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19. Dezember 2014

Rußland – hier bahnt sich ein ernsthaftes Problem an

19. Dezember 2014|Außenpolitik, Wirtschaftspolitik|Kommentare deaktiviert für Rußland – hier bahnt sich ein ernsthaftes Problem an

Das größte Land der Welt (13 Zeitzonen von Kamtschatka bis Kaliningrad) steht unter Schock; innerhalb von sechs Monaten verlor der russische Rubel gegenüber Euro, US-Dollar, britischem Pfund und Schweizer Franken zwischen 45% und 60% seines Wertes. Dies betrifft vor allem den ärmsten Teil der Bevölkerung, betagte Rentner, die zum Teil von Altersrenten von monatlich 150 € und weniger (über)leben sollen, sowie Klein(st)gewerbetreibende – nachgerade, wenn sie auf den Import von Waren aus dem Westen (Polen, die baltischen Länder, Skandinavien, Deutschland, Holland, die Türkei und Griechenland) angewiesen sind. Letzteres betrifft vor allem die russische Exklave Kaliningrad (das frühere Königsberg, Ostpreußen), das zwischen Litauen und Polen (beides EU-Länder) eingezwängt an der Ostsee liegt und deshalb in hohem Maße von Importen (insbesondere Lebensmittel) aus dem „Westen“ abhängig ist.

Da Rußland zu über 70% seines Staatshaushaltes aus Förderung, Handel und Export von Erdgas und -öl angewiesen ist, schlägt der vom Westen bewußt niedrig gehaltene Öl- und Gaspreis fatal auf den russischen Staatshaushalt durch. Da auch die verbleibenden Exportgüter – Buntmetalle, strategische Metalle und Edelmetalle sowie, in geringen Mengen, Primärenergieträger (Kohle und Holz) – ebenfalls seit nun fast zwei Jahren erhebliche Preisrückgänge verzeichnen, fehlen im russischen Haushalt für 2014 etwa 40 Milliarden US-Dollar, für 2015 wird sogar mit einem Minus von 100 Milliarden US-Dollar gerechnet.
Hierbei arbeitet die OPEC auf Geheiß und in Übereinstimmung mit den USA, deren Shale-Oil- Fracking auch längst unter die Rentabilitätsgrenzen gerutscht ist, in engem Schulterschluß zusammen. Offiziell will man damit Rußland für seine Rolle in der Ukraine-Krise abstrafen und in die Knie zwingen.
Bei Licht betrachtet handelt es sich hierbei um ein einerseits verlogenes, andererseits reichlich dummes und gefährliches ‚Spiel mit dem Feuer‘; verlogen insofern, als das beständige Ausweiten der NATO nach Osten – seit 1989 (Mauerfall) um 14 Länder (demnächst 17) den russischen „Bären“ nunmehr geradezu logischerweise zum Handeln zwang. Diese strategische Einkreisung Rußlands führt auch innenpolitisch – auf wirtschaftlicher, vor allem aber auf militärischer Ebene – zu einem rasant wachsenden Druck auf Wladimir Putin.
Hinzu kommt, daß Putin auf der Krim nicht nur vertraglich vereinbarte territoriale Pachtverhältnisse verteidigt, sondern auch Leben und Existenz von Hunderttausenden von Russen (und russischen Tataren), die dort zum Teil seit Generationen leben.
Man überlege nur, was geschähe, wenn sich die mexikanische Regierung entschlösse, Bündnisverträge mit Rußland oder China einzugehen; binnen 24 Stunden würde wohl eine halbe Million US-Soldaten im Süden Kaliforniens und an der texanischen Grenze zusammengezogen, um das Leben und die Interessen von Millionen US-Bürgern zu schützen, die im südlichen Nachbarland der USA leben und wirtschaftlich tätig sind.
Rußland schiebt man die Schuld für die Ukraine-Krise in die Schuhe, daß aber private US-Truppen (‚Blackwater‘) und ‚Berater‘ bereits seit 2005 im Westen der Ukraine stationiert und tätig sind, habe ich zumindest noch in keinem westlichen Medium gelesen oder gehört.

Dumm ist das belligeristische Verhalten des Westens insofern, als sich die „Strategen“ der NATO (nicht nur, aber vor allem Washington) entweder überhaupt nicht realisieren, welche Gefahr für den Weltfrieden sie hierdurch heraufbeschwören oder sie diese Gefahren bewußt eingehen – hierbei könnte man von geradezu krimineller Dummheit sprechen.
Putin ist nämlich derzeit wohl der einzige Russe, der in der Lage ist, das eurasische Riesenreich zusammenzuhalten – nicht zuletzt durch sein intrinsisches Informationsnetz (als ehemaliger FSB- Chef) und klare Abmachungen, die er sowohl mit den Oligarchen als auch mit den Militärs getroffen hat. Eben diese klaren Regeln, die Putin auch unnachgiebig durchsetzt, verhindern bislang, daß die Rivalitäten und eifersüchtigen Intrigen, die sowohl unter den Militärs als auch unter den Oligarchen herrschen, zu einer völligen Zersplitterung des Sozial- und Wirtschaftsgefüges Rußlands führten.
Wird nun die Position Putins aufgrund der wachsenden Probleme in seinem Herrschaftsbereich, ausgelöst durch die o.g. Verlogenheit und Dummheit des Westens, nachhaltig geschwächt, und Putin unter Umständen sogar zu einem Rücktritt gezwungen, würde dieses höchst fragile System wohl binnen kürzester Zeit implodieren und zersplittern – mit unabsehbaren Folgen nicht nur in Rußland selbst, sondern auch in den angrenzenden Ländern sowie auf den internationalen Finanzmärkten, denn Rußlands Auslandsguthaben liegen bei etwa 400 Milliarden US-Dollar und westliche Banken sind mit etwa 200 Milliarden US-Dollar in Rußland und seiner Wirtschaft involviert.

In Rußland selbst spielen sich gespenstische Szenen ab: Ganze Sortimentreihen sind schlagartig aus den Kaufhäusern verschwunden; vor Billigketten und Ramschläden bilden sich lange Schlangen; der Kurs für den Euro schwankt – von Bank zu Bank verschieden – zwischen 120 : 1 und 80 : 1, wobei der Wechselkurs buchstäblich minütlich Veränderungen erfährt. Die Hälfte der Klein(st)betriebe hat erst mal den Betrieb eingestellt; man wartet wohl ab, wie sich die Verhältnisse in den nächsten Tagen entwickeln werden. Hunderte haben bereits ganz aufgegeben; sogar die Selbstmordraten steigen bereits. Offizielle Stellen, Behörden und Ämter erhielten Eildepeschen mit klaren Anweisungen, vor einem striktem Auskunftsverbot zu allem, was die politische Lage anbelangt; alle mit der inneren Sicherheit des Landes befaßten Dienste und Behörden wurden in Alarmbereitschaft versetzt, und ein besonderes Augenmerk gilt den wenigen noch verbliebenen (teil)unabhängigen Medien.

