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29. Oktober 2008

Offener Brief an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt

29. Oktober 2008|Gesundheitspolitik und Medizin|0 Comments

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Offener Brief an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt

 

Hallo, hier ist das Volk!

 

Es war in der Endphase des bayrischen Wahlkampfes, Frau Schmidt, als wir uns begegnet sind. Die Umfragen sagten voraus, dass die CSU die absolute Mehrheit verlieren würde. Die bayerischen Genossen sahen das Morgenrot am Horizont aufziehen und boten alles auf, was Rang und Namen hatte, um die SPD aus dem Keller zu holen. Auch Sie, Frau Schmidt, mussten an die Front, nach Marktoberdorf. Den Auftritt im Modeon hätten Sie sich sparen können. Außer einigen SPD-Vertretern, einer Handvoll wackerer Leute mit Ver.di-T-Shirt, einigen misstrauisch blickenden Ärzten und einem, der mittlerweile 370, von mir initiierten Bürgerpatientenstammtische war niemand da, der Sie hören wollte. Das genau, liebe Frau Schmidt, ist Ihr Problem. Sie boxen mit Brachialgewalt die nächste Etappe ihrer horrenden Gesundheitsreform durch, für die sie einen kleinen, nicht ganz unwichtigen Faktor verloren haben: das Volk.

Die Leute haben schon lange das Vertrauen in Ihre Kompetenz und die Lauterkeit Ihrer Absichten verloren. Gerade dämmert der Bevölkerung, dass Sie ihr in 2009 weitere sechs Milliarden Euro aus der Tasche ziehen wollen, für eine bürokratische Monstrosität, von der noch zu reden sein wird: den Gesundheitsfonds. Abgesehen von der Tatsache, dass es sich um eine Ausgeburt politischer Hilflosigkeit handelt, mit der das deutsche Gesundheitswesen vollends zerrüttet wird, haben wir es mit einem asozialen Akt zu tun. Man schätzt, dass die mit dem Gesundheitsfonds verbundene Anhebung der Beitragssätze jeden Versicherten ca. 125 Euro kosten wird. Das ist die größte staatliche Geldabschöpfungsaktion seit dem Coup mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer im Jahr 2006. Der ‚Stern’ bezeichnet Ihr neuerliches Reformwerk kurzerhand als „Murks“. Ein Etikett, das Sie begleitet, seit Sie Gesundheitsministerin sind. Deshalb kommt niemand mehr, wenn Sie reden.

Die Leute schalten den Fernseher aus, wenn Sie in Talkshows auftreten. Und nun haben Sie auch noch mich an der Backe, die in ihrem Buch die Folgen Ihrer Politik offen legt, die von Geschädigten bundesweit als Referentin eingeladen wird, um den Leuten den Sand aus den Augen zu wischen, den Sie systematisch einstreuen.

Die in ihren Vorträgen Sie und Ihre Politik als eine Gefahr für unser Solidarsystem bezeichnet und findet, Sie und Ihre Helfer sollten schnellstens abgewählt werden, bevor unser Gesundheitswesen total ruiniert ist.

Anderthalb Monate vor Ihrer Nullnummer in Marktoberdorf hatten sich an gleicher Stelle etwa 1.000 Menschen versammelt, weil sie das Vertrauen in die deutsche Gesundheitspolitik verloren und die Überzeugung gewonnen hatten, dass sie von den Architekten des gesundheitspolitischen Umbaus – angefangen von Horst Seehofer bis zu Ihnen und Angela Merkel – verraten und verkauft werden. Weitere 500 Leute mussten an diesem Tag ins Foyer ausweichen. Und etwa die gleiche Anzahl von Menschen stand vor der Tür und wurde wegen Überfüllung von den Ordnungskräften wieder nachhause geschickt. Aufgerufen zu der Veranstaltung hatten Ärzte. Als Initiatorin der Bürgerinitiative www.patient-informiert-sich.de und Autorin des Buches „Der verkaufte Patient“ war ich als Referentin eingeladen.

Man müsse mich einfach „totschweigen“; so formuliert man es in Ihrer Zunft. Das wird nichts nutzen, inzwischen sind zu viele informiert über die Pläne dieser Gesundheitspolitik! Klar, meine Positionen sind Gift für Ihre politischen Absichten. Wenn sich das erst einmal in Deutschland herumspricht wohin die Reise geht, wird es 2009 im Wahlkampf noch schwieriger werden, damit Stimmen zu bekommen! Sie wissen, was ich fordere: den Erhalt des solidarischen Gesundheitswesens. Ich rufe deshalb zu einem demokratischen Widerstand gegen den Ausverkauf unseres Gesundheitssystems an die Konzerne auf. Ich bekämpfe die Gesundheitskarte, weil ich sie für einen dreisten Akt klammheimlicher Wirtschaftsförderung und für einen milliardenschweren Betrug am Beitragszahler halte. Ich bin strikt gegen den Gesundheitsfonds, weil er die katastrophalen Folgen der Seehoferschen Krankenkassenreform kaschiert, prolongiert und zementiert, statt sie an der Wurzel zu sanieren. Ich halte es für einen Skandal, dass Politik und Gesundheitsfunktionäre das Arztgeheimnis aushebeln, um den Konzernen Zugang zu Patientendaten zu verschaffen.

Ich brandmarke das politisch inszenierte Attentat auf die Haus- und Fachärzte, die vorsätzlich in den Ruin getrieben werden, damit die Konzerne sich auch noch den ambulanten Bereich einverleiben können. Ich protestiere dagegen, dass man den „Patienten“ abschafft und ihn sukzessive zum „Kunden“ der Gesundheitsindustrie macht. Ich finde es empörend, wie Klinikmitarbeiter – Pfleger, Schwestern und Ärzte – verheizt werden und unsere Krankenhäuser künstlich auf Übernahme getrimmter Gesamtpakete gemanagt werden, damit sie Rhön & Co in die Hände fallen können.

Kapitalgesellschaften, die Sie dann auf Ihre Weise „sanieren“ – mit speziellen Haustarifen, mit gezielten Auslagerungen einzelner Bereiche, und der Schaffung eines Medizin- und Pflegeproletariats; billig, billiger, am billigsten – nur um die Gewinne zu steigern. Im Ernstfall werden, wie überall in diesem Kapitalmarkt, Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert! Der weltweite Bankenskandal zeigt genau, wie das geht!

Sie, Frau Schmidt, machen Krieg gegen die halbe Republik – gegen Beitragszahler, Patienten, Ärzte, Schwestern, Pfleger, Klinikmitarbeiter –,  und Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn sich immer mehr Leute fragen: Für wen arbeitet die Frau eigentlich?

Wen vertritt sie, diese Volksvertreterin? Wo war/ist beispielsweise Ihre demokratische Legitimation für die Einführung der Gesundheitskarte? Die Finanzfachleute sagen: Sie ist unbezahlbar. Die Datenschützer sagen: Sie ist ein Sicherheitsrisiko erster Ordnung. Die Juristen sagen: Sie ist ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Ethiker sagen: Sie ist der Bruch des Jahrtausende alten Arztgeheimnisses. Zwei deutsche Ärztetage, das höchste Standesgremium der Mediziner in der Republik, verurteilten das Projekt ‚Gesundheitskarte’ als gefährlich, illegitim, unsinnig und kontraproduktiv. Sogar Laien erschließt sich, dass man die versprochenen Effekte (Vermeidung von Doppeluntersuchungen, Doppelmedikation und Ärztehopping) auch anders lösen kann, nämlich über den Allgemeinmediziner, den freien Arzt und eine gute Zusammenarbeit zwischen Haus- und Facharzt. Sie treiben durch Ihre Politik die Ärzte auseinander, zum Schaden von uns Bürgerpatienten!

Sie wollen den Ärzten wie uns an den Kragen. Bereits im Oktober 2000 tönten Sie in einer Betriebsversammlung beim Pharmaunternehmen Grünenthal, die Zahlungen der Kassen an die Ärzte werden sukzessive reduziert, Ärzte können sich ein zweites, privates Standbein durch IGEL (Privatleistungen) schaffen!

Sie ziehen mit Ihrer rheinischen Frohnatur seelenruhig dieses Milliarden verschlingende e-Card Projekt durch, an dem sich IT-Firmen, Beraterfirmen und der Bertelsmannableger Arvato eine goldene Nase verdienen. Da werden ja nicht eben mal 2,50 Euro aus der Portokasse abgezwackt. Allein die Anschubinvestitionen für den gefährlichen Schwachsinn bewegen sich ungefähr in den finanziellen Dimensionen, die der gesamte ambulante Bereich in einem Jahr kostet! Ich sage in meinen Vorträgen immer: „Das ist, als würde man die Elbe umleiten, um für die Reeder einer Handvoll Schiffe Gewinne möglich zu machen!“ Ein Strom von Geld – unser Geld, Frau Schmidt, das Geld der Beitragszahler! – fließt ins Nirwana!

Und Sie schämen sich nicht, das Wort „Kostendämpfung im Gesundheitswesen“ vor einer miserabel bezahlten Krankenschwester, vor einem chronisch Kranken, der um seine Heilmittel kämpfen muss, vor einem jungen Arzt, der ökonomisches Harakiri betreibt, wenn er eine Praxis übernimmt, in den Mund zu nehmen? Wundert es Sie, wenn diese Leute Sie fragen: Für wen arbeiten Sie, Frau Schmidt? Wer steht eigentlich hinter Ihnen – außer Angela Merkel, dem Berliner Lobbyisten-Verband (so es ihn in der eingetragenen Form schon geben sollte), der Bertelsmann-Stiftung und dieser netten Firma KP (Kaiser Permanete) in den USA, zu der Sie bevorzugt reisen und uns erzählen, es ginge Ihnen dabei um die Erfahrungen zum Thema ‚Prävention’? Für wie dumm halten Sie uns Bürger eigentlich?

Frau Schmidt, und nun schicken Sie sich an, „das wichtigste Projekt dieser Bundesregierung“ zu vollenden, die Einführung des Gesundheitsfonds. Über die erbärmliche handwerkliche Qualität dieses Instruments haben Andreas Hoffmann vom ‚STERN’ („Der große Pfusch“) und Alexander Neubacher von ‚SPIEGEL-online’ („Perverses System“) schon alles Wissenswerte gesagt. Ich muss das nicht wiederholen. Die eigentliche Pointe an der Sache haben beide – vielleicht aus Platzgründen – nicht genannt. Der Gesundheitsfonds ist nicht etwa ein untaugliches Korrekturinstrument einer an sich richtigen Krankenversicherungsstruktur. Der Gesundheitsfonds ist die Pest, mit der die Cholera ausgetrieben werden soll. Bevor wir an der Doppelseuche sterben, schlage ich vor, die Cholera an der Wurzel zu sanieren! Was aber ist die Cholera des deutschen Krankenversicherungswesens? Sie besteht in einer, in seinen Grundzügen mittlerweile 17 Jahre alten, im Effekt fatalen Weichenstellung, an der maßgeblich Horst Seehofer, aber auch der SPD-Sozialexperte Dressler mitwirkten, der Einführung des Wettbewerbs unter den Krankenkassen – im „Lahnsteiner Kompromiss“ von 1992.

Beitragszahler sollten frei wählen können, welcher GKV sie angehörten, und die Krankenkassen sollten wie Unternehmen in der freien Wirtschaft in Konkurrenz zueinander stehen, d.h. sie sollten gezwungen sein, den Kunden möglichst gute Qualität zu möglichst günstigen Preisen anzubieten.

Verstärkt wurden die negativen Folgen durch den Umstrukturierungsprozess halbstaatlicher Einrichtungen (in Form von Körperschaften des öffentlichen Rechts) in pseudokonkurrierende (Pseudo-) Wirtschaftsunternehmen, im so genannten Wettbewerbsstärkungsgesetz von 2007. Angeblich sollte hierdurch nun endgültig die Versorgung der Versicherten verbessert, die Bürokratie im deutschen Gesundheitswesen entrümpelt und die Krankenkassen zu mehr Transparenz und Wirtschaftlichkeit verpflichtet werden. Edel war die Absicht aber auch schon 15 Jahre davor.

„Wettbewerb“ klingt noch immer gut, auch wenn sich die Leute langsam fragen, warum das seit anderthalb Jahrzehnten gepredigt wird, während den Beitragszahlern von Jahr zu Jahr mehr abverlangt wird; die behandelnden Ärzte dagegen zu Bittstellern ihrer Leistung wurden, und über die, die es bezahlen, plus die Betroffenen sind – die Patienten – willkürlich hinweg entschieden wird.

Nun liegen die Dinge grundsätzlich nicht so einfach, wie bei Bauer A und B, die auf dem Markt vergleichbare Kartoffeln anbieten. Krankenkassen produzieren eigentlich nichts, es sei denn Kosten. Niemand ist je von einer Krankenkasse geheilt worden. Eine Krankenkasse ist ihrem Wesen nach ein „Kasse“ und dazu da, dass sie das Geld der Versicherten auf dem schnellsten und kostensparendsten Weg an den POH – den point of health – bringt, dorthin, wo Menschen Hilfe, Heilmittel, Therapie, Pflege usw. erhalten. Die Initiatoren der Reform dachten sich wohl: Jetzt treten die Krankenkassen in einen Wettbewerb um die geringsten Verwaltungskosten ein! Jetzt werden sie Bürokratie abbauen! Doch eigenartiger Weise ging der Schuss nach hinten los. Das zeigt eine einzige Zahl: Heute haben wir in Deutschland etwa 94.000 Arztpraxen, aber gleichzeitig eine gigantische Blase von 140.000 (!!!) Kassenangestellten, die in den Glaspalästen der derzeit ca. 220 GKVs in Brot und Arbeit stehen. Monströse Verwaltungsapparate konkurrieren nicht etwa um die günstigsten Verwaltungskosten – nein, sie liefern sich eine Milliarden von Euro teure Schlacht um attraktive „Kunden“ (sprich möglichst gesunde Beitragszahler), und sie verwenden ihr kreatives Potential, um die Alten und Kranken („Risikogruppen“) zu vergrätzen. Die Kassen tun, als wären sie die Gesundmacher; sie erfinden Pseudo-Produkte, sprechen von Leistungsspektrum, inszenieren sich als Gesundheitskasse, heuern Legionen von Beratern an usw. 50 Millionen Euro sind bei der AOK für Beraterhonorare „verschwunden“. Schon vergessen, Frau Schmidt?

Mir wird schlecht. Von einer Kasse will ich nur eins – dass sie meinen Arzt, meine Medikamente und meine OP, zahlt, wenn ich krank bin! Für mich ist eine gute Kasse eine Kasse, von der man nichts hört und nichts sieht. Mir tut jeder Euro meines GKV-Beitrages leid, der im absurden Selbstbeschäftigungszirkus der auf Business getrimmten Kassen hängen bleibt. Das Elend unseres Gesundheitswesens ist das Versinken des Geldes in sekundären und tertiären Bereichen. Unser Geld kommt nicht mehr dort an, wo es hin gehört, am POH, also dort, wo uns geholfen wird, wo wir gesundheitlich tatsächlich versorgt werden. Die Misere, ergibt sich aus den parasitären Wucherungen, und der chronischen Vermehrung von Trittbrettfahrern, zu denen ich die GKVs in der derzeitigen Gestalt auch zähle.

Ich will von meiner Kasse keine Plakate, keine Newsletter, keinen Adriaurlaub, keine teuren Werbekampagnen, keine Bonus- und keine Rabattaktionen, keine Raucherentwöhnungskurse, keine Botox-Kostenübernahme, keinen Sauna-Zuschuss, kein Wellness-Dankeschön, keine DMP und keine Callcenter-Betreuung.

Ich will dass dieser Sumpf politisch trockengelegt wird. Ich verlange von der Politik, dass sie das deutsche Krankenkassenwesen auf seine Bestimmung zurückführt. Wenn man 17 Kilometer in die falsche Richtung gelaufen ist, muss man nicht das Tempo erhöhen, sondern 17 Kilometer zurück.

Aber davon ist bei Ihnen, Frau Schmidt, keine Rede. Sie inszenieren gerade den nächsten Gewaltakt, mit dem unsere Kassen mit absurden Folgen auf Markt umgerüstet werden. Wo die bisherigen Reformen nicht gegriffen haben,weil die Kassen Wettbewerb auf ihre Weise definierten – die eine Kasse war ein bisschen geschickter im Abwerben von Gesunden, die Nachbarkasse blieb auf den Alten und Kranken sitzen – deshalb musste – flick, flick! – ein Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen her. Und wo selbst diese administrative Flickschusterei an ihre natürlichen Grenzen kam, wird noch eine Bürokratie obendrauf gesetzt. Der Gesundheitsfonds krönt diesen Turmbau zu Berlin. Er kann und wird nicht funktionieren. Das wissen Sie – und Sie marschieren trotzdem immer weiter in die falsche Richtung. Aus Krankenkassen müssen um alles in der Welt „Läden“ werden. Den Leuten, Frau Schmidt, machen Sie immer noch vor, es ginge Ihnen um Kostenersparnis durch Wettbewerb. Das ist angesichts der Geschichte dieser Wettbewerbsorientierung eine Farce. Nein, das sollen die Leute nur glauben. Sie haben ganz andere Ziele!

Ich will Ihnen sagen, was Sie beabsichtigen: Sie wollen die Krankenkassen in eine Form bringen, in der man sie verkaufen kann. Sie brauchen die verkaufbare Einheit, die verlockende Größe für Investoren. Es muss ein Geschäft sein, eine solche Kasse zu besitzen. Sie und Frau Merkel wollen das leidige Thema Gesundheit vom Tisch haben. Es zieht den Staatshaushalt wie Blei in die Tiefe. Es ist ein Loser-Thema. Es kostet Wählerstimmen.
Die Wahrheit ist: Sie antichambrieren schon bei den potentiellen Käufern, bauen ihnen Brücken, holen Sie ins Land. Das werden wir Bürgerpatienten nach Kräften vereiteln. Gesundheit ist nicht 1:1 in Markt zu überführen. Gesundheit muss in weiten Teilen die soziale Aufgabe einer solidarisch verfassten Gesellschaft bleiben.

Deshalb waren – muss man schon fast sagen – unsere Krankenkassen Körperschaften des öffentlichen Rechts und damit Teil der sogenannten "mittelbaren Staatsverwaltung". Die Väter unsererRepublik wussten noch, was Sie, Frau Schmidt und Angela Merkel, nicht mehr wissen: Wenn der Staat nicht für die Kranken und Armen eintritt, tritt niemand für sie ein.

Und so kommen wir, Frau Schmidt, nach Marktoberdorf zurück, der Ort, an dem ich Ihnen eine Schlüsselfrage stellte. Eine Frage, die ich solange stellen werde, bis Sie mir eine Antwort geben. Es ist die gleiche Frage, die ich bereits beim Hausärztetag in Bamberg zwei Monate zuvor an Ministerpräsident Beckstein stellte: „Gibt es mit der amerikanischen Kapitalgesellschaft `Kaiser Permanente` einen Vertrag, einen Vorvertrag oder Gespräche, die zu einem Vertrag führen, und aus welchem Grund fahren Sie und weitere Gesundheitspolitiker in schöner Regelmäßigkeit in die USA – und landen dort immer bei Kaiser Permanente?“ Danach war Schluss mit Fragen an die Ministerin und Sie gingen, na ja – Beobachter sagten, Sie stürmten hinaus!

Ich weiß genau, warum ich ausgerechnet diese Frage stelle, und sie in dieser Form stelle. Die erste Hälfte der Frage ist die Schnur, die den Vorhang über dem Skandal zur Seite zieht. Die Antwort kann nur ein JA oder ein NEIN sein. Aber was sahen wir in Marktoberdorf nach meiner Frage an Sie? Das gleiche kurze Stutzen, Stirnrunzeln und einen-Tonblasser-um-die-Nase-werdend wie bei Beckstein! Im Saal konnte man eine Stecknadel fallen hören. Hörbares Durchatmen bei Ihnen, dann Ihr aggressives Herausplatzen: „Ich fahre in die USA so oft ich will, wann ich will, mit wem ich will und werde weder Sie noch jemand anderen danach fragen!“

Auch Beckstein war in Bamberg bei der Frage explodiert. Dabei hätten sich Beckstein wie Sie das Adrenalin sparen können. Mir hätte ein Einfaches: „Nein, es gibt solche Verträge, Vorverträge, oder Gespräche nicht!“ genügt. So habe ich Grund, mir erhebliche Sorgen zu machen. Mit jedem Ausweichen, mit jeder Beschwichtigung auf diese Frage wird mein Misstrauen gegenüber den tollen Auslegungen über Ihre politischen Entscheidungen und Ihre Kontakte größer!

Eines Tages wird der Vorhang hochgehen. Dann werden wir, das Volk, erkennen: Sie spielen mit ein paar Gesundheitspolitikern auf der politischen Bühne das Stück „Des Kaisers neue Kleider“. In den Hauptrollen Sie und die Bundeskanzlerin. Neben den Souffleuren aus der Lobbyistenszene sind die Nebenrollen gut verteilt. Und doch, ich vermute, es wird sehr peinlich.

Bis zu unserem nächsten Zusammentreffen
freundliche Grüße

Renate Hartwig

 

www.patient-informiert-sich.de ist eine Initiative der Autorin Renate Hartwig

23. Juli 2008

Was derzeit wirklich passiert, Teil I

23. Juli 2008|Gesundheitspolitik und Medizin|Kommentare deaktiviert für Was derzeit wirklich passiert, Teil I

Was derzeit wirklich passiert

Teil I

Ich bin 38 Jahre alt und Allgemeinarzt mit einer gut gehenden Hausarztpraxis in Neuötting, Oberbayern, geistig gesund und ein völlig normaler Bürger mit einer Lebensgefährtin und einem 15 Monate alten Sohn. Ich bin seit 12 Jahren Gemeinderat und seit sechs Jahren Kreisrat der CSU, einer Partei, die sicherlich weit entfernt ist vom Ruf, linkspolitische und revolutionäre Gedanken zu pflegen. Es ist nicht meine Aufgabe, solche Texte zu schreiben und es gibt in Deutschland Tausende, die dies besser, packender und erheblich vollständiger schaffen und wenigstens einer von denen sollte das auch tun.
Ich bin von tiefstem Herzen Demokrat und, wie mir in den letzten Tagen bewußt geworden ist, ein hoffnungsloser Idealist. Ich habe nicht mehr gemacht, als mir selbst die Frage zu beantworten, warum wir niedergelassenen Ärzte, Hausärzte und Fachärzte aussterben sollen, obwohl sich an der Charakteristik unseres Berufes und der Faszination für die nachfolgende Generation nichts geändert hat; der Wunsch dazu kam mit Sicherheit nicht aus der Bevölkerung, nicht von unseren Patienten.
Daß wir zu teuer sind, kann man wirklich nicht behaupten, und wertlos sind wir erst recht nicht, denn mit jedem Krankenhaustag, den wir durch unsere Arbeit vermeiden können, helfen wir den Krankenkassen sparen. Am 30.1.2008 haben sich 7000 von 8000 Hausärzten zu einer Protestveranstaltung in Nürnberg getroffen und diese war die größte und eindrucksvollste ihrer Art seit Bestehen der GKV. Keine der großen Boulevardzeitungen brachte meines Wissens einen adäquaten Artikel, keiner der privaten und öffentlich-rechtlichen Sender ging tiefer und nachhaltiger auf diese Veranstaltung ein. Die allermeisten Hausärzte eines der reichsten und größten Bundesländer drohen mit Widerstand und niemanden interessiert es. Nur uns Ärzte, der Rest der Bevölkerung wird außen vor gehalten. Das machte mich stutzig und ich begann, immer tiefer im Internet nach den Gründen zu suchen. Worauf ich stieß, hat meinen Glauben an den Rechtsstaat im Mark erschüttert und erklärt uns allen die Frage, was hier wirklich passiert:

