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9. Mai 2007

Mythos Manchestertum – Teil 2

9. Mai 2007|Kultur und Geschichte|0 Comments

Mythos Manchestertum

Ein Versuch über Richard Cobden und die Freihandelsbewegung anläßlich der 200. Wiederkehr des Geburtstages von Richard Cobden am 3. Juni 1804

Teil 2

 

Mehr als nur Markt und Freihandel

Schon zur Zeit der Gründung der „Anti-Corn Law League“ meinte Frédéric Bastiat in einem Brief an Cobden, daß der Name der Vereinigung eine nur unvollständige und enge Vorstellung von ihren Zielen und ihrer Vision wiedergäbe. Cobden, Bright und die Freihandelsbewegung meldeten sich bei allen wichtigen politischen Fragen zu Wort. Man kann annehmen, daß der Erfolg der „Manchesterliberalen“ letztlich auch darauf basierte, daß ihre Agenda nicht verengt war, und daß sie ein stimmiges Programm um das Prinzip des Freihandels herum zu formulieren im Stande waren.

Vieles dieser Agenda bezog sich direkt auf das Anliegen, die Not der Armen zu beheben. Dazu gehörte etwa das Engagement im Genossenschaftswesen. Diese sah man als ein ohne Staatszwang auskommendes Mittel an, die Kaufkraft und die Unabhängigkeit der Arbeiter zu erhöhen. Cobden sympathisierte hier durchaus mit den frühsozialistischen Ideen Robert Owens, der als erster in England Genossenschaften gegründet hatte.

Auch andere Fragen standen auf der Agenda. Cobden zögerte zunächst bei dem Thema „Kinderarbeit“ in den Fabriken, weil eine vorschnelle Abschaffung während der Depression der „hungry forties“ Familien ins Elend gestürzt hätte. Mit dem Fall der „Corn Laws“ wurde er jedoch entschlossener und forderte gesetzliche Beschränkungen: „… ich hoffe, den Tag zu sehen, an dem solch eine Einstellung allgemein wird: Kein Kind sollte gezwungen sein, in einer Baumwollfabrik zu arbeiten – schon gar nicht im jungen Alter von 13 Jahren; und auch danach sollten Arbeitsstunden maßvoll und die Arbeit leicht sein.“

Allgemeine Volksbildung war ein anderes Herzensanliegen Cobdens und seiner Mitstreiter. „Ich kann mich des Landes, in dem ich lebe, nicht rühmen, so lange die Masse der Menschen ohne Erziehung und unwissend ist“, meinte er 1851 in einer Rede vor der „National Public School Association“ in Manchester. Dabei war er durchaus bereit, begrenzte staatliche Intervention in Kauf zu nehmen. Die englischen „Manchesterliberalen“ waren keineswegs blind dogmatisch gegen jeglichen Staatseingriff eingestellt, wie gerne unterstellt wird. Aus sozialen Erwägungen, um Arbeiterkindern den Zugang zur Schulbildung zu ermöglichen, und auch, weil im bestehenden privaten System die Kirchen zu sehr dominierten, befürwortete Cobden die Schulpflicht und öffentlich finanzierte Volksschulen, die aber unter lokaler Verwaltung und elterlicher Kontrolle stehen sollten. Dies sollte Zentralisierung und Gleichmacherei wirksam verhindern. Nur durch allgemeine Bildung, so meinte Cobden, könnten die bereits bewirkten sozialen und wirtschaftlichen Fortschritte in England erhalten und ausgebaut werden.

Friedenspolitik

Der Vertrag mit Frankreich deutete aber auch auf einen anderen Aspekt des ‚Manchestertums’ hin, der gerne über dem Kampf gegen die „Corn Laws“ und für den Freihandel vergessen wird. Die „Manchesterliberalen“ waren Pazifisten und jedem Imperialismus gegenüber kritisch eingestellt. Allein die Tatsache, daß der ‚Manchester-Liberalismus’ von Teilen der Arbeiterschaft mitgetragen wurde und eine Epoche beispielloser Prosperität für alle Bevölkerungsschichten (nebst dem Ende der letzten Hungersnöte in Westeuropa!) einleitete, hätte ihm einen besseren Nachruhm bescheren müssen als der, den man ihm heute generell zubilligt. Der Pazifismus der Bewegung hätte sie endgültig von jedem moralischen Makel befreien müssen.

Cobden, Bright und ihre Mitstreiter sahen ihr Engagement für den Freihandel in einen weiteren Kontext eingebettet. In einem Brief im April 1842 schrieb Cobden: "… die Kolonialpolitik Europas war die Hauptursache von Kriegen in den letzten einhundertundfünfzig Jahren. Wiederum, der Freihandel wird unweigerlich, indem er die wechselseitige Abhängigkeit der Länder untereinander sichert, den Regierungen die Macht entreißen, ihre Völker in den Krieg zu stürzen."

So setzten sich die englischen „Manchesterliberalen“ für eine bessere Verwaltung in Indien ein, um der mißbräuchlich genutzten Macht der staatlich privilegierten Handelsmonopole entgegenzutreten, und den Freihandel mit den Kolonien einzuführen – was, so Cobden, langfristig zum Ende des Kolonialismus führen müsse. Sie widersetzten sich dem britischen Engagement im Krimkrieg in vehementer Weise, obwohl selbst die Mehrheit der Liberalen und die Mehrheit des Volkes sich in Kriegsbegeisterung erging. Sowohl Cobden als auch Bright verloren 1857 wegen ihrer Opposition zum Krieg ihren Sitz im Parlament, den sie allerdings beide schon jeweils 1859 wieder zurückerobern konnten.

1861 wandten sie sich gegen die mehrheitliche Unterstützung des Südens im Amerikanischen Bürgerkrieg durch die politische Klasse Englands. Gerade letzteres war bemerkenswert, da sich hier zeigt, daß die „Manchesterliberalen“ keineswegs das Freihandelsprinzip oder gar wirtschaftliche Interessen verabsolutierend in den Vordergrund stellten. Ihre radikale Ablehnung der Sklaverei machte sie sogar blind gegenüber der Tatsache, daß es der Süden war, der für den Freihandel und gegen zentralistische Staatsstrukturen kämpfte. Die Ironie dabei war, daß die Konföderierten Staaten des Südens – einzigartig in der Geschichte! – den Freihandel sogar 1861 in ihrer Verfassung festschrieben, während im Norden Abraham Lincoln seine Wahl zum Präsidenten unter anderem mit dem Slogan „Protect our Industries!“ gewann. Auch direkte „egoistische“ wirtschaftliche Erwägungen spielten hier keine Rolle, lagen doch billige Baumwollimporte aus den Südstaaten im Interesse Englands (und vor allem auch in Cobdens persönlichem Interesse als Besitzer einer baumwollverarbeitenden Fabrik!). Mit der Sklaverei konnte es dennoch keine Kompromisse geben. Cobdens Engagement in dieser Frage, das vom radikalen Flügel der Liberalen (z.B. John Stuart Mill) unterstützt wurde, trug dazu bei, daß Großbritannien in dem Konflikt strikt neutral und non-interventionistisch blieb.

Im Mittelpunkt der Friedenspolitik stand neben der wirtschaftlichen Integration durch Freihandel das Prinzip einer auf Non-Interventionismus basierenden Außenpolitik und eine Politik der Abrüstung. Die Erlöse der Abrüstung sollten wiederum dem Bildungssystem zugute kommen – ebenso wie ein Mehr an Bildung den Frieden sichern sollte.

Niedergang: „Manchestertum“ als Schmähbegriff

Fragt man nach den Gründen, warum von allen Strömungen des Liberalismus nun ausgerechnet der „Manchester-Liberalismus“ so sehr (und so sehr zu Unrecht!) in Verruf gekommen ist, so mutet die Antwort grotesk an: Er ist nämlich seinen eigenen Waffen zum Opfer gefallen. Die Bewegung gegen die „Corn Laws“ fiel in eine Zeit, da es den Liberalen gelungen war, mit der Erweiterung der demokratischen Rechte auf größere Bevölkerungsschichten zu beginnen. Insbesondere die (in dieser Hinsicht noch recht zaghafte) englische ‚Reform Bill’ von 1832 sei hier zu erwähnen. Es entstand ein allgemeines und weit verbreitetes demokratisches Bewußtsein. Dies erklärt, weshalb die „League“ mit soviel Erfolg durch außerparlamentarische Massenmobilisierung politisch wirksam werden konnte; es erklärt aber auch, weshalb die Gegner, die noch völlig in dem aristokratischen Politikstil befangen waren, der auf den Interessen einer numerisch sehr beschränkten Klientel basierte, zunächst nicht zum Zuge kamen. Cobden war – wenngleich ihm hier nicht alle seiner Anhänger folgten – ein Anhänger der Ausweitung des Wahlrechts und wurde am Ende seines Lebens ein früher Befürworter des Frauenwahlrechts.

