet werden kann, die jenem künstlich geschaffenen Wir freie Bahn schafft. Ideal erwies sich dafür das schöne, alte Wort von der Demokratie. Was einst die freie Beteiligung einer konkreten, lokal verankertenBürgerschaft an ihrem Gemeinwesen bezeichnete, war hervorragend geeignet, um die Herrschaft eines abstrakten Wir von jeglicher Konkurrenz um die Macht zu befreien. Wo dies enden würde, beschreibt de Jouvenel mit sehr klaren und scharfen Worten: In der Zerstörung jeder Autorität zugunsten einer alleinig verbleibenden – jener des Staates. In jedes Menschen absoluter Freiheit von jeder familiären oder sozialen Autorität, eine Freiheit, deren Preis die komplette Unterwerfung unter den Staat ist. In der vollkommenen Gleichheit zwischen allen Bürgern zum Preis ihrer gleichen Erniedrigung vor der Macht ihres absoluten Herrn – des Staates. In dem Verschwinden jeder Beschränkung, die nicht vom Staat ausgeht, und in der Verweigerung jeden Vorrangs, der nicht durch den Staat erteilt wird. Mit einem Wort endet es in der Atomisierung der Gesellschaft und im Bruch jeden privaten Bandes, das Menschen verbindet, deren einziges Band nun ihre gemeinsame Bindung an den Staat ist. (On Power, S. 187)

Die amerikanische Demokratie

Als Vorzeigemodell der modernen Demokratie gelten die Vereinigten Staaten von Amerika. In jenem jungen Staat muß man nicht so weit in die Vergangenheit blicken wie in Europa, um die Dinge von ihren Ursprüngen an zu überblicken, und doch ist die Geschichte der amerikanischen „Demokratie“ in Vergessenheit geraten – oder wird vielmehr verdrängt. Denn wer bei den bis heute gefeierten   Gründervätern nachliest, wird nicht weniger überrascht sein als der ernsthafte Student der antiken Demokratie. Wenn wir heutigen amerikanischen Stimmen lauschen, müssen wir zum Schluß kommen, es hier geradezu mit einer Gründungslüge gigantischen Ausmaßes zu tun zu haben.

Die US-Gründerväter waren allesamt dezidierte Antidemokraten. Nicht weil sie durchwegs von bösartigen Intentionen getrieben waren, ganz im Gegenteil. Ihr Studium der Geschichte ließ sie bei dem historisch einmaligen Vorgang einer Neubegründung eines Staatswesens auf der tabula rasa eines riesigen Kontinents mit noch vielen leeren Flecken größte Vorsicht an den Tag legen.

In Übereinstimmung mit fast allen historischen Denkern von Rang schlossen die Gründerväter, daß eine Demokratie allenfalls in kleinen, lokalen Gemeinwesen funktionieren kann und selbst dort stets in größter Gefahr steht, ins Unrecht zu kippen. Es war kein historisches Beispiel einer funktionierenden Demokratie bekannt, die der Größe der USA auch nur nahe kam.

Entsprechend einhellig war die Ansicht, daß man es unbedingt vermeiden mußte, die Vereinigten Staaten zu einer Demokratie verfallen zu lassen. Stattdessen wollten die aristokratisch eingestellten Gründerväter eine Republik errichten. Darunter verstanden sie ein Gemeinwesen, in dem nicht die Mehrheit regiert, sondern wenige Männer von besonderem Verdienst, deren Aufgabe es wäre, im Sinne des Gemeinwohls zu handeln. Entsprechend wurden die Verfassung und die jungen Institutionen gezielt darauf ausgerichtet, eine Demokratie zu verhindern. Daß eines Tages die bloße Mehrzahl durch zufällige Mehrheiten auf kontinentaler Ebene als gleichförmiger Moloch die Geschicke des Landes regieren würde, galt als Schreckgespenst. Vieles erinnert heute noch an diese Konstruktion einer Republik, wird heute aber nicht mehr verstanden und als seltsames Fossil belächelt – etwa die komplizierte Struktur der Wahlmänner.

Doch schon bei der Gründung waren die kritischen Stimmen laut. Manche erwiesen sich als besonders vorausschauend darin, vorherzusagen, daß die Struktur einer solchen föderalen Verbandsrepublik nicht lange halten würde. Denn die Zentralisierungstendenzen würden unweigerlich zu einem Verfall der Republik zu einer Demokratie führen.