Man muß weiter ausholen, spätestens seit der Seehofer-Reform 1997 wurde uns ja schon klar gesagt, daß die deutsche Bevölkerung immer mehr überaltert, daß die Gesundheitskosten aus dem Ruder laufen sollen und die Bezahlung immer weniger vom Solidarsystem übernommen werden könne. Der Lösungsansatz lag neben den Einsparungen, unter denen sowohl die Krankenhäuser als auch die Niedergelassenen leiden, in der fortschreitenden Privatisierung von Teilen unseres Gesundheitssystems.
Nur allzu gern nahmen viele kommunale Träger die Möglichkeit wahr, ihre defizitären Krankenhäuser an Klinikkonzerne zu verkaufen. Die schlechte Einnahmensituation der Häuser war ein Produkt der Reformen.
Grundsätzlich ist diese Tendenz in allen Bereichen unserer Gesellschaft zu finden, der Staat zieht sich aus wichtigen staatlichen Aufgaben zurück und verkauft sein Eigentum, mit dem immer auch eine Sicherstellungsaufgabe verbunden ist, an private Hände. Man kennt dies von der Bahn, von der Post, von der Stromversorgung und zahlreichen anderen Bereichen. Auf der Homepage des Bundestages findet man zu dem Schlagwort Privatisierung über 2000 Einträge aus den letzten fünf Jahren. Aktuell diskutiert man gerade die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens. Schleichend geht damit aber auch ein zunehmender Machtverlust der Regierung einher und der Bürger ist in allen Bereichen häufig der Willkür der Konzerne ausgesetzt. Grundlage dieser Denkrichtung ist der so genannte Neoliberalismus, der eine Entstaatlichung und eine Übernahme gemeinschaftlicher Felder durch “die Bürger“ propagiert, womit allerdings keine Bürgervereinigungen gemeint sind, sondern nur die großen Konzerne.
Zurück zu unserer Entwicklung im Gesundheitssystem: Es entstanden also vier große Klinikketten, namentlich Rhönklinken, Asklepios, Sana und Fresenius, die miteinander im Jahr 2007 sieben Milliarden Gewinn erzielt haben. Wohl gemerkt, der Klinikmarkt ist noch längst nicht komplett aufgeteilt, sondern befindet sich noch zu großen Teilen in den Händen der Kommunen. Es ist aber zu Zeiten der politisch gewünschten DRG-Abrechnung zu erwarten, daß die stetig größer werdenden Defizite die Landkreise immer mehr zwingen werden, sich von der Schuldenlast zu befreien und ihre Krankenhäuser den interessierten Klinikketten zu verkaufen. Die Gewinnerzielung läuft, auch wenn das stetig verneint wird, über eine Personalkostenreduzierung, indem man aus dem BAT-Tarif aussteigt und Haustarife anbietet, denen die Mitarbeiter zustimmen müssen.
Zitat aus der Homepage der Rhönkliniken: „Wir würden den Versuch, uns auf BAT-Niveau binden zu wollen, als Angriff auf die Zukunft unserer Krankenhäuser betrachten.“
Auch die Synergieeffekte wie gemeinsamer Einkauf, Labor etc. der Klinikketten helfen, daß sich vormals rote Zahlen bald in Gewinne verwandeln. Über kurz oder lang werden sich die meisten Krankenhäuser mittelbar oder unmittelbar im Besitz der großen Vier befinden.
Was geschieht nun bis 2020 mit den niedergelassenen Ärzten in Deutschland? Die werden einfach aussterben. Die Ursache ist ja leicht erklärt, auch im ambulanten Sektor ist die Honorierung so schlecht geworden, daß sich für einen jungen Arzt das Risiko in die Selbständigkeit einfach nicht mehr lohnt. Alle Gesundheitsreformen der letzten Jahre hatten nur ein Ziel, nämlich die gesamten Leistungserbringer derart in finanzielle Mißlage zu bringen, daß man sich förmlich nach einem Heilsbringer in Form eines professionellen Großbetriebes sehnt, der einem die Last der stetigen Existenzbedrohung von den Schultern nimmt. Durch die Reformen wurde sicherlich auch Geld für die Krankenkassen gespart, aber das war nur der nachrangige Sinn, in Wahrheit wurde hier die komplette Privatisierung der gesamten Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung vorbereitet.
Man gründet heute MVZ, weil argumentiert wird, daß der Zusammenschluß die Kosten senkt und die Patienten kürzere Wege haben. Dem kann man nicht widersprechen, aber in Wirklichkeit liefern die derzeit häufig noch in den Händen von einzelnen Ärztegenossenschaften liegenden Einrichtungen die ideale Basis für eine Übernahme durch die großen Konzerne. Ab einer entsprechenden Summe wird sicher jeder schwach. Es wird dann fortwährend angestrebt, die in der Region übrigen Arztsitze allmählich billig aufzukaufen, denn andere Interessenten gibt es kaum. Sollte dann der gleiche Konzern auch noch das entsprechende Krankenhaus besitzen, liegt das Monopol der Gesundheitsversorgung einer ganzen Region in den Händen eines einzelnen Privatunternehmens.
Ab dann würden nicht mehr die Krankenkassen den Preis diktieren, sondern der Monopolist, denn niemand anderes kann die Sicherstellung der medizinischen Versorgung garantieren. Die Gelder der Beitragszahler werden reichlich in die Taschen der Besitzer fließen und der mündige Bürger wird in seiner Versorgung komplett auf die Bestimmungen des jeweiligen Konzerns angewiesen sein.
Gerade Rechte wie die freie Arztwahl will ich hier gar nicht erwähnen, man wird froh sein, daß sich überhaupt noch jemand der Bürger annimmt. Unsere breit gefächerte Arztlandschaft soll also ganz bewußt umgebaut werden zu einer reinen Monokultur, die nur der Gewinnerzielung dient und den einzelnen Patienten als Wertschöpfungsfaktor und nicht als Mensch behandelt.
Mit Sicherheit entstehende Mehrkosten für den Versicherten müssen die Patienten aus der eigenen Tasche bezahlen. Man bezahlt auch, denn man hat ja keine Behandlungsalternative. Ab diesem Zeitpunkt sind übrigens auch Strukturen wie KVen, Krankenkassen oder Ärztekammern völlig unsinnig geworden, denn einem Alleinanbieter redet niemand mehr drein. Berufsständische Gebote wie Schweigepflicht, Ehrenkodex, Werbungsverbot werden ebenfalls keine Geltung mehr haben, der Arzt ist ein reiner angestellter Dienstleister für den Profitkonzern. Bis 2020 ist alles abgeschlossen.
Diese ganze Entwicklung ist verursacht allein durch die von unserem Staat veranlaßten Gesundheitsreformen, und man muß sich natürlich fragen, wie können unsere gewählten Volksvertreter diesen Ausverkauf der Persönlichkeit und der Intimität seiner Bürger nicht nur zulassen, sondern sogar auslösen wollen? Wie kann ein Staat bewußt seine Mitglieder zu gläsernen Wirtschaftsgütern machen?
Bewußtes Handeln möchte ich den meisten gar nicht unterstellen, denn durch die Nomenklaturen, Umfragen, scheinbaren Kompliziertheiten und angeblichen Komplexitäten wissen die allermeisten unserer Bundestagsabgeordneten überhaupt nicht mehr Bescheid, welche Konsequenzen die Reformen langfristig auslösen werden. Auch die Gesundheitsministerin Ulla Schmid sieht in den MVZ offenbar immer noch eine großartige Wiedererweckung der alten Polikliniken aus Ostdeutschland, wobei sie einen entscheidenden Unterschied vergißt, in der DDR bestand natürlich eine Kostenstabilität durch den Staatsbesitz, während MVZ in den Händen monopolistischer Konzerne die Gesundheitsausgaben sicher ans Limit treiben werden und auch mit den Patientendaten noch Geschäfte gemacht werden.
Die ganzen Ziele dieser entsolidarisierten Übernahme der Bevölkerung werden den Politikern von den Initiatoren angepriesen mit den Begriffen Vernetzung, Qualitätssteigerung, Kommunikationssteigerung und so weiter. Ich glaube fest daran, daß viele unserer Politiker insgesamt davon überzeugt sind, es richtig zu machen, denn die Daten, die sie erhalten, bestärken sie.
Die Initiatoren, die still und heimlich unsere Politiker derart stark beeinflußt haben, daß sie zufrieden und mit reinem Gewissen die Grundfesten unseres Staates auf den Markt werfen, sind klar zu nennen: Es handelt sich um Liz und Reinhard Mohn, unterstützt von ihrer Freundin Frieda Springer.
Sie haben diese Namen fast noch nie gelesen, sie halten sich weitestgehend aus den Medien heraus und doch werde ich Ihnen erklären, daß es nahezu niemand anderes ist, der das deutsche Gesundheitssystem zur Ernte für Investoren vorbereitet hat.
Das Ehepaar Mohn besitzt, als reinen Familienbetrieb, sowohl die Bertelsmann AG, als auch die Bertelsmann Stiftung, ein geniales Steuersparmodell, denn die Stiftung ist derzeit immer noch als gemeinnützig anerkannt, obwohl sie zu 75% Besitzer der Aktien der AG ist, 25% der Aktien befinden sich in direktem Familienbesitz. Durch die Gemeinnützigkeit muß die Stiftung die Dividendenausschüttung erheblich begünstigter versteuern, als es die Familie Mohn müßte, wenn sie als privater Eigner Steuern zahlen würde. Die Einsparungen liegen in Milliardenhöhe, denn beispielsweise im Jahr 2006 kursiert ein Gewinn der Bertelsmann AG von 1,7 Mrd. Euro, und der Umsatz des Konzerns war 2005 mit 16,8 Milliarden Euro so hoch wie der der nächsten zehn Medienkonzerne zusammen.
Ein „global player“, der insgesamt in über 60 Ländern vertreten ist und sich vor allem über die Vermarktung von Kommunikation im weitesten Sinne finanziert. Unter anderem gehört der Bertelsmann AG sowohl die RTL Group, als auch der Gruner + Jahr Verlag, aber auch die, auf breiter internationaler Ebene agierende Arvato, die sich auf alle Kommunikationsplattformen zwischen Bürger und Staat spezialisiert hat. Insgesamt gehört dieser unglaublich mächtige Konzern einer einzigen Familie, der Familie Mohn.
Frieda Springer, die Witwe von Axel Springer, besitzt die Hauptanteile des Springerkonzerns, und die beiden Damen sitzen häufig bei einem Plausch bei ihrer Freundin Angela Merkel. Ob sich unsere Kanzlerin diese Freundschaft allerdings frei wählen konnte, ist angesichts der Medienallmacht von Liz Mohn und Frieda Springer, die übrigens einen ausgesprochen sympathischen Eindruck machen, mehr als fraglich. Ein Kaffeekränzchen regiert unser Land.

 

Die politische Einflußnahme erfolgt über die Bertelsmann Stiftung, eine Institution, die sich vom Steuersparmodell schnell zum größten und durch den Medienhintergrund mächtigsten Think Tank der Republik gewandelt hat. Obwohl man in den Medien kaum den Namen Bertelsmann hört, ist es doch erklärte Politik, die Gesellschaft zu verbessern, zu reformieren und zu perfektionieren, vorwiegend in den Hinterzimmern der Macht. Übrigens relativ klar formuliert von Reinhard Mohn selbst, der wohl auch aufgrund seines Alters mittlerweile die personelle Führung in die Hände seiner Ehefrau gelegt hat.
Ich muß gestehen, daß mich der extrem apodiktische Anspruch und die verlockenden Heilsbotschaften leider an die Ideen von Scientology erinnert haben, jedoch habe ich bei allen Recherchen keine Verbindung entdecken können und behaupte dies auch nicht. Letztendlich ist dies aber wohl auch der Grund, warum auf zahlreichen Internetseiten von der „Mohn-Sekte“ gesprochen wird, und gerade wir Deutschen müssen immer hellhörig werden, wenn jemand für sich allein den Anspruch proklamiert, zu wissen, was eine bessere Welt ist.
Eine Frage, die sich mir ständig stellt, ist, wie verfassungskonform ein Lobbyismus ist, bei dessen Nichtbeachtung unsere Volksvertreter fürchten müssen, über die Vernichtung in den Medien ihren Job zu verlieren. Wenn ein Beruf wie der des Politikers so stark von der öffentlichen Meinung abhängt und diese Meinungsbildung in den Händen zweier netter Damen liegt, wie viel ist dann eigentlich unsere Demokratie noch wert?

Nun zurück zum Gesundheitssystem: Die Bertelsmann Stiftung berät, aus natürlich nur idealistischem Grund, die gesamte Bundesregierung, aber natürlich auch viele andere Konzerne mit Fakten, Demographie, Benchmarks und Qualitätskriterien. Sie schafft Diskussionsforen und Kongresse, bei denen ausgewählte Referenten Bertelsmann-Positionen vertreten und fortwährende, subtile Meinungsbildung aus einem Guß erfolgt. Dabei hat die Stiftung in Deutschland aufgrund ihrer „Uneigennützigkeit“ gerade in Politikerkreisen eine außergewöhnlich große Reputation erlangt.
Der Volksvertreter muß, um richtige Entscheidungen treffen zu können, wissen, mit welcher Sachlage er konfrontiert ist, was die Bevölkerung will und welche Risiken bestehen. Diese Daten liefert Bertelsmann, gleich kombiniert mit den entsprechenden Lösungsansätzen. Die Macht der Demographie und Demoskopie ist überragend. Wenn mir jemand sagt, ich solle meine Praxis renovieren, habe ich die Möglichkeit, frei zu entscheiden, wenn mir aber jemand sagt, 87% der Bürger unserer Stadt finden die Einrichtung und die Farbwahl meiner Praxis schrecklich, wie sehr gerate ich dann bei meiner Entscheidung unter Druck?
Deshalb kann man den Politikern letztendlich gar keine Vorwürfe machen, denn sie meinen ja, ihre Reformentscheidungen für das Volk zu treffen. Anprangern könnte man höchstens, daß sich viele schon so weit vom Bürger entfernt haben, daß sie ihn nicht mehr selbst befragen können.
Ähnlich verhält es sich auf alle Fälle mit dem Gesundheitssystem, ständig wird von Bertelsmann kritisiert, die Kommunikation und die Zusammenarbeit zwischen den ambulanten und den stationären Ärzten ist schlecht, die Qualitätskriterien werden nicht beachtet, man kann unsere Arbeit nicht messen und statistisch erfassen. Die Medien beschränken sich in der Berichterstattung nur auf Fehler und Versäumnisse unseres Berufsstandes, die tägliche Arbeit um die Gesundheit unserer Bevölkerung findet keine Erwähnung.
So sturmreif geschossen, glauben viele Politiker, an dieser „desolaten“ Situation etwas ändern zu müssen, zumal, ich gestatte mir zu sagen angeblich, das Geld immer weniger wird.
Heilsbringer sind hier wieder die privaten Träger, die dem chaotischen System der Einzelpraxen mit einer Fülle an Controlling, Effizienzsteigerung, Qualitätsmanagement, Benchmarking und repräsentativer Außenwirkung entgegentreten. Das ist der Anspruch, der von der gemeinnützigen Stiftung in die Köpfe der Bundespolitiker geimpft wird, das ist alles so schön nachvollziehbar, und welcher Politiker möchte nicht im Gesundheitssystem Qualität und meßbare Größen? Doch wird menschliche Nähe und soziale Wärme jemals quantifizierbar sein?
Offensichtlich bemerken viele nicht, auf welche Gefahr wir zusteuern: Wenn das System der Einzelpraxen dem Monopolismus einiger weniger Konzerne weicht, wie groß ist dann deren Macht?
Was Bertelsmann davon hat, unsere Bürger zu vermarkten? Nun, Frau Brigitte Mohn sitzt im Aufsichtsrat der Rhön Kliniken AG, dem größten privaten Klinikbetreiber in Deutschland. Und ich bin überzeugt, daß es noch tausend anderer gewinnversprechender Gründe gibt, mit denen sich die Bertelsmann AG dieses völlig neue, bisher geschützte Wirtschaftsfeld erschließen wird. Sei es durch Schriftmedien, Kommunikationsplattformen, Fernsehprogrammen etc.
Interessant fand ich auch die Rolle des Herrn Frank Knieps, der noch 2003 als AOK-Geschäftsführer vor einer Privatisierung der Gesundheitswirtschaft warnte, weil diese über kurz oder lang die Kosten in die Höhe schnellen lasse. Mittlerweile steht er auf der Referentenliste jeder Bertelsmann-Veranstaltung und sitzt im Bundesgesundheitsministerium als Verantwortlicher für die Umsetzung der Reformen.
Ich kann mir ein Zitat aus einem Interview von 1999 mit den „Verbrauchernews“ einfach nicht verkneifen. Es ging um die Forderungen der Reformkommission Soziale Marktwirtschaft, gesponsert von der Bertelsmann-Stiftung: „Die Kommission ruft zur Abkehr von den tragenden Strukturprinzipien der sozialen Krankenversicherung auf … Gesundheit soll von den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Einzelnen abhängig gemacht werden. … Die Vorschläge der Kommission enthalten keine neuen und schon gar keine brauchbaren Gedanken zur politischen und finanziellen Stabilisierung der Krankenversicherung. Sie sind Blendwerk, weil sie Gesetze der Marktwirtschaft im Gesundheitswesen einführen wollen, die dort gar nicht gelten können.“

Bewundernswert, soviel fällt mir dazu ein, wie schnell gut dotierte Referentengehälter die Meinung nahezu um 180 Grad drehen können.
Nett ist auch die Geschichte mit der E-card, die von den Stiftungsgremien immer als Weg aus der Intransparenz und dem angeblichen Mangel an Kommunikation zwischen den medizinischen Leistungserbringern hochgehalten wird. Obwohl sich alle Ärzteverbände dagegen aussprechen, weil die E-card eindeutig ein Eingriff in die ärztliche Schweigepflicht und die Individualität des einzelnen Bürgers ist, betreibt das Bundesgesundheitsministerium weiter deren Einführung.
Beauftragt, für ein Volumen von vorrausichtlich 1,9 Milliarden Euro ist der Konzernteil Arvato. Es ist übrigens müßig zu nennen, daß dieses Unternehmen zusammen mit dem Verlag Gruner + Jahr und dem Springer Konzern das modernste Druckzentrum Europas Prinovis hält. Je tiefer man sucht, desto öfter findet man die Verquickung der selbsternannten Eliten, die uns in Wirklichkeit regieren. Ich gebe zu, gar nicht tiefer gestöbert zu haben, denn eigentlich wollte ich ja nur die Frage klären, warum unsere Situation ist, wie sie ist.
Ich habe auch bei Frau Springer und ihrem ganzen Konzern keine offizielle Beteiligung an den großen Klinikkonzernen gefunden, deshalb kann ich mir letztendlich nur vorstellen, daß entweder entsprechender Aktienbesitz oder die multiplen Verwebungen mit dem Bertelsmann Konzern der Grund sind, warum sich die Springer-Presse so mitschuldig macht an der Vernichtung der ambulanten Patientenversorgung durch niedergelassene Ärzte.

Abschließend möchte ich noch einmal kurz zusammenfassen:

  1. Krankenhäuser machen politisch gewollte Defizite, werden an Klinikketten verkauft.
  2. Niedergelassene Ärzte verdienen politisch gewollt so wenig, daß der Nachwuchs ausbleibt. Sie werden durch MVZ ersetzt, die zu guter Letzt ebenfalls den Klinikkonzernen gehören werden.
  3. Die medizinische Versorgung unseres Landes liegt dann nicht mehr in der Verantwortung von Ärzten, sondern von Konzernen.
  4. Monopolstrukturen und die Lenkung der Patientenströme garantieren bei einer überalterten Bevölkerung eine geradezu utopische Ertragssituation.
  5. Ärztliche Standestraditionen werden dem reinen Streben nach Ertrag geopfert werden. Die gesundheitspolitische Landschaft wird sich von Grund auf radikal verändern und entsolidarisieren.
  6. Die Ursache liegt nicht in dem Wunsch der Bevölkerung, sondern in der geschickten Manipulation der Regierung durch hochpotente Lobbyisten, die die Macht haben, über das Schicksal der Politiker zu verfügen.

Ich weiß, daß ich Ihnen hier viele Fakten und Daten zugemutet habe, aber ich verspreche Ihnen, daß es sich hierbei nur um die absolute Spitze des Eisberges handelt. Ich könnte die Entstehung der Hochschulgebühren oder die Beeinflussung der Schulpolitik nennen, ich könnte die Agenda 2010 der rot-grünen Regierung nennen, die in all ihren Details nahezu komplett aus der Feder der Bertelsmann-Stiftung stammt. Ich empfehle Ihnen nur einmal, in Ihre Suchmaschine die zwei Schlagwörter „Bertelsmann“ und „Kritik“ einzugeben, und Sie finden eine derartige Fülle an Informationen, wie dieser Konzern Deutschland fest im Griff hat und seine Bevölkerung zu Schafen degradiert, deren Wolle reichlich Gewinn abwirft. Dabei ist es völlig unwichtig, ob man ein Arbeitsschaf, ein Landtagsschaf oder ein Bundestagsschaf ist, die gesamte Bevölkerung trägt dazu bei, den Nachschub an Wolle zu liefern.
Ich weiß nicht, wie wir alle es verhindern können, daß Gesundheit zu einer profitablen Beute für die mächtigen Konzerne werden wird, nur haben wir Ärzte generell eine nicht kontrollierbare Kommunikationsplattform, nämlich unser Wirken vor Ort, bei den Bürgern. Informieren Sie sich erst mal selbst, machen Sie sich ein eigenes Bild, bevor Sie mir alles glauben. Betrachten Sie die Medien einmal unter dem neu gewonnenen Aspekt der Unfreiheit und Manipulation. Wenn wir uns der Hintergründe bewußt werden, sieht man auch, wie unwichtig eigentlich die Streitereien der Berufsverbände sind, wie sensationell allerdings der Protest der Hausärzte in Bayern war.

Ich habe noch so viele Fragen, die ich Sie alle bitte zu beantworten, z.B. welche Rolle spielen die Krankenkassen? Ich kann mir nicht vorstellen, daß diese sehenden Auges in eine Zwangssituation laufen wollen, in der sie ausgemolken werden wie nie zuvor. Auch ist es doch höchst fragwürdig, ob man überhaupt dann noch Krankenkassen benötigt: Wenn ohnehin die Versorgung monopolistisch in den Händen der großen Konzerne liegt, ist es wohl zu erwarten, daß man seinen Krankenversicherungsbeitrag unmittelbar dorthin überweisen wird. Das ist in letzter Instanz das System des amerikanischen Konzerns Kaiser Permanente, mit dem unsere, hoffentlich getäuschte Gesundheitsministerin durchs Land zieht und das auf allen Internetseiten des Bundesgesundheitsministeriums so überzeugt angepriesen wird.
Wie ist das mit Healthways, sind die so klug, daß sie die Vermarktung unserer Republik bereits erkennen und ähnlich einem Bohrteam die besten Pfründe sichern wollen? Oder besteht hier eine Übereinkunft mit der Bertelsmann AG, für die es ein leichtes wäre, die Bevölkerung gegen diesen potentiellen Gegner aufzubringen? Geben Sie mal „Atlantikbrücke“ in ihre Suchmaschine ein, das erweitert den Horizont erheblich.
Ich habe Angst vor dieser ganzen Verstrickung und erst recht vor dem Gedanken, in einem Land zu leben, das längst in den Händen von Konzernen ist. Ich kann nur diese Ergebnisse meiner Recherche darstellen und allen verantwortungsvollen Bürgern erklären, in der Hoffnung, daß dadurch eine Diskussion angeregt in allen Bereichen des täglichen Lebens wird.

Ich kann als Arzt Menschen nicht verändern, ich kann als Arzt aber die Menschen informieren über Gefahren, die in ihrem Verhalten gründen, kann sie warnen und versuchen, über die Risiken und Nebenwirkungen aufzuklären. Das Internet scheint mittlerweile der einzige Weg, Informationen noch ungefiltert austauschen zu können. Ich lade Sie alle ein, mitzusuchen, mitzustöbern, die Geschichte publik zu machen. Zeigen Sie diese Zusammenfassung gerne allen interessierten Menschen, Journalisten und Entscheidungsträgern, die sich längst fragen, woher das Gefühl kommt, in diesem Staat nur noch ein Wirtschaftsgut zu sein, die sich tagtäglich die Frage stellen, warum das Leben hier immer weniger schön ist. Zeigen Sie diese und Ihre eigenen Erkenntnisse den Menschen, die Macht und Einfluß haben, diskutieren Sie, ob diese Allmacht gewollt ist oder so schleichend entstanden ist, daß sie einfach übersehen wurde. Vertreten Sie ein Menschenbild, das mehr ist, als die RTL-Vision von Superreichen und armen Bürgern, die sich bei DSDS für uns zum Idioten machen. Die weitestgehende Anspruchslosigkeit unseres Medienangebots zeugt meiner Meinung nach deutlich von dem Respekt, den die Regierenden vor uns haben. Wenn wir nach all den Gesprächen dann gemeinsam erkennen sollten, daß diese Entwicklung unveränderbar ist und in Zukunft der Weg unserer Gesellschaft in diese Richtung führen soll, muß jeder selbst wissen, ob er dort leben will oder nicht. Nur wissen sollte jeder, warum alles so abläuft.
Hinterfragen Sie, warum ein Mann wie Horst Seehofer, obwohl er die Türen geöffnet hat für diese Politik, heute in der ‚Passauer Neuen Presse’als scharfer Kritiker des Neoliberalismus zitiert wird, und erinnern Sie sich, bei aller Fragwürdigkeit, warum er gerade vor der Bewerbung zum CSU-Vorsitz durch die Medien geprügelt worden ist. Dieses Schicksal droht allen Abtrünnigen, und natürlich habe auch ich persönlich echte existentielle Angst vor den Auswirkungen dieses Dossiers.
Die Lösung des Problems der Rettung unseres Gesundheitssystems wäre einfach: Würde man den Beruf des selbständigen Arztes wirklich wieder attraktiver machen, würde diese Berufsgruppe immer ein mächtiges Kontrollorgan und einen Gegenpol zu der Konzernpolitik darstellen, zumindest solange, bis man uns auch korrumpiert hat.
Die grundsätzliche Beurteilung der derzeitigen Lage unserer Nation überlasse ich sehr gerne anderen, denn die werden dafür bezahlt. Es ist wichtig, daß der Staat sich wieder seiner Verantwortung für den einzelnen Bürger bewußt wird und nicht für den Bürger in der Definition des Neoliberalismus.
Machen Sie sich Gedanken und, was mich freuen würde, überzeugen Sie mich, daß ich mich irre, daß alles, was ich heute hier verfaßt habe, nicht wahr ist und das Hirngespinst eines Spinners, Sie könnten mir keine größere Freude machen.