Leider geht man in der Öffentlichkeit und den Medien NATO-Europas und den USA zu ignorant und mit völlig einseitiger Schuldzuweisung gegenüber Rußland bezüglich der sich zuspitzenden Krise in der Ukraine um. Als ‚Putin-Versteher‘ wird jeder diffamiert, der sich um eine ausgewogene, beider Seiten Interesse und Situationen berücksichtigenden Weise bemüht. Wohl mangelndem Intellekt geschuldet setzt man dabei Putin-‚Versteher‘ mit Putin-‚Anhänger‘ synonym, wobei letztere dann natürlich automatisch Gegner und Feinde des Westens, Europas und der USA sind. Es geht eben nichts über ein einfaches Weltbild!

Schon im alten Rom galt der juristische Grundsatz ‚audiator et altera pars‘ 1, aber davon wollen westliche Ignoranz, Agnoranz und Arroganz – nachgerade in den offiziell gesteuerten, beileibe nicht meinungsfreien Medien – natürlich nichts wissen.
Dieser offensichtliche Mangel an Bereitschaft, in bemühtem Verständnis um Zusammenhänge und Hintergründe aufeinander zuzugehen, stellt keine sonderlich Mut machende Basis für das gerade so feierlich-beschworene Jahresend-Fest (vulgo: ‚Weihnachten‘) dar.
Vielleicht sollten wir unsere Politiker sowie alle die „Heilsbotschaft“ so innig kündenden Journalisten mal nachhaltig darauf hinweisen, daß die Bevölkerung mehr von ihren Politikern und Medien erwartet als laue Weihnachtsansprachen einer Pfarrerstochter und eines ausrangierten evangelischen „Geist“lichen.

Ich wünsche allen Zeitgenossen in West und Ost, Nord und Süd ein paar Minuten ruhigen Nachdenkens in den vor uns liegenden letzten Tagen dieses Jahres und ein möglichst friedliches nächstes Jahr – getragen von der Bereitschaft, sich den Standpunkten des jeweils Anderen mit Interesse und Neugier zu nähern; Grundlage dessen, was wir Verständnis und Vertrauen nennen.

Hans-Wolff Graf

1 Lat.: Auch die andere Seite muß gehört werden.

12. September 2014

Ukraine – die Krise spitzt sich zu!

12. September 2014|Außenpolitik, Politik|Kommentare deaktiviert für Ukraine – die Krise spitzt sich zu!

In der ganzen Welt ist jeder Politiker sehr für Revolution, für Vernunft und Niederlegung der Waffen – aber nur beim Feind, ja nicht bei sich selbst.

Hermann Hesse, 1877-1962
(Schriftsteller, Dichter, Maler)

Längst hat die Ukraine-Krise das Format eines üblichen Ost-West-Geplänkels auf der politischen Bühne verlassen; dies haben auch die Märkte bereits vor Wochen antizipiert und spiegeln dies in den entsprechenden Teilmärkten (Agrar, Futtermittel, Waffen, Versorgung und Energie) wider.
Wenn man aber wie wir (durch unsere humanitäre Tätigkeit in Kaliningrad/Königsberg) beide Seiten kennt und berücksichtigt, fällt auf, wie völlig einseitig westliche Medien diese Angelegenheit apostrophieren und ihren Lesern/Zuschauern/Hörern darstellen (oder sollte man sagen: politisch korrekt verkaufen?). Das Rußland Putins büßt heute in vielerlei Hinsicht für die Fehler der Sowjetunion aus den fast 50 Jahren der Herrschaft Moskaus über die „Bruder“staaten des Warschauer Paktes. Dies gilt in besonderem Maße für Polen, das sich historisch und kulturell immer mit dem Westen verbunden sah, politisch aber nach dem 2. Weltkrieg vom Westen aufgegeben und dem Osten überlassen wurde, sowie die drei baltischen Länder, die vorgeblich befürchten, von Moskau annektiert zu werden. Wer jedoch die Situation sowie die wirtschaftlichen und persönlichen Verflechtungen der russisch stämmigen Bevölkerungen in den baltischen Staaten kennt, weiß recht genau, daß ein Angriff Moskaus auf das Baltikum nur politischer Propaganda entspricht, beileibe jedoch nicht der Realität. Da sind die Probleme, die Litauen mit Polen hat, schon wesentlich ernsterer Natur; die werden in den Medien aber lieber ausgeklammert. Polen übernahm durch seine Annäherung an die EU und die Nato vom wiedervereinigten Deutschland die Rolle des östlichen Grenzpostens der westlichen Bündniswelt, und eben diese Rolle möchte Polen nur allzu bereitwillig nun lieber an die Ukraine weitergeben. Dieser nach 1945 rekonstruierte Kunststaat sieht sich aber in einem argen Dilemma: Wirtschaftlich und finanziell völlig am Boden, bevölkerungsmäßig höchst heterogen (im Westen bzw. Osten des ukrainischen Territoriums), energiepolitisch in desolater Abhängigkeit vom östlichen Nachbarn Rußland (die eigene Kohleförderung ist energetisch weniger effizient und zudem teurer als russisches Erdgas, und ohne russisches Know-How sind auch die Kernkraftwerke nicht zu betreiben), stellt die Ukraine eine Art Vielvölkerstaat dar, der nun – ähnlich wie ehedem Jugoslawien – in seine Einzelteile zu zerfallen droht. Bevölkerungsmäßig würden nämlich Teile des Südwestens an Rumänien, des Nordwestens an Polen und des Ostens an Rußland fallen. Aber es geht hier nicht um die Bevölkerung sowie deren Sprache und Kultur, sondern ausschließlich um politisches Imponiergehabe auf beiden Seiten. Dabei sollte man schon die Frage aufwerfen, ob man es für gerechtfertigter hält, daß Moskau die Interessen seiner Landsleute im Osten der Ukraine (etwa 60% in den beiden östlichsten Gebieten) zu schützen versucht, oder ob man für Washington votiert, was seine „Legitimität“ in die Begriffe NATO, Frieden, Freiheit und Europäische Union hüllt, seine militär- und wirtschaftsstrategische Basis immer weiter nach Osten auszudehnen versucht.

Hilfreich hierbei wären vielleicht folgende Fragen: Wie viele russische Militärstützpunkte unterhält Moskau eigentlich in anderen Ländern? Und wie viele, im Vergleich dazu, die USA? Wie viele Länder hat Moskau in den letzten 100 Jahren unter Vortäuschung falscher Tatsachen und gegen jegliches Völkerrecht verstoßend überfallen? Und wie viele die US-Amerikaner?

Das „Spiel“ mit dem Feuer, das Zündeln an der Lunte unter dem Hintern des russischen Bären ist für Washington relativ ungefährlich; weder militärisch noch wirtschaftlich droht hier auch nur der geringste Schaden für die USA (das Leben und die Gesundheit US-amerikanischer Soldaten zählten für die Politiker in Washington noch nie!), wohingegen sich in Europa von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer ein zunehmendes Gefahrenpotential mit unkontrollierbaren Auswirkungen auf Millionen Menschen aufzublähen beginnt.

Wie lange wollen wir eigentlich den politischen Hochseilakten egomaner Spinner in Washington, London, Paris, Berlin, Prag, Warschau, Kiew und Moskau noch zusehen? Geht es hier eigentlich nur noch um territoriale Ansprüche, wirtschaftliche Interessen und militärische Sandkastenspiele oder tatsächlich um Menschen und deren Leben, Gesundheit und Zukunft?

Audiatur et altera pars[1] war ein eherner Grundsatz römischen Rechtverständnisses. Unsere Medien aber machen sich zu hirn- und skrupellosen Vasallen von Politikern, die ihrerseits nur Handlanger ausschließlich wirtschaftliche Interessen verfolgender Figuren sind.