Besonders kritisch waren die heute kaum noch beachteten Gegner des staatlichen Einigungsprozesses, die als Antifederalists bekannt sind. Ihre Prognosen hatten seherische Qualität. Sie inspirierten die erste Parteigründung in den USA als Widerstandsbewegung gegen die Zentralisten, deren Wortführer Alexander Hamilton war. Dessen Zentralismus war freilich auch noch alles andere als demokratisch motiviert, eigentlich wollte er eine Monarchie errichten.

Zunächst sammeln sich dessen Gegner in der „Republican Party“, um eben Partei für das ursprüngliche Vorhaben einer Republik zu ergreifen. Dieses schien durch die grandiosen Vorstellungen der Zentralisten gefährdet zu werden. Thomas Jefferson ist der führende Kopf dieser Partei, seine Vision für Amerika ist eine lose Konföderation kleiner Handwerker und Bauern, die in ihren Gemeinden leben und wirken.

Die Hamiltonians werden diese „Partei des kleinen Mannes“ als „demokratisch“ verspotten. Damals war dies ein Schimpfwort, Demokratie stand für die Herrschaft des rückschrittlichen Pöbels, der von der Welt und der großen Politik keine Ahnung hat. Nach und nach, wie so oft in der Politik, bleibt die Schmähung hängen und man beginnt, sich positiv damit zu identifizieren, um sich von den Zentralisten abzuheben, die als „aristokratisch“ beschimpft werden. Das Projekt der Federalists, die sich schließlich als Federalist Party organisieren, sei ein elitäres, „undemokratisches“ Vorhaben. So ändert sich der Name von Jeffersons Partei in „Democratic- Republican Party“. Bald wird das „Republican“ ganz verschwinden und eine Wende im Namen mit sich bringen, die nach einer paradoxen 180°-Richtungsänderung aussieht. In der Tat ist dies eine seltsame Ironie der Geschichte, doch nicht die letzte in der jungen Republik.

Erst im 19. Jahrhundert wandelt die USA endgültig ihr Gesicht von einer Eliten- Republik zu einer Massendemokratie. Der erste Politiker im modernen Sinne sollte die USA tiefgreifend verändern: Andrew Jackson. Unterstützt von der wachsenden Zahl von „Pionieren“, Zuwanderern und Umherwanderern, die losgelöst von den uramerikanischen Siedlungen waren und einen neuen Geist vertraten, kam er als siebenter Präsident des noch jungen Staatenbundes an die Macht. Erst er führte das Wahlrecht für alle Männer ein, davor bestimmten nur Grundbesitzer Repräsentanten. Außerdem begründete er das, was in den USA als spoils system bekannt ist: die Vergabe von staatlichen Jobs an Unterstützer. Eine politische Maschinerie war damit erwacht, die sich nunmehr selbst am Leben halten konnte. Max Weber bezeichnete dieses moderne System boshaft, aber in aller Ernsthaftigkeit, als „Dilettantenverwaltung durch Beutepolitiker“ (Politik als Beruf).

Der französische Aristokrat Alexis de Tocqueville besuchte in dieser Zeit die USA und erstatte in Europa Bericht über dieses skeptisch beäugte Experiment einer Massendemokratie. Mit den antiken Vorbildern hatte diese freilich schon damals nur noch wenig gemein. Tocqueville schüttelt den Kopf über den Gedanken, einen ganzen Staat nach dem Abzählen von Wahlzetteln zu führen. Seine Beobachtungen (alle folgenden Zitate aus De la Démocratie en Amérique) sind haarscharf: Der Präsident regiert nicht mehr im Interesse des Staates, sondern in jenem seiner Wiederwahl; er prostituiert sich vor der Mehrheit, und anstatt ihren Gelüsten zu widerstehen wie es seine Pflicht wäre, läßt er sich oft von ihren Launen antreiben. Intrige und Korruption seien die natürlichen Laster eines Stimmzettelregimes. Doch nicht bloß die Intrigen einzelner Politiker seien das Problem, der Staatsapparat als ganzer mit seinen immensen Ressourcen intrigiert und korrumpiert. Wirklich verheerend sei das Stimmzettelregime jedoch erst, wenn die Macht der Exekutive größer wird. Die damaligen USA waren noch weit vom heutigen System entfernt, doch die Dynamiken waren unvermeidlich.