Dr. med. Jan Erik Döllein
Allgemeinarzt, CSU-Kreis- und Gemeinderat
Mitglied des Verwaltungsrates der Kreiskliniken Altötting/Burghausen
jandoellein@kabelmail.de

Lesen Sie hierzu auch den Teil II

22. März 2008

Gesundheitsversorgung auf dem Weg zur sozialistischen Zwangsgemeinschaft!

22. März 2008|Gesundheitspolitik und Medizin|0 Comments

Gesundheitsversorgung auf dem Weg zur sozialistischen Zwangsgemeinschaft!

 

Das deutsche Gesundheits-/Krankenversicherungssystem war – in grauer Vorzeit – einmal das vorbildlichste weltweit. Die Ärzte standen ebenso im Wettbewerb wie die Ersatzkassen und Privaten Krankenversicherungen. Heute – nach 14 "Reförmchen" seit 1972 – ist jeder Wettbewerb unter den Anbietern (Versicherungen wie Ärzten) so gut wie beseitigt. Die Krankenkassen sind kränker als die meisten ihrer Mitglieder. Aufgrund des sogenannten Risikostrukturausgleichs ist für die Kassen jegliches Motiv für ökonomisches Wirtschaften entfallen. Aktuell sind mehr als 55% aller Ärzte nicht mehr selbständig, sondern angestellt, da Freiberufler im Bürokratismus ersticken und sich Mehrleistung und Engagement längst nicht mehr rentieren. Allein in den letzten 10 Jahren sind 40% aller Medizinal-Zulieferer (Zahnlabors, Optiker, etc.) vom Markt verschwunden, weitere 25% kämpfen bereits ums Überleben. Und was macht die „Große Koalition“? Sie hält in sturer Unbelehrbarkeit am “Gesundheitsfonds“ fest und bringt ein – nicht ausfinanziertes – sogenanntes „Pflege-Weiterentwicklungsgesetz“ auf den Weg.

Einführung des “Gesundheitsfonds“ zum 01.01.2009

Vor einem Jahr wurde gegen den Widerstand fast aller Akteure (Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser sowie Ersatz- und Private Krankenkassen) das sog. ‚Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-WSG)’ eingeführt. Das bisherige Beitragssystem, bei dem jede Krankenkasse lokal den Einzug vornimmt, wird dann über den Gesundheitsfonds und einen „allgemeinen Beitragssatz“ (bundesweit einheitlich) zentralistisch abgewickelt. Nach Berechnungen des Münchner Institut für Gesundheitsökonomie soll dieser Beitragsatz 15,5% betragen, was einer Steigerung von fast 5% (aktueller Durchschnittsatz 14,8%) bedeuten würde. Die Neuerordnung und Verwaltung der Finanzströme sowie des Systems zur Ermittlung von Zu- und Abschlägen auf Pauschalen etc. haben nun mal ihren Preis. Gleichzeitig soll der bisherige Risikostrukturausgleich durch einen sog. morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (RSA) ersetzt werden. Man stelle sich einmal den ärztlichen Dokumentations- und den Datenverarbeitungsaufwand der Kassen vor. Jede Kasse erhält pro Versichertem eine pauschale Zuweisung. Diese wird gleichzeitig nach Alter, Geschlecht und 50 bis 80 Krankheiten „justiert“. Am Ende des Datenverarbeitungsprozesses soll der leistenden Kasse für diejenigen Patienten, bei denen die durchschnittlichen Leistungsausgaben je Versichertem um mindestens 50 Prozent überschritten wird, der Mehraufwand ausgeglichen werden.

Die Einführung einer Krankenversicherungspflicht zum 1.1.2009 geht massiv zulasten der Privatversicherten:

Nachdem es in Deutschland schon eine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung gibt, wird nun auch noch eine Pflicht zum Beitritt einer Privaten Krankenversicherung (PKV) für „jede Person mit Wohnsitz im Inland“ eingeführt. Diese Versicherung muß mindestens Leistungen für die ambulante und stationäre Heilbehandlung beinhalten und darf eine maximale Selbstbeteiligung von EUR 5.000 vorsehen. Ausgenommen sind alle Bürger, die entweder gesetzlich krankenversichert („versichert oder versicherungspflichtig“) sind oder als Beamte Beihilfe bzw. Freie Heilfürsorge in Anspruch nehmen können. Bisher Unversicherte müssen von PKV-Unternehmen in einem sog. Basistarif (ohne Risikozuschläge) aufgenommen werden. Interessant ist auch die Tatsache, daß selbst derjenige, der seine Prämie nicht zahlt, sich auch in Zukunft um seine Gesundheit keine akuten Sorgen machen muß. Der Versicherer ist verpflichtet, die Aufwendungen, die zur (ausschließlich) akuten Behandlung von Erkrankungen und Schmerzzuständen sowie bei Schwanger- und Mutterschaft erforderlich sind, zu übernehmen.

Kopfzerbrechen bereitet den Privaten Krankenversicherungen auch die Tatsache, daß alle freiwillig in der GKV-Versicherten innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Beendigung der Versicherungspflicht in den Basistarif wechseln dürfen.

Für die bereits Privatversicherten gilt bzgl. des Basistarifs folgendes:

Wer bereits privat krankenversichert ist, kann bis zum 30. Juni 2009 in den Basistarif eines Versicherungsunternehmens seiner Wahl wechseln. Wer 55 Jahre oder älter ist oder die Versicherungsprämie nachweislich nicht mehr aufbringen kann, kann auch danach noch den Basistarif wählen, dann allerdings nur noch innerhalb des jeweiligen Versicherungsunternehmens. Wer ab dem 1. Januar 2009 einen PKV-Neuvertrag abschließt, erhält ein Wechselrecht in den Basistarif jedes beliebigen PKV-Unternehmens.

Das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) tritt zum 01.07.2008 in Kraft

Gemäß dem Grundsatz ‚ambulant vor stationär’ verabschiedete die „Große Koalition“ am 14.03.2008 in einem 124-seitigen (!) Gesetzestext Änderungen zur Pflegeversicherung. www.bmg.bund.de

Die wesentlichen Maßnahmen – stichpunktartig skizziert:

  • Schaffung von Pflegestützpunkten
  • Individualanspruch auf umfassende Pflegeberatung (Fallmanagement)
  • Verbesserung der Rahmenbedingungen insbesondere für neue Wohnformen durch erweiterte Einsatzmöglichkeiten für Einzelpflegekräfte
  • schrittweise Anhebung der ambulanten und stationären Leistungen
  • Ausweitung der Leistungen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz und Einbeziehung von Menschen der sogenannten Pflegestufe 0
  • Verbesserung der Leistungen zur Tages- und Nachtpflege
  • Leistungsdynamisierung – alle 3 Jahre (ab 2012 prozentual)
  • Erhöhung der Fördermittel zum weiteren Ausbau sog. „niedrigschwelliger“ Betreuungsangebote sowie für ehrenamtliche Strukturen und die Selbsthilfe im Pflegebereich
  • Einführung einer Pflegezeit für Beschäftigte
  • Stärkung von Prävention und Rehabilitation in der Pflege
  • Unterstützung des generationsübergreifenden bürgerschaftlichen Engagements
  • Stärkung der Eigenvorsorge
  • Anhebung des Beitragssatzes um 0,25 Prozentpunkte
  • Portabilität der Alterungsrückstellungen auch im Bereich der privaten Pflege-Pflichtversicherung.

Wie wird auf das sicherlich drängendste Problem, die zunehmende Alterung der Gesellschaft (demographische Entwicklung), reagiert?

Aktuell noch gar nicht, da einerseits der derzeitige konjunkturelle Boom die aktuelle Finanzlage noch positiv verzerrt. Darüber hinaus steht allen Kassen der Sozialversicherung (Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) die eigentliche Ausgabenexplosion noch bevor. Durch den Geburtenausfall des 2. Weltkriegs sind die derzeit in Rente gehenden Altersjahrgänge (2008 – 65 = 1943) nur schwach besetzt (Dynamische Alterspyramide). Nach 2010 werden jedoch die bevölkerungsstarken Jahrgänge des Babybooms zu Rentnern, bei gleichzeitig sinkender Zahl der Beitragszahler. Zu dieser Problematik hat sich die Stiftung Marktwirtschaft bereits im letzten Jahr im ‚Blickpunkt’ mit den traditionellen Indikatoren der Haushaltspolitik auseinandergesetzt und kommt zu dem Schluß. „Eine ehrlichere Bilanzierungsmethode für die langfristige Analyse der öffentlichen Finanzen wäre die ‚Generationenbilanz’. Diese bezieht zum einen die Sozialversicherungen in die Betrachtung ein, zum anderen berücksichtigt sie auch die demographische Entwicklung, welche die öffentlichen Haushalte in den kommenden Jahrzehnten vor große Probleme stellen wird. Denn während die staatlichen Ausgaben insbesondere in den Sozialversicherungen mit der zunehmenden Alterung der Bevölkerung stark ansteigen, stagniert zugleich auf der Einnahmenseite das lohn- und rentenabhängige Beitragsaufkommen, bzw. es geht sogar zurück. Welche dramatische Entwicklung sich ohne weitere Reformen ergeben wird, zeigen die aktuellen Berechnungen von Prof. Bernd Raffelhüschen, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft sowie Leiter des Zentrums Generationenverträge, und seinen Mitarbeitern: Im Jahr 2004 summierte sich die implizite Staatsverschuldung auf 260,5 % des BIP (= ‚Gesamtleistung der bundesdeutschen Wirtschaft’, die Red.). Zusammen mit der explizit ausgewiesenen Staatsverschuldung ergibt sich so eine gesamtstaatliche Nachhaltigkeitslücke von 323,7 % des BIP. Sie gibt an, wieviel mehr staatliche Leistungen den Bürgern – nach geltender Gesetzeslage – versprochen werden, als auf Dauer finanzierbar sind. Um diese Nachhaltigkeitslücke auszugleichen, müßten entweder ab sofort alle Steuern und Abgaben um rund 15 % angehoben oder die Mehrwertsteuer auf rund 28 % erhöht werden; ansonsten wäre eine Absenkung sämtlicher staatlicher Transferleistungen um rund 12 % erforderlich. Daß die Nachhaltigkeitslücken nicht gottgegeben sind, sondern von der Politik aktiv beeinflußt werden können und müssen, zeigt die Analyse alternativer Szenarien.“

Fazit

Mit dem Gesundheitsfonds ab 2009 und der Übernahmepflicht Unversicherter (ohne funktionierende Ausgleichsmöglichkeit) ist der Grundstein für die weitere Einebnung der Unterschiede zwischen den Krankenkassen und der Privaten Krankenversicherung (PKV) gelegt – zu Lasten eines ausfinanzierten Kapitalbildungsmodells, ist gelegt. Die faktische Abschaffung der PKV und deren schrittweise Einverleibung der lebenswichtigen Rücklagen ist zwar vorerst noch einmal abgewendet, die Bürger werden jedoch schrittweise auf eine zukünftige Einheitskasse mit einheitlicher Gesundheitskarte vorbereitet. Aber es gibt Hoffnung: Vor allem in Süddeutschland formiert sich Widerstand. Die bayerischen Allgemeinmediziner haben mit ihrem Ausstand gezeigt, daß Widerstand organisiert werden und ideologie-berauschten (Polit-)Funktionären die „Rote Karte“ gezeigt werden kann. Und es gibt weitere ermutigende Beispiele für konstruktive Aktivitäten. Schauen Sie sich hierzu die Initiative der Autorin Renate Hartwig

www.patient-informiert-sich.de und das ‚alternative Gesundheitskonzept des PERSPEKTIVE ohne Grenzen e.V.’ an: http://www.d-perspektive.de/konzepte/gesundheitskonzept/

Lassen Sie sich nicht ‚sozialistisch vereinheitlichen’! Üben Sie sich in Zivilcourage!

Joachim Haller

Quellen: FTD, Bundesministerium für Gesundheit, Stiftung Marktwirtschaft und eigene Recherchen

5. März 2008

Die stationäre Rehakur! – Wer übernimmt die Kosten?

5. März 2008|Gesundheitspolitik und Medizin|0 Comments

Die stationäre Rehakur!

Wer übernimmt die Kosten?

Krankenkasse:

Für Personen, die selbst pflichtmäßig oder freiwillig, als Rentner oder als "Nur"-Hausfrauen und Kinder in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind und für die nicht ein anderer der nachfolgend aufgeführten Träger vorrangig zuständig ist.

Rentenversicherung:

Für den, der als Arbeitnehmer rentenversichert ist oder dies eine bestimmte Zeitlang war.

Unfallversicherungsträger, Berufsgenossenschaft:

Nach einem Arbeitsunfall (einschl. Wegeunfall, auch bei Schul- und Kindergartenbesuch)

Versorgungsamt:

Für Kriegs- und Wehrdienstbeschädigte, Opfer von Gewalt.

Beihilfestelle:

Für Angehörige des öffentlichen Dienstes (soweit kein anderer Anspruch besteht).

Bei ungeklärter Zuständigkeit ist nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) jede der zuvor aufgeführten Stellen verpflichtet, Anträge entgegenzunehmen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu beraten und verwaltungsintern eine Klärung der Zuständigkeit herbeizuführen. Anträge und auch Widersprüche sind mit Eingang bei einer dieser Stellen rechtswirksam.
Den meisten freiwillig Versicherten ist nicht bewußt, daß ihre gesetzliche Kasse in den meisten Fällen nicht leistet, sondern nur bei bestimmten sogenannten ambulanten Vorsorge-Kuren (siehe untenstehender Artikel); ein Grund mehr, in die Private Krankenversicherung zu wechseln, in der ein individueller Versicherungsschutz gewählt werden kann.

Ein Zuschuß für die Vorsorge-Kur und die  Kosten für den Kuraufenthalt werden nur selten komplett übernommen, aber einige Kassen zahlen Zuschüsse. Für manche sind sie ein wichtiger Bestandteil des Gesundheitssystems, andere beschimpfen Kuraufenthalte als Geldverschwendung. Tatsache ist: Die gesetzlichen Krankenkassen schauen heute genauer hin, bevor sie eine Kur bewilligen. Andererseits stimmt es aber nicht, daß diese komplett aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen wurden. Sogar als Vorsorgemaßnahme sind Kuren möglich. Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen und mit Leistungsunterschieden zwischen den Kassen.

Seit 1. April 2007 ist eines klar: Anspruch auf die Mutter-Kind-Kur (neuerdings auch: Vater-Kind-Kur) haben alle gesetzlich Versicherten, wenn es medizinisch geboten ist.

www.krankenkassen.de/gesetzliche-krankenkassen/mutter-kind-kur

Bei anderen Krankheitsbildern kann eine Kur bewilligt werden, wenn die Kur einer Schwächung der Gesundheit vorbeugt und dazu beiträgt, eine bald drohende Erkrankung des Patienten abzuwenden, eine Frau schwanger ist und die Gefahr besteht, daß ihr Kind mit Krankheiten zur Welt kommt, Krankheiten verhütet werden können oder deren Verschlimmerung vermieden werden kann oder sich dadurch Pflegebedürftigkeit vermeiden läßt.

Entscheidend ist, ob der untersuchende Arzt begründen kann, daß eine der o.g. Bedingungen erfüllt wird. Schließlich kommt es auch auf die Kasse an. Sie muß die Kostenübernahme genehmigen und darf hierzu die Akten einsehen oder sogar eigene Untersuchungen anstellen. Lehnt sie ab, muß die Kur aus eigener Tasche bezahlt werden.

Besser haben es Versicherte, deren Krankenkasse freiwillig einen Zuschuß für ambulante Kuren gewährt. Dafür ist zwar ebenfalls ein ärztliches Attest notwendig, aus dem hervorgeht, warum die Behandlung medizinisch notwendig ist. Es muß sich aber nicht um eine der o.g. vier Bedingungen handeln.

Ist dies geklärt, darf der Patient auf Kosten der Krankenkasse medizinische Leistungen ambulant in Anspruch nehmen. Das heißt, der Versicherte zahlt seine Übernachtungen und die Verpflegung selbst, während die Kosten der Behandlung erstattet werden. Außerdem erhält er Zuschüsse für übrige Kosten.

Laut Gesetz kann die Kasse bis 13 Euro täglich auszahlen, für chronisch kranke Kleinkinder kann der Zuschuß bis auf 21 Euro erhöht werden.

In der Regel dauert die Kur maximal drei Wochen, bei Kindern sind Aufenthalte bis zu sechs Wochen möglich.

Ambulante Vorsorge-Kuren können alle drei Jahre in Anspruch genommen werden, wenn es medizinisch notwendig ist.

Nicht übernommen werden von der Kasse die normalerweise fälligen Zuzahlungen des Patienten. Diese gelten auch bei Kuraufenthalten. So sind grundsätzlich 10 Euro für die Verschreibung zu zahlen, bei einer Heilbad-Behandlung sind außerdem 10% der anfallenden Kosten vom Versicherten zu tragen.

Sollten Sie einen stationären Kuraufenthalt benötigen, müssen Sie sich auf ein längeres Prüfungsverfahren einstellen. Dieser wird von der Krankenkasse nur dann bezahlt, wenn es medizinisch erforderlich ist. Dafür ist immer eine Einzelfall-Entscheidung notwendig, die von der Krankenkasse und dem medizinischen Dienst geprüft wird.

Angela Schmidt
Fachberaterin für Fragen zur Krankenversicherung

Quelle © Copyright 2008, Euro-Informationen, Berlin – www.krankenkassen.de

4. September 2007

Das Ansehen der Fortpflanzungsmedizin ist ramponiert.

4. September 2007|Gesundheitspolitik und Medizin|0 Comments

Das Ansehen der Fortpflanzungsmedizin ist ramponiert.

 

Auch in Deutschland endlich die Rahmenbedingungen für die künstliche Befruchtung zu schaffen, wie sie in anderen Ländern bereits existieren und damit die Präimplantationsdiagnostik (PID) auch in Deutschland zuzulassen: So lautet seit Jahren das erklärte Ziel der Fortpflanzungsmediziner. Mit der PID, so behaupteten sie bislang, lassen sich nicht nur Schwangerschaftsrisiken oder eventuelle schwere, vererbbare Krankheiten rechtzeitig erkennen, sondern durch die gezielte Embryonenauswahl erhöhe sich auch die grundsätzliche Aussicht auf die Geburt eines Kindes. Das klingt zweifellos gut; ein Vorteil also, dem Skeptiker nur schwer etwas entgegenzusetzen haben, erst recht jene nicht, die ausschließlich mit ethischen Argumenten antreten.

Jetzt aber, wo holländische Mediziner in einer Studie erstmals nachgewiesen haben, daß die PID gar nicht zu den behaupteten höheren Geburtenraten führt, sondern – ganz im Gegenteil – sogar zu niedrigeren, fällt ein Schatten auf einen ganzen Berufsstand: den der Fortpflanzungsmediziner. Es wird nämlich mit einem Schlag klar, daß für deren seit längerem permanent und lautstark erhobene Forderung nach Zulassung der PID zwecks verbesserter Chancen für kinderlose Paare keine seriöse Forschungsgrundlage bestand. Die bislang einzige anerkannte Studie aus dem Jahr 2004 von belgischen Fortpflanzungsmedizinern kam bereits zu dem Schluß: Es gibt keine Unterschiede in der Geburtenrate zwischen gescreenten und nicht gescreenten Embryonen. Mit anderen Worten: Die PID ist, was steigende Geburtschancen angeht, nutzlos. Das wurde aber nicht breitenwirksam publik gemacht. Die neue holländische Studie untermauert das Ergebnis nun in beeindruckender Weise und geht noch ein Stück weiter: Die PID gefährdet sogar Schwangerschaften. Denn von 206 Frauen, denen gescreente Embryonen eingesetzt wurden, brachten nur 49 (24 Prozent) ein Kind zur Welt, in der ungescreenten Vergleichsgruppe waren es 71 (35 Prozent). Was Zweifler immer schon vermutet hatten, daß nämlich die für die PID erforderliche Zellentnahme den Embryo selbst schädigen könnte, war also gar nicht so falsch. Zwar liegen die Gründe für die niedrigere Geburtsrate noch nicht vor. Aber sie liegen doch selbst für den Laien nahe: Wie soll ein Embryo, der aus insgesamt acht Zellen besteht, unbeschadet davon kommen, wenn ihm am dritten Tag ein oder zwei Zellen entnommen werden?

Denjenigen Bioethikern, die den Ärzten in ihren Zulassungsforderungen gefolgt waren, sollte man jetzt den peinlichen Vorwurf ersparen, sich nicht richtig informiert zu haben. Geradezu ungeheuerlich erscheint jedoch im Nachhinein jene Rhetorik, die die Ärzte geschwungen und damit all jene infiziert haben, die den Versprechen der Medizin allzu willfährig die Hand gereicht haben. Ein neues „Medizinfortpflanzungsgesetz“ müsse her, das auch die PID erlaube, heißt es seit Jahren gebetsmühlenartig.

In Wirklichkeit schien eher das Bestreben dahinter zu stecken, durch die PID den kinderlosen Paaren zusätzliches Geld aus der Tasche zu locken. Würde die PID nämlich in den ausländischen Zentren künftig ganz gestrichen, wie der Editor des ‚New England Journal of Medicine’ aufgrund der neuen Studie tatsächlich empfiehlt, so würde das für viele Fortpflanzungsmediziner in England und den USA herbe Einkommensverluste bedeuten. Denn die PID ist ein Extra, in Deutschland würde man das eine Igel-Leistung nennen. Rund 60 Prozent in Europa und fast zwei Drittel aller in der Petrischale erzeugten Embryonen in den USA werden mittlerweile gescreent. Und zwar nicht nur mit Verdacht auf schlimme Erbkrankheiten, sondern auch mit Verdacht auf die falsche Augenfarbe, das falsche Geschlecht oder das falsche Talent.

Immerhin: Künftig braucht in Deutschland nicht mehr über die ethischen Bedenken gestritten zu werden, denn der medizinisch härteste aller Faktoren, die Sterblichkeitsrate, liegt auf dem Tisch. Und die ist bei gescreenten Embryonen eindeutig höher als bei nicht gescreenten. Sollte die PID also irgendwann doch zugelassen werden, sind Paare über diesen Tatbestand unbedingt aufzuklären.

Es ist nämlich anzunehmen, daß die Mediziner sich auch durch die neuesten Forschungsergebnisse kaum beeindrucken lassen werden mit ihrer Forderung nach der PID-Zulassung. Immerhin „versorgen“ die Ärzte ihre Patienten ja seit langem üppig mit Igel-Leistungen, die niemand braucht. Ob Ultraschall, PSA-Wertbestimmung, Augeninnendruck- oder Knochendichtemessung: „Medizinisch umstritten und sogar gesundheitsschädlich“ könnten diese Untersuchungen sein, warnte der AOK-Bundesverband anläßlich eines Berichts zu Igel-Leistungen. Überlebenswichtig sind sie allein für die Ärzte. Ein Viertel aller Kassenpatienten hat im vergangenen Jahr von Igel-Angeboten „profitiert“. Ob man die PID künftig auch in diesen Katalog überflüssiger Leistungen einreihen will, dürfte dann als einzige Fragestellung für die Bioethiker übrig bleiben. Immerhin wurden 2006 auch 7700 Herzschrittmacher und 17.300 Kniegelenke ohne medizinische Notwendigkeit eingesetzt.