Der Wertverlust des Euro gegenüber dem US-Dollar sowie den meisten übrigen wichtigen Währungen, der den Anstieg des DAX in der letzten Woche deutlich relativiert, ist wohl auch von den zunehmend drohenden Gefahren an der europäischen Grenze zwischen ‚Ost‘ und ‚West‘ geprägt. Dies verdeutlicht der Anstieg am Mittwoch um fast 300 Punkte innerhalb von wenigen Minuten, nachdem die (falsche) Meldung erfolgte, Putin und Poroschenko hätten sich auf einen Waffenstillstand geeinigt. Unklar ist auch, was die erneute Leitzinssenkung der EZB auf nunmehr 0,05% bewirken soll, während gleichzeitig die FED darüber spekuliert, ob sie ein Ende des Tapering zum Ende diesen Jahres und eine erste zaghafte Zinserhöhung im Frühling 2015 verkünden oder dies um ein halbes Jahr verschieben soll.

H.-W. Graf
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[1] Auch die andere Seite muß gehört (und respektiert) werden.

1. September 2014

Die Globalisierung pervertiert immer mehr

1. September 2014|Außenpolitik, Politik|Kommentare deaktiviert für Die Globalisierung pervertiert immer mehr

– und dies auf allen Gebieten und Bereichen

Ob es um die Sicherung der Zukunftswege zu Rohstoffen – allen voran Erdöl und -gas, Uran und strategische Metalle –, die Sicherung von Absatzwegen und Lieferketten, billige Produktionsstätten, (militär)strategische Positionierungen, die Sicherung eigener Macht oder neuzeitliche Religionskriege geht, allenthalben wird globalisiert, in Bündnissen und nach internationalen Verträgen gedacht und gehandelt, interveniert und taktiert. „Der ungebremste Freihandel führt“, so der Entwicklungsökonom Dani Rodrik, „nicht zu mehr Wohlstand für alle, sondern zu einem ‚Trilemma der Globalisierung‘: Ein Staat kann nicht mehr gleichzeitig demokratisch, unabhängig und fest in den globalen Welthandel eingebunden sein. Er muß sich für ein oder zwei dieser drei Kriterien entscheiden. Dieses ‚Trilemma der Globalisierung‘ zwingt viele Staaten, ihre Unabhängigkeit aufzugeben und sich – vor allem, was Steuern und Umweltauflagen, Aufrüstung und die humanitäre wie monetäre Verschwendung betrifft – dem Diktat multinationaler Konzerne zu unterwerfen.“
Diese globalen Kolosse sind es auch, die Staaten und Regierungen ihre Handlungsmuster vorschreiben. Politiker werden damit zu willfährigen und hilflosen Marionetten des ‚Global Business‘.
Während aber normalerweise Großkonzerne kaum Interesse an den Millionen Opfern ihrer Gewinnmaximierung, in Kriegen und säkularen wie sakralen Konflikten, Vertriebenen, verwaisten und heimatlosen Flüchtlingen und Opfern dieses globalen Wahnsinns haben, verschränken sich nun zunehmend die monetären, ökonomischen und militärischen Kriegsszenarien auf fünf der sieben Kontinente.
Genau dies führt dazu, daß eine qualitative Wertschöpfung und ein Zuwachs (im Sinne der Mehrung des Wohlstandes und der Lebensqualität) für eine zunehmende Zahl von Bevölkerungen praktisch nicht mehr möglich sind. Der Überfluß in den reichen Ländern geht einher mit einer zunehmenden Verschlechterung der Lebensverhältnisse in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern. Noch nie waren mehr Menschen auf der Flucht (nach Berechnungen der UNESCO etwa 140 Millionen), ohne Lebensunterhalt-sichernde Arbeitsplätze (300 Millionen) oder litten unter den Folgen von weltlichen und religiösen Kriegen (ca. 400 Millionen). In zehn Kriegen* (Nigeria, Syrien, Palästina/Israel, Irak, Pakistan, Ukraine, Sudan, Kongo, Liberia, Afghanistan) zahlen fast 600 Millionen Menschen den Preis für den Größenwahn und Machthunger korrupter Politiker, fanatischer religiöser Extremisten und die Gewinnsucht der Waffen- und Militärlobby.
Gleichzeitig steigt der finanzielle Aufwand zur Beseitigung der Trümmerfelder und zum Wiederaufbau kriegsverwüsteter Städte und Länder in immer erschreckenderem Maße. Wenn uns Deutsche allein der Irak-Krieg durch Militäreinsätze, humanitäre Hilfe und die Unterstützung beim Wiederaufbau sowie zur Abwehr von Terrorbanden bereits jetzt mehr als 25 Milliarden Euro gekostet hat, so entspricht dies nur einem verschwindend geringen Teil dessen, was volkswirtschaftlich der eigenen bundesdeutschen Bevölkerung entzogen und ganz im Sinne der global agierenden Konzerne versaubeutelt wird, statt daß hierzulande in Kitas und Bildung, Infrastruktur und die Sanierung maroder Häuser und ganzer Stadtteile investiert wird.

Terrorismus ist der Krieg der Armen und der Krieg ist der Terrorismus der Reichen.

Peter Ustinov (1921-2004)
Schauspieler, Autor, Querdenker

Die Qualität und Quantität der globalen Krisen- und Kriegsgebiete hat seit Beginn dieses Jahrtausends derart massiv zugenommen, daß davon niemand mehr unberührt bleiben kann, denn auch die Verquickungen der einzelnen Nationen und Bevölkerungen sind – nicht allein durch Urlaube, sondern durch private und berufliche weltweite Kontakte – so vernetzt und globalisiert, daß ganze Liefer- und Versorgungsketten uns allen den weltweiten Wahnsinn ins Haus tragen und wir tagtäglich damit konfrontiert werden.

Wenn sich schon unsere Politiker als weder willens zeigen noch in der Lage sehen, den religiösen und ökonomischen Kriegstreibern in den Arm zu fallen, sollten wir BürgerInnen in Wort und Tat aktiv werden – durch unser Konsum-, Spar- und Informationsverhalten, die direkte Ansprache unserer Volksvertreter und die Erweiterung des eigenen Horizonts – und über den Tellerrand dessen, was uns die Medien unterschiedlicher Art an vorgekochtem Informationsbrei und sinnarmem Unterhaltungsmüll kredenzen, hinausschauen.

Daß keine Bevölkerung, keine Volkswirtschaft mit immer geringeren Mitteln, kürzeren Arbeitszeiten, gen Null tendierendem Energieaufwand, zunehmend reduziertem Bildungsstand, immer schneller und billiger, aber bei immer besserer Versorgung für Krankheit, widrigen Umweltbedingungen, höheren Renten und besserer Versorgung in guten wie in schlechten Zeiten wachsen und gedeihen kann, müßte eigentlich jedem halbwegs vernunftbegabten Menschen einleuchten. Doch genau dies blenden die meisten Vertreter der Gattung homo sapiens sapiens** tunlichst aus; ihnen sind schon mehr als 10 Zeilen und eine Ansammlung von mehr als 50 Worten zu viel, auch wenn sie durchschnittlich 4,7 Stunden pro Tag vor dem Fernseher sitzen, mehr als zwei Stunden für Online-Spiele verwenden und fast 90 Minuten pro Tag wenig sinnstiftend vertelefonieren.