So erschreckt die Aktualität von Tocquevilles Warnung, wohin dieser Typus von „Demokratie“ führen würde: Es scheint, daß, würde sich der Despotismus in den demokratischen Nationen unserer Tage breit machen, dieser anders geartet wäre […]. Er würde der väterlichen Macht ähneln, wenn er wie diese zum Ziel hätte, die Menschen auf das Erwachsenwerden vorzubereiten; doch er versucht im Gegenteil, sie für immer in der Kindheit festzuhalten; er möchte, daß sich die Bürger vergnügen, vorausgesetzt, sie denken an nichts anderes als ans Vergnügen. Er arbeitet gerne für ihr Wohlbefinden; aber er will der einzige Grund und der einzige Maßstab dafür sein; er sorgt sich um ihre Sicherheit, überwacht und sichert ihre Bedürfnisse, erleichtert ihre Freuden, kümmert sich um ihre wichtigsten Geschäfte, leitet ihre Industrie, teilt ihre Erbschaften – am Ende nimmt er ihnen wohl auch die letzte Sorge und die letzte Not: die Sorge zu denken und die Not zu leben.

Der Status quo

Die klassische Kritik an der Demokratie bestand in der Warnung, daß die Herrschaft der Mehrheit sehr bald zur Entmündigung der Mehrheit führen würde. Es ist interessant und hinsichtlich einer Analyse der Gegenwart aufschlußreich, daß diese Kritik vor der Moderne so einhellig war und heute das genaue Gegenteil der Fall zu sein scheint: Viele Leser werden in dieser Analyse zum ersten Mal von einer so kritischen Beurteilung der Demokratie lesen. Ist die Bilanz der modernen „Demokratie“ der Massen so überzeugend, daß Kritik nur noch von historischem Interesse ist? Oder könnte es sein, daß diese „Demokratie“ selbst das Denken so deutlich beeinflußt?

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir zunächst herausfinden, am welchem Punkt wir uns überhaupt befinden. Herrscht überhaupt die Masse? Gibt überhaupt die Mehrheit den Ton an? Soll die Darlegung der historischen Demokratiekritik so verstanden werden, daß die heutigen Eliten den heutigen Massen vorzuziehen wären?

Auf den ersten Blick scheinen fast alle heutigen „Staatsbürger“ überzeugt davon, als Teil wechselnder Mehrheiten über die Zusammensetzung und damit Politik ihrer Regierung zu bestimmen. Das universelle Wahlrecht erlaube wesentliche breitere Mitbestimmung als jemals zuvor. Seltsamerweise spricht das Bauchgefühl der meisten Menschen eine ganz andere Sprache. Die überwiegende Mehrheit hat wohl längst den Glauben daran verloren, etwas verändern zu können.

Wie bereits dargelegt, galten den Griechen Wahlen als undemokratisch. Kein Wunder, ist doch das anonyme Malen eines Kreuzes innerhalb einer riesigen Masse das absolute Gegenteil dessen, was man als Selbstregierung verantwortlicher Bürger verstehen würde. Die antiken Denker hätten wohl nichts als Spott übrig für unseren heutigen Pathos, mit dem wir uns für unser „Recht“ bejubeln, einen Tag lang Bürger zu sein und dann fünf Jahre lang Untertan. Unser Sprachgebrauch macht es dabei so deutlich, doch kaum jemandem fällt es auf: Wir geben unsere Stimme ab!