Birgitta vom Lehn
21. Juni 2007

Kranken- oder Gesundheitskasse – über die neue Qual der WahlTarife

21. Juni 2007|Gesundheitspolitik und Medizin|0 Comments

Kranken- oder Gesundheitskasse

– über die neue Qual der WahlTarife

 

Die Oberverwalter der Krankenkassen trauen sich was. Nach der Devise Angriff ist die beste Verteidigung haben die Gesetzlichen Krankenkassen nach der neuerlichen Reformzwischenetappe zum 01.04.07 ihre Gestaltungschancen genutzt. Die KKH wirbt u.a. mit dem Slogan, „Bonus statt Beitrag – so gut wie privat“. Die DAK bewirbt einen rekordverdächtigen Kranz von 37 Individualtarifen und die Techniker Kasse setzt auf das exklusive Signet „TK-Leistung und mehr“. Clever ist auch die Idee der BKK Gesundheit, die ihre Kundenzeitschrift schon seit geraumer Zeit schlicht PRIVAT nennt. Kurzum, die Marketingfachleute haben ganze Arbeit geleistet und der Verbraucher weiß nur eins, nie war es so verwirrend wie heute.

Folgendes hat sich seit 1. April 2007 in Sachen Tarifwahl der Krankenkassen verändert:

Krankenkassen müssen anbieten:

Tarife für die Teilnahme der Versicherten an folgenden besonderen Versorgungsformen:

  • Integrierte Versorgung
  • besondere ambulante ärztliche Versorgung
  • strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten (DMP)
  • Modellvorhaben
  • hausarztzentrierte Versorgung

Die Krankenkasse hat denjenigen Versicherten, die an einer besonderen Versorgungsform teilnehmen, einen speziellen Wahltarif anzubieten. Sie können sich freiwillig für einen solchen Tarif entscheiden.

Versicherte, deren Krankenversicherungsbeiträge vollständig von Dritten getragen werden (zum Beispiel Bezieher von Arbeitslosengeld I und II) können nur diese Wahltarife wählen!

Die Krankenkasse kann bei diesen Wahltarifen festlegen, daß die Versicherten entweder eine Prämienzahlung oder Zuzahlungsermäßigungen für ihre Teilnahme erhalten.

Eine gesetzliche Mindestbindungsfrist für solche Tarife ist nicht vorgesehen.

Beispiel: Der chronisch Kranke Rentner Albert H. nimmt an einem strukturierten Behandlungsprogramm seiner Krankenkasse für Diabetes teil. Seine Kasse bietet ihm einen Wahltarif an, der eine Prämienzahlung von 200 Euro vorsieht.

Kassen können dabei nun anbieten:

  • Selbstbehalttarife

    • Das Mitglied verpflichtet sich dann, einen Teil der von der Kasse zu tragenden Kosten selbst zu übernehmen.

    • Das Mitglied erhält im Gegenzug eine im Wahltarif vereinbarte Prämie von seiner Krankenkasse.

    Beispiel: Die sportlich aktive Hanna S. wählt bei ihrer Kasse einen Selbstbehalttarif, bei dem sie im Krankheitsfall die ersten 1.000 Euro selbst aufbringen muß. Ihre Kasse zahlt jährlich eine Prämie von 400 Euro. Hat sie nur geringe Krankheitskosten selbst zu tragen, rentiert sich für sie der Selbstbehalttarif.

  • Tarife für Nichtinanspruchnahme von Leistungen.

    • Das Mitglied und seine Familienversicherten nehmen ein Jahr lang keine Leistungen der Kasse in Anspruch.

    • Auch in diesen Tarifen erhält das Mitglied eine Prämie. Diese ist begrenzt auf ein Zwölftel seines Jahresbeitrags.

    Beispiel: Hermann H. ist stets gesund. Kleinere Krankheiten kuriert er zu Hause aus. Er geht nur im Notfall zum Arzt und wählt daher einen Tarif, bei dem er einen Monatsbeitrag von seiner Kasse als Prämie erstattet bekommt, wenn er ein Jahr lang keine Kassenleistungen beansprucht.

  • Variable Kostenerstattungstarife

    • Das Mitglied und seine Familienversicherten nehmen Kostenerstattungen in variabler Form in Anspruch.

    • Die Kasse kann die Höhe der Kostenerstattungen variieren und hierfür Prämienzahlungen von ihren Versicherten vorsehen.

    Beispiel: Der angestellte Arzt Dr. Variabel wählt bei seiner Krankenkasse die Kostenerstattung mit der Option der Kostenerstattung zu gegebenenfalls höheren Vergütungen, als sie von der GKV normalerweise übernommen werden. Hierfür erhebt seine Kasse in dem Wahltarif eine zusätzliche Prämie.

  • Tarife, die die Übernahme der Kosten für von der Regelversorgung ausgeschlossene Arzneimittel der besonderen Therapieeinrichtungen beinhalten.

    • Versicherte können sich für entsprechende Tarife mit einem erweiterten Leistungsanspruch entscheiden.

    • Die Kasse kann von ihren Versicherten hierfür spezielle Prämienzahlungen vorsehen.

    Beispiel: Der Lehrer Stefan G. ist Anhänger der Anthroposophischen Medizin und der Homöopathie. Seine vom Arzt verordneten Arzneimittel mußte er bisher komplett selbst bezahlen. Seine Kasse bietet ihm nun einen Wahltarif an, der u.a. auch homöopathische Arzneimittel umfaßt. Für diesen Tarif zahlt er zusätzlich eine angemessene Prämie.

Für alle Tarife, die die Kasse freiwillig anbieten kann, gilt eine Mindestbindungsfrist von drei Jahren. Das heißt, die Versicherten legen sich für diesen Zeitraum auf einen solchen Tarif gegenüber ihrer Krankenkasse fest. Die Krankenkasse kann vor Ablauf dieser Zeit auch nur in Härtefällen gewechselt werden.

Die Prämienzahlungen an Versicherte sind in der Höhe begrenzt. Sie dürfen grundsätzlich 20 Prozent der in einem Jahr getragenen Beiträge des Mitglieds, höchstens jedoch 600 Euro, nicht überschreiten.

Wie sind die Wahltarife zu bewerten?

Die Anzahl der Wahltarife dürfte in diesem und nächsten Jahr noch weiter zunehmen. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt, denn die Krankenkassen möchten sich zum Start des Gesundheitsfonds am 01.01.2009 bestmöglich positionieren. Zu beachten ist, daß jeder Wahltarif – kassenunabhängig – eine Mindestlaufzeit von 36 Monaten hat – auch bei einer Beitragserhöhung. Wie sind die Wahlmöglichkeiten aber nun im Vergleich zur Privaten Krankenversicherung (PKV) zu bewerten?

  1. Selbstbehaltstarife:

    Da wieder mal der Gesetzgeber die Prämie mit € 600 p.a. gedeckelt hat (s.o.) ist dies nur mäßig attraktiv. Hierfür können aber die Verantwortlichen der Krankenkassen nur wenig. Die Selbstbehaltstarife in der Privaten Krankenversicherung (PKV) können nämlich sogar soweit gehen, daß der Vorteil über 100% hinausgeht. Das heißt, sie zahlen selbst bei voller Ausschöpfung der Selbstbeteiligung weniger als bei einem Tarif ohne Selbstbeteiligung.

  2. Tarife bei Nichtinanspruchnahme von Leistungen:

    Grundsätzlich sehr begrüßenswert, jedoch wird auch hier die Prämie auf einen Monatsbeitrag gedeckelt. Hingegen sind in der PKV – über mehrere leistungsfreie Jahre – bis zu 6 Monatsbeiträge möglich.

  3. Übernahme von in der Regelversorgung ausgeschlossenen Arznei- und Therapiemitteln:

    Für Personen, die auf Medikamente angewiesen sind, sind diese Tarife interessant. Diese Wahltarife werden nur von wenigen Krankenkassen angeboten, da sie nicht die Möglichkeiten der PKV (in der Kalkulation und vor allem in der Selektion von Krankheitsrisiken) bieten. Das heißt, es besteht die Gefahr, daß diese Tarife kostenseitig sehr schnell „aus dem Ruder laufen“ können (und wohl auch werden).

  4. Variable Kostenerstattungstarife:

    Die Möglichkeit der Kostenerstattung gibt es schon länger (was bisher auch schon möglich war, jedoch nur als generelle Option), sie führt aber ein Schattendasein. Grundsätzlich ist diese Form sehr sinnvoll, da erstmals das Prinzip der Sachleistung (via Chipkarte) verlassen wird und der Patient die Rechnung direkt erhält, somit faktisch zum Privatpatienten/Selbstzahler wird. Möglicherweise bekommt er dann erst einmal einen Schreck wegen der Höhe der Rechnung. Das kann jedoch über einen längeren Zeitraum zu einem anderen Bewußtsein bzg. des Wertes von Gesundheitsleistungen führen. Diese Form der Abrechnung ist vor allem aus Transparenzgründen zu begrüßen. Nachteil: Diese Tarife sind erklärungsbedürftig, da es vorkommen kann, daß Ihnen von Seiten der Heilbehandler ein höherer Kostensatz in Rechnung gestellt wird, als Ihnen die Krankenkasse erstattet. Langjährige Erfahrungswerte zeigen, daß bei einer Umstellung auf Kostenerstattung bei Ihrer Krankenkasse eine umfassende Absicherung über eine private Krankenzusatzversicherung empfehlenswert ist. Die Prämie hierfür kann jedoch – je nach Eintrittsalter, Gesundheitszustand und Leistungsumfang – leicht den Monatsbeitrag von € 100 überschreiten.

Fazit

Aufgrund des zunehmenden Konzentrationsprozeßes bei den aktuell 178 (offenen) Krankenkassen wird die Qualität des Managements noch mehr in den Vordergrund rücken. Deshalb ist in aller Regel eine Techniker Kasse (TK) oder eine große Betriebskrankenkasse wie die Gildemeister-Seidensticker einer AOK immer vorzuziehen. Wirklich innovative und überzeugende Produkte hat der Gesetzgeber leider wieder mal verunmöglicht. Dies führt dazu, daß sich weit mehr als 2/3 der Bevölkerung weiterhin mit Mini-Innovationen zufrieden geben müssen und nur Beamte, Privatversicherte und mindestens 3 Jahre Freiwillig Versicherte eine tatsächliche Wahlfreiheit haben. Als einziges, gleichwohl recht teures „Schlupfloch“ für mehr Wahlfreiheit können die variablen Erstattungstarife angesehen werden.

Joachim Haller

 

Auszug aus der folgenden Website der Bundesregierung: www.die-gesundheitsreform.de oder fragen Sie Clara, die virtuelle Ratgeberin in Sachen Gesundheitsreform.

9. Mai 2007

Die unendliche Geschichte der Gesundheitsreform-Reformen: Ursachen, Nebenwirkungen und Therapien – Teil II

9. Mai 2007|Gesundheitspolitik und Medizin|0 Comments

Die unendliche Geschichte der Gesundheitsreform-Reformen: Ursachen, Nebenwirkungen und Therapien

Teil 2

 

Vortrag von Carlos A. Gebauer[1]

B.III. Die rechtlichen Gefahren aus dieser Komplexität

Was, mag manch einer fragen, kann falsch sein an dem Versuch, der Barmherzigkeit Verläßlichkeit beizugesellen, auch wenn das organisatorisch vielleicht etwas anspruchsvoller ist? Ist nicht legitim, individuelle Tauschverhältnisse zu entpersönlichen und sie in Abstraktion zu vergesellschaften, wenn dadurch medizinische Hilfe für jedermann – ohne Ansehung seiner Person – rechtlich verbindlich gemacht werden kann?

Bedeutet diese abweichende, neue Organisationsform ein und desselben Lebensverhältnisses nicht nur, daß man sich den immer gleichen Aufgaben und Herausforderungen eines solchen Systems statt von der einen nun von der anderen Seite nähert? Was macht denn den Unterschied, ob man die Gesundheitsversorgung einer Bevölkerung statt vom Individuum her von der Allgemeinheit her denkt und strukturiert?

Der Unterschied ist, daß das Allgemeinwohl Vorrang genießt vor dem Individualwohl. Mit anderen Worten: Individuelles Wohlergehen ist nun immer nur noch dort möglich, wo zuvor allgemeines Wohl erreicht war. Die Vorstellung, daß allgemeines Wohl gleichsam automatisch dann und dort erwächst, wo es den Individuen wohlergeht, ist damit obsolet. Damit wäre individuelles Wohl zwar noch nicht per se verunmöglicht. Eine Schwierigkeit bleibt aber dennoch. Und genau dieser Schwierigkeit läßt sich nicht ausweichen: Jeder einzelne kann zwar für sich selbst noch – halbwegs verläßlich – erkennen, was für ihn gut ist. Er weiß aber nie, was für die Allgemeinheit gut ist[2]. Er kann die Allgemeinheit zwangsläufig auch nicht danach fragen. Denn – wie sollte sie es ihm sagen?

Bei meinen Versuchen, die rechtlichen Gefahren aus dieser Lage auch für diejenigen anschaulich und plastisch zu machen, die weder mit den Komplexitäten des Gesundheitswesens und Krankenhausgeschäftes, noch auch mit rechtlichen Feinheiten des Sozialversicherungsrechtes und seinen ökonomischen Besonderheiten intim vertraut sind, habe ich in jüngster Zeit zunehmend auf eine Art vereinfachter Parabel zurückgegriffen, nämlich auf das ‚Edeka-Gleichnis’. Mit dieser Geschichte läßt sich – glaube ich – der geradezu tragische Mechanismus erklären, der immer dann zwangsläufig einsetzt, wenn die Weichen eines Systems im Anfang (bewußt oder unbewußt) in eine bestimmte Richtung gestellt werden. Das Gleichnis lautet in etwa so:

Der fiktive Herr Karl-Ulrich Geiger aus Elberfeld hatte einen Edeka-Markt gepachtet. Die Geschäfte liefen leidlich, die Kunden waren zufrieden. Nur seine Kassiererinnen stöhnten bisweilen über den nichtendenwollenden Warenstrom auf ihren Fließbändern.

Eines Nachts hatte Herr Geiger eine Idee. Er weckte seine Frau und sagte: „Alle Waren müssen bislang erst von uns in die Regale sortiert, dann von den Kunden aus diesen herausgenommen, dann in ihren Korb gelegt, dann wieder aus diesem herausgenommen, dann über das Band gefahren und schließlich in Plastiktüten gepackt werden. Das ist ineffizient und ineffektiv.

Ökonomischer und effektiver wäre doch, wenn die Waren sofort aus dem Regal in die Tüten der Kunden gepackt und anschließend gleich aus dem Laden herausgetragen werden könnten. Dann müßten die Kassiererinnen insbesondere auch nicht jedes und alles nochmals Stück um Stück mühevoll in ihre Hände nehmen“.

Auf den Einwand seiner Frau, wie er sich denn diesenfalls die Preisermittlung, Berechnung und Bezahlung des gekauften Gutes vorstelle, entgegnete er: „Dieses hocheffektiv ökonomisierte System wird angereichert um eine soziale Komponente! Ab sofort bezahlt jeder Kunde nur noch so viel, wie er tatsächlich angemessen selbst und persönlich zahlen kann. An die Stelle von einzelnen Preisen für einzelne Waren tritt eine Pauschale, die jeder Kunde nach dem Maßstab seiner eigenen persönlichen Leistungsfähigkeit erbringt“.[3]

Noch in derselben Nacht des neuen Einfalles ersonnen Herr Geiger und seine Frau aus Elberfeld eine geradezu genial einfache, praktische Methode zur Umsetzung ihres Planes: In den frühen Morgenstunden des nächsten Tages vertauschten sie die Eingangs- und Ausgangsschilder ihres Edeka-Marktes. Die Kunden betraten also nun das Geschäft durch den Kassenbereich, bezahlten zu Beginn ihres Besuches – bei den dadurch erheblich entlasteten Kassiererinnen – den geschuldeten Betrag, luden sodann ihren Einkauf in die Taschen und verließen anschließend unmittelbar durch das Drehkreuz den Laden zum Parkplatz.

Da Herr Geiger belastbare Zahlen über den Umsatz und Durchsatz seines Geschäftes besaß, konnte er den zur üblichen betriebsinternen Globaläquivalenz zwischen Einkauf und Absatz erforderlichen Geldbetrag recht genau beziffern. Seinen Kunden erklärte er, sie müßten fortan nur noch ihren letzten Einkommensteuerbescheid an der Kasse zeigen; sodann würde der Zahlbetrag von der Kassiererin – ganz unbürokratisch – ermittelt und vereinnahmt.

Nach anfänglichen Irritationen in der Kundschaft über die Notwendigkeit, einen Einkommensteuerbescheid zum Einkauf mitzubringen, stellte sich indes recht zügig eine entsprechende Übung an den Kassen ein. Das System faßte gleichsam Tritt und gewann an Fahrt.

Nach einiger Zeit allerdings sprachen Kassiererinnen bei Herrn Geiger vor und äußerten einen Verdacht. Nicht immer, erklärten sie, würde ihnen der wohl richtige Einkommensteuerbescheid vorgelegt. Ihre Mutmaßung war, einige Kunden liehen sich Einkommensteuerbescheide von weniger gut verdienenden Freunden, um hierdurch zu günstigeren Konditionen – nämlich mit geringerer Pauschale – einkaufen zu können.

Frau Geiger sah hierin keine wirkliche Schwierigkeit: Sie wies das Personal einfach an, künftig durch Vorlage eines Personalausweises gemeinsam mit dem Einkommensteuerbescheid die Identitätsfrage an der Kasse zweifelsfrei zu klären. So geschah es. Aber auch die verwaltungsverschlankende Befugnis, ersatzweise andere Lichtbildausweise als Legitimationspapier akzeptieren zu dürfen, beseitigte nicht alle Probleme der Kassiererinnen.

Bohrend blieb zum Beispiel der Zweifel, ob die zunehmend in Begleitung der Kunden erscheinenden Kinder allesamt tatsächlich auch die Kinder der in den Einkommensteuerbescheiden genannten Personen waren. Der festzustellende Süßigkeiten- und Kaugummiabsatz erhärtete diese Verdachtsmomente (bei entsprechenden evidenzbasierten Gegenprüfungen).

Zudem wurde kurz darauf ein ganz anderer Fall des geradezu ruchlosen Systemmißbrauches durch einen benachbarten Bäckermeister bekannt. Der nämlich hatte – unter korrekter Vorlage zwar seines Ausweises und Einkommensteuerbescheides und nach hinlänglicher Zahlung – ganze dreißig Weißbrote in seine Tüten gepackt und diese dann im eigenen Laden gegenüber zu marktüblichen Preisen verkauft!

Um solchen (nicht erforderlichen und nicht notwendigen) Versorgungsmißbrauchs-Einkäufen zu begegnen, sah Herr Geiger jetzt keine andere Möglichkeit mehr, als an jedem Regal einen Kontrolleur aufzustellen, der das konkrete Entnahmeverhalten aller Kunden überprüfte. Wegen der hierdurch erfolgten Einstellung von gleich 40 neuen Mitarbeitern wurde er daher vom Bürgermeister der Stadt in einer kurzfristig einberufenen, öffentlichen Feierstunde ausgezeichnet und gelobt; er hatte neue Arbeitsplätze geschaffen.

Ein Kontrolleur aus der Waschmittelabteilung („Warum nehmen Sie da drei Pakete Weichspüler? Nehmen Sie eins. Wenn Sie es verbraucht haben, können Sie ja wiederkommen!“) machte Herrn Geiger auf einen bis zu diesem Zeitpunkt unbeachtet gebliebenen Umstand aufmerksam: Die Kundschaft aus dem Villenviertel der Stadt blieb plötzlich aus. Stattdessen erschienen mehr und mehr Kunden aus dem sozialen Brennpunkt der Gemeinde!

Aufgrund seines inzwischen freundschaftlichen Kontaktes zu dem Herrn Bürgermeister bat Herr Geiger ihn um einen Gefallen. Der Rat der Stadt sollte beschließen, daß auch die gutsituierten Bürger der Kommune nun bitte gesetzlich verbindlich verpflichtet würden, bei ihm einzukaufen, um sich der Solidarität aller in der Gemeinde nicht böswillig zu entziehen. Alle anderen Lebensmittelgeschäfte des Ortes waren ja ohnehin bereits in Insolvenz gefallen[4].

So geschah es. Die „Gemeindesatzung zur Stärkung der Solidarität im Einkaufswesen und zur Förderung des Lebensmittelstandortes Geiger“ trat in Kraft. Einwohner, die andernorts kauften, wurden mit empfindlichen Geldbußen belegt.

Wenige Wochen später schlugen das Einwohnermelde- und Stadtsteueramt der Gemeinde allerdings schon wieder neuen Alarm. Die fünf wohlhabendsten Bürger der Gemeinde waren in den Nachbarort verzogen. Der Bürgermeister reagierte sofort. Nachdem er dem Stadtanzeiger bei einer Pressekonferenz versichert hatte, niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten, begannen die Mitarbeiter des Bauhofes eilends, um die Gemeinde einen Stacheldrahtzaun zu bauen, versehen mit Videoanlage, Hundestaffel, und – notfalls – Schießbefehl für die Angehörigen des Ordnungsamtes.

Ich weiß nicht, wie es um die Lebensmittelversorgung des nun solidarisch hermetischen Ortes auf Dauer ausgesehen hat. Aber wir können diese Gemeinde und Herrn Geiger jedenfalls hier gedanklich verlassen, denn für unseren Zusammenhang interessiert nur noch dies: Gibt es bei dieser Edeka-Parabel irgendeinen Gesichtspunkt in der Entwicklung, der nicht folgerichtig wäre? Haben sich Herr Geiger und der Bürgermeister aus Elberfeld nicht konsequent und angepaßt auf jede neue Herausforderung eingestellt? Und: Muß man nach allem noch auf die hinlänglich bekannten Parallelen zu unserem deutschen Gesundheitssystem und seiner Entwicklung eingehen? Oder wird deutlich, welche Gefahren sich aus der „tao-feindlichen“ Grundstruktur unseres Gesundheitssystems ganz zwangsläufig ergeben?

Herrn Geiger ebenso, wie allen unseren Gesundheitsreformreformern ist abschließend zu wünschen, daß sie eines Tages die ‚Times’ vom 7. April 1862 in den Händen halten werden, in der sie einen Bericht finden können über den Tod eines „ … Herrn Hart aus Wallace River [Halifax/Nova Scotia], der über 90 Jahre alt war und sein ganzes Leben am Problem des Perpetuum Mobile gearbeitet hatte; doch um es zu lösen, hatten 90 Jahre nicht gereicht. Einen Tag vor seinem Tod mußte er nur noch ‚ein paar weitere Räder‘ herstellen, um seine Arbeit zu vollenden.“[5]

C. Schluß

Auswege aus der Gesundheitsreformreform

Ich komme also zu meinen 5 abschließenden Bemerkungen:

  1. Unser bestehendes deutsches Gesundheitssystem hat mit den (althergebrachten und weltweit kulturübergreifend von der Menschheit entwickelten) sozialen Funktionstechniken des Tausches und der Barmherzigkeit gebrochen. An ihre Stelle hat es eine alternative Struktur der Finanzierung und Leistungszuteilung gesetzt, die ersichtlich nicht dauerhaft funktionsfähig ist. Die empirisch unbestreitbare Tatsache des ununterbrochenen Reparaturbedarfes an jedweder bisheriger Gesundheitsreformreform spricht insoweit eine eindeutige Sprache.
  2. Die Wahrscheinlichkeit, daß eine Lösung der bestehenden Probleme – insbesondere der für Ärzte und Krankenhäuser – aus dem Bereich der Politik kommen wird, taxiere ich mit dem Wert Null. Solange sich die Architekten eines Geschäftes nicht einigen können, ob dessen Kunden (um noch einmal an das Edeka-Gleichnis anzuknüpfen) wie traditionell gegen den Uhrzeigersinn, oder – aus ideologischen Gründen – mit dem Uhrzeigersinn durch den Laden geführt werden, kommt eine Lösung nicht in die Welt; Kompromisse aus beidem können offensichtlich nur zu Kollisionen und mithin weiteren Komplikationen führen. Interessanterweise scheint die Bevölkerung dies inzwischen erkannt zu haben: Wenn nämlich – wie es aktuelle Umfragen erweisen – 72% der bundesdeutschen Bevölkerung überzeugt sind, daß die Politik unfähig ist, die wichtigsten Probleme dieses Landes zu lösen[6], dann erfaßt diese Stimmungslage auch die sogenannte Gesundheitspolitik.
  3. Das rechtsphilosophische Experiment des 20. Jahrhunderts, daß Zivilrecht nur „ein vorläufig ausgesparter und sich immer verkleinernder Spielraum für die Privatinitiative innerhalb des allumfassenden Öffentlichen Rechts“ sei[7], ist gescheitert. Probleme müssen dort und von denen gelöst werden, die tagtäglich mit ihnen konfrontiert sind und mit ihnen zu handeln haben. Dies sind im Krankenhaus die Krankenhausmitarbeiter und nicht makroökonomische Fernsteuerer in einem irgendwie diffus und tagesaktuell konstituierten politisch-exekutiven Bereich.
  4. Für all diejenigen, die heute und künftig Krankenhäuser führen und bewirtschaften, kann das nur heißen, Hilfe fortan nicht mehr von der Politik zu erwarten, sondern selbst „die Ärmel aufzukrempeln“. Denn dieselbe Politik, die bislang Freiräume für das Krankenhauswesen verschaffte, wendet sich nun gegen den Bestand vieler Häuser selbst. Den hieraus resultierenden Gefahren kann sich nur derjenige mit Aussicht auf Erfolg stellen, der sich auf seine ureigensten Stärken besinnt. Diese sind: Eroberung lokaler Versorgungsfelder dort, wo die örtlichen Verhältnisse bestens bekannt sind; Ersinnen weiterer Leistungsspektren jenseits aller Budgetierungen; Arbeiten gegen Bezahlung in Geld durch Patienten; Denken des Undenkbaren (warum sollte für elektive Eingriffe kein Vorschuß gefordert werden?); Ernstnehmen des Bundeskartellamtes[8], das in Krankenhäusern freie Wirtschaftsbetriebe sieht und das Abschließen bislang ungedachter Bündnisse. Nur wer den Spagat zwischen dem noch bestehenden planwirtschaftlichen System und dem geradezu naturgesetzlich zwangsläufig[9] heraufziehenden marktwirtschaftlichen System bewältigt, wird mit seinem Haus die kommende (und intensiver werdende) Krise überstehen. Glauben Sie mir, man kann an den unglaublichsten Stellen arbeiten und Geld verdienen (ich weiß, wovon ich rede).
  5. Die Rückbesinnung auf erwiesenermaßen funktionsfähige Mechanismen – also auf Satteldächer statt Flachdächer – wird nicht nur den Ausstieg aus den ressourcenverschwendenden Gesundheitsreformreformen ermöglichen. Sie wird zugleich die Versorgungsqualität verbessern und sämtliche vor Ort tätigen Akteure wirtschaftlich besser stellen. Verlierer dieser Neuausrichtung werden – gleichsam als Kollateralschaden der besonderen Art – alleine die heute politisch Verantwortlichen sein; sie verlieren an gesetzlich selbstzugewiesener Kompetenz, an Einfluß (und sicher auch schlicht an Macht). Aber wir im Krankenhaus können sicher sein: Die jahrtausendealten, althergebrachten Mechanismen von vertraglichem Tausch und überzeugungsgeleiteter, wertgebundener Barmherzigkeit werden auf dieser Welt noch kraftvoll existieren, wenn schon niemand mehr weiß, was eine DRG war, was ein RSA war, wie MVZs sich zur IV verhielten, was einen MDK bewegte und wo SGB und KHG miteinander kolliderten[10].