Die Volkswirtschaften Europas mußten in den ersten zwei Quartalen (Ausnahme: die Niederlande) bezüglich ihres Bruttoinlandsproduktes Einbußen hinnehmen; allein das Minus in den drei größten Volkswirtschaften (Deutschland, Frankreich und Italien) belastet das BIP der Eurozone mit einem Rückgang um nahezu 1,1%. Entsprechend verbilligte sich der Euro in der letzten Woche ggü. dem US$ auf unter 1,33 und könnte bis Ende des Jahres sogar auf 1,25 nachgeben. So erfreulich dies als Stimulus für den Export ist, so deutlich wird sich dies als Verteuerung der Importe – insbesondere der Rohstoffe und Energiepreise – auswirken.
Beinahe „traditionell“ leiden darunter die Aktienmärkte, während Staatsanleihen und generell die Rentenmärkte davon profitieren; die absolute Mehrzahl der Wertpapierbesitzer denkt nicht unternehmerisch, sondern ausschließlich kurzfristig gewinnorientiert.
Wer die Situation 2011 noch im Kopf hat, weiß, daß die zu Beginn des dritten Quartals einsetzende Flucht aus den Sachwerten, hinein in Rentenwerte, ihre „Strafe“ ab Ende Oktober fand.

H.-W. Graf

* nach Joshua Goldstein, einem US-Soziologieprofessor: Andauernde Konflikte zwischen zwei oder mehr Interessensgruppen, in denen mindestens 1000 Menschen pro Jahr ihr Leben verlieren
** der wissende weise Mensch

11. August 2014

Sanktionen – Scharade der Hilflosigkeit

11. August 2014|Außenpolitik, Politik|Kommentare deaktiviert für Sanktionen – Scharade der Hilflosigkeit

Das mediale Propagandagetöse auf dem geopolitischen Schachbrett nimmt ebenso zu wie die Brutalität auf den realen Schlachtfeldern in Israel, dem Gazastreifen, Syrien, der Ukraine, Mali, dem Sudan sowie Dutzenden von weltweiten Kriegsschauplätzen. Da stellt sich einmal mehr die Frage, wohin uns dieser jeglicher Humanität und menschlicher Intelligenz spottende Irrsinn noch führen wird. Offensichtlich ist, daß Besonnenheit, Kooperationswille und ein friedvoll-fairer Umgang miteinander derzeit keine Option für kriegslüsterne Militärs und geisteskranke Politiker ist.
Wer lauthals für Sanktionen gegen Rußland, gemeint ist Vladimir Putin, plädiert – fußend auf dem Vorwurf, Moskau unterstütze die ostukrainischen Separatisten –, der muß sich fragen lassen, mit welchen Sanktionen Washington belegt werden sollte, das sich seit mehr als hundert Jahren in die Politik von weit mehr als 100 Staaten mit Geld, Waffen, strategischen „Beratern“, Ausbildungslagern und privaten Söldner-Armeen maßgeblich einmischt. Allein die (sogar der Kontrolle des US-Kongresses enthobene und aus den Kassen von Geheimdiensten finanzierte) Privatarmee Blackwater hat nach gesicherten Insider-Informationen 200 Elitesoldaten und etwa 50 Berater und Ausbilder in der Westukraine stationiert. Klar, die USA dürfen das, alle anderen gelten als kriegslüsterne Völkerrechtsbrecher!

“Krieg ist ein Zustand, bei dem Menschen aufeinander schießen, die sich nicht kennen – auf Befehl von Menschen, die sich sehr wohl kennen, aber nicht aufeinander schießen.”

George Bernhard Shaw

Aber das scheint den/die Deutschen nicht sonderlich zu berühren, denn 1. ist „man“ Fußball-Weltmeister geworden, und 2., so hat uns die Bundesbank eben wissen lassen, stieg das private Nettovermögen hierzulande (ohne Immobilien) innerhalb des 1. Quartals 2014 von 5,152 Billionen auf 5,206 Billionen €, mithin um 54 Milliarden (knapp 1%). Doch Statistiken sind geduldig: Dieser Nettozuwachs von € 675 pro Einwohner geht an den meisten Bundesbürgern völlig vorbei. So stehen den 26 Mrd. (knapp 50% des statistischen „Zuwachses“), die allein auf „Ansprüche gegenüber Versicherungen“ entfallen, Nettoverluste für ältere Renten- und Lebensversicherungen gegenüber, denn der Gesetzgeber gestattete es den notleidenden Gesellschaften, auch rückwirkend ihre bereits zugesagten Gewinne und Überschußbeteiligungen zu kürzen. Diese legalistischen Enteignungsmaßnahmen sollen die Bewertungsreserven der Versicherer vor dem Ausbluten retten. Daß damit legalisierter Diebstahl an den Inhabern von Millionen Policen begangen wird, berührt Politiker traditionell in keiner Weise.
Doch die Deutschen denken – gemächlich, aber allmählich eben doch – um; so stieg das Sparplan-Aufkommen in Aktien-, Renten- und Mischfonds im 1. Quartal um fast 2% bundesweit. Es scheint sich allmählich herumzusprechen, daß man sich für den Aufbau der eigenen Rentenansprüche und die Sicherung der Zukunft nicht länger auf dem Staat und seine institutionellen Lakaien verlassen darf, sondern besser selbst vorsorgt.
Noch mehr zu begrüßen wäre, wenn dieses Denken auch Einzug in den familiären Bereich und nachgerade in den Bildungskanon an (Berufs-)Schulen fände. Wie lautet (um den thematischen Kreis zu schließen) ein altes russisches Sprichwort: „Die Hoffnung stirbt zuletzt“!

H.-W. Graf

8. August 2014

Israel/Palästina – Folgen einer „Erbsünde“

8. August 2014|Außenpolitik, Kultur und Geschichte, Politik|Kommentare deaktiviert für Israel/Palästina – Folgen einer „Erbsünde“

Seit nunmehr 68 Jahren schwelt ein Dauerkonflikt unmittelbar vor Europas „Haustür“. Eigentlich begann er bereits 1943; schon während des 2. Weltkriegs bemühte sich Theodor Herzl, ein österreichisch-ungarischer Schriftsteller, der heute als (einer der) Begründer des modernen politischen Zionismus gilt, in Verhandlungen mit den (damals absehbaren) Siegermächten USA, Großbritannien und Frankreich, für die Juden einen eigenen Staat zu gründen. Zur Wahl standen Argentinien, der Nordosten Ugandas und eben Palästina, das insofern günstig erschien, als es dort einerseits nur eine lose Ansammlung hauptsächlich noch nomadischer Volksstämme gab und die Besiedelung ausgesprochen dünn war. Herzl votierte für das heutige Staatsgebiet Israels unter Hinweis darauf, daß dies das „angestammte Staatsgebiet des Volkes der Juden“ seit 2.400 Jahren sei.
Israel:Palaestina – Folgen einer Erbsuende
Zwar stimmten die Westmächte diesem Plan Theodor Herzls zu, aber die Begründung war insofern völlig falsch, als es niemals ein „Volk“ der Juden (im staatspolitischen und völkerrechtlichen Sinn des Wortes) gab; vielmehr betraf die Vertreibung (‚Diaspora‘) die Religionsgemeinschaft der Juden. Aber dieses Märchen hält sich bis heute und wird speziell von Zionisten und orthodoxen Juden auch weiterhin nach Kräften genährt.