Aber die Gegner lernten schnell. Schon bald bildete sich ein konservativer Politikertypus heraus, der den klassischen feudalen Privilegienstaat so umformen konnte, daß er für die Massen attraktiv und demokratisch wählbar wurde. In England sei Benjamin Disraeli genannt, der mit seiner Theorie von den „zwei Nationen“ (arm und reich), die es zu versöhnen gelte, die Tories wieder mehrheitsfähig machte, nachdem er Premierminister Peel wegen seiner Zustimmung zum Freihandel gestürzt hatte. Disraeli kam die zweifelhafte Entdeckung zu, daß man das Instrumentarium des Privilegienstaates auch zum Stimmenkauf in einem modernen und demokratischen Gemeinwesen anwenden kann. Die Konservativen konnten unter ihm sogar Wahlsiege erringen, nachdem 1867 mit der zweiten Reform Bill das Wahlrecht erstmals bis in die Arbeiterschicht ausgeweitet wurde. Zu seinen Mitteln gehörte auch ein ausbeuterischer Imperialismus, der an niederste Instinkte appellierte. Dabei spielte die Agitation gegen „Manchester“ durchaus eine wichtige Rolle. In England hat diese Strategie aber aus naheliegenden Gründen nie so funktioniert wie in Deutschland. Der idealistische Charakter der Politik Cobdens wird auch heute noch anerkannt – selbst in der heutigen Liberal-Demokratischen Partei, die sich programmatisch weit von den freihändlerischen Zielen des „Manchestertums“ entfernt hat. In England hat Cobden selbst innerhalb der Linken auch dann einen guten Namen gehabt, wenn man im einzelnen bestimmte Prämissen seiner Freihandelspolitik und ihre Aktualität in Zweifel zog. Das „Manchestertum“ eignet sich auch heute noch in England zur kritischen historischen Auseinandersetzung, nicht aber zur Rundum-Diffamierung.

Manchestertum“ als Schmähbegriff – das ist vor allem ein deutsches Phänomen. Er ist ein Kernteil des deutschen antiliberalen Erbes und geht auf die Bismarckzeit zurück. In Deutschland war es nämlich nach seinem Bekenntnis zur Schutzzollpolitik 1878 vor allem Bismarck, der der Freihandelsbewegung endgültig die Massenunterstützung wegzunehmen verstand. Mit dem von ihm betriebenen Ausbau staatlicher sozialer Versicherungssysteme gelang es ihm nicht nur, immer größere Klientele in Abhängigkeit gegenüber dem Staat zu bringen, sondern auch die liberalen Ansätze auf diesem Sektor ein für alle Mal aus der Agenda zu streichen. Die soziale Frage ist, wie gezeigt wurde, von Anfang an eines der Kernanliegen der „Manchesterliberalen“, die sich dabei aber um freiheitsverträgliche Mittel der Umsetzung bemühten. Die Skepsis der Arbeiterschaft gegenüber dem Staat war anfänglich so beträchtlich, daß die Ideen Cobdens von Selbstorganisation, Genossenschaften und Bildungsvereinen auf begeisterte Zustimmung stießen. Einige Arbeitervereine in England gingen sogar so weit, daß sie das Geldmonopol des Staates mit einer eigenen Notenausgabe zu untergraben versuchten.

Die vor allem von Bismarck betriebene Umwandlung des feudal-aristokratischen Privilegienstaates in einen nun demokratischen Privilegienstaat brach diesen Tendenzen die Spitze. Noch bis zu Beginn des 20. Jahrhunderts gab es vereinzelte Kämpfer für ein nicht-staatliches Sozialsystem, das auf Freiwilligkeit und nicht auf Zwang beruhte. Sie konnten dabei auf große liberale Vorbilder zurückgreifen, etwa Hermann Schulze-Delitzsch (dem gegenüber der Sozialdemokrat Lassalle 1864 erstmals mit Erfolg die Bezeichnung „Manchester-Mann“ propagandistisch in diffamierender Weise benutzen konnte). Zu ihnen gehörten u.a. Bismarcks großer Gegenspieler im Reichstag, der Fortschrittsliberale Eugen Richter, oder Auberon Herbert in England. Aber sie kämpften mit dem Rücken an der Wand. Ist der Privilegienstaat erst einmal etabliert, so kann sich keine politische Kraft mehr vollständig dem Zwang zum Stimmenkauf und zur Bevorzugung von Klientelen entziehen. Die Arbeiterbewegung als Vertreterin eines besonders großen Bevölkerungssegmentes begriff dies schnell. Die Trennung vom „Manchesterliberalismus“, der sich aus seiner inneren Moral heraus daran nicht beteiligen konnte und wollte, erfolgte umgehend. Der Verlust jeder breiteren Milieubasis traf die Liberalen hart – und ist vielleicht bis heute nicht überwunden. Die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg wurde zu einem qualvollen Niedergang für sie, der von einer ebenso qualvollen Suche nach politischen Antworten auf diese Herausforderung gekennzeichnet war.

Obwohl es sich eigentlich gegenüber dem „Manchestertum“ um einen anachronistischen Rückfall handelte, konnte sich der Umverteilungsstaat nun auch im ‚progressiven’ Gewande präsentieren. Die Konservativen hatten sich daher verrechnet, denn die Stimmen, die man sich ‚einzukaufen’ erhoffte, fanden in den sozialdemokratischen oder sozialistischen Parteien bald eine glaubwürdigere Heimat. Zuletzt gab es noch eine Gruppe von „Liberalen“, die versuchte, sich den neuen Gegebenheiten anzupassen. Sie opferte ihre Prinzipien der Jagd nach Wählergruppen, was ihr aber kaum je überzeugend gelang. Die Nationalliberalen, die der Bismarckschen Schutzzollpolitik zustimmten, gehörten ebenso dazu wie später Teile des Linksliberalismus (am wenigsten noch die Freisinnige Volkspartei Eugen Richters, die den „Manchester-Idealen“ treu blieb), die sich immer mehr zum Anhängsel der Sozialdemokratie entwickelten.

Schlimm ist vor allem, daß der Begriff „Manchestertum“ in Deutschland deshalb so erfolgreich wurde, weil er an niedere, nationalistische Instinkte appellierte. Dies ermöglichte es, die freihändlerischen Liberalen als „undeutsche“ Interessenvertreter abzustempeln: „Die Schutzzöllner legen den deutschen Freihändlern gern diesen ausländischen Namen bei, obwohl die deutschen Freihändler nicht um englischer Interessen, sondern um deutscher Interessen willen für den Freihandel eintreten“, meinte Eugen Richter 1898 etwas resigniert.

Der anti-britischen Agitation gesellte sich bald nahtlos eine antisemitische hinzu. Richter – und nicht nur er! – stellte bald fest, daß man nicht nur Juden mit antiliberalen Etiketten wie „Spekulant“ diskreditierte, sondern umgekehrt vor allem auf konservativer Seite auch den Antisemitismus dazu benutzte, um damit liberale Wirtschaftspolitiken zu diskreditieren. „Man verhehlt nicht, daß die bisherigen Programmpunkte der Konservativen wie die Zünftlerei, der Kornzoll und dergleichen im Laufe der Zeit ihre Zugkraft eingebüßt haben. Durch die antisemitische Agitation glaubt man am bequemsten die Volksleidenschaften gegen den Liberalismus erregen und bei dem entfachten antisemitischen Feuer neue konservative Suppen kochen zu können“, schrieb Richter.

Nur in einem solchen Kontext konnte in Deutschland der Begriff des „Manchestertum“ seine bis heute anhaltende Wirkung als Schmähwort entfalten. Ob diejenigen, die heutzutage dieses Wort als „Killerphrase“ gegen jeden liberalen und marktwirtschaftlichen Reformansatz verwenden, wissen, in welche Tradition sie sich damit stellen? Nur die Verbindung zwischen vermeintlich sozialökonomischer Kritik und latent fremdenfeindlichem Habitus, konnte den Begriff so dauerhaft mit dem nötigen Ressentimentgehalt füllen. Ähnliches findet man heute wieder bei vielen deutschen Intellektuellen, wenn sie die „amerikanischen Verhältnisse“ als Argument anführen.

Was bleibt, ist das grauenvolle Erbe, das uns die Sieger über das „Manchestertum“ hinterlassen haben. Es ist nicht nur der totalitäre Staat des frühen 20. Jahrhunderts, der nicht zuletzt in Deutschland auch in der chauvinistischen und antisemitischen Variante der Kritik am „Manchestertum“ eine seiner Wurzeln hat. Es ist vor allem auch der Wohlfahrts- und Interessengruppenstaat, den wir heute kennen. Seine innere Dynamik ist (damals wie heute) nicht zu kontrollieren.

Schon gegen Ende des 19. Jahrhunderts wurde dieser Staat das, was Frédéric Bastiat schon 1850 prophezeite: "Der Staat ist die große Fiktion, in der jedermann auf Kosten von jedermann zu leben versucht." Dieser Staat versuchte zunächst, diese Praxis durch nationalistische „Interessenwahrnehmung“ durchzusetzen. Imperialismus und Schutzzollpolitik (die in Wirklichkeit – so hatten Cobden, Bright, Prince-Smith und Bastiat nachgewiesen – immer auch das eigene Land schädigen) brachten Europa auf jene abschüssige Bahn, an deren Ende der Erste Weltkrieg stand. Alles dies fand unter konservativen, sozialistischen, sozialliberalen und nationalen Intellektuellen nichtsdestoweniger so viel Anklang, daß bald der Eindruck erweckt wurde, daß es der „Manchester-Liberalismus“ gewesen sei, der für die Übel der Welt – Imperialismus, Verarmung und alles, was sonst noch so einfällt – verantwortlich sei.