Damit aber ende ich für hier und jetzt. Denn auch wenn der Ort noch so schön, die Menschen noch so freundlich und das Thema noch so spannend ist: Alle meine Geschäftsgeheimnisse verrate ich Ihnen heute nicht!

www.MAKE-LOVE-NOT-LAW.com

Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer

[1] Der Vortrag wurde gehalten am 20. Oktober 2006 anläßlich der Jahrestagung 2006 des Krankenhauszweckverbandes Köln, Bonn und Umgebung e.V. in der WestLB Akademie auf Schloß Krickenbeck, Nettetal.

[2] Das übrigens ist – nebenbei – Nietzsches Kritik an Kants „kategorischem Imperativ“: Wie soll der Einzelne wissen, was für alle gut ist?

[3] „Denn es könne ja nicht sein, daß ein Vorstandsvorsitzender für ein Pfund Butter genausoviel bezahlt, wie seine Sekretärin“, meinte Herr Geiger. Im übrigen sei das neue System auch insbesondere deswegen gerecht, weil es viele Menschen gebe, die zu alt oder zu schwach seien, die Waren so oft von einem Behältnis in das andere umzufüllen; auch deren Probleme würden durch den neuen Modus sozial freundlich beseitigt.

[4] Warum unser Herr Geiger selbst von seinen Zulieferern zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch Lieferungen bekam, obwohl er sie längst nicht mehr bezahlen konnte (wovon auch?), weiß ich nicht; Edeka ist schließlich kein Bundesland. Das ganze ist ja aber auch nur ein Gleichnis.

[5] Stephen van Dulken: „Ideen, die Geschichte machten – Das große Buch der Erfindungen“, Düsseldorf 2004, S. 119

[6]WAZ’, 14. Oktober 2006, W0211 Nr. 239, „Meinung und Tagesthema“

[7] so Gustav Radbruch in: Der Mensch im Recht, Göttingen 1957, S. 40; hier zit. nach Hans-Hermann Hoppe, Demokratie, Waltrop 2003, S. 92. Gleichwohl lehren auch heute noch (!) Sozialrechtler, wie z.B. Eberhard Eichenhofer, Sozialrecht, Tübingen, 5. Aufl. 2004, Rn 142, daß man traditionelle Rechtsbegriffe wie Eigentum, Schuld und Vertrag beim Umbau des Staates zu einem „aktivierenden Sozialstaat“ zu – so wörtlich – „Sozialrechtskonstrukten“ umgestalten müsse (was immer nun dies wieder sei?).

[8] siehe oben, Fußnote 24!

[9] Merke: Der Markt funktioniert immer, notfalls – illegal – als Schwarzmarkt.

[10] Man mache das Experiment: Ein krankenhausverwaltungsrechtlicher Laie erhalte die Ausführungen des KGNW-Geschäftsberichtes 2005 zur Änderung des Datenrahmens für die Erarbeitung regionaler Planungskonzepte unter Berücksichtigung der Krankenhausstatistikverordnung. Was versteht er?

7. März 2007

Die unendliche Geschichte der Gesundheitsreform-Reformen: Ursachen, Nebenwirkungen und Therapien – Teil I

7. März 2007|Gesundheitspolitik und Medizin|0 Comments

Die unendliche Geschichte der Gesundheitsreform-Reformen: Ursachen, Nebenwirkungen und Therapien

 

Teil 1

Vortrag von Carlos A. Gebauer[1]

Vorbemerkung

Zunächst danke ich herzlich für die Einladung, heute bei Ihnen zu „der Gesundheitsreform“ sprechen zu dürfen. In Anbetracht der Ehre, vor einem so kompetenten Publikum an einem so herausgehobenen Ort über einen so großen Gegenstand ausführen zu können, nähere ich mich meiner Aufgabe mit nicht geringem Respekt.

Augenscheinlich gibt es Themen, die sich nicht erschöpfen. Und „die Gesundheitsreform“ gehört dazu. Mein Anliegen ist daher weniger, die hinlänglich bekannten Sachfragen (sowie die unzulänglich bekannten Antwortversuche) zum Thema zu beschreiben. Was mich treibt, ist vielmehr der Reiz, auf einer Meta-Ebene – also gleichsam aus der Vogelperspektive – einige Gedanken zum Phänomen „Gesundheitsreform“ darzulegen. Denn aus diesem Blickwinkel (der sozusagen die Bäume außer Betracht läßt, um den Wald zu sehen) lassen sich – wie ich zeigen möchte – rational und folgerichtig ganz handfeste juristische und betriebswirtschaftliche Erkenntnisse für die unternehmerische Gestaltung des künftigen Krankenhausalltages gewinnen.

Meine Überlegungen trage ich – weil es sich seit alters her so bewährt hat – in drei Schritten vor. Sie heißen: Einleitung, Hauptteil und Schluß.

A. Einleitung

Was ist überhaupt eine „Gesundheitsreform“?

Wer einen Gegenstand erörtert, der ist gut beraten, zunächst zu beschreiben, wovon genau er überhaupt spricht[2].

In der öffentlichen Diskussion (ebenso wie im inneren Kreis der scientific community ‚Krankenhauswesen‘) reden die Beteiligten üblicherweise von „der Gesundheitsreform“. Was aber ist „die Gesundheitsreform“? Die gängigen Suchmaschinen des Internet bieten dem Interessierten derzeit rund acht bis neun Millionen [am 16. Oktober 2006 bei ‚Google‘ genau: 8.830.000] deutschsprachige Fundstellen zur weiteren Erforschung des Phänomens. Die Lage nötigt also nolens volens zum Selberdenken.

Unter dem Gesichtspunkt der Sprachlogik lassen sich gegen den Begriff „der Gesundheitsreform“ wenigstens drei Einwendungen erheben:

Es gibt – erstens – augenscheinlich nicht „die“ Gesundheitsreform, sondern seit rund dreißig Jahren (nämlich spätestens seit den Zeiten der beginnenden „Kostendämpfung im Gesundheitswesen“) einen andauernden Prozeß immer neuer Reformen und Reformen von Reformen in Deutschland. Die Bezeichnung des Phänomens „Gesundheitsreform“ im Singular ist daher greifbar unzutreffend. Richtig kann alleine nur sein, von Gesundheitsreformen stets nur im Plural zu reden.

Die zweite Einwendung ist, daß jene Reformierungsaktivitäten sich – trotz ihrer Benennung – überhaupt nicht auf das beziehen, was wir sonst gemeinhin unter „Gesundheit“ verstehen. Denn wenn es irgendetwas auf der Welt gibt, was (im Konsens aller billig und gerecht Denkenden) einer Reform gerade nicht bedarf, dann ist es doch gerade und exakt die individuelle menschliche Gesundheit. Anders gesagt: Wer den vielleicht erstrebenswertesten aller denkbaren Zustände, die Gesundheit, reformieren wollte, der könnte denknotwendig nur einen schlechteren als diesen guten Gesundheitszustand anstreben; denn eine Kugel kann man nicht runder schleifen.

Richtig kann also alleine nur sein, (im Plural) von Maßnahmen an einem Regierungs- und Verwaltungssystem zu sprechen, das sich darauf bezieht, ein medizinisch-technisch-ökonomisches Giga-System irgendwie über die Zeit im Gleichgewicht zu halten.

Drittens: Schließlich muß sich aber auch der Begriffsbestandteil „-reform“ eine linguistische Computertomographie gefallen lassen. Wenn ich etwas „reformiere“, also einer Sache im strengen Sinne des Wortes (wieder) eine andere Form gebe, dann verabschiede ich mich von ihren vorherigen wesentlichen Erscheinungsprinzipien und gebe ihr eine nach anderen Maßstäben geformte, neue Gestalt. Reformen betreffen daher nicht nur gewisse Marginalien oder bloße Designmerkmale einer im übrigen gleichbleibenden Sache. Eine wirkliche „Reform“ ist vielmehr stets die grundlegende Veränderung eines Gegenstandes oder Sachzusammenhanges (wie etwa die Unbeachtlicherklärung des Papstes zu Beginn des 16. Jahrhunderts durch den seinerzeitigen Urreformator).

Richtig kann nach allem – zusammengefaßt – für unseren Kontext nur sein, anstelle von „der Gesundheitsreform“ sprachlich exakt von einem andauernden und fortlaufenden politischen Prozeß zu reden, der an äußeren Erscheinungsmerkmalen des bestehenden Systems kontinuierlich Überarbeitungen und Modifikationen vornimmt, ohne aber die im Innersten dieses Systems gegebene, sakrosankte Architektur auch nur anzutasten.

Kurz: Wenn wir sagen „die Gesundheitsreform“, dann meinen wir – gegen den Anschein des Begriffes – nicht den einmaligen Neuaufbau eines Verwaltungssystems, dessen bisherige alte Struktur sich als mangelhaft erwiesen hat. Sondern wir beschreiben sprachlich verknappt einen Prozeß der kontinuierlichen Änderung von Regeln und Handlungsrahmen, in dessen Mitte wir uns befinden.

Aus Klarstellungs- und Vereinfachungsgründen erlaube ich mir, hier im weiteren – gleichsam als Halbkompromiß zwischen inhaltlicher Richtigkeit und praktikabler Aussprechbarkeit – von „den Gesundheitsreformreformen“ als meinem Thema zu reden.

B. Hauptteil

Die unendliche Geschichte der Gesundheitsreformreformen:
Ursachen, Nebenwirkungen und Therapien

Nachdem damit der terminologische Boden bereitet ist, komme ich nun zu meinem Hauptteil, nämlich zu der scheinbar zwangsläufig unendlichen Geschichte dieser Gesundheitsreformreformen. Auch hier möchte ich zunächst die beiden Fragen vorstellen, auf die ich anschließend antworten will.

B. I. Fragen an die Gesundheitsreformreform

Die Tatsache, daß an einer bestimmten Stelle unserer Welt ein Entwicklungsprozeß vonstatten geht, ist – für sich gesehen – noch kein Anlaß, diesen Aspekt des Fortschreitens der Welt besonders zu thematisieren oder gar zu problematisieren. Stillstand herrscht – wer könnte es bestreiten? – nirgendwo.

Was die fortwährenden Überarbeitungen und Reformreformierungen des deutschen Gesundheitswesens jedoch so besonders und so erörterungswürdig macht, ist ein anderer Gesichtspunkt. Dieser läßt sich (zu Verdeutlichungszwecken) am ehesten noch in eine Art Vorfrage kleiden:

Angenommen, bei Ihnen zu Hause hätte im Jahre 1975 ein Wasserhahn das Tropfen begonnen; wie lange (und wie oft) hätten Sie wohl die – nach mehrfach scheiternden Reparaturversuchen – augenscheinlich abdichtungsunfähigen Klempner immer ein und derselben Firma wieder bestellt (und bezahlt)? Einen Monat? Ein Jahr? Fünf Jahre? Zehn, zwanzig, dreißig Jahre? Zur Tropfendämpfung im Wasserhahnwesen? Und: Wenn derselbe Wasserhahn auch heute, im Jahre 2006, noch immer undicht wäre; würden Sie sich und Ihre Armatur auch weiterhin denselben Fachleuten zur Rohrreform anvertrauen wollen?

Der naheliegende Protest gegen die mit dieser Frage aufgenötigte Analogie zwischen einem Wasserhahn und unserem deutschen Gesundheitswesen lautet natürlich: Ein Wasserhahn ist ein simples Rohr, ein Gesundheitswesen hingegen ist eine komplizierte Sache.

Ich werde daher nun im wesentlichen zwei Fragen erörtern; zum einen: Was genau macht unser Gesundheitswesen so kompliziert, daß es im Rahmen der Gesundheitsreformreformen augenscheinlich einer kontinuierlichen Dauerbeklempnerung bedarf?

Und zum anderen: Ist die unendliche Geschichte der Gesundheitsreformreformen überhaupt jenseits bloßer Lästigkeit etwas Gefährliches; oder könnte man sie nicht auch als einen zwar bisweilen anstrengenden, gleichwohl aber unausweichlichen, natürlichen Prozeß menschlichen Handelns akzeptieren und hinnehmen?[3]

B.II. Die Komplexitätsursachen

Das deutsche Gesundheitswesen ist kompliziert. Niemand, der es in breiteren Teilen kennengelernt hat, könnte dies bestreiten. Was aber genau macht es überhaupt so kompliziert?

Ich behaupte, daß seine Komplexität in überragendem Umfange eine – ohne Not! – hausgemachte und deshalb durchaus vermeidbare Dimension darstellt. Ich behaupte weiter, daß diese Komplexität (einen entsprechenden, ernsthaften politischen Willen hinzugedacht) reduzierbar und damit zuletzt auch wieder praktisch handzuhaben sein könnte. Warum glaube ich, daß die Dinge so liegen?

Jeder weiß: Wenn die Fundamente eines Hauses nicht fest sind, wenn es „auf Sand gebaut ist“, dann kann dieses Haus auf Dauer nicht stehen. Nichts anderes gilt aber auch für jedwede geistige Konstruktion und Verwaltungssysteme: Wenn die Prämissen schief und unsicher in der Landschaft stehen, dann dringt auch dort Wasser ein, setzt Schimmel an, und kippt ein kräftiger Sturm zuletzt die gesamte Statik um. Wir müssen also zunächst fragen: Welches sind die wesentlichen, tragenden Prämissen unseres Gesundheitssystems?

Unser Gesundheitswesen arbeitet bekanntlich – bis heute seit Bismarcks Zeiten praktisch unverändert – mit der gesetzlich und verwaltungstechnisch dogmatisierten Zentralarchitektur des sogenannten „Solidaritätsprinzips“ und mit dem Dogma vom „Sachleistungsprinzip[4].

Keine der Gesundheitsreformreformen seit 1975 [5] hat an diesen Dogmata auch nur einmal ernsthaft gekratzt. Im Gegenteil: Zum täglichen Mantra eines jeden deutschen Gesundheitspolitikers gehört seit Jahrzehnten das formelhafte Bekenntnis, die „solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems nicht in Frage zu stellen“; kein Deutscher, der diesen Satz nicht schon ungezählte Male gehört hätte.

Bisweilen wurden zwar in Randbereichen (also dort, wo Details des Systemdesigns behutsam gewissen Modeströmungen angepaßt werden sollten) Elemente der Kostenerstattung eingeführt. Solcherlei ging aber stets und sogleich einher mit der Zusatzregelung, daß beide Wege – Kostenerstattung und Sachleistung – jedenfalls systematisch-wirtschaftlich wieder zum sichergestellt gleichen und einheitlichen Ziel führen mußten.[6]

Desgleichen wurde politisch wohl tatsächlich geglaubt (jedenfalls aber verkündet), nur ein Umlageverfahren stelle ein „solidarisches“ Versicherungssystem dar. Auf diese Weise verquickte das System – in Verkennung oder gar Verneinung elementarer versicherungsmathematischer Grundlagen – über Jahrzehnte hinweg medizinische Fragestellungen mit gesellschaftspolitischen und makroökonomischen Steuerungsambitionen. Hieran hielt man auch unverrückbar fest, bis zuletzt die hinlänglich sichtbaren, nicht mehr beherrschbaren Überkomplexitäten bei gleichzeitiger Systemüberschuldung eingetreten waren.[7]

Konsequent wurden damit aber schon im Ausgangspunkt der Systemgestaltung zwei zwischenmenschliche Funktionsmechanismen in ihrer Bedeutung und Tragweite verkannt und außer Kraft gesetzt. Zwei Mechanismen, die von Menschen – seit alters her, über Jahrhunderte und Jahrtausende – als gesellschaftsdienlich und sozialförderlich erkannt, geformt und für sich fruchtbar gemacht worden waren.

Diese beiden elementaren Funktionsmechanismen menschlichen Zusammenlebens sind: der Tausch und die Barmherzigkeit:

Den Tausch kennzeichnet, daß Gegenstände oder Leistungen Zug um Zug für eine unmittelbare Gegenleistung hergegeben werden. Für die Barmherzigkeit ist kennzeichnend, daß sie gibt, ohne sofort etwas anderes zurückerhalten zu wollen. [Interessanterweise ist übrigens – ohne dies hier weiter vertiefen zu wollen – selbst die Barmherzigkeit nur ein besonderer Unterfall des Tausches. Denn der barmherzig Gebende „opfert“ zwar zunächst etwas ohne konkrete Gegenleistung; er tut dies jedoch vor den Augen der Gesellschaft nicht zuletzt auch, weil er sich im Gegenzug

deren (und bisweilen auch Gottes) Wohlwollen hierfür verspricht [8].]

Die Wirkungsweisen dieser Mechanismen wurden und werden durch die beiden genannten Dogmata des SGB V im deutschen Gesundheitswesen schlichtweg außer Funktion gesetzt. Das bleibt nicht ohne Folgen für die Statik sowohl des Gesundheitswesens selbst, als auch für die Architektur des gesamtgesellschaftlichen Rahmens insgesamt.

Warum ist das so? Ich möchte zur Verdeutlichung dieses Gedankens noch ein anderes plastisches Bild bemühen: Seit Menschen Häuser errichten, bauen sie als „Deckel“ auf diese Gewerke – von alters her – Satteldächer. Die frühen Pfahlbauten der Jungsteinzeit im Bodensee zeigen: Satteldächer. Anders gesagt: Schon der Zimmermannslehrling Jesus von Nazareth konnte diesbezüglich auf eine jahrtausendealte bauhandwerkliche Erfahrung und Tradition zurückblicken. Immer wieder Satteldächer.

Warum? Nicht, weil sich ein einzelner Mensch dies ausgedacht hätte. Nicht, weil es schön oder modisch war. Sondern aus dem einzigen tragenden und weisen (!) Grund, daß diese Dachkonstruktion sinnvoll und funktionsfähig ist. Ein Haus unter diesem Dach blieb in aller Regel erfahrungsgemäß trocken.

Dann traten vor rund hundert Jahren auf diese bauhandwerkliche Bühne Akteure, die sagten, Satteldächer etc. seien im Lichte des Fortschritts und im Geiste der neuen Zeiten überholtes Papperlapapp. Sie forderten neue Dächer für eine neue Ära. Und sie bauten Flachdächer! Nur die seien jetzt noch als zeitgemäß akzeptabel.

Wir heute wissen allerdings: „Flachdach“ ist nur ein anderes Wort für „undichtes Dach“, für „teures Dach“, für „reparaturanfälliges Dach“. Indem also die neuen Architekten des heraufgezogenen Fortschritts das jahrtausendealte menschliche Weltwissen von funktionsfähigen, vor Regen schützenden Satteldächern ignorierten oder für unbeachtlich hielten, setzten sie statt einer weiteren, denkbar möglichen Dachvariante nichts anderes als einen notorischen und weitreichenden Baumangel auf die Häuser ihrer Kunden.

Was ich mit alledem sagen möchte, ist: Bevor man einen anerkannt und erkennbar nützlichen Funktionszusammenhang beseitigt, sollte (oder: muß) man sich zuerst darüber vergewissern, ob das neue Modell nicht bald mehr (und andere) Probleme bereitet, als alle bereits vorgefundenen, traditionellen Lösungsansätze. Hierin liegt übrigens keinerlei Fortschrittsfeindlichkeit, sondern nur ein gleichsam leises Plädoyer für eine gewisse Art von Demut; für die Demut nämlich gegenüber all denjenigen Gedanken, die andere sich schon vor mir in Ansehung derselben Fragestellungen gemacht haben. Konkret: Glaube ich wirklich, daß eine verklebte Bitumenbahn auf dem waagerechten Dach auf Dauer all den Naturkräften wird trotzen können, die u.a. den ganzen Grand Canyon zerklüftet haben?

Worauf es also wahrscheinlich bei der Gestaltung jedweder menschlicher Artefakte (Dächern ebenso wie Verwaltungsregeln für das gesellschaftliche Zusammenleben) entscheidend ankommt, ist, daß sich diese menschlichen Konstruktionen sinnvoll in die Gegebenheiten der bereits vorgefundenen Welt einfügen.

Aus rhetorischen Gründen entleihe ich mir für die weitere hiesige Bezeichnung dieses Gedankens der Einfachheit halber einen theologischen Begriff. Und um nicht in den Verdacht zu geraten, diese Bezeichnung aus einem Esoterik-Workshop der örtlichen Volkshochschule mitgebracht zu haben, berufe ich mich vorsichtshalber – ganz seriös – auf eine Formulierung Papst Benedikts des XVI [9]. Als er noch Joseph Kardinal Ratzinger war, schrieb er – im Jahre 2002 – in einer religionsvergleichenden Betrachtung:

„Die Ordnung des Himmels … ist das Tao, das Gesetz des Seins und der Wirklichkeit, das die Menschen erkennen und in ihr Handeln aufnehmen müssen. … Unordnung, Störung des Friedens, Chaos entsteht, wo der Mensch sich gegen das Tao wendet, an ihm vorbei oder gegen es lebt. Dann muß gegen solche Strömungen und Zerstörungen des gemeinschaftlichen Lebens wieder das Tao aufgerichtet und so die Welt wieder lebbar gemacht werden.“ [10]

(Das Christentum und andere Religionen kennen praktisch denselben Gedanken; als „Tao“ ist er aber schön kurz, mutmaßlich bei Ihnen nicht mit anderweitigen Störassoziationen verunreinigt und daher für unseren Kontext besonders gut verwendbar.)

Eine „Störung des Friedens“ im Sinne dieses beschriebenen Tao liegt erkennbar nicht nur in einem feuchten Wohnzimmer unter dem Flachdach. Sie findet sich – für unseren Zusammenhang im Gesundheitswesen – auch in den Erscheinungen protestierender Ärzte, streikenden Pflegepersonals, unzufriedener und ängstlicher Patienten sowie natürlich in Krankenhäusern am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Also besteht greifbar legitimer Anlaß zu der Frage, warum unser Gesundheitssystem gegen dieses Tao verstößt.

Wir wissen: Krankenhäuser dürfen nach dem Fünften Sozialgesetzbuch an einer Krankenkasse vorbei mit ihren Patienten unmittelbar keine Behandlungsverträge schließen. Der Funktionsmechanismus des althergebrachten vertraglichen Tausches („Ich gebe Dir Geld oder Naturalien, Du gibst mir dafür Behandlung“) darf also an dieser Stelle des menschlichen Lebens nicht Platz greifen. Das Gesetz verbietet es, selbst wenn die Beteiligten es oftmals selber gerne wollten.