Die schiere Masse der Teilnehmer hat jene Folge, die man wahrscheinlichkeitstheoretisch so ausdrücken kann: Es ist wahrscheinlicher, auf dem Weg zum Wahllokal bei einem Unfall ums Leben zu kommen, als daß die eigene „Stimme“ eine Auswirkung auf das Wahlergebnis hat. Es mag absurd klingen, doch die Partizipation wäre vermutlich größer, wenn politische Entscheidungen nach dem öffentlichen Lesen in den Eingeweiden von Vögeln oder dem Konsultieren von Orakeln getroffen würden. Es ist in der Tat wahrscheinlicher, daß ein einzelner Entscheidender, ob er nun per „Wille“, „Zufall“ oder „Magie“ die Wahl trifft, von einem konkreten, nahestehenden Menschen, der Teil eines gegenwärtigen, sichtbaren Publikums ist, bewußt oder unbewußt beeinflußt wird, als daß ein politischer Entscheid vom Kreuz eines unter Millionen berührt wird. Schließlich ist es auch ein Fehler anzunehmen, daß nur Wahlen eine Übereinstimmung mit den Wünschen der Mehrheit hervorbringen können. So ist ein einzelner Machthaber, bei noch so autokratischen Befugnissen, auch ohne jede Wahl viel mehr auf die Mehrheit angewiesen als eine ausgeprägte politische Kaste, die sich ständig durch Wahlen bestätigen läßt. Eines einzelnen Tyrannen kann sich eine Mehrheit sehr viel leichter entledigen als einer institutionellen Tyrannis, die womöglich noch auf Illusionen der „Mitbestimmung“ basiert.

Schon Tocqueville hatte sehr genau erkannt, daß es sich bei Wahlen um ein politisches Placebo handeln kann: Vergeblich betraut ihr dieselben Bürger, die ihr so abhängig von der Zentralmacht gemacht habt, damit, von Zeit zu Zeit die Repräsentanten dieser Macht zu wählen; dieser so wichtige, aber so kurze und so seltene Gebrauch ihres freien Urteils wird nicht verhindern, daß sie nach und nach die Fähigkeit verlieren, selbst zu denken, zu fühlen und zu handeln und so schrittweise unter das Niveau der Menschlichkeit fallen. […] Es ist in der Tat schwierig, sich vorzustellen, wie Menschen, die vollkommen auf die Gewohnheit verzichtet haben, sich selbst zu leiten, es schaffen sollten, jene gut auszuwählen, die sie anleiten sollen; und es ist unglaubwürdig, daß eine liberale, entschlossene und weise Regierung jemals aus der Wahl eines Volkes von Knechten hervorgehen könnte.

Doch wer regiert und wer bestimmt heute eigentlich? Bertolt Brecht schlug 1953 etwas boshaft „Die Lösung“ vor, um Machtverhältnisse umzukehren: Wäre es da/ Nicht doch einfacher, die Regierung/ Löste das Volk auf und/ Wählte ein anderes?

Könnte das schon geschehen sein? Zunächst fallen bestimmte Dynamiken ins Auge, die zumindest einer Umstrukturierung des Volkes, also der Menschen unter einer Regierung, entsprechen. Die Moderne war eine Phase zunehmender Lohnabhängigkeit und Vermassung: Sich immer mehr ähnelnde Massenmenschen, die Massenprodukte konsumieren, von Massenmedien unterhalten und informiert werden, in Massenbetrieben arbeiten und in einer Masse von Wählern als unpersönliche Elemente aufgehen. Nicht nur nahm die Zahl der Selbständigen ab, sondern damit auch eine ganz bestimmte Abhängigkeit zu: Die Abhängigkeit vom Staat. Ein großer Teil der Lohnbezieher sind Staatsangestellte oder in Betrieben tätig, die ihr Einkommen im Wesentlichen aus Staatsmitteln bestreiten. Wer noch keinen Lohn oder keinen Lohn mehr bezieht, befindet sich im staatlich konzentrierten Bildungssystem, oft mit staatlicher Bezuschussung der Lebenshaltung, oder bezieht eine staatliche Rente. In den meisten Massendemokratien unserer Tage hat die Zahl dieser Staatsabhängigen 50% der Wahlberechtigten überschritten. Das bedeutet: Die Regierung wird de facto durch ihre Beschäftigten kontrolliert.

Schon dies ist ein historisch bemerkenswerter Umstand, denn hier offenbart sich eine Umkehrung des klassischen Zugangs sowohl zur Demokratie als auch zum Staatsdienst. Das „Amt“ ist ursprünglich eine heilige Funktion, die einen Dienst am Gemeinwesen bezeichnet. In einer Demokratie sollte dieser Dienst ein Dienst am Volke sein, d.h. der Amtsträger ist dafür da, jedem Bürger zu dienen – als ein vom Bürger kontrolliertes Hilfsorgan. Diese heilige, aufopferungsvolle Aufgabe ist eine Ehre – daher noch die bis heute spürbaren Überreste eines einst sehr hohen Ansehens für den „Staatsdiener“. Dieses Ansehen ist freilich fast vollends aufgezehrt, denn heute hat man eher den Eindruck, daß der Bürger dem Beamten zu dienen hätte.