Die Geschichte wird immer von den Siegern geschrieben – in diesem Fall ist dies so offenkundig wie selten. Das Geschichtsbild dieser unheiligen Koalition prägt noch heute die populären Anschauungen, die über das „Manchestertum“ bestehen. Es liegt wie eine Bürde auf dem Liberalismus. Es hat das Selbstbewußtsein fast aller Liberalen untergraben, die sich für weniger Staat und mehr Markt einsetzen. Es hat Menschen davon überzeugen können, daß Nationalismus und Obrigkeitsstaatlichkeit menschlicher seien als Weltbürgertum und Freiheit (der Glaube der „Manchester-Liberalen“). Es unterminiert langfristig die Basis für jenen Massenwohlstand und jenen Sieg über die Not, den wir nämlich nicht der staatlichen Umverteilungsbürokratie, sondern nur der Entfesselung individueller Verantwortung und Kreativität verdanken. Es wird Zeit, daß wir die Bürde dieser erfolgreichen Geschichtslüge abwerfen und lernen stolz, darauf zu sein, einer Tradition wie dem „Manchestertum“ anzugehören.

Fazit

Geschichtliche Mythen wirken oft stärker auf unsere politischen Überzeugungen ein, als wir denken – stärker oft als manche gut belegte ökonomische Theorie oder Statistik. Das Bild vom „Manchestertum“, das bis heute in Deutschland populär ist, ist ein Beispiel dafür. Seine Wirkung auf die heutige Politik ist kaum zu unterschätzen. Man kann ihm wohl nur dann wirksam entgegentreten, wenn man der undifferenzierten Phrase mit sachlichem Inhalt begegnet. Die Auseinandersetzung mit dem „Manchestertum“ ist jedenfalls auch im Kontext heutiger Politik sinnvoll. Letztlich gibt es etliche wertvolle Lektionen daraus zu lernen:

Erstens: Der Mythos, daß der Fortfall von Marktschranken nur einer kleinen „bürgerlich-kapitalistischen“ Schicht zugute komme, ist durch die ökonomische Erfolgsgeschichte der englischen Wirtschaft in den zwei Jahrzehnten nach 1846 klar widerlegt. Die Anhängerschaft, die Cobden und Bright auch in der Arbeiterschaft fanden, bestätigt diese These.

Zweitens: Gerade für die aufstrebenden Entwicklungsländer sind die Lehren von ‚Manchester’ von unschätzbarem Wert. Die von Friedrich List 1840 in seinem Buch „Das nationale System der Politischen Ökonomie“ entwickelte These, daß ärmere Länder eine Zeit lang des Protektionismus bedürften, um überhaupt wettbewerbsfähig zu werden, findet immer noch viele Anhänger in der Welt. Die katastrophalen Folgen, die daraus erwachsen, sehen wir täglich. Die Lehre, die wir hingegen vom „Manchestertum“ überliefert bekommen haben, ist eine andere. Erst die Befreiung von wirtschaftspolitischen Schranken hat den Sieg über den Hunger möglich gemacht. Dies ist um so mehr eine großartige zivilisatorische Leistung, als sie im 19. Jahrhundert inmitten der Zeit einer riesigen Bevölkerungsexplosion bisher ungekannten Ausmaßes stattfand. Die Not in der 3. Welt heute zeigt, was passiert, wenn eine Bevölkerungsexplosion ohne gleichzeitige Freisetzung von Marktkräften geschieht. Das „Manchestertum“ kann dabei auch heute noch als eine einzige große Anklage gegen den Protektionismus der 1. gegenüber der 3. Welt aufgefaßt werden. Die Erfolge von Ländern wie Chile, Estland oder Malaysia, die sich früh den Märkten öffneten, bestätigen hingegen die Lehren des „Manchestertums“ zur Gänze. Es hat sich noch kein Land wirklich entwickeln können, das nicht wenigstens zum großen Teil seine Märkte öffnete und befreite!

Drittens: Die Blütezeit des „Manchester-Liberalismus“ – die zwei Jahrzehnte nach 1846 – sahen Europa auf dem Weg zum Frieden. Die Zahl der Kriege nahm ab. Wenngleich niemand je den Freihandel als unfehlbare und allein hinreichende Garantie für den Frieden sah, so erwies er sich doch als wichtige Voraussetzung dafür. Kriege fanden in der Blütezeit des „Manchestertums“ entweder an der Peripherie statt, wie z.B. der Krimkrieg, oder blieben weitgehend begrenzt. Niedrige Zölle und der Wegfall jeglicher Devisenbewirtschaftung hatten die wesentlichen ökonomischen Ursachen für nationalistische Hegemonialpolitik beseitigt. Nicht zu vergessen ist, daß die „Manchester-Liberalen“ einen wesentlich freieren Europäischen Binnenmarkt schufen, als es die Eurokraten in Brüssel heute tun. Die zeitlose Friedensbotschaft aus „Manchester“ lautet also: Freihandel sichert Frieden, und nicht die dirigistischen Weltstaatsvisionen, die auch heute noch in den Köpfen vieler UNO-Funktionäre geistern.

Viertens: Liberale Politik ist nie erfolgreich, wenn sie sich ausschließlich darauf beschränkt, das „ökonomisch Richtige“ in technokratischer Weise zu fordern. Es bedarf einer weitreichenden, glaubwürdigen und idealistischen Agenda, die die Probleme der Menschen auch wirklich adressiert. Dies darf aber keine beliebige Agenda sein, sondern eine, die wiederum zu dem „ökonomisch Richtigen“ paßt. Die „Manchesterliberalen“ um Cobden haben dies praktisch vorgelebt. Sie haben gezeigt, daß nicht Kleinmut, sondern Optimismus und das Bewußtsein einer moralischen Mission bei der Durchsetzung marktwirtschaftlicher und freihändlerischer Politik durchaus gefragt sind. Wie viele Siege hat der Liberalismus (selbst in der kurzen Zeit nach dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus) bereits verspielt, weil er sich selbst unberechtigten Schuldgefühlen hingab? Die bis heute defensive Reaktion vieler Liberaler auf den Vorwurf des „Manchestertums“ selbst ist das beste Beispiel. In einer Zeit, da mit zunehmend modisch werdender „Globalisierungskritik“ der Freihandel im Speziellen und der Liberalismus im Allgemeinen wieder ins Kreuzfeuer zu geraten droht, sollte man diesem Geschichtsmythos besonders entschlossen entgegentreten. Der Bewegung um Cobden ist es hingegen gelungen, die Massen durch ihren Idealismus und ihr Selbstbewußtsein mitzureißen – ein Beispiel, von dem man lernen kann!

Ausgewählte Literatur:

Carl Brinkmann: „Richard Cobden und das Manchestertum“, Berlin 1924

Richard Cobden: „Speeches on Questions of Public Policy by Richard Cobden, M. P.”, 2 Bände, hrsg. v. John Bright, J. E. Thorold Rogers, London 1870

Detmar Doering: „Eine Lanze für den Manchester-Liberalismus“, in: ‚liberal’, Heft 3, August 1994, S.80ff

ders.: „Manchestertum – ein antisemitischer Kampfbegriff. Die dunkle Seite der Gegner des Freihandels“, in: ‚liberal’, Heft 2, Mai 2004

Nicholas C. Edsall: „Richard Cobden, Independent Radical”, Cambridge/London, 1986

Volker Hentschel: „Die deutschen Freihändler und der volkswirtschaftliche Kongreß 1858 bis 1885“, Stuttgart 1975

J. A. Hobson: „Richard Cobden, The International Man“, London 1919

Louis Mallet: „The Political Opinions of Richard Cobden”, London 1869

John Morley: „The Life of Richard Cobden“, 2 Bände, London, 1896

Detmar Doering
7. März 2007

Ein Weltreich an Wahrheit scheitern lassen – Winston Churchill hätte Gandhi verhungern lassen

7. März 2007|Kultur und Geschichte|0 Comments

Ein Weltreich an Wahrheit scheitern lassen

 

Winston Churchill hätte Gandhi verhungern lassen

Wie wenige englische Politiker verkörpert Winston Churchill den Zynismus und die Menschenverachtung des Imperialismus und Kolonialismus des britischen Weltreichs. Das dokumentiert die ungefähr 200 Jahre währende Herrschaft Londons über Indien generell: Die exzessive Ausbeutung des Subkontinents hat dem Empire ganz wesentlich die Möglichkeit zu fast unbegrenzter Finanzierung von Kriegen eröffnet. In Mahatma Gandhi aber, den als nackten Fakir zu verhöhnen und dessen möglichen Tod als Belanglosigkeit zu akzeptieren der britische Premier die Vermessenheit besaß, fand er seinen Lehrmeister.

Gandhi hat als überzeugter Pazifist mit Gewaltlosigkeit und Gerechtigkeitssinn nicht etwa lediglich Indien vom britischen Imperialismus befreit, sondern durch die Unabhängigkeit des Subkontinents auch den definitiven Untergang des Empire eingeleitet. Aus seiner Friedfertigkeit heraus hat Gandhi die geschichtliche Leistung erbracht, ein Weltreich mit dessen Anmaßung schlicht an Wahrheit und Gerechtigkeit scheitern zu lassen. Der Befreier Indiens war wesentlich vom Friedensangebot der Bergpredigt inspiriert. Er hat damit all jene Politiker widerlegt, die unbelehrbar behaupten, mit der Bergpredigt sei keine Politik zu machen. Zugleich hat Gandhi bewiesen, daß Freiheit und Demokratie ohne Krieg möglich sind.