Damit wird also eine – über Jahrtausende elaborierte und eingeübte – Ausdrucksform des Menschseins aus diesem Lebensbereich schlicht eliminiert. Roman Herzog beschreibt anschaulich, daß gerade diese Kulturtechnik des Tausches seit dem fünften vorchristlichen Jahrtausend die maßgeblichsten zivilisationsschaffenden Institutionen überhaupt erst ermöglichte[11].


Indem die Reichsversicherungsordnung und das Sozialgesetzbuch den konkreten Tausch also eliminieren[12], brechen sie mit einer jahrtausendealten menschlichen Tradition.

Darüber hinaus wissen wir, daß Krankenhäuser inzwischen oftmals auch nicht (mehr) in dem Maße barmherzig Hilfe leisten können, wie sie das „eigentlich“ wollten. Wo kein Speck mehr ist, da kann man ihn auch nicht wegschenken. Auch der zweite althergebrachte Funktionsmechanismus menschlichen Miteinanders, die Barmherzigkeit, wird folglich durch die sozialversicherungsrechtliche Mittelknappheit im Kostendämpfungsvollzug behindert (bzw. ganz verhindert). Die Dialysepflicht eines abgelehnten Asylbewerbers vor dem Tor des Krankenhauses kann den urmenschlichen Impetus des freigiebigen Helfenwollens dort also nicht mehr ungehemmt auslösen. Die jedem Krankenhaus in solchen Fällen bestens und schmerzlich bekannte Kostenträgerunsicherheit einerseits und (straf-)rechtliche Handlungspflichten andererseits kollidieren im bestehenden System folglich – ganz unbarmherzig – miteinander.

Eine Lösung für diese Probleme hat ersichtlich keine der jahrzehntelangen Gesundheitsreformreformen gebracht. Stattdessen ist über die Jahrzehnte – nicht zuletzt auch schon durch die permanente Ausweitung des Kreises der Pflichtversicherten lange vor dem Jahr 1975 – ein gigantisches medizinisch-ökonomisch-exekutiv-politisches Artefakt „Gesundheitssystem“ weiter und weiter gewachsen, gewuchert und – wenn wir, die wird die Situation kennen, ehrlich sind – in den Bereich der längst unbeherrschbaren Komplexitäten entglitten[13].

Besteht aber Hoffnung, diese Übernormierung und Überkomplexität durch weitere Gesundheitsreformreformen in den Griff zu bekommen? Wird es eine nächtliche Krisensitzung in Berlin (oder zuletzt gar noch in Brüssel) geben, die mit dem abschließend ultimativ richtigen Sachverständigengutachten endlich auf Dauer bezahlbar – und „sozial gerecht“, was immer das sei [14] – medizinische Versorgung auf hohem Qualitätsniveau für alle Menschen sicherstellt?[15]

Nach mehr als 40-jähriger Forschungs- und Lehrtätigkeit in Harvard formulierte Edward O. Wilson zu dem Anliegen, wirtschaftliche Großaufgaben in industrialisierten Massengesellschaften makro- und mikroökonomisch lösen zu wollen:

„Gewappnet mit mathematischen Modellen, alljährlich mit einem Nobelpreis bedacht und reichlich mit wirtschaftlicher und politischer Macht ausgestattet, verdient die Ökonomie durchaus den Titel, der ihr so oft verliehen wird: Königin der Sozialwissenschaften. Allerdings hat sie oft nur oberflächlich Ähnlichkeit mit einer ‚wirklichen‘ Wissenschaft und selbst die wurde zu einem hohen intellektuellen Preis erkauft. … [Das ist] am besten vor historischem Hintergrund zu verstehen. … Die Gleichgewichtsmodelle der neoklassischen Theorie gelten noch heute als Knackpunkt der ökonomischen Theorie. Die Betonung liegt immer auf Exaktheit. … Genausowenig wie die Grundgesetze der Physik ausreichen, um ein Flugzeug zu bauen, reichen die allgemeinen Bauteile der Gleichgewichtstheorie aus, um sich ein optimales oder gar stabiles Wirtschaftssystem vorstellen zu können. Außerdem … [stellen diese Modelle] die Komplexitäten des menschlichen Verhaltens und der umweltbedingten Zwänge nicht in Rechnung … Auf die meisten makroökonomischen Fragen, die die Gesellschaft beschäftigen, haben die Theoretiker keine definitiven Antworten. … Das Ansehen der Ökonomen entstand weniger durch ihre nachweislichen Erfolge als durch die Tatsache, daß sich Business und Staat an niemanden anderen wenden können.“[16]

Die Tatsache, daß es im 20. Jahrhundert weltweit insgesamt 25 sogenannte „Hyperinflationen“ (mit Inflationsraten von jeweils mehr als 50% im Monat [sic!]) gegeben hat[17], stellt der Ökonomie des 20. Jahrhunderts wahrlich kein gutes Zeugnis aus. Und der weitere Umstand, daß derzeit in Deutschland obergerichtlich[18] bis hin zum Bundesverfassungsgericht[19] Rechtsprechungsstandards zu Fragen des Staatsbankrotts (und ich rede hier nicht von dem gestern gescheiterten, bemerkenswerten Versuch Berlins, seine Schulden auf andere Länder abzuwälzen!) erarbeitet werden, stimmt ebenfalls nicht hoffnungsfroh. Man wird sicher nicht fehlgehen in der Annahme, daß Inflationen und Insolvenzen Unordnung und Zerstörung in das gemeinschaftliche Leben bringen, und mithin das Tao verletzen[20].

Sind also vielleicht die politischen Steuerungseingriffe auch im Rahmen unserer Gesundheitsreformreformen eher das Problem als die Lösung? Schafft jede Reform einer je vorherigen Reform in Wahrheit immer nur die Basis und das Material für die dann nächste Reform, und so weiter?

Dietrich Dörner, der das Phänomen der scheiternden Problemlösungsstrategien aus Sicht der Psychologie untersucht hat, schreibt:

„Menschen kümmern sich um die Probleme, die sie haben, nicht um die, die sie (noch) nicht haben. Folglich neigen sie dazu, nicht zu bedenken, daß eine Problemlösung im Bereich A eine Problemerzeugung im Bereich B darstellen kann.“[21]

Je größer (um nicht zu sagen: gigantomanischer) die Problemlösungsansätze also werden, desto umfänglicher gerät das Risiko, eine Problemerzeugung von mindestens gleicher Größe zu betreiben. Behutsames Vorgehen, bedächtige Schritte und die Orientierung an überschaubaren Zwischenzielen[22] ist bekanntlich nicht das Geschäft der (politisch immer gerne vollmundigen) Gesundheitsreformreformen. Stattdessen dürften sich Kenner des DRG-Systems von Dörner verstanden fühlen, wenn er weiter formuliert:

„[Ein] Versuch, der Unbestimmtheit einer komplexen Situation zu entgehen, kann … darin bestehen, daß man sich in die ‚heile Welt‘ einer minutiösen Detailplanung begibt, möglichst verbunden mit einem hohen Aufwand an formalen Mitteln, denn was beim Rechnen herauskommt, ist sicher! … [Zwar] soll man die Mathematik nicht für ihren Gebrauch verantwortlich machen; … Bedenklich wird es aber, wenn man Sachverhalte so lange reduziert und vereinfacht, bis sie schließlich in ein bestimmtes formales Gerüst passen. Denn dann paßt der so veränderte Gedanke nicht mehr zum ursprünglichen Sachverhalt.“[23]

Wir also, auf den Gängen eines Krankenhauses, könnten sagen: Wenn es uns gelungen ist, die Komorbiditäten so zu beschreiben, daß sie zwar zum gewünschten Operationsschlüssel passen, nicht aber zu dem Patienten, der im Bett liegt, dann sind das Gesetz des Seins und folglich das Tao verletzt[24].

Wer in den letzten Jahren mit Krankenhausmitarbeitern Kontakt gepflegt hat, den wird mithin auch dies nicht erstaunen: Als die britische Wirtschaft sich im Jahre 1974 in einer dem heutigen deutschen Gesundheitssystem vergleichbaren Lage befand, diskutierte der amtierende Premierminister James Callaghan mit seinem Kabinett neben dem Weg der minutiösen Detailplanung zwei weitere – sozusagen „tao-feindliche“ – Problemlösungskonzepte. Das eine Konzept war ein eher verzweifelt-experimenteller Versuch, bei der Suche nach Rettung „auf alle Knöpfe zu drücken, die zu finden seien[25]; das andere war ein eher verzagt-fluchtbetontes Modell: „Wenn er ein junger Mann wäre, würde er auswandern[26].

Die beiden letztgenannten Ideen des blinden Versuchens oder verzweifelten Flüchtens führen mich nun zur zweiten Frage meines hiesigen „Hauptteiles“: zu der Frage nach den Gefahren aus der beschriebenen Überkomplexität unseres Gesundheitswesens.

In diesem Zusammenhang bedarf es aus naheliegenden Gründen keiner weiteren Erörterung, warum sich jedes derart hemmungs- und ziellose Versuchen im medizinischen Bereich ebenso verbietet, wie bloßes (ärztliches) Weglaufen vor den Problemen. Immerhin reden wir von Leib und Leben der Patienten.

Was mich stattdessen aus meiner ureigensten juristischen Sicht beschäftigt, ist die Frage, welche rechtlichen Risiken daraus resultieren, daß, wie beschrieben, die überkommenen Sozialtechniken des Tausches und der Barmherzigkeit (also die Chancen zur individuellen Verfolgung übersichtlicher Zwischenziele) durch den sozialversicherungsrechtlichen Großapparat der solidarischen Sachleistung (in der Globaläquivalenz[27] der Massengesellschaft untereinander unbekannten Millionenscharen) dogmatisch eliminiert wurden.

Oder anders gesagt: Welche Gefahren für uns Bürger dringen durch das Flachdach namens „Fünftes Sozialgesetzbuch“, vor dem uns ein Satteldach aus zivilisiertem Tausch und kulturell abgesicherter Barmherzigkeit schützen könnte?

Ich komme also zu den juristischen und (wenn Sie so wollen) gesellschaftspolitischen Gefahren aus der Komplexität unserer Gesundheitsreformreformen.

Lesen Sie hierzu auch: “Die unendliche Geschichte der Gesundheitsreform-Reformen: Ursachen, Nebenwirkungen und Therapien – Teil II.

[1] Der Vortrag wurde gehalten am 20. Oktober 2006 anläßlich der Jahrestagung 2006 des Krankenhauszweckverbandes Köln, Bonn und Umgebung e.V. in der WestLB Akademie auf Schloß Krickenbeck, Nettetal.

[2] Bekanntlich wußte schon Konfuzius vor zweieinhalbtausend Jahren, daß genau dort Gefahr droht, wo die Begriffe in Unordnung kommen. In diese Vorstellung fügt sich – nebenbei bemerkt – die jüngste juristische Begriffsverwirrung, daß nun selbst freiberufliche Ärzte „Amtsträger“ im strafrechtlichen Sinne sein können sollen; so jedenfalls: Michael Neupert, Risiken und Nebenwirkungen – Sind niedergelassene Vertragsärzte Amtsträger im strafrechtlichen Sinne? In NJW 2006, 2811 ff.

[3] Der Kontext nötigt hier – wenigstens in der Fußnote – zu einem Zitat. Die Zeitschrift ‚Der Arzt im Krankenhaus’ berichtete wörtlich: „Der Minister sagte im ‚Morgenmagazin’ des Westdeutschen Rundfunks am 27. Juli dieses Jahres der Moderatorin auf die Frage, warum unsere Krankenhäuser so teuer seien, unter anderem, die Krankenhäuser seien so teuer, weil sie jeweils einen großen Organisationsapparat darstellten, der vielschichtige Leistungen zu erbringen habe. Man müsse aber feststellen, daß die Kostensteigerungsraten inzwischen so stark zurückgegangen seien, wie niemand von uns sich das vor ein oder zwei Jahren hätte träumen lassen.“ Das Zitat stammt aus der Ausgabe 2/1979 dieser Zeitschrift (dort S. 68), und der dort zitierte Landesgesundheitsminister hieß Prof. Friedhelm Farthmann.

[4] Vgl. § 2 Abs. 2 S. 1 SGB V und § 3 S. 2 SGB V

[5] sog. „Kostendämpfungsgesetzgebung

[6] Vgl. § 13 Abs. 2 Satz 7 SGB V sowie die geradezu skurril anmutende gesetzliche Regelung, im Gesundheitswesen nun zwar Medizinische Versorgungszentren in der Rechtsform einer GmbH zuzulassen, deren wesentlichen Sinn aber – nämlich die Beschränkung der persönlichen Haftung – durch das Erfordernis der Abgabe von Bürgschaftsverpflichtungen der Gesellschafter gegenüber den Kassenärztlichen Vereinigungen gleich wieder zu kassieren; vgl. Alexander Denzer: „Das Vertragsarztänderungsgesetz“, in: Arzt und Krankenhaus, Heft 9/2006, S. 261 [262]. Während also die ratio legis des § 839 Abs. 2 BGB (privilegierte Haftungsregelungen für Beamte) war, die Entscheidungsfreude der Beamten zu befördern, wird der teilweise schon zum Amtsträger mutierte Vertragsarzt in die Haftung genommen; wer könnte noch ernsthaft bezweifeln, daß die Begriffe massiv in Unordnung geraten sind?

[7] Krankenkassen dürfen weder Schulden machen, noch auch Vermögen ansammeln, § 220 Abs. 2 und 3 SGB V; es sei denn, der Gesetzgeber gestattet Ausnahmen vom Verbot der Finanzierung durch Darlehen, § 222 SGB V.

[8]Keine Gesellschaft, die ohne ihn auskäme“, sagt Friedrich Stentzler in seinem eigenwilligen ‚Versuch über den Tausch‘, Berlin 1979, S. 15; der Tausch ist ein „lebensnotwendiges Prinzip der Natur“ (a.a.O. S. 124). Und Jochen Hörisch formuliert: „Im Tausch nämlich begegnen sich nicht bloß, durch Geld vermittelt, zwei Waren, sondern auch thematisierungsfähiges Sein und intersubjektiv verbindliches Denken.“ (Die Denkform des Tausches, F.A.Z. 22.07.1987, S.23)

[9] Zugleich erscheint dies auch – aus gleichsam paritätischen Gründen – angezeigt, nachdem der Begriff der „Reform“ hier eingangs schon ein wenig auf Kosten des Papstes definiert worden war.

[10] Joseph Kardinal Ratzinger, „Politische Visionen und Praxis der Politik“, in: ders., ‚Werte in Zeiten des Umbruchs’, Freiburg, 2005, S. 10 ff. [12]

[11] Roman Herzog: „Staaten der Frühzeit“, München 1988, S. 105

[12] §§ 2, 3, 220 SGB V

[13] Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wurde also nur zu folgerichtig am 2. Oktober 2006 von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit den bezeichnenden Worten zitiert: „Noch weiß da keiner, wo es hinlaufen soll“ (a.a.O. S. 1)

[14] Gerechtigkeit scheint kein Wert mehr zu sein, es braucht gerechtere Gerechtigkeit als bloße, einfache Gerechtigkeit, es braucht „soziale Gerechtigkeit“, oder?

[15] Merke: „In keinem Land der Welt gibt es eine Gesundheitsversorgung, die alle Wünsche sowohl des Patienten als auch der Leistungsträger und dabei insbesondere der Ärzte erfüllt. Ein solches System ist unfinanzierbar.“ sagt Fritz Beske, „Zwei-Klassen-Medizin: Eine unbewiesene Behauptung“, in ‚Nordlichtaktuell’, Heft 07/2006, S. 26

[16] Edward O. Wilson: „Die Einheit des Wissens“, München 2000 (TB), S. 261-264

[17] Roland Baader: „Geld, Gold und Gottspieler“, Gräfelfing 2004, S. 5

[18] OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 13. Juni 2006, NJW 2006, 2931ff.

[19] BVerfG Beschl. v. 8. Februar 2006 zum „Staatsnotstand“ infolge staatlicher Zahlungsunfähigkeit in NJW 2006, 2907f. und BVerfG Beschl. v. 4. Mai 2006 zur Frage, ob Verfassungsbeschwerden gegen Akte des Internationalen Währungsfonds erhoben werden können in NJW 2006, 2908 f.

[20] Peter Sester findet klare Worte: „Es gehört zur gesetzlich abgesicherten Lebenslüge der Bundesrepublik Deutschland und anderer Industriestaaten, daß Staaten und Gebietskörperschaften nicht in die Insolvenz geraten können.“ NJW 2006, 2891 [2892]; aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht mag man hinzufügen: Die §§ 155 IV, 164 I SGB V und die auf sie verweisenden weiteren Normen erweisen eloquent, daß diese Lebenslüge nicht nur auf Gebietskörperschaften beschränkt ist, sondern sich auch auf gebietsunabhängige öffentlich-rechtliche Körperschaften erstreckt: § 4 I SGB V.

[21] Dietrich Dörner: „Die Logik des Mißlingens“, Reinbek 2003, S. 79

[22] Genau das aber schlägt Dietrich Dörner a.a.O. S. 241 als möglichen Ausweg aus der Komplexitätsfalle vor!

[23] Dietrich Dörner, a.a.O. S. 251; dieser Satz Dörners geht übrigens auf das Ersterscheinungsjahr seines Buches (1992) zurück und kann daher nicht auf empirischen Erfahrungen mit den DRG beruhen; das Problem liegt also tiefer. Reinhard K. Sprenger schreibt: „Man tut das Unwichtige, um dem Wichtigen nicht ins Auge sehen zu müssen.“ („Der dressierte Bürger“, Frankfurt/M 2005, S. 78)

[24] Eine logische Absurdität der Sonderklasse liefert derzeit übrigens niemand geringeres als das Bundeskartellamt: Um herbeizuargumentieren, daß die planungs-, budget- und insgesamt sozialrechtlich strangulierten Krankenhäuser durchaus noch freie Unternehmen mit (daher natürlich durch das Kartellamt kontrollwürdigen! – wehe dem, der böses dabei denkt) Wettbewerbsspielräumen seien, wird erklärt, es bestünden wettbewerbsrechtlich relevante Verhaltensspielräume; „denn die Krankenhausplanung habe planungsrechtlich nur nachzuvollziehen, was sich im Markt bereits entwickelt habe“ (so die zusammenfassend berichtende Formulierung von Stefan Bretthauer, NJW 2006, 2884 [2885]). Ist es häretisch, angesichts dieser Argumentation zu fragen: Wenn Planung sowieso nur Marktentwicklungen nachvollzieht – warum brauchen wir dann überhaupt noch Planung?! Merke: „In den Politikwissenschaften ist das kein Geheimnis: Der Staat beschäftigt sich zu 90% mit Problemen, die er selbst erzeugt hat.“ berichtet Reinhard K. Sprenger a.a.O. S. 78

[25] Dominik Geppert, „Thatchers konservative Revolution“, München 2002, S. 177

[26] Dominik Geppert, a.a.O. S. 177 m.w.N.; denn: „Je länger er Premierminister sei, erklärte Callaghan seinen Ministern bei anderer Gelegenheit, desto weniger wisse er, was richtig und was falsch sei“. Diese historischen Zitate aus dem britischen Kabinett decken sich wiederum bemerkenswert mit der Feststellung Dietrich Dörners: „Je mehr man weiß, desto mehr weiß man auch, was man nicht weiß. Es ist wohl nicht von ungefähr, daß sich unter den Politikern so weniger Wissenschaftler finden.“ (a.a.O., S. 146).

[27] Äquivalenz muß hier nicht herrschen zwischen den individuellen Parteien eines Vertrages, sondern nur zwischen dem input aller Einzahler und dem output an alle Leistungserbringer (§ 220 SGB V); gerade das hat aber – wie wir sehen – noch nie funktioniert, sonst bräuchten wir keine notorische „Kostendämpfung“.

20. April 2006

Die Umgestaltung der Kranken- und Pflegeversicherung

20. April 2006|Gesundheitspolitik und Medizin|Kommentare deaktiviert für Die Umgestaltung der Kranken- und Pflegeversicherung

Nachdem sich die Große Koalition aus CDU/SPD bisher um das Thema Reform der Kranken- und Pflegeversicherung gedrückt hat, dürfte diese ewige „Baustelle“ nun in den nächsten Monaten noch akuter werden. Fieberhaft wird an einem Lösungsvorschlag gearbeitet, der das sog. Bürgerversicherungsmodell(SPD) mit der sog. Gesundheitspauschale (CDU) kombinieren soll – ein Vorgehen, das zum Scheitern verurteilt sein wird. An folgendem Beispiel sei erläutert, wie unverantwortlich, auf Kosten der nächsten Generation Politik gemacht wird. Die Große Koalition hat nach Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft durch die Ausweitung der Pflegeleistungen auf nahezu alle Demenzkranken schon in den nächsten Jahren jährliche Mehrkosten von € 1,7 Mrd. verursacht. Durch einen einzigen leichtfertigen Satz im Koalitionsvertrag entstehen der ‚Solidargemeinschaft Gesetzliche Pflegeversicherung’ (SPV) innerhalb der nächsten 60 Jahre Mehrkosten in Höhe von rund € 262 Mrd. – herzlichen Glückwunsch dazu, Frau Schmidt! Zu verstehen ist das nur, wenn man sich vor Augen führt, daß es bisher sowohl in der Wissenschaft als auch in der Politik nicht üblich war (und bis heute auch nicht ist), Entscheidungen im Bereich der Sozialversicherung (und nicht nur dort!) bzgl. der damit verbundenen langfristigen Auswirkungen vorab umfangreich und genau zu berechnen. Wirklichen Experten ist schon länger klar, daß das derzeitige System vor allem die jüngere und jüngste Generation exorbitant belasten wird.

Die Gewinner und Verlierer in der Gesetzlichen Pflegeversicherung

Die aktuelle Studie der Stiftung Marktwirtschaft: Wer gewinnt – wer verliert? Die interne Rendite der Pflegeversicherung beweist, was die Einführung der Gesetzlichen Pflegeversicherung in 1995 unter Minister Norbert Blüm war – eine famose Fehlleistung!

Ältere, das heißt pflegenahe Jahrgänge, profitieren, da sie Leistungen erhalten, ohne jemals selbst nennenswerte Beiträge geleistet zu haben. Dagegen müssen die jüngeren und nachwachsenden, aber eben als Wähler noch uninteressanten Generationen die dadurch entstandene implizite Verschuldung „zurückzahlen“. Mit einem Vergleich der internen Renditen quantifiziert die Studie erstmals die Umverteilungswirkungen, die durch die Einführung der Pflegeversicherung entstanden sind. Während sich für ältere Jahrgänge zweistellige reale Renditen errechnen, sind zukünftige Generationen mit einer internen Verzinsung konfrontiert, die weit unterhalb der im Kapitalmarkt üblichen Verzinsung von 3% p.a. liegt.

Die Studie führt weiter aus, daß neben der Tatsache, daß die – damals schon absehbare – demographische Entwicklung das System völlig unbezahlbar macht, es zudem eine Umverteilung zwischen den Generationen (intergenerativ) und den Geschlechtern (intragenerativ) gibt. Eindeutige Verlierer sind die Männer. Sie finanzieren fast ausschließlich die Rückzahlung des Einführungsgeschenkes (einem in der ökonomischen Literatur inzwischen feststehenden Begriff) der ersten Generationen, weil Frauen im statistischen Mittelwert geringere Beiträge zahlen und länger leben. Für alle nach 1995 geborenen Männer ergibt sich eine negative interne Rendite, das heißt, sie müssen weit mehr einzahlen, als sie je erhalten werden.

Das gesamte Ausmaß der Umverteilung samt einiger erläuternder Abbildungen wird erstmals in der 12-seitigen Studie der beiden Verfasser Prof. Bernd Raffelhüschen und Jasmin Häcker sehr präzise quantifiziert.

Die Privatversicherung für alle – ein Zukunftsmodell für das Gesundheitswesen

Die Autoren Johann Eeckhoff, Guido Raddatz und Anne Zimmermann haben bereits im August 2005 für das Otto-Wolf-Institut und die Stiftung Marktwirtschaft eine 20-seitige, sehr informative Ausarbeitung vorgelegt, die immer noch höchst aktuell ist.

Die nachfolgenden Fragen und Antworten stammen aus dieser Studie und sollen die grundsätzlichen Unterschiede zum aktuellen Alternativvorschlag, der auch vom DBSFS gefordert wird, aufzeigen.

Warum brauchen wir Änderungen im Gesundheitswesen?