So wie die ehemaligen Kolonialherren Afrikas (unter Mitwirkung der Belgier und Italiener), die zehntausende von seßhaften und nomadisierenden Stämme Afrikas in 51 Länder (heute 55) mit schnurgeraden Grenzen meinten, nach Gutdünken einteilen zu müssen/dürfen – ohne jegliche Rücksicht auf kulturelle Hintergründe und familiäre Zugehörigkeiten –, so selbstherrlich-arrogant wurde auch Palästina, ohne Rücksicht auf dessen unterschiedliche Volksgruppen und Stämme 1948 zum ‚Staat Israel‘ erklärt.
Für die dort lebenden Palästinenser kam auch wenig Unterstützung vonseiten der übrigen arabischen Welt, da die angrenzenden Länder mehrheitlich bereits als Nationen organisierte Staatsgebilde darstellten und ihnen nomadisierende Palästinenser als Nachbarn wenig behagten. Insofern erlitten die Palästinenser ein ähnliches Schicksal wie die Kurden in der Türkei (und fünf weitere Nachbarländer), Sintis/Romas in Europa und die Oromos, der einst größte afrikanische Stamm im Osten Afrikas (Ruanda, Burundi,Kongo/Zaire, Uganda und Kenia).

Heute stehen sich allein im Gazastreifen, der nur wenig größer als der Landkreis München ist, etwa 100.000 militärisch hoch-aufgerüstete Israelis und hunderttausende, teilweise in bitterster Armut lebende palästinensische Flüchtlinge gegenüber.
Und auch in der Westbank, einer Enklave zwischen Jordanien und dem Mittelmeer, herrscht derzeit eine nur trügerische Ruhe, die von ständigen Übergriffen aus und auf Israels arabische Nachbarn begleitet wird.

Daß die Gründung des Staates Israel auf höchst ignoranten, aber opportunistischen Plänen der Westmächte und einem völkerrechtlichen Mythos beruht, kann nicht über die schier ausweglose Lage hinwegtrösten, daß dieses Gebiet sich bis heute in einem latenten Kriegszustand befindet, für den es eigentlich nur eine einzige Chance dauerhafter Befriedung gibt – eine völkerrechtlich und von beiden Seiten anerkannte ‚Zwei-Staaten‘- Lösung. Dem verweigern sich aber die Hardliner beider Seiten und berufen sich dabei – wie könnte es anders sein – auf den jeweiligen göttlichen „Befehl“, die „ungläubige“ Gegenseite ins Meer zu treiben, egal um welchen Preis an Menschenleben.
Die Völkergemeinschaft (unter der euphemistischen Bezeichnung UNO) steht diesem permanenten Brandherd völlig hilflos gegenüber; zu einseitig sind die jeweiligen Interessen. Und deshalb konnte es sich die israelische Regierung seit 1948 auch seelenruhig erlauben, 32 UN-Resolutionen zu ignorieren – um den Preis, daß inzwischen die dritte Generation junger Israelis lernen mußte, in einem lebenslangen Kriegszustand und ständiger Gefahr leben zu müssen.
Da mutet beinahe pervers an, daß bis heute 11 Friedens-Nobelpreise an Vertreter der dort involvierten Kriegsparteien (plus US-Präsidenten) verliehen wurden. Geändert haben sich in diesen 68 Jahren allenfalls die Effizienz der dort eingesetzten Waffen und die Brutalität der Gegner.

Haß, ob religiös oder säkular (z.B. als Rassismus) getarnt, ist die gefährlichste Form der Dummheit!

H.-W. Graf

25. Juli 2014

Willkommen zurück in der Realität

25. Juli 2014|Außenpolitik, Innenpolitik, Politik, Steuer- und Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik|Kommentare deaktiviert für Willkommen zurück in der Realität

Nach vier Wochen der Regentschaft einer Lederkugel, die Milliarden von Menschen in 200 Staaten der Welt in ihren Bann zog, und nach einer Woche des Siegestaumels hierzulande, gewinnt allmählich die Realität wieder Raum. Rente mit 63, die Maut im fortgeschrittenen Embryonalstadium, Juncker als neuer EU-Chef und Martin Schulz als Kommissionspräsident – das Mauscheln um die lukrativen Brüsseler Chefposten ist noch in vollem Gange.

Nun taucht auch wieder die NSA-Ausspähaffaire, der Bürgerkrieg in der östlichen Ukraine, der seit drei Jahren tobende Stellvertreterkrieg Syrien und das erneute Aufflammen des seit 65 Jahren andauernden Kriegs im Nahen Osten (Israel/Palästinenser) auf den vorderen Seiten der Presse sowie als ‚Breaking News‘ in den sendenden Medien auf. Interessant dabei ist vor allem, wie völlig unterschiedlich die „westliche“ Welt ihren BürgerInnen die Zu- und Umstände in den jeweiligen Krisengebieten erläutert. So wird die Wahl in Syrien (mit immerhin 73% Beteiligung) zur „Farce“ erklärt (bei der Wahl zum EU-Parlament im Mai betrug die deutsche Wählbeteiligung weniger als 48%), weil den NATO-Staaten, vor allem den USA, der wiedergewählte syrische Präsident Baschar al-Assad als erklärter Feind dient. Interessant: In Frankreich und Deutschland durften die Auslands-Syrer in den jeweiligen Botschaften nicht wählen, da es sich aus Sicht der Regierungen in Paris und Berlin um ‚keine demokratisch legitimierte Wahl‘ handelte. In der Ukraine hingegen (die Wahlbeteiligung lag bei etwa 43%; viele Wahllokale in überwiegend russisch bewohnten Gegenden blieben geschlossen) wurde der Schokoladen-Oligarch Petro Poroschenko binnen 24 Stunden von den USA und Großbritannien als neu-gewählter Präsident einer ‚wichtigen demokratischen Wahl‘ gefeiert und anerkannt.

Kann sich irgendeiner vorstellen, was geschähe, wenn ein Medium dem US-amerikanischen Präsidenten so unverhohlen die Einmischung in fremde Staatsangelegenheiten, Verstoß gegen Kriegs- und Völkerrecht, Kriegshetze u.ä. vorwürfe, wie dies derzeit gegenüber Vladimir Putin geschieht? Und dazu bestünde jeder Anlaß.
Wäre es nicht hohe Zeit, den USA mit drastischen wirtschaftlichen Konsequenzen zu drohen (wie dies die USA von den Europäern gegenüber Rußland fordern)? Angesichts der Tatsache, daß für Washington der Umgang mit Verbündeten und Freunden nachgerade darin besteht, sie rücksichtslos und flächendeckend zu verdächtigen, auszuspionieren und nach ihrer Pfeife tanzen zu lassen, sollte Frau M. aus B. mal darüber nachdenken.