Gewalt und Krieg betrachtete Gandhi als das völlig ungeistige und verabscheuungswürdige Charakteristikum westlicher Staaten. Besonders während des Zweiten Weltkriegs kritisierte Gandhi die kriegführenden Staatsmänner aufs Schärfste, wobei er Roosevelt, Churchill und Hitler in einem Atemzug nannte. Die schlimmste Verirrung der westlichen Welt, den Gipfel der Gewaltbereitschaft und Kriegsversessenheit, sah Gandhi in der Entwicklung der Atombombe; sie hielt er für absolut verwerflich.

Es ist unverzeihlich, daß ausgerechnet in Deutschland die Sentenz „In Dresden und in Hiroshima hat man Hitler mit Hitler besiegt“ als „Gandhi-Zitat“ in Umlauf gebracht wurde. Dieses ständig wiederholte „Zitat“ in deutschen Gazetten ist erwiesen eine Fälschung. Gandhi hat Dresden nie erwähnt (Gandhi-Informations-Zentrum Berlin). Außerdem hat Gandhi weder die Zerstörung Hiroshimas durch den Abwurf der amerikanischen Atombombe als einen Sieg über Hitler mit Hitler bezeichnet, noch gar als militärisches Erfordernis ethisch legitimiert: All dergleichen schließt der Pazifismus Gandhis, sein Prinzip der Gewaltlosigkeit und der Achtung des Menschen, grundsätzlich aus.

Prof. Dr. Helmut Saake, Hamburg

28. Februar 2007

Mythos Manchestertum – Teil 1

28. Februar 2007|Kultur und Geschichte|0 Comments

Mythos Manchestertum

Ein Versuch über Richard Cobden und die Freihandelsbewegung anläßlich der 200. Wiederkehr des Geburtstages von Richard Cobden am 3. Juni 1804

Teil 1

 

„Manchestertum“! Auch nach 150 Jahren zuckt jeder, der mit diesem „Vorwurf“ konfrontiert wird, schuldbewußt zusammen. Der Begriff suggeriert nichts anderes als ein scheinbar pervertiertes Verständnis von liberaler Politik, das ohne soziale Skrupel den Reichen und Starken freie Bahn verschaffen will. Das populäre Geschichtsverständnis verbindet hierzulande mit „Manchestertum“ Szenen von Elend, Not und Ausbeutung, die man seit der Kindheit aus den Romanen von Charles Dickens kennt. Die akademische Welt hat sich – vor allem in Deutschland – diesem Geschichtsbild weitgehend angeschlossen. Repräsentativ dafür definiert ein historisches Standardnachschlagewerk, das „Ploetz Lexikon der Weltgeschichte“ (2000), den Begriff „Manchestertum“ wie folgt:

"Bezeichnung für die extreme Form des liberalistischen Kapitalismus v.a. der ersten Hälfte des 19. Jh., benannt nach der Stadt Manchester (dort um diese Zeit prosperierende Textilindustrie); propagiert die freie Wirtschaft ohne jegliche staatliche Steuerung bei gleichzeitiger völliger Vernachlässigung der sozialen Frage".

Die „Manchesterliberalen“ des 19. Jahrhunderts wären – lebten Sie noch heute – mit Sicherheit verblüfft über ihren Nachruhm, der – wie in diesem Lexikontext – selten präzisiert, personalisiert, dafür fast immer pauschalisiert verbreitet wird. Auch den meisten Zeitgenossen wäre dieses Urteil der Nachwelt wohl seltsam vorgekommen, hatten doch die „Manchesterliberalen“ gerade den Ruf, zu den sozial engagierteren unter den Liberalen ihrer Zeit zu gehören. Selbst derjenige, der nicht mehr jede politische Forderung der „Manchesterliberalen“ von damals für aktuell oder angemessen hält, muß bei näherer Betrachtung der historischen Realität zugestehen: Es handelt sich um einen Mythos; einen Mythos, der ideologischen Zecken dient – und dieser Mythos lastet bis heute schwer auf Herz und Gewissen der Liberalen.

Durch nichts läßt sich besser der Nachweis führen, daß hier mit großem Erfolg ein politisch motiviertes Vorurteil in die Welt gesetzt wurde, als durch die Darstellung der Politik jener Liberalen des 19. Jahrhunderts, die man später mit dem Begriff „Manchestertum“ belegte. Dies gilt besonders für das politische Lebenswerk von Richard Cobden (1804-1865), dem Anführer der Gruppe, der eine Volksbewegung hervorrief, und dem man noch lange nach seinem Tode in vielen britischen Städten Denkmäler errichtete – gerade, weil er von den Menschen seiner Zeit als „champion of the poor“ verehrt wurde.

Das große Elend

Im Jahre 1836 durchzog eine enorme Teuerungswelle England. Arbeitslosigkeit breitete sich aus, der wiederum gewalttätige Ausschreitungen folgten. Der Verlangsamung der Wirtschaftsdynamik folgte 1841 die schlimmste Handelskrise seit über 100 Jahren – eine richtiggehende Depression. Pauperismus griff um sich.

1845 steigerte sich in Irland die Krise zu einer Hungersnot, die mehrere Jahre anhielt und allein im Winter 1847 250.000 Opfer forderte. Einige schlechte Ernten wurden als Ursache angeführt, doch der wahre Grund saß tiefer und war politischer Natur. Die Mißernten konnten nicht durch preisgünstige Importe kompensiert werden. Im Gegenteil: Das im Lande bereits knappe Getreide wurde sogar ausgeführt. Schuld daran waren die protektionistischen „Corn Laws“, die auf ausländisches Getreide hohe Zölle erhoben und obendrein noch den Export inländischen Getreides subventionierten. Die Gesetze hatten ihren Ursprung im 17. Jahrhundert, dem Zeitalter des Merkantilismus, das von dem Glauben beherrscht war, daß derartige Maßnahmen als Exportanreiz zum Anwachsen der Produktion führen würden. Schon Adam Smith warnte 1776 in seinem Buch „The Wealth of Nations“ davor, daß durch Exportsubventionen in Zeiten schlechter Ernte die Knappheit "noch erheblich verschärft" würde. 1805 schrieb der Ökonom James Mill, der Vater des wesentlich berühmter gewordenen liberalen Philosophen John Stuart Mill, eine Abhandlung, die sich ausschließlich mit den verheerenden Folgen der Corn Laws beschäftigte. Allein der lange und umständliche Titel des Traktats – „An Essay on the Impolicy of a Bounty on the Exportation of Grain“ – zeigte, daß der Protest sich noch weitgehend auf akademische Zirkel beschränkte. Die politische Mobilisierung blieb jedenfalls so gering, daß die Tories im Parlament 1815 sogar Erhöhungen der Getreidezölle verabschieden konnten. Während eines Aufschwungzyklus meinten sich die Tories 1828 eine weitere Verschärfung leisten zu können. Ein Automatismus wurde beschlossen, der die Zölle erhöhte, sobald sich der heimische Preis des Getreides erhöhen sollte. Die Folgen wurden nach und nach sichtbar. Der sich anbahnende Abschwung wirkte sich unmittelbar und in schrecklichster Weise auf die soziale Lage im Lande aus.

Die dunklen Notjahre der 1830er und 1840er Jahre, die uns Dickens in seinen Romanen so eindrücklich schilderte, waren nicht das Produkt von Liberalismus und industrieller Revolution, wie im populären Geschichtsbild gerne unterstellt wird. Sie waren Folge einer veralteten feudalen Politik, die mit den Herausforderungen der sich abzeichnenden modernen Massengesellschaft nicht mehr fertig wurde. Das „Manchestertum“ war nicht die Ursache, sondern die Reaktion auf die Krise.

Aber Not macht bekanntlich erfinderisch. Noch 1841 beklagte sich der Whig-Politiker Lord Sydenham: "Die Freihändler waren seit Mr. Pitts (Anm. William Pitt d. J., Premierminister von 1783 bis 1806) frühen Tagen keine großen Redner. Wir zerschlugen einige Argumente mit Fakten und Zahlen, doch wir konnten dem Gegenstand keine Größe vermitteln und beim Volk keine Emotionen wachrufen."

Schon wenige Jahre später stand die Freihandelsbewegung vor ihrem größten Triumph. Dies verdankte sie wahrscheinlich einem Mann, der zwar – wie Zeitgenossen übereinstimmend berichten – kein großer Redner war, aber vielleicht gerade deshalb durch seinen Idealismus, seine Glaubwürdigkeit und durch seinen unermüdlichen Einsatz die Menschen seiner Zeit überzeugte: Richard Cobden.