Auch in anderer Hinsicht scheint allerdings eine Wandlung des Volkes eingesetzt zu haben. Die materielle Wandlung ist nicht denkbar ohne eine tiefer liegende geistige Wandlung. Wenn wir uns die Frage danach stellen, wer heute Herrschaft ausübt, also den Gang der Staaten und derer Regierungen bestimmt, so sollten wir uns nicht von Äußerlichkeiten blenden lassen. Die Frage läßt sich nämlich in einer Weise formulieren, die einen klareren Blick erlaubt: Wer hat gestern die Linie erdacht, die heute verfolgt wird? Wer hat gestern die Politiken formuliert, die heute umgesetzt werden? Wer hat gestern die Meinungen vertreten, die heute dominant sind? Wenn die Wähler gestern für eine Forderung „noch nicht bereit“ waren, was oder wer hat sie bis heute umgestimmt?

Wenn man mit diesen Fragen im Hinterkopf die politische Entwicklung betrachtet, dann fällt auf, daß Forderungen und Maßnahmen, die vor einiger Zeit noch von der Mehrheit verlacht worden wären, heute „eine Mehrheit finden“. Wer hat diese Forderungen vertreten, als die Mehrheit „noch nicht so weit war“? Wir finden jene Vorreiter der politischen Entwicklung wenig überraschend dort, wo Ideen entstehen und in Umlauf gebracht werden: An den Universitäten, an den Schulen, in den Massenmedien. Rezepte, Ideologien, Interpretationen, Sprüche, die heute Gemeingut der Politiker sind, waren vor Jahren in den Medien zu finden und vor Jahrzehnten an den Universitäten in Mode. Daß wir es zumindest im Bildungssystem vorwiegend mit Staatsangestellten zu tun haben, verweist hier schon auf einen bedenklichen Zirkel der Machtlegitimierung.

Dabei fällt eine weitere interessante Verschiebung der Betonungen ins Auge. Auf der einen Seite nimmt bei den Regierenden und den Ideengebern die Sorge um die Geistesinhalte der Regierten zu. Auf der anderen Seite fordern politische Herausforderer der Regierenden zunehmend „mehr Demokratie“ ein. Sehen wir uns diese zwei Punkte näher an:

Paradoxerweise sind es oft jene, die sich am lautesten zur Demokratie bekennen, die es zugleich als wesentliche „politische“ Aufgabe ansehen, die „Vorurteile“ des Wählers zu verringern. Wenn eine Mehrheitsentscheidung im Sinne dieser „Demokraten“ erfolgt, so ist sie sakrosankt, doch wenn die Mehrheit anders entscheidet, werden Rufe nach „Aufklärung“ laut. Insbesondere, wenn es um die Europäische Union geht, tritt hier ein eigenartiger Umgang mit dem Wähler zutage. Ungeheure Mittel werden in „Kommunikation“ investiert. Diese glatte Umkehrung des demokratischen Prinzips hat mittlerweile alle „Demokratien“ erfaßt, sogar die Schweiz. Dort läßt die Regierung heute vor jeder Abstimmung bis zu 680 Kommunikations- und PR-Spezialisten auf das Stimmvolk los (Eduard Stäuble: Die Schweiz in der Sackgasse oder Die Zukunft der Volksrechte, St. Gallen, 2008, S. 11). Das Beispiel wurde gewählt, da wir es – relativ betrachtet – noch mit einem Musterland der Demokratie zu tun haben. So vermag man die Zustände anderswo zu ermessen, von denen wir lieber schweigen wollen.

Der Psychologe Thomas Szasz liegt daher vielleicht nicht ganz falsch, wenn er den modernen Staat als „therapeutischen Staat“ bezeichnet. Umerziehung ist eine Möglichkeit, ein anderes Volk zu „wählen“, wenn einem das gegenwärtige nicht behagt.