Mag die Dame getrost ihren 60. Geburtstag feiern – Onkel Barack schickte ihr gerade ein neues Handy – und mag sich Deutschland unter der Führung seiner GroKo auch auf der Sonnenseite der Welt sehen, die sozialen, finanziellen und wirtschaftlichen Probleme, in denen die Majorität der Länder auf diesem Planeten stecken, wächst allen Hurra-Rufen der westlichen Welt zum Trotze immer weiter.
Wir sagten in unserer Studie „Unsere Welt“ bereits 1992 genau das Szenario voraus, dem sich heute (vor allem) der Süden Europas gegenüber sieht: Millionen chancenloser Afrikaner, die in Europa einfallen – um jeden Preis und in der verzweifelten Hoffnung, hier überleben zu können.

Nein, ohne Fatalist zu sein: unsere Politiker sind weder bereit noch in der Lage, die sich abzeichnende Wirklichkeit auch real zu erfassen. Aber wir BürgerInnen werden uns damit befassen müssen, auch wenn derzeit die Märkte (und sogar das Wetter) nichts zu trüben scheint.

Im Newsletter Nr. 24 (vor der WM) hatten wir Mutmaßungen darüber angestellt, was uns wohl während der medialen Euphorie „heimlich, still und leise“ an Gesetzesentscheidungen politisch untergeschoben würde. Leider kam es schlimmer als befürchtet: Beim Erreichen der Zwischenrunde genehmigte der Bundesrat das Fracking; in der Woche des Sieges gegen Algerien erhielt das angeblich „sanierte“ Griechenland nochmals eine Milliarde Euro überwiesen; und, ganz heftig – bisher waren es nur Planspiele, doch jetzt wird es ernst: Während der Finalrunde hat mit Spanien der erste EU-Staat für alle (!) Bürger eine „Sparersteuer“ durchgesetzt, und zwar sogar rückwirkend zum 01.01.! Damit werden alle Spanier (gesetzlich legitimiert) mit ihren Bankeinlagen einen Beitrag zur Konsolidierung „ihrer“ enormen Staatsschulden leisten.

H.-W. Graf

16. Mai 2014

Ukraine – die unendliche Geschichte

16. Mai 2014|Außenpolitik, Politik|Kommentare deaktiviert für Ukraine – die unendliche Geschichte

Auch in dieser Woche war die Ukraine das beherrschende Thema nicht nur in nahezu allen Medien, sondern natürlich auch in Talkshows, auf Konferenzen und in Debatten unter Bankern, Investmentmanagern und Vermögensverwaltern. Erschreckend, wenngleich wenig verwunderlich, ist eigentlich nur, wie unendlich kleinkalibrig die argumentative Munition ist, die auf diesen Versammlungen, in Artikeln und Medienberichten zu diesem Thema „verschossen“ wird. Ein kurzer Blick in die Historie: Seit 1990, dem Zusammenbruch des von Moskau gesteuerten ‚Ostblocks‘, haben sich die NATO – wem, außer den Waffenproduzenten, deren Lobbyisten und pathologischen Eroberungsphantasten nützt dieser „Verein“ eigentlich noch?!? – und (seit 2001) die EU um 13 Staaten nach Osten an Rußland herangepirscht.
Ukraine - die unendliche Geschichte_1Die Vorgänger Wladimir Putins, Michail Gorbatschow und Boris Jelzin, ließen sich – bei aller Unterschiedlichkeit der Charaktere – vom Westen einlullen und mit falschen Versprechungen füttern (Gorbatschow) bzw. hofieren in ihrer Mischung aus Eitelkeit und Dummheit (Boris Jelzin); beide waren aus diesem Grunde zu einer Gegenwehr ebenso wenig bereit und fähig, wie zu eigentlich angeratenem Mißtrauen.

Was allen vernünftigen und friedliebenden Menschen eigentlich als Menetekel hätte gelten sollen und können, war der Zusammenbruch des jugoslawischen Kunststaates, in dem ein Dutzend Völker, drei Dutzend Ethnien und Dutzende unterschiedlicher Sprachen, Dialekte und Kulturalitäten zu einem politischen Konstrukt zwangsvereint wurden. Dieses brach nach dem Wegfall der politischen Klammer unter fürchterlichen Opfern für die Zivilbevölkerung binnen weniger Monate zusammen; die Folge war ein jahrelanger Selbstzerfleischungsprozeß, der von außen bestenfalls tatenlos beobachtet, schlimmstenfalls mit Waffen unterstützt und kriegerisch begleitet wurde.
Ukraine - die unendliche Geschichte_3Nun droht der Ukraine, die nach dem 2. Weltkrieg ebenfalls kunstvoll zu einem Partner der ‚Union der sozialistischen Sowjetrepubliken‘ zusammengestrickt wurde, das gleiche Schicksal. Dabei war sowohl die Abhängigkeit von Moskau als auch die Dominanz der Russen in der Bevölkerung – hauptsächlich im Osten und Süden der Ukraine, aber auch im Westen – von vornherein auffällig, politisch dienstbar und nach Lage der Dinge auch unvermeidbar; immerhin sind das Asowsche Meer und das Schwarze Meer mit seinen russischen Häfen (nicht nur die vier wichtigen Häfen auf der Krim) für Rußland von hohem strategischem Wert, und zu deren Schutz unterhält Rußland dort seit Ende des 2. Weltkriegs Kasernen mit einer Truppenstärke von bis zu 15 Bataillonen.
Aber auch kulturell und historisch sind große Teile der Ukraine – wiederum vor allem im Osten (durch seine Nähe zu Rußland) sowie auf der Krim – seit mehr als 1.000 Jahren nicht nur größtenteils russisch, sondern geradezu die Wiege des heute flächenmäßig größten Landes der Welt. Immerhin war es die Gegend um Kiew, in der die Waräger die Keimzelle des Volkes der Rus begründeten – mit Kiew als erster Hauptstadt! Aber die wenigsten (auch Ukrainer und Russen) wissen heute noch, daß Kiew länger Hauptstadt Rußlands war als Moskau und St. Petersburg zusammen.
Nunmehr zerfällt also, was nach dem 2. Weltkrieg künstlich zwangsvereint wurde – ein Lehrbeispiel für das, was letztlich auch dem Europäischen „Konzentrationslager“ drohen wird! Leidtragende sind – wie immer bei politischen Konflikten – natürlich nicht die Zündler und Luntenleger unter den Politikern und die dahinterstehenden Strippenzieher der Macht und des politischen Einflusses, sondern die Bevölkerung in ihrer hoffnungslosen Wehrlosigkeit und lethargischen Apathie.
Ukraine - die unendliche Geschichte_2Nur schade, daß sich denkfaule und wirklicher Informationabilität verweigernde Bürger Westeuropas nicht bereit finden, den politischen Kriegstreibern vehement und entschieden in den Arm zu fallen; stattdessen wird mit einer Mischung aus tumber Sensationsgier und verständnislosem Kopfschütteln verfolgt, was sich dort im Südosten Europas, keine Raketenflugstunde von Deutschland entfernt, abspielt.
Den Kriegstreibern in Washington, London, Paris und Berlin ist das nur recht, lenkt es doch von den realen sozialen und ökonomischen Problemen der EU so bequem und konvenient ab.

Den Märkten ist das politische Schmierentheater in und um die Ukraine mehr oder weniger egal; die Indizes schwanken um die Marken, die sie seit Wochen jeweils nach oben und unten testen. Gleiches gilt für den Dow Jones, den S&P, ja sogar die asiatischen Märkte sowie die Edelmetall- und Rohstoffbörsen – mit nur marginalen Unterschieden.