Richard Cobden

Wenn er von Armut redete, dann wußte er, was er tat. Der am 3. Juni 1804 in Dunford (Sussex) geborene Richard Cobden, war das vierte von 11 Kindern eines Farmers, dessen Existenzgrundlage – so betonte Cobden später – durch die „Corn Laws“ ruiniert worden war. Unfähig, seine Kinder noch weiter zu ernähren, brachte der Vater seine Kinder bei Verwandten unter. Der Onkel, bei dem er in Yorkshire untergebracht wurde, und in dessen Betrieb er hart arbeiten mußte, sorgte immerhin für eine Schulbildung, die allerdings auch nach damaligen Maßstäben eher rudimentär war. Seine politischen Gegner – meist konservative, adlige Landbesitzer – sollten sich später im Parlament immer wieder über falsch zitierte lateinische Sentenzen in Cobdens Reden lustig machen. In der „Elite“ des Landes blieb Cobden zeitlebens Außenseiter. Mit 15 fand er als Angestellter in einem Londoner Warenhaus Lohn und Brot und erarbeitete sich langsam bessere Positionen. Ein Kredit auf „Gutglauben“ ermöglichte ihm schließlich 1831 die Gründung einer kleinen Firma in Lancashire, die sich der Baumwollverarbeitung widmete.

Die dadurch gewonnene wirtschaftliche Unabhängigkeit nutzte Cobden schon bald zu einem von seinen Armutserfahrungen geprägten politischen Engagement. Später, im Jahre 1841, sollte er dies so zusammenfassen: "Wenn ich in die Fabrikbezirke gehe, dann weiß ich, daß ich in eine triste Umgebung zurückkehre. Ich weiß, daß der Hunger durch das Land schreitet und daß Menschen aus Mangel an den einfachsten Lebensnotwendigkeiten zugrunde gehen. Wenn ich das sehe und mir ins Gedächtnis rufe, daß es ein Gesetz gibt, das insbesondere dafür sorgt, die Bevölkerung in absoluter Not zu halten, dann kann ich nicht umhin, der Gesetzgebung dieses Landes Mord zu unterstellen. Und wo immer ich stehe, ob hier oder draußen, ich werde dieses System des gesetzgeberischen Mordes anprangern." Einem Richard Cobden, der die Armut selbst kannte, eine „völlige Vernachlässigung der sozialen Frage“ zu unterstellen, geht vollkommen an der Realität vorbei. Das Gegenteil ist der Fall: Die sozialen Probleme der Zeit waren sein Hauptanliegen.

Sein politischer Horizont erweiterte sich durch eine ausgedehnte Reise, die er 1833 begann, und die ihn nach Frankreich, dem Mittelmeer und Amerika führte. Vor allem das demokratische Amerika beeindruckte ihn tief. Sein 1835 veröffentlichtes Buch „England, Ireland and America“ (1835) wies schon jene kritische Haltung gegenüber den undemokratischen Zuständen auf, die das politische System Großbritanniens aufwies, und von denen sich die junge Republik jenseits des Atlantiks so positiv abhob.

Das politische Engagement, in das sich Cobden in den späten 1830ern geradezu hineinstürzte, war aufreibend und wurde von ihm uneigennützig bis zur Selbstschädigung betrieben. Als die „Corn Laws“ im Parlament fielen, da hatte er seine Stimme durch die unermüdlichen Redeauftritte im ganzen Land fast vollständig und dauerhaft ruiniert. Kurz darauf rächte sich auch, dass er wegen seines politischen Engagements seine Fabrik vernachlässigte. Er versank in Schulden. Eine Sammlung unter Freunden und Unterstützern ermöglichte ihm schließlich den Erwerb seines Geburtshauses in Dunford, wo er mit seiner Frau und seinen fünf Töchtern recht bescheiden bis zu seinem Tode im Jahre 1865 lebte.

Eine Volksbewegung

1839 nutzte Cobden, der im Jahr zuvor in Manchester eine lokale Freihandelsvereinigung gegründet hatte, die allgemeine Unzufriedenheit, um die bisher verstreuten und lokal organisierten Freihandelsvereine zu einem nationalen Verband, der ‚Anti-Corn Law League’, zu vereinen. Unterstützt wurde er dabei vor allem von John Bright (1811-1889), einem gläubigen Quäker. Bright, der über eine enorme Begabung als Redner verfügte, wurde zu seinem wichtigsten Mitstreiter. Später wurde er Mitglied etlicher liberaler Kabinette, was ihm ermöglichte, Cobdens Anliegen wirksam zu unterstützen.

Das politische Gewicht der ‚Anti-Corn Law League’ wurde noch durch die Wahl Cobdens ins Unterhaus 1841 gestärkt. Bright folgte ihm 1843. Die Bewegung war nun nicht mehr ohne Redner und ohne Appell an die Massen. Mit unermüdlichem Eifer und hohem finanziellen Aufwand – er konnte alleine 1844 die damals ungeheure Summe von 100.000 Pfund an Spenden aufbringen, obwohl gerade viele Industrielle auf Seiten der Protektionisten standen – gelang es Cobden mit Unterstützung von Bright einen Kampagnen-Apparat von bisher unbekanntem Ausmaß und großem Erfindungsreichtum aufzubauen. Es ist nicht falsch, in diesem Zusammenhang von einer genuinen Volksbewegung zu sprechen. Über 9 Millionen Broschüren zur Volksaufklärung wurden im Verlauf der Kampagne verteilt. Eines der zahllosen Agitations-Journale für die „League“ hat sogar bis heute überlebt, nämlich der renommierte, 1843 von James Wilson begründete ‚Economist’. Unzählige Veranstaltungen fanden im ganzen Inselreich statt, darunter eine wöchentliche Massenversammlung im Londoner Covent Garden. In Manchester wurde eine riesige Freihandelshalle errichtet. Geschulte Redner wurden durch das Land geschickt, selbst Hymnen komponiert, die bei Veranstaltungen gesungen wurden. Das Parlament wurde mit Petitionen aus allen Volksschichten förmlich bombardiert – 1842 waren es 2880 Petitionen mit insgesamt mehr als 1,5 Millionen Unterschriften. Darüber hinaus versuchte man, mehr Wähler zur Registrierung in die Wahllisten zu bringen, um in umkämpften Wahlkreisen freihändlerische Kandidaten durchzusetzen.

Nicht nur die liberalen Whigs und Radikalen, die dem Prinzip des Freihandels generell offen gegenüberstanden, wurden von der Wucht der Bewegung beeindruckt. Selbst bei den regierenden Tories bewirkte der Druck der öffentlichen Meinung ein Umdenken. Der durchaus Reformen aufgeschlossene konservative Premier Sir Robert Peel, der 1841 gewählt wurde, begann mit einer vorsichtigen Politik der Zollsenkungen, etwa der Abschaffung des Zolls auf rohe Baumwolle im Jahre 1845, bei der allerdings kaum „eigene“ britische Produzenteninteressen vorlagen. Die „Corn Laws“, die den eigentlichen Kern des Problems betrafen, wurden dadurch eher noch in ihrer symbolischen Bedeutung erhöht. Schließlich, am 16. Mai des Jahres 1846 war es soweit: Von einem Teil seiner Partei im Stich gelassen, aber unterstützt von liberalen Kräften, setzte Peel die Abschaffung der „Corn Laws“ in einer Parlamentsabstimmung durch.

Mehr Wohlstand für alle!

Eine Arbeiterversammlung im englischen Rochdale. Der Sprecher resümiert über eine geradezu beachtliche Erfolgsbilanz: "Blicken wir zurück in eine Zeit, an die ich mich noch gut erinnere und an die sich sicher viele in dieser Versammlung erinnern werden. Blicken wir zurück in das Jahr 1840. In dieser Zeit herrschte große Not im Lande. Die Zölle auf Waren, die in dieses Land kamen, waren unzählig. Ich glaube, es waren mindestens 1200 Artikel, die durch das Gesetz Englands mit Steuern belegt wurden, wenn Waren in Liverpool, London, Hull, Glasgow oder jedem anderen Hafen des Königreiches einliefen. Alles wurde besteuert und alles war begrenzt und beschränkt. Selbst das Brot, das Essen der einfachen Menschen, wurde besteuert – und zwar mehr als alles andere. Nun, Sie können sich vorstellen – nein, Sie können es sich vielleicht nicht mehr vorstellen – aber Sie können versuchen, es sich vorzustellen, in welchen Fesseln all unser Arbeitsfleiß zu dieser Zeit gekettet lag. Sie können versuchen, sich vorzustellen, aber in diesen Tagen können Sie es sich nicht mehr vorstellen, welch ein Ausmaß an Armut, Leid und tiefem Elend in der großen Masse der arbeitenden Klassen im Vereinigten Königreiche herrschte." Und auf die gegenwärtige Situation bezogen meint er: "Der Arbeiter Englands ist nicht mehr eine bloße Maschine, der auf eine Spindel oder einen Webstuhl aufpaßt, oder der an der Werkbank, am Hochofen oder im Bergwerk arbeitet. Er ist nicht mehr nur ein Mensch, der Waren für den Export herstellt, sondern er ist ein Mensch, dem – durch alle diese Veränderungen – neues Leben eingeflößt und eine neue und förderliche Verantwortung gegeben wurde.“

Der Sprecher war Cobdens Mitstreiter John Bright. Es war das Jahr 1877. Der lokale ‚Rochdale Working Men’s Club’– ein Arbeiterverein, der stolz darauf war, ohne finanzielle Unterstützung durch Staat oder reiche Patrone existieren zu können – hatte ihn eingeladen, um ihn als Ehrengast zum Gründungsjubiläum des Klubs hören zu können. Daß es ausgerechnet eine Arbeitervereinigung war, die ihn so feierte, mag manchem heutigen Leser ebenso merkwürdig vorkommen wie die von Bright gezogene Bilanz über sein Schaffen. Gilt nicht gerade das „Manchestertum“ in der ihr folgenden Geschichtsschreibung als der Ausbund an Arbeiterfeindlichkeit? Es gereicht der Zunft der Historiker nicht zur Ehre, daß sie diesen Begriff in völligem Mißverständnis ihrer eigentlichen Aufgabe unkritisch in seinem negativen propagandistischen Sinne weiterverbreitete. Selbst ein renommierter Autor wie Friedrich C. Sell meinte 1953, daß mit der von den Wirtschaftsliberalen des 19. Jahrhunderts durchgesetzten Befreiung der Wirtschaft von staatlicher Reglementierung "für das Wohlergehen der Masse… nichts geleistet" worden wäre. Die Arbeiter von Rochdale hätten sich gewundert. Obwohl mehrheitlich sicherlich von der Mittelschicht dominiert, gelang es der ‚Anti-Corn Law League’ dennoch, größere Teile der Arbeiterschaft als Unterstützung zu gewinnen – mehr jedenfalls als alle späteren liberalen Bewegungen und Parteien in Europa.