Die Antwortüberschriften aus der Studie:

  1. Die Beitragssätze dürfen nicht unkontrolliert steigen. Die Gesundheitsleistungen müssen finanzierbar bleiben. Die Verlagerung der Kosten auf künftige Generationen ist zu beenden.
  2. Die Höhe der Beiträge darf nicht länger die Beschäftigung erschweren. Sie müssen vom Arbeitsverhältnis abgekoppelt werden.
  3. Die Umverteilung in der Gesetzlichen Krankenversicherung und die damit angestrebte soziale Absicherung werden zunehmend willkürlich und ungerecht. Beide müssen aus der Versicherung herausgenommen werden und sich nach der Bedürftigkeit der Begünstigten und der Leistungsfähigkeit der Belasteten richten.
  4. Die negative Auswahl der Versicherten zu Lasten von Menschen mit erheblichen Gesundheitsrisiken muß beendet werden. Deshalb müssen die Krankenversicherungen eine leistungsgerechte Prämie für die Übernahme der Kostenrisiken erhalten.
  5. Der Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen ist nach wie vor stark eingeschränkt, bzw. durch den gesetzlich verfügten Risikostrukturausgleich wird kostenbewußtes Verhalten einiger Ersatzkassen böse bestraft. Um die Kräfte des Wettbewerbs zu nutzen, die Kosten zu senken und die Leistungen zu verbessern, ist es erforderlich, daß die Versicherten ohne Nachteil die Versicherung wechseln können.

Privatversicherung für alle – wie geht das?

Nachfolgend sei das Alternativmodell der Stiftung Marktwirtschaft, das der DBSFS bereits seit 20 (!) Jahren vorschlägt und welches in den Niederlanden in ähnlicher Form zum 01.01.2006 eingeführt wurde, skizziert.

  1. Alle Bürger sind verpflichtet, eine Mindestversicherung abzuschließen, deren Leistungen etwa dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherungen entsprechen, gegebenenfalls verringert um einige Positionen wie beispielsweise zahnmedizinische Leistungen und Krankenhauszahlungen. Darüber hinausgehende Leistungen und spezielle Risiken (z.B. im Sport) können freiwillig gegen eine entsprechende Prämie versichert werden. Dieses Prinzip wurde in den Niederlanden zum 01.01.06 eingeführt.
  2. Jeder Versicherte zahlt eine Prämie für die von ihm in Anspruch genommenen Versicherungsleistungen. Die Prämie hängt nicht vom Lohn, sondern von den persönlichen Merkmalen zum Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung ab. Sie ändert sich nicht, wenn im Laufe des Lebens das persönliche Krankheitsrisiko steigt, wohl aber wenn zusätzliche Risiken hinzukommen. Andererseits sinkt die Prämie, wenn bei dem Versicherten bisherige Risiken entfallen.
  3. Die Prämie soll real etwa gleich bleiben, insbesondere soll ein starker Anstieg der Prämien im Alter vermieden werden. Deshalb wird der Prämienverlauf geglättet, indem in der ersten Phase der Versicherungszeit Altersrückstellungen gebildet und diese in späteren Lebensjahren wieder sukzessive aufgelöst werden. Wird die Prämie für Kinder abgesenkt, muß sie in der Erwerbsphase entsprechend erhöht werden.
  4. Die Altersrückstellungen sind für jeden Versicherten individuell auszuweisen und bei einem Wechsel der Krankenversicherung auf die neue Versicherung zu übertragen.
  5. Jeder Versicherte trägt einen prozentualen Selbstbehalt an allen Krankheitskosten. Der Selbstbehalt ist nach oben zu begrenzen.
  6. Ein Versicherter, der die Prämie und den Selbstbehalt nicht tragen kann, erhält einen Zuschuß aus öffentlichen Mitteln. Dadurch wird der notwendige Gesundheitsschutz für alle Bürger garantiert.
  7. Die Unterscheidung zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen entfällt. Alle Versicherten arbeiten unter gleichen rechtlichen Bedingungen. Auch für die Versicherten in den bisherigen Gesetzlichen Krankenversicherungen sind Altersrückstellungen aufzubauen.
  8. Das Sachleistungsprinzip wird durch das Kostenerstattungsprinzip ersetzt, d.h. jeder Versicherte bekommt die Rechnungen in die Hand.
  9. Der Risikostrukturausgleich kann nach der Umstellungsphase ersatzlos entfallen.
  10. Die Krankenkassen können mit Ärzten und Krankenhäusern Verträge über eine Zusammenarbeit und bzgl. Leistungsvergütungen schließen. Sie können das Erbringen ihrer Leistungen für die Versicherten auf die Vertragspartner beschränken. Versicherte, die trotzdem den Arzt und das Krankenhaus frei wählen wollen, müssen einen Tarifzuschlag zahlen, beziehungsweise im Einzelfall eine begrenzte Erstattung der Kosten in Kauf nehmen.
  11. Die freie Berufsausübung der Ärzte wird ermöglicht, die Zulassung von Kassenärzten entfällt.
  12. Die duale Finanzierung der Krankenhäuser wird aufgegeben. Die jahrzehntelange Praxis, daß die Länder die Krankhausbedarfspläne erstellen, entfällt zu Gunsten einer Finanzierung ausschließlich durch Gebührensätze.

Die Abbildung zeigt die wichtigsten Merkmale der aktuell diskutierten Vorschläge:

Bürger-
versicherung
Gesundheitspauschale Privatversicherung für alle
Versichertenkreis alle Bürger Bisherige Pflichtversicherte alle Bürger
Grundlage der Prämienberechnung Einkommensabhängige Prämie einheitliche Prämie für alle Versicherten risikoäquivalente bzw. leistungsgerechte Prämie
Umlage- oder Kapitaldeckungsverfahren? Umlageverfahren, bestehende Altersrückstellungen laufen aus Umlageverfahren, bestehende Altersrückstellungen nicht betroffen Kapitaldeckungsverfahren, übertragbare Altersrückstellungen für alle Versicherten
Anbieterkreis Nur noch gesetzliche Versicherungen gesetzliche und private Versicherungen bleiben bestehen Nur noch private Versicherungen
Solidarausgleich Umverteilung innerhalb der Krankenversicherungen Umverteilung im Steuer- und Transfersystem Umverteilung im Steuer- und Transfersystem

Was kann die Politik nun tun?

Der erste und einfachste Schritt besteht nach den Überlegungen der Stiftung Marktwirtschaft darin, die privaten Krankenversicherungen aufzufordern, die Altersrückstellungen zu individualisieren und beim Wechsel eines Versicherten an die aufnehmende Versicherung zu übertragen. Einige Unternehmen des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen sind bereits für die Umsetzung dieses Schrittes.

Der zweite Schritt ist sehr viel schwieriger, nämlich die Umverteilung vollständig aus der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) herauszunehmen. Das läßt sich erreichen, indem pauschale Gesundheitsprämien statt lohnbezogener Beiträge gezahlt werden und der soziale Ausgleich über Transferzahlungen und Steuern gesichert wird. Schon heute wird die soziale Absicherung für die einkommensschwächsten Bürger nicht innerhalb der GKV, sondern durch die Sozialhilfe und das Arbeitslosengeld II geleistet.

In einem dritten Schritt sollte von der Umlagefinanzierung auf die Kapitaldeckung umgestellt werden. Dafür ist jedoch erforderlich, die gesetzlich Versicherten mit individuellen Altersrückstellungen, die derzeit überhaupt nicht vorhanden sind, auszustatten. Dies führt zu einer offenen Ausweisung der im heutigen System des Umlageverfahrens versteckten Schulden. In Anlehnung an die Kalkulation der Privaten Krankenversicherer dürfte sich diese sog. implizite Verschuldung der GKVn, bei denen aktuell rund 90% der gesamten Bevölkerung versichert sind, auf zwischen € 700-800 Mrd. belaufen. Durch die Nachfinanzierung der bisher fehlenden Altersrückstellungen würde jeder Versicherte für die Versicherungsunternehmen interessant, da ein funktionsfähiger Wettbewerb zustande käme. Es gibt begründete Anhaltspunkte dafür, daß die Kosten wegen des intensiveren Wettbewerbs und der größeren Effizienz der Umverteilung deutlich sinken.

Fazit: Die beiden Studien der Stiftung Marktwirtschaft zeigen auf sehr fundierte Weise, warum die bisherige Systemik so nicht weiter funktionieren kann. Die ohnehin schon gigantischen Belastungen, welche auf die nächsten Generationen zukommen, wird ohne einen radikalen Richtungswechsel hin zur Kapitaldeckung kontinuierlich weiter wachsen. Die Niederländer haben aufgrund des offensichtlich höheren Problemdrucks schon jetzt gehandelt, in Deutschland steht dies noch aus. Die Frage der Finanzierung des Kurswechsels wird zwar in den beiden Studien nicht beantwortet, diese sind jedoch in der Ausarbeitung des DBSFS: „Die Wende wagen“ ausführlich beschrieben. Die beiden Standard(aus)reden der Politik, diese Entwicklung sei ja nicht absehbar gewesen oder ein Systemwechsel sei nicht (mehr) möglich, da zu teuer, ziehen nicht. Es bleibt eine traurige Tatsache, daß durch jahrzehntelanges Lavieren der Verantwortlichen die “Sauce“ für die nachwachsende Generation schon recht teuer geworden ist. Der „Braten“ dürfte mit jedem Tag des nicht oder halbherzigen Handelns immer unbezahlbarer werden!

Joachim Haller, Berlin

Quelle: Stiftung Marktwirtschaft, FTD, und eigene Recherche

2. März 2006

Keine Panik – Die Wahrheit über Vogelgrippe, H5N1, Impfen und AIDS

2. März 2006|Gesundheitspolitik und Medizin|Kommentare deaktiviert für Keine Panik – Die Wahrheit über Vogelgrippe, H5N1, Impfen und AIDS

Kommentar und Interview von Christopher Ray mit Dr. Stefan Lanka – Aus FAKTuell – Die Online Zeitung

Wer das Herumdoktern an Symptomen beobachtet, wie es gerade während der laufenden Koalitionsverhandlungen praktiziert wird, der kann die Verlautbarungen der Politiker und ihrer Handlanger nicht mehr ernst nehmen. Oder glauben Sie etwa daran, daß man mit weiteren Kürzungen bei Hartz IV und ALG II auch nur einen Arbeitsplatz schafft?

Oder daß die große Arbeitsplatzwelle zwangsläufig kommt, wenn wir die Unternehmensbesteuerung kürzen, die Krankenkassenbeiträge und die Mehrwertsteuer erhöhen, sowie die Pendlerpauschale und die Nachtzuschläge kürzen oder abschaffen?

All das, trotz der täglichen Meldungen von Arbeitsplatzabbau und Werkschließungen …

Wenn Sie all das widerspruchslos schlucken, dann sollten Sie das auch ruhig bei den nächsten Impfstoff-Zückerchen tun, und diese Seite zugunsten derer mit den Großbuchstaben im Titel und den Überschriften aus Ihren Favoritenspeichern löschen.

Wenn Sie sich allerdings darüber im Klaren sind, daß Sie permanent für dumm verkauft werden, dann sollten Sie sich die Zeit nehmen und einem unabhängigen Wissenschaftlicher zuhören, der sich noch nicht hat kaufen lassen:

Herr Dr. Lanka, sind wir in Deutschland durch die Vogelgrippe bedroht?

Nur indirekt. Im nächsten Jahr wird es in Deutschland viel weniger Babys geben. Folgt man den Medien, werden alle Störche durch die Vogelgrippe dahingerafft werden. Darauf sollten wir uns jetzt einstellen.

Meinen Sie das ernst?

Genauso ernst, wie irgendeine Gefahr für uns durch das behauptete Vogelgrippevirus H5N1 besteht. Die Gefahr oder die Katastrophe liegt ganz woanders.

Wo liegt nach Ihrer Auffassung die Gefahr oder die Katastrophe?

Wir haben uns abgewöhnen lassen, unseren Verstand zu benutzen. Das ist die tatsächliche Gefahr oder die Katastrophe. Die Politik und die Medien nehmen sich heraus, uns alles vorzugaukeln, z.B. daß sich Zugvögel in Asien mit einem ganz gefährlichen, tödlichen Virus infiziert haben. Diese todkranken Vögel fliegen dann wochenlang. Sie fliegen Tausende von Kilometern, infizieren dann in Rumänien, der Türkei, Griechenland und sonstwo Hühner, Gänse und sonstiges Federvieh, mit dem sie keinen Kontakt hatten, die innerhalb kürzester Zeit erkranken und verenden. Aber die Zugvögel erkranken nicht und verenden nicht, sondern fliegenweiter, wochenlang, Tausende von Kilometern. Wer das glaubt, der glaubt auch, daß Babys vom Storch gebracht werden. Tatsächlich glaubt der überwiegende Teil der Menschen in Deutschland ja an eine Gefährdung durch die Vogelgrippe.

Gibt es demnach überhaupt keine Vogelgrippe?

Seit Ende des 19. Jahrhunderts wurden Erkrankungen bei Geflügel in der Massentierhaltung beobachtet: Blaufärbung des Kammes, Rückgang der Legeleistung, stumpfes Gefieder, und manchmal sterben diese Tiere auch. Diese Erkrankungen wurden als Vogelpest bezeichnet. In der heutigen Massengeflügelhaltung, insbesondere bei der Haltung von Hühnern in Käfigen verenden täglich viele Tiere als Folge artfremder Tierhaltung. Später wurden diese Folgen der Massentierhaltung nicht mehr Vogelpest, sondern Vogelgrippe genannt. Seit Jahrzehnten erleben wir,daß als Ursache hierfür ein übertragbares Virus behauptet wird, um von den tatsächlichen Ursachen abzulenken.

Dann sind die 100 Millionen anscheinend an Vogelgrippe gestorbenen Hühner in Wirklichkeit an Streß und/oder Mangel und Vergiftung gestorben?

Nein! Wenn ein Huhn weniger Eier legt oder einen blauen Kamm bekommt und das Huhn dann auch noch H5N1-positiv getestet wird, dann werden alle anderen Hühner vergast. So kamen die 100 Millionen durch H5N1 scheinbar getöteten Hühner zustande.

Wenn man genauer hinsieht, dann sieht man dahinter eine Jahrzehnte alte Strategie: Im Westen sanieren sich damit die großen Betriebe, denn die an der Seuche gestorbenen Tiere werden auf Kosten der Allgemeinheit zum oberen Marktpreis erstattet, während in Asien und überall wo Geflügel erfolgreich gehalten wird, der dortige Geflügelmarkt unter Anleitung der UNO-Organisation FAO mutwillig und absichtlich zerstört wird.

Alle großen westlichen Geflügelzüchter halten deswegen den Mund und sorgen über ihre Tierärzte dafür, daß wenn der Marktpreis für Geflügel nach unten geht, sie eine Seuche diagnostiziert bekommen, um ihre Tiere mit größerem Gewinn, als es bei normaler Bewirtschaftung möglich ist, zum staatlich garantierten Höchstpreis und zwar alle auf einmal zu „entsorgen.“ Auf den Nenner gebracht: Es ist moderner Subventionsbetrug mit lähmender Angsterzeugung, die nebenbei auch garantiert, daß niemand nach Beweisenfragt.

Woran sind die 61 Menschen gestorben, bei denen man H5N1 nachgewiesen hat?

Es liegen nur sehr wenig öffentlich zugängliche Berichte vor, in denen beschrieben wurde welche Symptome vorlagen und wie daraufhin behandelt wurde. Diese Fälle sind eindeutig: Menschen mit Erkältungssymptomen, diedas Pech hatten H5N1-Jägern in die Hände zu fallen, wurden mit irrsinnigen Mengen an Chemotherapie, welche das Phantom-Virus hemmen sollte getötet. Isoliert im Plastikzelt, umgeben von Wahnsinnigen in Raumfahrtanzügen, gestorben in panischer Angst an mehrfachem Organversagen.

Gibt es dieses Vogelgrippevirus demnach überhaupt gar nicht?

Im Menschen, im Blut oder anderen Körperflüssigkeiten, im Tier oder ineiner Pflanze wurden niemals Strukturen gesehen oder nachgewiesen, dieman als Vogelgrippeviren oder Influenzaviren oder irgendein als Krankheitserreger behauptetes Virus bezeichnen könnte.

Die Ursachen der Krankheiten, die man als durch ein Virus hervorgerufen behauptet, auch die bei Tieren, die schnell, nacheinander oder gleichzeitig bei mehreren Individuen auftreten können, sind schon lange bekannt.

Mehr noch: Für Viren als Krankheitsverursacher gibt es in der Biologie beim besten Willen einfach keinen Platz.

Warum werden dann immer noch krankmachende Viren /behauptet/?

Die Schulmediziner brauchen die lähmende, dumm machende und zerstörerische Angst vor krankmachenden Phantomviren als zentrale Grundlage ihrer Existenz:

Erstens, um durch Impfen Menschen massenhaft zu schädigen, um sich einen Kundenkreis an chronisch kranken und kränkelnden Objekten aufzubauen, die alles mit sich machen lassen.

Zweitens, um sich selbst nicht eingestehen zu müssen, daß sie bei der Behandlung chronischer Krankheiten total versagen und mehr Menschen getötet haben und töten, als alle Kriege dies bisher ermöglicht haben. Jedem Schulmediziner ist dies bewußt, doch nur sehr wenige wagen darüber zu reden.

So ist es denn auch kein Wunder, daß, bezogen auf Berufsgruppen, bei Schulmedizinern die Selbstmordrate mit hohem Abstand zu anderen Berufsgruppen die höchste ist.

Drittens brauchen Schulmediziner die lähmende und dumm machende Angst vor teuflischen Viren, um ihre Herkunft als Unterdrückungs- und Tötungsinstrument des aufstrebenden Vatikans zu vertuschen, der sich wiederum aus der putschenden weströmischen Armee entwickelte.

Die Schulmedizin war und ist die wichtigste Stütze aller Diktaturen und Regierungen, die sich nicht dem geschriebenen Recht, den Verfassungen, den Menschenrechten, das heißt dem demokratisch legitimierten Gesellschaftsvertrag unterwerfen wollen. Das erklärt auch, warum die Schulmedizin wirklich alles machen kann und darf und dabei keinerlei Kontrolle unterliegt. Wenn wir das nicht überwinden, werden wir alle an dieser Schulmedizin umkommen.

Übertreiben Sie da nicht ein bißchen?

Leider nein! Jeder, der die Augen aufmacht, wird das so sehen. Ivan Illich warnte schon 1975 in seiner Analyse„Die Enteignung der Gesundheit“ davor. Auch heute noch gibt es dieses Buch unter dem Titel:Die Nemesis der Medizin”.

Goethe beschrieb den Zustand der Schulmedizin sehr treffend im Faust und läßt den Arzt Dr. Faustus eingestehen: „Hier war die Arznei, die Patienten starben und niemand fragte, wer genas, so haben wir mit höllischen Latwergen, in diesen Tälern, diesen Bergen weit schlimmer als die Pest getobt, ich selbst habe das Gift an Tausende gegeben, sie welkten hin, ich mußt erleben, daß man die frechen Mörder lobt“.

Goethe nennt Schulmediziner, die Latwerge, das heißt: ‘die giftige Substanzen geben’, freche Mörder, die auch heute noch gelobt werden.

Hier darf und muß ich auch auf unsere Publikationen verweisen, denn wir haben der modernen Medizin als erste die Gretchenfrage gestellt und die Eingeständnisse dokumentiert und kommentiert.

Unter www.klein-klein-aktion.de <http://www.klein-klein-aktion.de/> und

www.klein-klein-verlag.de <http://www.klein-klein-verlag.de/> finden sich alle dazu relevanten Informationen.

Wie sind ausgerechnet Sie auf diesen “Jahrtausend-Betrug” gestoßen?

Ich habe Molekularbiologie studiert. Während meines Studiums habe ich das erste Virus im Meer, in einer Meeresalge nachgewiesen. Dieser Virusnachweis wurde dem naturwissenschaftlichen Standard entsprechend erstmals 1990 in einer wissenschaftlichen Publikation veröffentlicht. Das von mir nachgewiesene Virus vermehrt sich in der Alge, kann diese verlassen und sich in anderen Algen dieser Art wieder vermehren, ohne irgendeine negative Auswirkung zu haben, und dieses Virus steht in keinem Zusammenhang mit irgendeiner Krankheit. So befinden sich in einem Liter Meerwasser z.B. über
100 Millionen unterschiedlichste Viren
. Zum Glück haben die Gesundheitsbehörden und die Ärzte dieses noch nicht wahrgenommen, sonst würde es schon lange ein Gesetz geben, welches das Baden im Meer nur noch im Ganzkörperkondom erlaubt. Biologische Strukturen dagegen, die etwas Negatives machen sollen, hat man nie gesehen. Die Grundlage des biologischen Lebens ist das Miteinander, ist die Symbiose, und da gibt es keinen Platz für Krieg und Zerstörung. Krieg und Zerstörung im biologischen Leben ist eine Zuschreibung kranker und krimineller Hirne.

Während meiner Studien haben ich und andere nirgendwo einen Beweis für die Existenz krankmachender Viren finden können. Später haben wir das öffentlich vorgetragen und die Menschen aufgefordert, auch uns nicht zu glauben, sondern selbst zu überprüfen, ob es krankmachende Viren gibt.

Daraus ist die klein-klein-Aktion entstanden, die die Gesundheitsbehörden über 5 Jahre lang nach Beweisen fragte und letztendlich das Eingeständnis und die Sicherheit erhielt, daß es keinen Beweis für krankmachende Viren und keinen Beweis für einen Nutzendes Impfens gibt. Um diese Resultate unverfälscht veröffentlichen zu können, haben wir vor drei Jahren den klein-klein-verlag gegründet.

Welche Viren gibt es denn überhaupt und was machen sie?

Strukturen, die man als Viren bezeichnen kann, wurden in vielen Bakterienarten und in einfachen, den Bakterien noch ähnlichen Lebensformen nachgewiesen. Sie sind selbstständig gebliebene Elemente des Miteinanderlebens verschiedener Zellen in einem gemeinsamen Zelltyp. Man nennt das eine Symbiose, eine Endosymbiose, die sich im Prozeß des Zusammengehens unterschiedlicher Zelltypen und Strukturen ergeben hat, aus der der jetzige Zelltyp hervorgegangen ist, aus dem der Mensch, das Tier und die Pflanze bestehen.

Wie die Bakterien in allen unseren Zellen, die uns den Sauerstoff veratmen, die Mitochondrien oder die Bakterien in allen Pflanzen, die den Sauerstoff erzeugen, die Chloroplasten, sind Viren Bestandteile von Zellen.

Ganz wichtig: Viren sind Bestandteile von sehr einfachen Organismen, wie z.B. von Fadenalgen, einer bestimmten Art einer einzelligen Chlorella Alge und von sehr vielen Bakterien. Dort nennt man diese viralen Bestandteile Phagen. In komplexeren Organismen, besonders dem Menschen, oder in Tieren und Pflanzen, hat man solche Strukturen, die man Viren nennen könnte, jedoch noch nie gesehen.

Im Gegensatz zu den Bakterien in unseren Zellen, die Mitochondrien, oder die Bakterien in jeder Pflanze, die Chloroplasten, die die gemeinsame Zelle nicht mehr verlassen können, da sie auf den Stoffwechsel der gemeinsamen Zelle angewiesen sind, können Viren die Zellen verlassen, da sie innerhalb der Zelle keine überlebenswichtigen Aufgaben erfüllen.

Viren sind also Bestandteile der Zelle, die ihren ganzen Stoffwechsel an die gemeinsame Zelle abgegeben haben und deswegen die Zelle verlassen können. Sie helfen außerhalb der gemeinsamen Zelle anderen Zellen, indem sie Bau- und Energiesubstanz übertragen. Etwas anderes hat man nie beobachtet.

Die tatsächlichen, naturwissenschaftlich nachgewiesenen Viren üben innerhalb des hochkomplexen Geschehnisses der Zellen untereinander eine helfende, eine stützende und keinesfalls eine zerstörende Funktion aus.

Auch bei Krankheiten hat man in der Tat weder im kranken Organismus, noch in einer Körperflüssigkeit jemals eine Struktur gesehen oder isoliert, die man als Virus bezeichnen könnte. Die Behauptung der Existenz irgendeines krankmachenden Virus ist ein durchsichtiger Betrug, eine fatale Lüge mit dramatischen Folgen.

Sie behaupten damit doch wohl nicht, daß auch das gefährliche AIDS-Virus nur virtuell ist?

Nicht nur ich behaupte, daß das sog. AIDS-Virus „HIV “ niemals naturwissenschaftlich nachgewiesen worden ist, sondern nur aufgrund eines Konsenses als nachgewiesen gilt.

Die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt schrieb mit Datum vom 5.1.2004 an den Bundestagsabgeordneten Rudolf Kraus: „Selbstverständlich gilt das Humane Immundefizienz-Virus – im internationalen wissenschaftlichen Konsens – als wissenschaftlich nachgewiesen.“

Heute, nachdem jahrelang Bürger immer wieder die Frage nach den naturwissenschaftlichen Beweisen der behaupteten krankmachenden Viren an die Bundesgesundheitsbehörden gestellt haben, behaupten die Bundesgesundheitsbehörden nicht mehr, daß irgendein als Krankheitserreger behauptetes Virus direkt nachgewiesen worden ist.