Lassen Sie sich vom Waffengeklirr der politischen Psychopathen und ihrer medialen Speichellecker nicht ins Bockshorn jagen!

H.-W. Graf

12. Mai 2014

Die Euro-Zone wird zur Schuldenzone

12. Mai 2014|Außenpolitik, Politik|Kommentare deaktiviert für Die Euro-Zone wird zur Schuldenzone

In Paris und Rom fliegen Flaschen, Steine und Feuerwerkskörper als Protest gegen Sparmaßnahmen und Einschränkungen im Sozialhaushalt, den Abbau des Beamtenmolochs und die Kappung von Privilegien öffentlich-(un)rechtlich Bediensteter. Dabei haben der französische Premier Valls und sein italienischer Kollege Renzi damit noch gar nicht angefangen – aus Angst vor der Reaktion ihrer Bevölkerungen. Sie spielen lieber mit einer weiterhin expansiven Geldpolitik der EZB.
In der Tat ist die Situation beider Länder wenig erheiternd, zwar liegt in beiden Ländern die Inflation knapp unter 1%, aber das Haushaltsdefizit Frankreichs beträgt 4,2% (Italien: knapp 3,1%), und das Wachstum Frankreichs wird auch in diesem Jahr kaum über 0,7% hinausgehen (Italien: ca. 0,8%) – all dies bei historisch niedrigen Zinsen. Beide Länder büßen für uralte Sünden. So kommen in Frankreich auf 1.000 Einwohner mehr als 90 Beamte; mit einem Renteneintrittsalter von 62 haben sich die letzten vier Premiers zwar günstig Stimmen eingekauft, ihren Budgets jedoch schlimmen Ärger beschert. So liegen die Staatsausgaben in der “Grande Nation” bei 57% des Bruttoinlandsproduktes, und wegen der hohen Lohnstückkosten ist Frankreichs Wirtschaft international schon längst nicht mehr wettbewerbsfähig.

„Zu viel Leiden, zu wenig Hoffnung – das ist die Lage Frankreichs.“
Manuel Valls, Premierminister Frankreichs

Auch in Italien wird der öffentliche Sektor weit über Gebühr bedient; wer Steuern zahlt (oder sein Gewerbe bzw. seine Freiberuflichkeit überhaupt angemeldet hat), ist selber schuld. Ein kleiner Beitrag zum Lebensunterhalt an den örtlichen Bürgermeister schafft Steuerprobleme oft viel schneller aus dem Weg. Der Plan der EZB (nachgerade angesichts der Situation in beiden o.g. Ländern, aber auch angesichts der anhaltend schwierigen Situation in Spanien, Griechenland und Portugal) besteht darin, durch weiterhin niedrige Zinsen einen moderaten Abbau der nationalen Schuldentürme zu erreichen. Das jedoch dürfte – gerade für die südeuropäischen Staaten – einer zusätzlichen Ladung Drogen für Junkies entsprechen, denn das Konzept ‚Wachstum und Ruhe im Wählervolk durch noch mehr Schulden‘ dürfte die Unbedenklichkeit, neue Schulden zu machen, noch zusätzlich steigern. Darüber dürfen auch die lauthals gefeierten Handelsbilanzüberschüsse in Spanien und Portugal, die ersten seit 2009, nicht hinwegtäuschen, denn in beiden Ländern (wie auch in Griechenland) hat sich einfach das Verhältnis von Importen zu Exporten verändert; wenn weniger Waren importiert werden, verbessert sich automatisch die Handelsbilanz, auch wenn der Export nicht steigt. Er muß nur weniger sinken als die Summe der Importe.

„Der Aufschwung geht weiter, er ist moderat.“
Mario Draghi, Präsident der IZB, über die wirtschaftliche Entwicklung in der Euro-Zone

Im Falle Griechenlands sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) seit 2009 um 25%, die Schuldenquote liegt inzwischen bei 175% des BIP. Da jedoch die Importe inzwischen um 21% (ggü. 2009) gefallen sind, wird erstmals von einer „Verbesserung des Haushaltsüberschusses“ – wohlgemerkt: ohne den Schuldendienst überhaupt zu berücksichtigen! – fabuliert. Ebenso stolz wird verkündet, daß der jüngste Tender von 3 Milliarden an griechischen Anleihen reißenden Absatz fand und siebenfach überzeichnet war. Nun ja, zum einen bürgt die EZB für die ausgeschriebenen 4% Rendite, zum anderen: Was sind 3 Milliarden im Verhältnis zu 321 Milliarden an Staatsschulden, von denen 25 Milliarden noch in diesem Jahr getilgt werden müssen?!

Die Euro-Zone wird zur Schuldenzone_1 Die Euro-Zone wird zur Schuldenzone_2Nein, die billionenschwere Liquiditätsspritze der EZB haben (vor allem) die (südlichen) Banken zum Kauf heimischer Staatsanleihen mißbraucht, statt an Betriebe und Konsumenten Kredite zu vergeben. Obwohl die Zinsen seit 2011 (1%) um 75% sanken (heute 0,25%), stiegen die Schulden Italiens von 30 Milliarden auf heute 217 Milliarden, in Spanien sogar von 40 auf 338 Milliarden. Die Ausfallrisiken haben sich – mit Ausnahme der Kernländer Deutschland, Niederlande, Finnland und Österreich – weiterhin deutlich verschlechtert. Aber die Politiker lügen sich selbst in die Taschen und dem Wähler dreist ins Gesicht. Umso aufgeregter wird politisch und medial die neue „Sau“ durchs Dorf – genauer gesagt: durch Europa – getrieben; sie ist blau-gelb lackiert und hört auf den schönen Namen Ukraine!

H.-W. Graf

2. April 2014

Rußland – das Rückgrat der Energieversorgung in Europa

2. April 2014|Außenpolitik, Politik|Kommentare deaktiviert für Rußland – das Rückgrat der Energieversorgung in Europa

Losgelöst vom aktuellen ‚Tauziehen‘ um die Ukraine verdient die wechselseitige
Abhängigkeit Rußlands und großer Teile Europas durchaus etwas mehr Aufmerksamkeit, als ihr von so manchem Beobachter derzeit beigemessen wird.
Insbesondere Deutschland hat durch seinen ‚Fukushima-bedingten‘ – etwas abrupten – Ausstieg aus der Atomkraft eine ganz besonders exponierte Stellung, wenn es darum geht, zukünftig noch etwas mehr von russischen Energielieferungen abhängig zu sein, als dies ohnehin schon der Fall war.