Gerade in Hinsicht auf den Wohlstand der Arbeiterschaft zeigt sich, daß der Begriff „Manchestertum“ seine Existenz einer kleinlichen Parteipropaganda verdankt. Auch wenn heutige (meist jeglicher Geschichtskenntnis unkundige) Kritiker sich meist ausgesprochen „progressiv“ vorkommen, wenn sie das „Manchestertum“ diffamieren, so kommt der Begriff doch ursprünglich aus dem Munde eines konservativen Parteiführers und Verteidigers des Privilegienstaates, nämlich Benjamin Disraeli, dem englischen Romancier und Premierminister. Ihr Bild vom „Manchestertum“ entspricht genau jenem, das Bismarck (auch ein Konservativer) einst auch in die Welt setzen wollte, als er völlig tatsachenwidrig von der „Clique der Manchesterpolitiker, die Vertreter des mitleidlosen Geldsacks" sprach.

Doch die historischen Tatsachen sprechen eine andere Sprache. Die als „Manchester-Liberalismus“ geschmähte Bewegung war nicht, wie heute gelegentlich behauptet wird, von der Verengtheit „bürgerlich-kapitalistischer“ Interessen geprägt – sie war eine Massenbewegung mit tiefen Wurzeln in den ärmsten Bevölkerungsschichten in den Industriestädten. Dies überrascht nicht. Denn das Ziel der „Manchesterliberalen“ war schließlich die Beseitigung von unglaublicher Massenarmut. Oder, wie Cobden 1844 meinte: „Nun, der erste und schwerwiegendste Anklagepunkt in meinem Urteil gegen den Getreidezoll ist, daß er eine Ungerechtigkeit gegen die Arbeiter in diesem und jedem anderen Land darstellt.“

Man darf, will man die große und einzigartige zivilisatorische Leistung Cobdens und Brights verstehen, nicht vergessen, daß nackte Not und der Massentod durch Verhungern die normale Lage des größten Teils der Menschheit während der gesamten Zeit ihrer Existenz war. Noch wenige Generationen zuvor glaubten selbst die erleuchtetsten Geister im an sich schon recht prosperierenden England nicht, daß dieses Problem wirklich zu lösen sei. Edmund Burke, der große Schriftsteller und Parlamentarier der Whig-Partei, stellte 1795 fest: „Die Armen sind nur arm, weil sie zahlreich sind. Die Anzahl impliziert ihrer Natur gemäß Armut.“ Und: "Es steht nicht in der Macht der Regierung, uns mit dem Notwendigen zu versorgen." Und Thomas Malthus, einer der großen Ökonomen der Zeit, meinte in seiner 1798 erschienen Schrift „Essay on the Principle of Population“, daß allein das Bevölkerungswachstum große Verelendung mit sich bringe, das nur durch drastische politische Maßnahmen zur Geburtenkontrolle ein wenig gelindert werden könne.

Die Manchesterliberalen um Cobden straften diese pessimistischen Vorhersagen Lügen.

Die Zeit von 1846 bis 1870 – die große Zeit des britischen Freihandels – war eine Zeit allgemeiner Wohlstandszunahme. Der von den Gegnern Cobdens erwartete Zusammenbruch der britischen Landwirtschaft erfolgte nicht. Sie prosperierte weiterhin. Zwar trat der direkte Effekt einer Senkung des Brotpreises auch nicht im erwarteten Ausmaß ein – er sank nur minimal –, aber der indirekte Effekt zur Wohlstandssteigerung war enorm. Die Abschaffung der „Corn Laws“ war ein politisches Signal, das die „Schleusen“ für eine konsequente Freihandelspolitik öffnete. Von nun an ging es Schlag auf Schlag. Peel wurde schon bald wegen seines ‚Verrates’ an den feudalistisch-protektionistischen Prinzipien der Tory-Partei von seinen eigenen Parteifreunden, die sich nun um Benjamin Disraeli zu scharen begannen, gestürzt. Teile seiner Anhängerschaft wechselten zu den Whigs über und formierten mit ihnen zusammen bald die Liberale Partei. Unter ihnen war auch Peels Schatzkanzler, William Gladstone, der als Liberaler später viermal zum Premierminister gewählt wurde, und die Ziele Cobdens zeitlebens stützte.

Die liberale Whig-Regierung unter Lord Russell, die Peels Konservative ablöste, schaffte 1849 die „Navigationsakte“ von 1651 ab und stellte damit die Freiheit des Schiffsverkehrs für England her. Andere Maßnahmen, etwa die Abschaffung der Zucker- und der Maschinenzölle, folgten. In den 1860er und 70er Jahren war der handelspolitische Teil der manchesterliberalen Agenda in Großbritannien fast vollständig verwirklicht.

Diese Politik bescherte England eine massive Steigerung des gesamten Handelsvolumens. Dies und das enorme Bevölkerungswachstum bewirkten eine spürbare Nachfragesteigerung, die eigentlich zur Erhöhung des Getreide- und Brotpreises hätte führen müssen. Insofern war die anscheinend bloß so geringfügige Senkung des Preises, die durch den Fall der „Corn Laws“ bewirkt wurde, tatsächlich eine soziale Wohltat. Im übrigen sei festzuhalten, daß sich langfristig die Öffnung der britischen Landwirtschaft positiv auswirkte, hatte sie doch einen durch die Anwendung wissenschaftlicher Methoden ausgelösten Modernisierungsschub zur Folge. Ab den 1860er Jahren war die britische Landwirtschaft die produktivste in Europa.

Indes, es waren die Arbeiter in den Industriezentren, die besonders von der neuen Politik profitierten. Fest steht: Selbst pessimistische Schätzungen gehen davon aus, daß die reale Einkommenssteigerung zwischen 1850 und 1870 bei den Arbeitern über 10% betrug. Die „Royal Statistical Society“, die 1909 die Reallohnentwicklung des 19. Jahrhunderts in England erfaßte, stellt für diesen Zeitraum eine Zunahme von 18% fest. Damit wurde eine sich verstetigende Entwicklung eingeleitet. 1880 lag der durchschnittliche Reallohn bereits 32% über dem von 1850; 1900 bereits 84%! Zudem scheinen sich die Steigerungen hauptsächlich in denjenigen Branchen abgespielt zu haben, die vorher besonders schlecht bezahlte Arbeit zu vergeben hatten. Das dies wirklich bedeutete, daß sich die Arbeiterschaft über das ihnen zuvor als geradezu naturgesetzlich hinzunehmende Existenzminimum erhoben hatte, zeigt auch ein anderer Indikator: Die Arbeiter wurden nämlich auf einmal in die Lage versetzt, Rücklagen und Ersparnisse zu erwirtschaften. Das von der Post betriebene Bankensystem für Kleinsparer alleine vermerkte schon 1862 insgesamt 180.000 Sparkonten mit Einlagen im Wert von ca. £ 1.750.000, die sich aber im Jahre 1874 bereits auf 1.373.000 Einlagen im Wert von £ 18.000.000 gesteigert hatten. Alles dies war Ausdruck einer allgemeinen Wohlstandszunahme in Großbritannien.

Eine europaweite Bewegung

Schon im Januar 1846 – kurz vor dem Fall der „Corn Laws“ – hatte Cobden gesagt: „Wenn man die Getreidezölle ernsthaft abschafft und den Freihandel in seiner einfachsten Form einführt, dann wird es in Europa nicht einen Zoll geben, der nicht innerhalb von fünf Jahren sich geändert hat.“ Es besteht kein Zweifel, daß Cobden seinen Kampf für den Freihandel nie für eine ausschließlich innenpolitische Frage hielt.