In einem anhängigen Petitionsverfahren vor dem Deutschen Bundestag schob das Bundesgesundheitsministerium alle Verantwortung auf das Bundesforschungsministerium ab. Das Bundesforschungsministerium vertritt jetzt die absurde Position, daß die grundgesetzlich gesicherte Freiheit der Wissenschaft es dem Staat verbietet, die Behauptungen der Wissenschaft zu überprüfen.

Das ist doch absurd. Das würde ja bedeuten, daß der Staat uns hilf-und schutzlos einer unkontrollierten Wissenschaft ausliefert, die tun und lassen kann, was sie will. Sind Sie tatsächlich der Meinung, daß der Staat uns derartig ausliefert?

Ich habe hier nicht eine Meinung. Ich kann hier nur die Tatsachen sehen und benennen. Wir erleben bei der jetzigen Vogelgrippepanik, wie der Staat wider besseres Wissen in Deutschland die Bevölkerung irgendwelchen Personen, die sich als Wissenschaftler tarnen, ausliefert. Eine zwangsweise Chemotherapie ist vorgesehen, und im Frühjahr soll die gesamte deutsche Bevölkerung zweimal zwangsweise gegen das behauptete Vogelgrippe-Phantom geimpft werden.

Aber weder wurde jemals ein Vogelgrippevirus nachgewiesen, noch wurde irgendein Virus nachgewiesen, das in irgendeinen Zusammenhang mit einer Erkrankung gebracht wurde. Solche Viren existieren nicht. Sie werden genauso, wie die Ministerin über das behauptete AIDS-Virus eingestand, aufgrund eines internationalen wissenschaftlichen Konsens als nachgewiesen und damit als existent behauptet.

Aber das für den Menschen gefährliche Vogelgrippevirus H5N1 wurde doch in den letzten Tagen ganz genau in einem englischen Labor nachgewiesen!

Wenn jemals ein Virus aus einem konkreten Körper oder einer Flüssigkeit heraus nachgewiesen worden ist, beispielsweise aus Vögeln, dann kann jeder mittelmäßige Wissenschaftler in einem mittelmäßigen Labor innerhalb eines Tages überprüfen, ob dieses Virus beispielsweise in einem verendeten Tier vorhanden ist. Dies ist aber niemals geschehen und es kommen dagegen indirekte, vollkommen aussagelose Testverfahren zur Anwendung.

Zum Beispiel wird behauptet, daß es Anti-Körper gebe, die sich mit dem Körper des behaupteten Virus und nur damit verbinden würden und bei Nachweis einer erfolgten Verbindung zwischen Körper und Anti-Körper die Existenz des behaupteten Virus bewiesen sei.

In Wirklichkeit handelt es sich bei den behaupteten Anti-Körpern um lösliche Bluteiweiße, die bei der Abdichtung von wachsenden und sich teilenden Zellen und bei der Wundheilung eine zentrale Rolle spielen.

Diese Bluteiweiße, auch Globuline genannt, binden sich im Reagenzglas unter entsprechender Konzentration von Säuren und Basen, Mineralien und Lösungsmitteln beliebig an andere Eiweiße. Somit kann man jede Probe aus einem Tier oder Menschen beliebig positiv oder negativ testen. Es ist reine, und das muß ganz klar gesagt werden, kriminelle Willkür.

Auch wenn behauptet wird, daß mittels einer biochemischen Vermehrungstechnik, genannt Polymerase-Kettenreaktion (PCR), die so genannte Erbsubstanz des Virus vermehrt und damit nachgewiesen wurde, ist dies Betrug, denn erstens existiert nirgendwo eine Erbsubstanz eines krankmachenden Virus, mit der man die künstlich vermehrten Teilchen an Erbsubstanz vergleichen könnte, und zweitens werden nur Teilchen an Erbsubstanz vermehrt, die sich schon zuvor in den Flüssigkeiten befunden haben, die zum indirekten Nachweis des behaupteten Virus verwendet werden.

Dabei ist es ganz einfach: Tausend indirekte Beweise, wie z.B. Kornkreise, machen auch kein Ufo. Man muß nicht einmal des Englischen mächtig sein, damit man die Publikationen, auf die sich die Virus-Betrüger berufen, lesen kann, um selbst zu sehen, daß darin nirgendwo ein Virus auftaucht: Fragt man diese Wissenschaftler nach dem Beweis der Existenz der behaupteten Viren, z.B. des H5N1, so bekommt man nur Ausflüchte und nie eine konkrete Antwort.

Im Fernsehen hören wir immer wieder, daß die Untersuchungen in einem englischen Labor erfolgten. Den Namen dieses englischen Labors hat die Öffentlichkeit nicht erfahren. Es handelt sich dabei um das Referenzlabor der EU für Vogelgrippe in Weybridge. Ich habe die Wissenschaftler mehrfach nach den Beweisen für die Existenz des H5N1-Virus gefragt. Sie antworteten nur einmal und danach nie mehr wieder und schrieben, daß sie meine Frage nicht verstanden haben. Die Weltgesundheitsorganisation und besonders den Koordinator der Vogelgrippepandemie, den Deutschen, Klaus Stöhr, habe ich auch mehrmals angeschrieben und um Beweise für die Existenz des Vogelgrippevirus gebeten. Reagiert hat weder die WHO, noch Klaus Stöhr.

Was aber bedeutet denn dieses H5N1, vor dem die ganze Welt nun zittert?

Das „H“ in H5N1 steht für Hämagglutinin, das „N“ steht für Neuraminidase. Die Pseudo-Virologen behaupten, daß sich in der Hülle von Grippeviren Eiweiße des Typs Hämagglutinin und Eiweiße des Typs des Enzyms Neuramidase befinden.

Als Hämagglutinin werden in der Biochemie unterschiedlichste Substanzen bezeichnet, nicht nur Eiweiße, die rote Blutkörperchen miteinander verklumpen.

Die Pseudo-Virologen haben sich darauf geeinigt, daß es in der Hülle von Grippeviren 15 unterschiedliche Eiweißarten mit der Eigenschaft eines Hämagglutinin geben soll. Die „5“ steht hier für Typ Fünf eines behaupteten Eiweißes, welches wiederum auch nur indirekt nachgewiesen wird.

Um nun ein Grippevirus nachzuweisen, werden im Labor rote Blutkörperchen mit Proben gemischt, in denen sich das behauptete Virus befinden soll. Wenn sich die roten Blutkörperchen verklumpen, wird behauptet, daß ein Hämagglutinin in einem Grippevirus die Ursache dafür sein muß, ohne daß jemals aus einer
oder aus einem solchen Gemisch ein Virus isoliert oder geschweige denn darin gesehen wurde.

Aus der Art und Weise der Verklumpung wird dann, genauso wie die Seherin Asterix und Obelix es taten, geschlußfolgert, um welchen Typ an Hämagglutinin es sich dabei handeln soll. Diesen Wissenschaftlern stehen hierfür eine Vielzahl an Testverfahren zur Verfügung, die durch ihren Aufbau sicherstellen, daß auch genau der Typ an Hämagglutinin angezeigt wird, den der „testende“ Wissenschaftler zuvor schon vermutete.

Genauso ist es beim Enzym Neuramidase, welches als Bestandteil der Hülle von Grippeviren behauptet wird. Hier werden von den Pseudo-Virologen 9 unterschiedliche Typen behauptet. In Wirklichkeit ist die Neuramidase ein Enzym, welches durch Abspaltung von Teilen eines Aminozuckers mit dem Namen Neuraminsäure, die Oberflächenspannung regelt, die für das Funktionieren des jeweiligen Stoffwechsels entscheidend ist. Analog zum „viralen“ Hämagglutinin gibt es eine Vielzahl käuflicher Testverfahren, die genau das Resultat, das heißt den Typus an Neuramidase, „nachweisen“, den der „sehende“ Virologe zuvor schon vermutete.

So ist es denn auch kein Wunder, daß der scheinbar an H5N1 verendete Truthahn des 73jährigen Bauern Dimitris Kominaris von der ostägäischen Insel Inousses spurlos verschwunden ist, im besagten Referenzlabor nachweislich auch keine Probe aus Griechenland angekommen ist, die hellsichtigen Medien aber berichtet haben, daß eine erste Probe den Verdacht bestätigt hätte.

Um H5N1 nachzuweisen, bedarf es in der Tat keiner Probe, denn es handelt sich, wie bei allen behaupteten Seuchen um eine geplante Aktion, um aus politischen Gründen Angst zu erzeugen.

In den Medien werden dauernd Fotos von Vogelgrippe- und Grippeviren gezeigt. Einige dieser Fotos zeigen runde Gebilde. Sind das keine Viren?

Nein! Erstens sind die runden Gebilde, die Grippe-Viren sein sollen, für jeden Molekularbiologen erkennbar, künstlich hergestellte Teilchen aus Fetten und Eiweiß. Der Laie kann das überprüfen, indem er nach einer wissenschaftlichen Publikation fragt, in der diese Bilder abgebildet, beschrieben und ihre Zusammensetzung dokumentiert sind. Eine solche Publikation gibt es nicht.

Zweitens sind die Bilder, die Vogelgrippeviren zeigen sollen, für jeden Biologen eindeutig erkennbar ganz normale Bestandteile von Zellen oder zeigen sogar ganze Zellen, die sich gerade im Export oder Import von Zell- und Stoffwechselbestandteilen befinden. Der Laie kann das wiederum ganz einfach überprüfen, indem er nach den zugrunde liegenden Publikationen fragt, aus denen diese Fotos stammen: Er wird solche Publikationen nie erhalten. Die Zunft der Angstmacher gibt ihre Geschäftsgrundlage, den Betrug mit Labor- und Tierversuchennicht gerne preis.

Fragt man bei den Bildagenturen und bei dpa nach, woher sie denn ihre Fotos beziehen, dann verweisen sie auf die amerikanische Seuchenbehörde CDC des Pentagons. Von dieser CDC stammt auch das einzige Foto des behaupteten H5N1. Dieses Foto zeigt den Längs- und gleichzeitig den Querschnitt von Röhren in Zellen, die im Reagenzglas zum Sterben gebracht werden. Diese Röhrchen heißen in der Fachsprache Mikrotubuli und dienen dem Transport und der Kommunikation in der Zelle und bei der Zellteilung.

Man hat aber gezeigt, daß H5N1 Hühnerembryonen tötet und sich in Eiern anzüchten läßt. Wo liegt hier der Hund begraben?

Diese Experimente werden schon seit über 100 Jahren benützt, um die Existenz von ganz unterschiedlichen „Viren“, zum Beispiel auch des behaupteten Pockenvirus zu „beweisen“.

Es werden dabei durch die Eierschale Extrakte in den Embryo gespritzt. Je nachdem wieviel gespritzt wird und wohin in den Embryo das scheinbar „virus-infizierte“ Extrakt gespritzt wird, stirbt der Embryo mehr oder weniger schnell. Er würde dabei genauso sterben, wenn man die Extrakte zuvor sterilisieren würde.

Dieses Töten wird von diesen Virologen als direkter Beweis für erstens die Existenz des jeweiligen Virus, zweitens als Beweis für die Vermehrbarkeit des Virus und drittens gleichzeitig als Beweis für die Isolation des Virus ausgegeben. Aus solcherart getöteten Hühnerembryonen, die millionenfach und leise bei den Impfstoffherstellern jährlich krepieren, werden dann diverse Impfstoffe hergestellt.

Es werden neben Hühnerembryonen auch Zellen im Reagenzglas getötet, um das Sterben dieser Zellen als Beweis für die Existenz, die Vermehrung und die Isolation eines krankmachenden Virus auszugeben.

Nirgendwo wird aber ein Virus daraus isoliert, im Elektronenmikroskop fotografiert und seine Bestandteile in Verfahren dargestellt, die man Elektrophorese nennt.

Was tötet dann aber die Tiere im Tierversuch, wenn es nicht das H5N1 ist?

Auch hier muß man sich nur die Publikationen ansehen, in denen diese Tierversuche beschrieben sind. Hühner werden innerhalb von drei Tagen durch Gabe von Flüssigkeit durch den Tubus in die Luftröhre langsam erstickt. In kleine Javaäffchen werden 30 Tage vor der behaupteten Infektion Temperatursender in den Unterleib implantiert, 5 Tage vor der behaupteten Infektion werden sie in einer Luftunterdruckkammer fixiert und bei der so genannten Infektion werden diesen Jungtieren, auf den Menschen hochgerechnet 8 Schnapsgläschen Flüssigkeit, durch den Tubus in die Luftröhre gedrückt. Anteile vom gleichen Extrakt aus sterbenden, also verfaulenden Zellen, werden den Tieren in beide Augen und in die Mandeln gespritzt. Mehrmals werden durch Spülung der Bronchien den Tieren Erstickungsanfälle angetan etc. Die resultierenden Schäden und Zerstörungen werden als das Resultat von H5N1 ausgegeben.

Ich habe die ehemalige Verbraucherschutzministerin Künast und den jetzigen Minister Trittin, die sich beide als Tierschützer ausgeben, durch ihre persönlichen Referenten darüber informiert. Es erfolgte keine Reaktion.

Man hat aber das Virus der spanischen Grippe genetisch rekonstruiert und ebenso festgestellt, daß es ein Vogelgrippevirus ist!

Was sozusagen genetisch rekonstruiert wurde, ist nichts anderes als ein Modell einer Erbsubstanz eines Grippevirus. Ein Grippevirus wurde niemals isoliert. Es wurde auch niemals eine genetische Substanz eines Grippevirus isoliert. Alles was gemacht wurde, ist mittels der biochemischen Vermehrungsmethode „Polymerase-Kettenreaktion“ Erbsubstanz zu vermehren. Mit dieser Methode ist es auch möglich, beliebig neue, niemals zuvor existierende, kurze Stückchen an Erbsubstanz zu vermehren.

So ist es mit dieser Technik auch möglich, den genetischen Fingerabdruck zu manipulieren, das heißt jemanden identisch oder unterschiedlich zu einer „gefundenen“ Probe zu testen. Nur wenn sehr viel zu vergleichende Erbsubstanz gefunden wird, gibt der genetische Fingerabdruck, vorausgesetzt er wird ordentlich durchgeführt, eine gewisse Wahrscheinlichkeit einer Übereinstimmung.

Dr. Jeffery Taubenberger, auf den die Behauptung der Rekonstruktion des Pandemievirus von 1918 zurückgeht, arbeitet für die US-amerikanische Armee und hat mehr als 10 Jahre daran gearbeitet, um auf der Grundlage von Proben aus unterschiedlichen menschlichen Leichen, mittels der biochemischen Vermehrungstechnik PCR, kurze Stückchen an Erbsubstanz herzustellen. Aus der Vielzahl der hergestellten Stückchen suchte er sich diejenigen aus, die dem Modell der genetischen Substanz der Idee eines Grippe-Virus am nächsten kamen und publizierte diese.

In keiner Leiche wurde aber ein Virus gesehen, nachgewiesen oder ein Stückchen Erbsubstanz daraus isoliert. Mittels der PCR-Technik wurden aus dem Nichts Stückchen an Erbsubstanz erzeugt, die zuvor darin nicht nachweisbar waren. Wären Viren vorhanden gewesen, hätte man diese und daraus ihre Erbsubstanz isolieren können und nicht mittels PCR-Technik mühsam – in klarer betrügerischer Absicht – einen Flickenteppich eines Modells der genetischen Substanz der Idee eines Grippe-Virus herstellen müssen.

Wie kann der Laie das überprüfen?

Über diese kurzen Stückchen, die im Sinne der Genetik nicht vollständig sind und die nicht einmal der Definition eines Gens genügen, wird behauptet, daß sie zusammen die ganze Erbsubstanz eines Grippevirus ergeben würden.

Um diesen Betrug zu durchschauen, muß man nur die publizierten Längen addieren können, um festzustellen, daß die Summe der Längen der einzelnen Stückchen, die zusammen die ganze virale Erbsubstanz des behaupteten Grippevirus ergeben sollen, nicht die Länge der Idee des Genoms des Grippevirus-Modells ergeben.

Noch einfacher ist es zu fragen, in welcher Publikation ein elektronenmikroskopisches Foto dieses scheinbar rekonstruierten Virus zu finden ist. Eine solche Publikation gibt es nicht.

Es wird behauptet, daß Versuche ergeben hätten, daß dieses rekonstruierte Virus von 1918 sehr effektiv töten würde. Was soll daran nicht stimmen?

Wenn ich einen Hühnerembryo mit einem Gemisch aus künstlich hergestellten Stückchen an Erbsubstanz und Eiweißen mitten ins Herz spritze, dann stirbt er schneller, als wenn ich den Embryo nur peripher spritze.

Wenn ich Zellen im Reagenzglas einer Menge an künstlich hergestellten Stückchen an Erbsubstanz und Eiweißen aussetze, dann sterben sie schneller, als unter den Standard-Bedingungen des Sterbens von Zellen im Reagenzglas, welche „normalerweise“ als Beweis für die Existenz, als Beweis für die Isolation und als Beweis für die Vermehrung der behaupteten Viren herangezogen wird. Aufgrund dieser künstlich erzeugten Erbsubstanz, die als viral ausgegeben wird, werden im Computer Modelle von Eiweißen erstellt. Aus diesen Eiweiß-Modellen wird im Computer das Aussehen des ganzen Virus rekonstruiert. Das ist alles, aber die ganze Welt glaubt, daß man im Labor Virenrekonstruieren könnte. So wundert es auch nicht, daß in Bezug auf Verlautbarungen der CIA und des britischen Geheimdienstes M16 behauptet wird, daß in Nordkorea das kommunistische Regime nun noch tödlichere Grippeviren als das H5N1 herstellen würde.

Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

Da man den Chef der behaupteten El Kaida, Bin Laden, nicht gefunden hat, El Kaida auf arabisch nur “der Weg” heißt und vor der Warmsanierung der einsturzgefährdeten New Yorker Wolkenkratzer von dieser Organisation nichts gehört hat, bei Saddam auch keine Massenvernichtungsmittel, wie die behaupteten Pockenviren, gefunden wurden, die Grund für den zweiten Irakkrieg waren, und nun schon wieder tödliche Viren behauptet werden, dürfte klar sein, wer in Wirklichkeit die Terroristen sind und wer in Wahrheit die Selbstmordattentäter: Alle, die sich an der Virus-Panikbeteiligen und dabei mitmachen!

In den Pandemieplänen ist bei Ausrufung der Vogelgrippe-Pandemie durch die WHO der mögliche Zusammenbruch der Versorgung und der öffentlichen Ordnung vorgesehen. Die Schätzungen von bis zu 100 Millionen Totensollte man ernst nehmen. Bedroht sehe ich alle Bewohner von Altenheimen, die bei einem Ausbruch von Chaos und dem Zusammenbrechen der Versorgungssysteme und damit der öffentlichen Ordnung die ersten, und neben Kleinkindern die schutz- und wehrlosen Opfer sein werden. Kaum auszumalen ist es, wenn die Seuchenmacher den Notfall schon im Winter ausrufen würden.

Schützt denn das Mittel Tamiflu, das mittlerweile mit Steuergeldern eingekauft und bevorratet wird, den Menschen vor der Vogelgrippe?

Daß dieses Mittel vor einer Grippe schützt, behauptet niemand. Tamiflu soll als Neuramidasehemmer wirken. Es hemmt im Organismus die Funktion des Zuckers Neuraminsäure, welcher mit für die Oberflächenspannung der Zellen verantwortlich ist.

Die auf dem Beipackzettel genannten Nebenwirkungen von Tamiflu sind nahezu identisch mit den Symptomen einer schweren Grippe. Massenhaft werden jetzt also Medikamente bevorratet, die genau dieselben Symptome verursachen, die bei einer tatsächlichen schweren sog. Grippe auftreten – und die mit Arzt nach sieben Tagen und ohne Arzt nach einer Woche abklingen. Wird Tamiflu an kranke Menschen gegeben, so ist mit weit schwereren Symptomen zu rechnen, wie sie eben bei einer schweren Grippe auftreten. Wenn die Pandemie beim Menschen ausgerufen wird, werden viele Menschen zum gleichen Zeitpunkt dieses Medikament einnehmen. Dann haben wir tatsächlich die eindeutigen Symptome einer Tamiflu-Epidemie. Dann werden auch Tamiflu-Tote zu erwarten sein und das wird dann als Beweis für die Gefährlichkeit der Vogelgrippe herangezogen und für die große Sorgfalt des Staates für die Gesundheit der Menschen.

Hier läuft das erprobte AIDS-Muster ab. In Spanien steht auf den Beipackzetteln der AIDS-Medikamente, daß man nicht weiß, ob die Symptome durch die Medikamente oder durch das Virus verursacht werden.

Dann werden Sie auch keine allgemeine Impfung oder die speziell entwickelte Impfung gegen die Vogelgrippe empfehlen?

Ich empfehle keinen Wahnsinn. Jeder Impfstoff enthält Giftstoffe, die dauernd wirken – mit kleineren oder schwereren dauerhaften Schäden. Das Infektionsschutzgesetz verlangt als zu erfüllende Rechtfertigungsvoraussetzung das „ist“, also die Tatsache eines Krankheitserregers, beispielsweise eines Virus. Weil keines der so genannten krankmachenden Viren als existent behauptetwerden kann und darf, kann es auch keine rechtmäßigen Impfungen gegen Grippe geben, auch nicht gegen die Vogelgrippe. Bei jeder Impfung, die nach Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes am 1.1.2001 in Deutschland erfolgte, handelt es sich um die Straftat der schweren Körperverletzung. Selbstverständlich empfehle ich nicht, sich als Opfer von Straftaten und Verbrechen auszuliefern.

Wer steckt Ihrer Meinung nach hinter all dem, was wir hier gegenwärtig erleben?

Darüber kann man nur spekulieren. Selbstverständlich freut sich die Pharmaindustrie über das große Geschäft mit der Vogelgrippepanik. Tatsächlich steckt aber jeder Einzelne hinter diesem Wahnsinn. Die Situation ist so, wie sie ist. Die Situation konnte nur dahin gelangen, weil wir als Staatsbürger geduldet haben, daß unser Staat derartig gegen die Menschen handelt, obwohl unser Staat formal ein demokratischer Rechtsstaat ist.

Wer darauf wartet, daß die Pharmaindustrie hier etwas zum Wohle der Menschen verändert, der wird vergeblich warten. Wer sich jetzt nicht wehrt, der lebt verkehrt. Jeder kann beim Bundesverbraucherschutzministerium, beim Bundesgesundheitsministerium usw. nach den naturwissenschaftlichen Beweisen fragen, die die Vogelgrippepanik rechtfertigen.

Wer darauf wartet, daß „die Anderen“ das schon machen werden, darf sich nicht wundern, wenn ‘die Anderen’ nichts tun und die Situation nicht nur sobleibt, wie sie ist, sondern noch viel schlimmer wird. Letztendlich stecken wir Staatsbürger dahinter, die wir jahrelang untätig den ganzen Wahnsinn um uns herum gesehen und geduldet haben.

Hier müssen wir beginnen, gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen, wenn wir uns nicht der totalen Herrschaft und dem Chaos einer unkontrollierten Pseudowissenschaft ausliefern und opfern wollen.

Muß demnach Ihrer Meinung nach die Wissenschaft bekämpft werden?

Die Herrschaft der Pseudowissenschaft muß durch eine gesellschaftliche Wissenschaft, die durch die Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und durch die Überprüfbarkeit und Nachvollziehbarkeit bestimmt ist, überwunden werden.

Die Sprache der gegenwärtigen Hochschulmedizinwissenschaft legt offen, daß hier demokratisch-rechtsstaatlich unkontrollierte Herrschaft im Vordergrund steht, wenn sich die Schulmediziner und der Staat auf die „herrschende Meinung in der Medizinwissenschaft“ berufen, der wir uns auch zu unterwerfen hätten – selbst wenn diese Herrschaft behauptet, daß Babys vom Storch gebracht werden oder die Erde eine Scheibe ist. Wir haben aber keinen Grund uns zu beklagen. Wir sind es doch, die dieses staatliche Verhalten dulden. Allerdings darf sich niemand wundern, wenn er weiter duldet, daß wir uns dieser Herrschaft auszuliefern haben, wie wir es jetzt bei der Absurdität der Vogelgrippebehauptungen tun, wenn er morgens aufwacht und mit Erschrecken feststellt, daß er tot ist – getötet von der Herrschaft, die er als Staatsbürger eines demokratischen Rechtstaates geduldet hat. In einem tatsächlich demokratischen Rechtsstaat wäre die Vogelgrippepanik ebenso wenig möglich, wie AIDS und Impfen.

Wir Staatsbürger müssen den Rechtsstaat realisieren. Dann hat nicht nur AIDS, sondern auch die Pseudowissenschaft sowie die Vogelgrippe keine Chance.

Ich kann nur sagen:
Gib der Vogelgrippe keine Chance!
Glaub nicht, was Dir vorgelogen wird!
Überprüfe es!
Nutze Deinen Verstand!