Daher wundert es nicht, daß wir einen Wandel der Opposition beobachten können. Sonst würde man erwarten, daß die Gegnerschaft zu einem bestimmten Status quo eher dessen Regierungsprinzip negieren würde als mehr davon zu fordern. Wenn die derzeitigen Verhältnisse demokratisch wären oder auch nur demokratisch zustande gekommen wären, wie sollte dann mehr Demokratie eine taugliche Abhilfe sein? Trotzdem lassen sich vermehrt demokratische Motive auch bei denjenigen vernehmen, die dem Status quo sehr negativ gegenüber stehen. Die zugrundeliegende These ist folgende: Die derzeitige „Demokratie“ sei eigentlich die getarnte Herrschaft einer korrupten Minderheit. Eine tatsächliche Regierung durch die Mehrheit würde den „anständigen Menschen“ wieder nach oben bringen und die Mängel der Gegenwart aufheben. Nun deutet zwar vieles darauf hin, daß die herrschenden Eliten falsche Eliten sind, da in Massenorganisationen oft eben die Schlechtesten, nicht die Besten an die Spitze gelangen. Doch der demokratische Glaube an die Weisheit der Vielen ist naiv. Die Mehrheit hat die Stärke auf ihrer Seite, ist sie doch per Definition zahlenmäßig überlegen. Wenn sie auch die Weisheit auf ihrer Seite hätte, wie könnten wir dann deren Beherrschung durch Minderheiten erklären?

Demokratie als Ersatzreligion

Die heutigen Probleme, offen über die Demokratie zu diskutieren oder sie auch nur tiefgründig zu analysieren, sind nur auf theologischem Wege verständlich. Nach dem Schwinden der Überzeugungskraft der großen Religionen klafft eine spirituelle Lücke. Nach dem Wahnsinn des letzten Jahrhunderts klafft eine Lücke jener Zuversicht in das Gute, jener Hoffnung, die wir zum Leben brauchen. Das Versprechen der Demokratie füllte diese Lücke und an dieses, letzte große Versprechen klammern wir uns verängstigt. Jeder Zweifel könnte das hastig überdeckte existentielle Vakuum wieder sichtbar machen und die verdrängten Gespenster der Vergangenheit wieder zum Leben erwecken. Demokratie brächte Frieden, Freiheit, Wohlstand – kurz: irdisches Heil. Hier wird deutlich, daß die Hoffnung auf die Erlösung des Menschen durch den Menschen einen religiösen Charakter hat.

Diese ängstliche, tiefreligiöse Umklammerung durch den modernen Menschen mit seiner verletzten Seele erdrückt jedoch das Konzept der Demokratie. Im besten Falle und im besten Sinne nannte man so allenfalls das Ergebnis einer freien und friedlichen Gesellschaftsordnung, niemals jedoch deren Grundlage. Wo eine große Zahl der Menschen in einem Gemeinwesen tugendhaft, gemeinwohlorientiert, eigenverantwortlich und frei waren, dort sah man sie als Ergebnis solch rarer Voraussetzung zur lokalen Selbstverwaltung fähig. Schon die Betonung dieser Selbstverwaltung mißfiel den großen Denkern, sie fürchteten zu Recht die Hybris der Masse. Nur einem Narren wäre es jedoch in den Sinn gekommen, das Konzept gänzlich auf den Kopf zu stellen und die Entscheidung durch die Mehrzahl, die bloße Vielheit selbst, zur Voraussetzung zu erklären, die aus Menschen automatisch Bürger machen würde und aus Sklaven automatisch Freie. Gerade in unserer Zeit der Vermassung werden aus Untertanen nicht Bürger, bloß indem man ihnen Illusionen der „Mitbestimmung“ gibt.

Die moderne Religion der Demokratie läuft so Gefahr, das wahre Opium der Masse zu sein. Wer sich ohne jede Voraussetzung als Bürger wähnen darf, wessen Dummheit man Meinungspluralität und wessen Feigheit man Wahlgeheimnis nennt, wessen Neid man Anspruch tauft und wessen Laster gutes Recht, den kann man in jede Sklaverei einlullen, solange man ihm seine Bequemlichkeit läßt.

Aufgrund der religiösen Tabuisierung dieses modernen Kults laufen wir Gefahr, die nächste Reaktion zu nähren, die sich dann mit solcher Heftigkeit gegen die Demokratie wenden wird, daß sie auch die guten Seiten des Konzeptes durch deren Gegenteil ersetzen wird. Je blinder der Glaube an ein Versprechen, das nicht eingehalten werden kann, desto größer dann die Wut, wenn das Vertrauen schließlich geplatzt ist.