Es war daher konsequent, daß sich im Jahre 1860 die Freihändler schließlich auf das diplomatische Parkett wagten. Der Abschluß des Freihandelsabkommens mit Frankreich, von Cobden mit Unterstützung von Schatzkanzler Gladstone betrieben, und das daher zurecht als der „Cobden-Vertrag“ in die Geschichte einging, stellte mit der Abschaffung von 371 verschiedenen Zöllen alleine auf englischer Seite eine neue Dimension in der Entwicklung des „Manchester-Liberalismus“ dar. Bemerkenswert ist, daß hier nicht das bis heute gern betriebene, aber oft recht heuchlerische Schema höher industrialisierter Staaten sichtbar wurde, bei Rohstoffen aus armen Ländern freihändlerische Politik zu fordern, bei verarbeitenden Industrien aber dem Protektionismus zu frönen. Dies war ein Verdacht, den Böswillige vielleicht noch beim Fall der „Corn Laws“ hätten geltend machen können. In einigen Wirtschaftszweigen, etwa in der Seidenverarbeitung, wurde England tatsächlich durch die Zollabschaffungen von den französischen Produzenten überflügelt. Die Freihandelspolitik Cobdens war jedenfalls in sich stimmig und prinzipientreu.

Vor allem sollte sie andere Staaten zum Nacheifern anspornen. England, so meinte Cobden, sei als Nation dazu bestimmt, eine Vorreiterrolle in Sachen Freiheit und Freihandel für ganz Europa zu spielen. Schon deshalb befürwortete er einerseits für England eine unilaterale Politik der Zollsenkung, sorgte aber zusammen mit Gladstone für einen im Kern multilateralen Mechanismus innerhalb des Vertrages mit Frankreich, nämlich die Aufnahme von „Meistbegünstigungsklauseln“. Dahinter steckte die Idee, nationalstaatliche Willkür (die bei einem unilateralen Ansatz durchaus noch Nahrung finden kann) in der Außenwirtschaftspolitik einzudämmen. Zollsenkungen sollten demnach nicht nur bila­teral zwischen Einzelstaaten stattfinden, sondern „weiter­gegeben" werden. Jeder Vertragspartner sei also verpflichtet, den anderen Ländern alle die gleichen Zollvergünsti­gungen zu gewähren, die es dem durch den Vertrag „meistbegünstigten“ Land einräumt. Bis heute ist dieses Prinzip der „Meistbegünstigungsklauseln“ die tragende Säule moderner multilateraler Handelspolitik (GATT, WTO etc.).

Der „Cobden Treaty“ war deshalb zugleich auch so etwas wie ein Signal zur Ausbreitung der Freihandelsbewegung. Zwar erreichte die Stärke der europäischen „Manchesterliberalen“ nie die Stärke und Verankerung der englischen (vor allem auch in der Arbeiterschaft), aber sie übte dennoch einen enormen Einfluß auf die Handelspolitik auf dem Kontinent aus – etwa im Deutschen Zollverein. Der heutige (an das oberflächliche und negative Bild vom „Manchestertum“ gewöhnte) Betrachter wird das Ausmaß an Inspiration, welche der Idealismus Cobdens und Brights in ganz Europa vermittelte, kaum verstehen. Die Zeitgenossen hingegen wußten um die Größe des Anliegens dieser Bewegung.

In Deutschland wurde der gebürtige Engländer John Prince-Smith der geistige Anführer der von ‚Manchester’ inspirierten Freihandelsbewegung. Als Abgeordneter des Preußischen Landtags und, nach der Reichsgründung 1871, des Deutschen Reichstages verschaffte er der Freihandelsbewegung politisches Gewicht. Wie Cobden und Bright es mit ihrer „League“ in England getan hatten, versuchte auch er (allerdings in wesentlich kleinerem Maßstab) ‚außerparlamentarische’ Kräfte zu mobilisieren. Dazu gründete er 1858 den „Kongreß Deutscher Volkswirte“, der es über Jahrzehnte verstand, die wirtschaftspolitische Agenda des Liberalismus in Deutschland zu bestimmen. Prince-Smith war auch publizistisch tätig, wobei er nicht nur die Schriften Bastiats und anderer europäischer „Manchester-Liberaler“ in deutscher Sprache herausgab, sondern auch selbst Bücher verfaßte. Besonders in seinem Werk „Über Handelsfeindseligkeiten“ von 1843 nahm er sich des pazifistischen Grundthemas der Bewegung Cobdens und Brights an.

In Frankreich zeigte sich der junge Ökonom Frédéric Bastiat so begeistert vom Wirken der „Anti-Corn Law League“, daß er kurz nach der Abschaffung der Getreidezölle ein Buch mit dem Titel „Cobden et la Ligue“ herausgab, in dem er minutiös den Verlauf der Kampagne gegen die Getreidezölle in England als Muster zur Nachahmung schilderte und die wichtigsten Reden Cobdens, mit dem ihn bald eine enge persönliche Freundschaft verband, dazu übersetzte. Bastiat wurde bald zum politischen und publizistischen Anführer der Freihandelsbewegung in Frankreich. Während der Revolution von 1848 wurde er sogar Abgeordneter der Verfassungsgebenden Versammlung in Paris, doch erstreckte sich sein Wirken eher auf die außerparlamentarische Sphäre. Immerhin war es Jahre nach seinem frühzeitigen Tod im Jahre 1850 einer seiner politischen Zöglinge, Michel Chevalier, der die Verhandlungen mit Cobden zum englisch-französischen Freihandelsabkommen führte.

Zweifellos lag Bastiats Hauptverdienst in seiner unermüdlichen schriftstellerischen Tätigkeit. Er hat dem „Manchester-Liberalismus“ sein literarisches Denkmal gesetzt. Mal satirisch-ironisch, mal fast schwärmerisch-religiös, aber immer von einer an Voltaire erinnernden stilistischen Klarheit und Rationalität – so verteidigte Bastiat in seinen Schriften wieder und wieder den Freihandel in seinen sozialen, ökonomischen, philosophischen und moralischen Aspekten. Von einem "Lesegenuß" spricht später der österreichische Ökonom Ludwig von Mises. Die unbestreitbare literarische Qualität seiner Schriften, von denen die „Harmonies èconomiques“ (1850) am berühmtesten sind, hat ihm aber zugleich den Ruf eingetragen, wissenschaftlich betrachtet, „oberflächlich“ zu sein. Neuere Wirtschaftshistoriker sind diesem Vorwurf zurecht entschieden entgegengetreten. Insbesondere hat ihm die Zunft der Ökonomen die theoretische Widerlegung der bisher unangefochtenen These der englischen Ökonomen Malthus und Ricardo zu verdanken, daß das Los der Unterschicht nicht substantiell zu verbessern sei. Er hat damit im Nachhinein die wissenschaftliche Erklärung für den rasanten Anstieg des Lebensstandards der Bevölkerung Englands nach dem Erfolg der „Manchester-Bewegung“ geliefert.

Vor allem trugen Bastiat und sein Nachfolger Chevalier dazu bei, daß Frankreich in den 1860er Jahren neben England die treibende Kraft in der europäischen Freihandelspolitik wurde. Ein anderer Schüler Bastiats, der franko-belgische Ökonom Gustave de Molinari, entwickelte einige Jahre darauf sogar schon den zukunftsweisenden Vorschlag einer europäischen Zollunion – ein Vorschlag, der allerdings bei den Zeitgenossen weitgehend unbeachtet blieb.

Die neue europäische Freihandelspolitik wirkte sich wirtschaftlich und politisch positiv aus. Im Jahre 1865 konnte der Vorsitzende des „Kongresses Deutscher Volkswirte“, der Ökonom Karl Braun, die Weltlage in euphorischen und optimistischen Tönen schildern: „Wir streben und müssen streben, jenen Zustand einer allgemeinen wirtschaftlichen Harmonie in den einzelnen Staaten herbeizuführen, in welchem jeder Einzelne, während er sich nur selbst zu dienen glaubt, dem Allgemeinen nützlich ist. Dieser Zustand wird mehr als Arbeits- und Zuchthäuser, als Kasernen und Klöster, als Galgen und Rad dazu beitragen, ein neues volkswirtschaftliches Evangelium – das der internationalen Arbeitsteilung – zu verkünden, das hinreichen wird, uns vor dem Rückfall in die Barbarei zu schützen.“ Und, so Braun über die gerade zwischen dem deutschen Zollverein und Frankreich und Italien abgeschlossenen Handelsverträge: „…auch das bisher so genannte westeuropäische System wird sich bald zu einem europäischen umgestalten, zu einem allgemeinen handelspolitischen Völkerrecht führen. Rußland hat seine Leibeigenen emanzipiert, und daran muß sich mit der Zeit auch die Hebung seiner geistigen Kultur reihen; Frankreich hat mit seinem Prohibitivsystem gebrochen; … der amerikanische Norden hat den Süden gezwungen, die Sklaverei aufzuheben, und der Süden wird jetzt den Norden zwingen, dem so lange festgehaltenen wirtschaftlichen Irrtum des Prohibitivsystems abzuschwören – wenn so überall der Fortschritt in rüstigster, erfreulichster Weise sich regt, so kann das uns nur doppelten Mut geben, daß wir … das begonnene Werk zu einem gedeihlichen Ende führen werden.“

Vor diesem Hintergrund wird erst die wahre Leistung des „Manchestertums“ sichtbar, nämlich nichts Geringeres als die Beseitigung des Hungers in Europa! Erstmals ist auf einem Kontinent dieses Wunder geglückt – eine Leistung von weltgeschichtlicher Dimension. Seit 1847 gab es auf dem Kontinent keine Hungersnot in Friedenszeiten mehr. Allein deswegen hätten die „Manchesterliberalen“ einen besseren Nachruhm verdient als der, der ihnen wirklich zuteil wurde.