Rußland - das Rueckgrat der Energieversorgung in Europa_1Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Zwischen 2020 und 2025, wenn also das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet sein wird, soll knapp die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen. Da Kohle billig, aber dreckig ist, soll vor allem Erdgas eine Schlüsselrolle bei der Energieversorgung einnehmen. Laut einer Studie von ExxonMobil wird Erdgas in knapp 20 Jahren der wichtigste Energieträger zwischen Kiel und Garmisch sein. Das ist politisch gewollt; so wirbt beispielsweise der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann für den zügigen Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland, um die Herausforderungen der Energiewende zu meistern. Für nicht wenige politische Kräfte sind hocheffiziente Erdgaskraftwerke sogar derzeit die einzig akzeptable fossile ‚Brücke‘ zu den erneuerbaren Energien. Bedenkt man weiter die Verflechtungen entlang der gesamten Lieferkette (russische Konzerne, wie z.B. Gazprom, haben in den letzten Jahren wichtige Funktionen, Rechte und auch Assets im europäischen Markt übernommen), ist die wechselseitige Abhängigkeit von Russen und Europäern sehr viel größer, als beide es derzeit zugeben können und wollen. Rußland wird seine arktischen Gasfelder nur erschließen können, wenn konstant große Einnahmen aus den Gaslieferungen fließen. In (West-)Europa würden nach relativ kurzer Zeit definitiv ein paar Wohnungen kalt bleiben, wenn der Gashahn für längere Zeit abgedreht werden würde. In 2012 wurde übrigens jede zweite neugebaute Wohnung in Deutschland mit Erdgasheizung ausgestattet …

Die Angst, daß ‚Rußland sich seinen asiatischen Partnern zuwenden könnte‘, um nur noch diesen die für uns lebensnotwendigen Rohstoffe zu verkaufen, ist an den Haaren herbeigezogen. Bis eine tragfähige Infrastruktur (Pipelines usw.) aufgebaut wäre, wie sie zwischen Rußland und Europa besteht, würden Jahre, wenn nicht Jahrzehnte vergehen.
Naiv ist auch die Vorstellung, daß sich durch Pipelines fließendes Erdgas durch Flüssiggas (über Tanker) ersetzen ließe. Auch diese Infrastruktur muß/müßte unter immensen Kosten erst noch geschaffen werden, um den heute möglichen russischen Ausfall vielleicht irgendwann einmal ersetzen zu können.

Fazit: Würde die energiepolitische Partnerschaft abrupt oder in großen Teilen ‚aufgekündigt‘, werden, hätte dies tatsächlich katastrophale Auswirkungen und würde eine drastische Reduktion des Lebensstandards für alle Beteiligten in Ost und West nach sich ziehen. Selbst die Sowjetunion hat in den kältesten Tagen des kalten Krieges die Gaslieferungen auf den europäischen Markt nicht gestoppt. Warum sollte Rußland dies also heute tun?
Die in dieser Woche in einem Kommentar auf ‚Spiegel-Online‘ erhobene Forderung „Dreht den Russen den Gashahn zu (auch wenn es uns schadet!)“ ist etwa so (schwach-)sinnig wie die Frage nach einer Abschaltung des Internets in Bezug auf amerikanische Webseiten (Google, Apple, usw.), z.B. als gerechte Strafe für die glorreichen Abhöraktivitäten der Amerikaner. Es ist schon erstaunlich, daß diese bis heute nicht einmal das kleinste Sanktiönchen nach sich gezogen hat – aber das ist ein anderes Thema.

Frank Amann

14. März 2014

Verwirrspiel in der Ukraine

14. März 2014|Außenpolitik, Politik|Kommentare deaktiviert für Verwirrspiel in der Ukraine

Das Verwirrspiel um die Krim-Republik, die sogar eine eigene Flagge besitzt und 1954 vom damaligen russischen Präsidenten Nikita Chruschtschow im Rahmen der als ‚ewig‘ apostrophierten ‚sozialistischen Brudergemeinschaft‘ den Ukrainern geschenkt wurde, wächst von Tag zu Tag. Nahezu stündlich überraschen uns die Medien mit neuen Enthüllungen über die politischen Hintergründe, von Washington über Luxemburg bis Moskau in die Welt gesetzten Drohungen oder Warnungen. Je nach Intention werden dabei politische oder humanitäre, wirtschaftliche oder militärische Überlegungen ins Feld geführt.

In der Tat lohnt ein näherer Blick auf diesen Konflikt: Die Ukraine ist (ohne die Halbinsel Krim) mit etwas über 600.000 km² rund 1,8 mal so groß wie die Bundesrepublik Deutschland, dafür ist Deutschlands Bevölkerung rund 80% größer als die der Ukraine.
Wirtschaftlich ist die Ukraine überwiegend auf den Export von Primärenergieträgern und mineralischen Produkten angewiesen, leidet jedoch praktisch seit dem Zusammenbruch der sozialistischen Brudergemeinschaft unter einem jährlichen Handelsdefizit von durchschnittlich etwa 20%.
Während 78% der Bevölkerung traditionell gleichermaßen Ukrainisch und Russisch sprechen, wird in der Krim-Republik zu fast 80% Russisch und jeweils zu 10% Ukrainisch oder Krimtatarisch gesprochen.
Bildschirmfoto 2014-03-19 um 15.25.14Insofern gewinnt die Intention von Wladimir Putin, die russische Bevölkerung auf der Krim zu schützen, eine etwas andere Bedeutung, als uns dies westliche Medien und die vorlaute US-Außenministerin Clinton weiszumachen versuchen; wie würden sich wohl die US-Amerikaner verhalten, wenn die Kubaner das US-Territorium Guantanamo auf Kuba zu besetzen drohten? Wie verhielten sich die Engländer beim Falkland-„Krieg“? Und würde London eine Annexion Gibraltars durch die Spanier klaglos hinnehmen?

Was die Krise in der Ukraine so verwirrend erscheinen läßt, sind die verschiedenen wirtschafts-, finanz- und ideologie-behafteten realpolitischen Intentionen der unterschiedlichen Interessensgruppen, die sich dort hemmungs- und rücksichtslos engagieren. Wer in wessen Auftrag und mit welchem Ziel auf wen schießt und ihn des Verrats, der Lüge, ideologischer Verblendung und übelster Machenschaft zeiht, kann heute de facto niemand mehr mit Sicherheit konstatieren.
Das ganze Gerede von einem drohenden ‚Dritten Weltkrieg‘ (Egon Bahr) muß niemanden ängstigen. Es schält sich immer mehr heraus – was wir von Anfang an befürwortet haben –, daß man es den Bewohnern der Krim tunlich selbst überläßt, per demokratischem Votum darüber zu entscheiden, ob man sich der Ukraine zugehörig fühlt, oder ob man (neben Kaliningrad, dem früheren Königsberg) zur zweiten Exklave Rußlands werden möchte.

Je bewußter dieser Konflikt allerdings zwischen den Großmächten Moskau, Washington und EU sozial-, wirtschafts- und finanzpolitisch aufgeheizt wird, desto mehr wird die Bevölkerung – und um die geht es ja angeblich unseren politischen Maulhelden – darunter leiden, was wieder einmal mehr die Falschen trifft, denn mit einem Bruttoinlandsprodukt von knapp 1.400 € pro Jahr und Einwohner ist die Ukraine ohnehin eines der ärmsten europäischen Entwicklungsländer (zum Vergleich: Deutschland erwirtschaftet ein Bruttoinlandsprodukt von rund 27.000 € pro Jahr und Einwohner).

So schmerzhaft die binnen-ukrainischen Gewaltattacken auch sind, vor einem Weltkrieg muß u.E. niemand Angst haben. Und auch die nötigen Milliarden, mit denen die Weltbank und der IWF bereits zugesichert haben, die Ukraine vor dem finanzwirtschaftlichen Kollaps zu bewahren, werden weder den US-Dollar noch den Euro nachhaltig treffen.

Insofern: Hoffen wir auf Restbestände von Vernunft und menschlicher Achtung in den Hirnen und Herzen unserer Politiker, und freuen wir uns ansonsten auf den Frühling und eine zunehmend wärmende Sonne.