Die guten Aspekte, die es gegen die tödliche Umarmung der heutigen „Demokraten“ zu verteidigen gilt, liegen in der Betonung der Würde des „kleinen Mannes“ trotz all seiner Fehler, im Leitbild der lokalen Selbstbestimmung trotz aller dort passierenden Irrtümer, im Ideal des freien Bürgers. In der Sprache der alten Griechen: Demokratie im besten Sinne ist, den „Idioten“ Würde und Freiraum zuzugestehen, ohne sie dabei zu idealisieren.

H.L. Mencken bemerkte einmal etwas boshaft (in Notes on Democracy, S. 211f): Wer durch und durch Demokrat ist, könne eigentlich kein Demokrat sein. Er müßte dabei zusehen, wie die Menschen ihre Freiheit stets für bequeme Illusionen aufgeben und stets diejenigen bejubeln, die ihnen Unheil bringen; würde er dies tun, weil er ihr Unheil wünscht, dann wäre er kein Demokrat, denn er würde die große Mehrheit verachten. Würde er sie aus Sympathie vor ihren Fehlern bewahren wollen, dann wäre er aber erst recht kein Demokrat.

Einen dritten Weg hat Mencken jedoch übersehen: Den Nächsten aus Nächstenliebe seine Fehler selbst machen zu lassen. Dies darf jedoch keine Entschuldigung für den Status quo sein. Denn genau dieses Prinzip kann in den politischen Massendemokratien nicht wirken. „Politik“ meint heute, in vollkommener Verkehrung der ursprünglichen Bedeutung, die Verwässerung von Verantwortung, bei der Fehler vergesellschaftet werden. Wenn freie Bürger in ihrer Gemeinde gemeinsam Mist bauen, obwohl sie einzelne, Klügere gewarnt haben, kann das heilsam sein. Wenn die Dummheit der Vielen millionenfach in große Kästen fließt und sich als Volkswille maskiert, dann wird jeder Fehler zu einer Fügung launischer Götter, die man fürchtet, von denen man aber nichts lernen kann.

Marcel de Corte versuchte, den Begriff zu differenzieren, um vor dieser Gefahr warnen zu können, ohne die Hoffnung auf die guten Aspekte aufgeben zu müssen. Er unterschied die „politische Demokratie“ von der „gesellschaftlichen“. Alle rein politischen Demokratien der Vergangenheit hätten sich zur Tyrannis entwickelt: die politische Demokratie ist der Tod des Volkes; denn sie ist nicht vom Ursprung her auf einer standfesten gesellschaftlichen Demokratie gegründet, das heißt auf den völlig entpolitisierten Gemeinschaftsformen[…], die dem Menschen zugemessen sind, wo jeder mit jedem Fühlung hat und ihn auf organische, konkrete Weise begreift, weil alle sich dem gleichen gemeinsamen Geschick unterworfen fühlen. Wenn wir also aus der Demokratie alles Krankhafte austreiben und ihr die Gesundheit wiedergeben wollen, gilt es, die unerläßliche sanatio in radice [Heilung an der Wurzel] durchzuführen und außerhalb der Politik die gesellschaftlichen Grundlagen des Regimes, das anscheinend das Regime unseres Zeitalters ist, zu errichten. Wir behaupten nicht, daß das etwas Leichtes sei, ganz im Gegenteil. Aber für jeden Menschen, den die Vorurteile einer absurden Zeit nicht verblenden, ist die Wahl zwischen einem Leben in gesellschaftlicher Ordnung und dem Untergang im Politischen schon getroffen. (Das Ende einer Kultur, S. 160f.)

Diese Begriffsunterscheidung ist sicher nicht der Weisheit letzter Schluß und vermutlich ist es angesichts des übertriebenen und furchtbar unduldsamen Aberglaubens unserer Zeit besser, den Begriff der Demokratie gänzlich zu begraben. Dieser Verzicht würde vielleicht wieder Klarheit in unseren benebelten Geist bringen, der sich dann frei von Angst vor den beschworenen Dämonen der Vergangenheit den Fragen unserer Zeit widmen könnte.

Rahim Taghizadegan