Ausgewählte Literatur:

Carl Brinkmann: „Richard Cobden und das Manchestertum“, Berlin 1924

Richard Cobden: „Speeches on Questions of Public Policy by Richard Cobden, M. P.”, 2 Bände, hrsg. v. John Bright, J. E. Thorold Rogers, London 1870

Detmar Doering: „Eine Lanze für den Manchester-Liberalismus“, in: ‚liberal’, Heft 3, August 1994, S.80ff

ders.: „Manchestertum – ein antisemitischer Kampfbegriff. Die dunkle Seite der Gegner des Freihandels“, in: ‚liberal’, Heft 2, Mai 2004

Nicholas C. Edsall: „Richard Cobden, Independent Radical”, Cambridge/London, 1986

Volker Hentschel: „Die deutschen Freihändler und der volkswirtschaftliche Kongreß 1858 bis 1885“, Stuttgart 1975

J. A. Hobson: „Richard Cobden, The International Man“, London 1919

Louis Mallet: „The Political Opinions of Richard Cobden”, London 1869

John Morley: „The Life of Richard Cobden“, 2 Bände, London, 1896

Detmar Doering
27. Februar 2007

Die wahren Anti-Europäer – Was Europa aus der Geschichte lernen kann

27. Februar 2007|Kultur und Geschichte|0 Comments

Die wahren Anti-Europäer

Was Europa aus der Geschichte lernen kann

 

Dieser Artikel erschien in "eigentümlich frei", Ausgabe nr. 69 vom Jan./Feb. 2007. Wir danken Herrn Lichtschlag, dem Herausgeber von "eigentümlich frei", sowie dem Autor Herrn Niemietz für die Druckgenehmigung.

Es gibt Diskussionsthemen, da ist die Rollenverteilung zwischen den Kontrahenten schon klar, bevor das erste Argument ausgetauscht ist. Wann immer „Sozial-“ oder „Umwelt-“ auf der Verpackung steht, ist das ohnehin der Fall. Lange Zeit war auch Europa ein solches Thema. Der „Pro-Europäer“ war ein Weltbürger von wachem und neugierigem Geiste, dessen Denken sich von Gebilden wie nationalen Grenzen nicht einengen ließ. Der Skeptiker dagegen war ein griesgrämiger Provinz-Kleinbürger, der regelmäßig von seinem Jägerzaun aus ortsfremde Personen mißtrauisch beäugte. Seine politische Bildung bezog er hauptsächlich von seinem monatlichen Stammtisch in der „Ratsschänke“, und dort hatte er gelernt, daß die EU ein bürokratischer Wasserkopf ist, der sein Geld mit vollen Händen ausgibt und sich in alles einmischt, bis hin zum schon fast sprichwörtlichen Krümmungswinkel von Gurken und Bananen. Er bediente sich dumpfer Klischees, hinter denen heimlich wohl doch nur die reine Fremdenfeindlichkeit stand, während der Pro-Europäer die Großartigkeit der „europäischen Idee“ begriff. Es ging um ein Europa, von dem Helmut Kohl gesagt hatte, durch seine Verwirklichung müßten junge Deutsche nicht mehr in den Krieg ziehen. Wer möchte bei diesem freudigen Reigen schon abseits stehen? Erst als EU-Skepsis sich mit modischem Antikapitalismus zu paaren begann, wurde sie salonfähig.

Aber ist das Bild vom gierigen, regulierungswütigen Euro-Leviathan wirklich nur ein Produkt von gastronomischen Einrichtungen, die „Ratsschänke“ und „Bierbrunnen“ heißen? Von 1998 bis 2004 passierten etwas mehr als 23.000 Gesetze und Verordnungen den Bundestag. Davon kamen 19.000, mal direkt, mal indirekt, von der EU [1]. Das mag ein etwas schiefes Bild ergeben, denn oft drückt sich hierin wohl die Unsitte der deutschen Machthaber aus, die Gunst der Stunde zu nutzen und bei EU-Verordnungen noch kräftig draufzusatteln. „Gold-Plating“ nennt der EU-skeptische britische Think Tank „Open Europe“ dieses Verhalten. Aber untätig sind die Eurokraten sicher nicht, das Amtsblatt des „Amtes für amtliche Veröffentlichungen“ in Luxemburg enthält im Schnitt täglich 2.200 Seiten mit neuen amtlichen Anordnungen[2]. In Großbritannien war die EU im etwa gleichen Zeitraum für die Hälfte der nationalen Gesetze verantwortlich, aber für 77% der Bürokratiekosten [1]. In Deutschland werden diese Folgekosten der Regulierung leider nicht so genau ermittelt, aber wenn die Proportionen ähnlich sind, dann sind es oft gerade die teuersten und hinderlichsten Gesetze, die aus Brüssel kommen.

Die Finanzen der EU waren ins Gespräch gekommen, als Großbritannien von Luxemburg die Ratspräsidentschaft übernommen hatte und den Etat abzuspecken versprach. Das Geschrei war groß. Kommissionspräsident Barroso sprach von einem Budget für ein „Mini-Europa“, wo man doch gerade ein starkes Europa brauche [3]. Spaniens Europa-Staatssekretär Navarro nannte den Vorschlag „antieuropäisch“, der gerade abgedankte Ratspräsident Jean-Claude Juncker wetterte, Blair zerstöre, „was Generationen vor uns aufgebaut haben“[4]. Blair hatte einen Haushaltsplan vorgelegt, der gegenüber dem Vorschlag Junckers eine Einsparung von etwa 3% bedeutet hätte – aber immer noch eine Ausweitung der Ausgaben um 13% gegenüber dem Status Quo[3]. War das so schrecklich? Die EU finanziert Gleichberechtigungslehrgänge für Frauen, Seminare für den sozialen Zusammenhalt von Polizisten, Studien mit dem Titel „Die Jugend besser verstehen und mehr über sie erfahren“. Sie bezuschußt Schützenvereine, Jugendorchester und Ballettaufführungen. All das mag man im Einzelnen gerne sinnvoll sein. Belegte Brötchen sind aber auch etwas Sinnvolles, und siehe da, es gibt sie auch ohne EU-Förderungen. Die EU subventioniert den Tabakanbau und anschließend Maßnahmen gegen das Rauchen. Sie subventioniert Getreideanbau, und, mittels Brachlandförderung, seine Unterlassung. Sie subventioniert die Aufzucht von Rindern und Schweinen ebenso wie ihre verwertungsfreie Abschlachtung, als Maßnahme zur „Preisstabilisierung“. Sie drückt die Weltmarktpreise von Weizen und Zucker, und fördert dann Fair-Trade-Programme, die Produzenten in Drittweltländern höhere Preise garantieren[3]. „Das ist ineffizient!“, ruft der deutsche Michel und irrt sich damit gewaltig. Es ist höllisch effizient. Es steigert die Behördenmacht ins Grenzenlose. Natürlich dienen längst nicht alle EU-Förderausgaben entgegengesetzten Zielen. Auch NGOs mit „sozialem“ und „ökologischem“ Schwerpunkt erhalten Zuschüsse, und das ist eine zukunftsträchtige Investition. Kapitalismuskritische und ökohysterische NGOs bereiten den ideologischen Nährboden für noch mehr Abzocke und Gängelung, und die Eurokraten müssen nur noch zugreifen. Aber „erkläre nie durch Verschwörung, was sich ganz einfach mit Inkompetenz erklären läßt“, soll ja Napoleon angeblich gesagt haben.

Als Schutzmacht von Bürgerrechten hat das Brüsseler Imperium ebenfalls nicht von sich reden gemacht. Seit 2004 müssen Bürger eines jeden Mitgliedsstaates auf Verlangen an einen anderen ausgeliefert werden, auch für Straftaten, die sie gar nicht dort begangen haben[5], oder solche, die in ihrem Land keine Straftaten sind. Genau das geschah, als die spanische Staatsanwaltschaft die Auslieferung des deutschen Mamoun Darkanzali gefordert hatte, weil dieser von Deutschland aus AlQaida unterstützt habe. Nur war das im fraglichen Zeitraum nach deutschem Recht kein Verbrechen. Die Regierung winkte verfassungsrechtliche Bedenken ab: Die zugrunde liegenden Rechtsakte seien „nicht am Maßstab der deutschen Grundrechte zu prüfen“. EU-Recht schlägt nationales Grundrecht. Wie praktisch, daß die Brüsseler Regenten schon einen Hof-Völkerrechtler gefunden haben, der ihren seltsamen Rechtsauffassungen den theoretischen Überbau verleiht. Der Heidelberger Professor Armin von Bogdandy hält beispielsweise die Gewaltenteilung für überholt, das Volk habe einen Anspruch darauf, „effektiv“ regiert zu werden[6]. Das ist Orwellsches Doublethink: Grundrechte sollten eigentlich Abwehrrechte des Bürgers gegen staatliche Allmacht sein, nun aber wird „effektives Regiertwerden“ zum Grundrecht deklariert.

Ist es angesichts von Überregulierung, Verschwendung und Rechtsbeschränkungen als erfreulich zu werten, daß die EU mit den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden in die Kritik geraten ist? Leider nicht. Laurent Fabius, Wortführer der französischen Verfassungsgegner und früherer Premierminister, klärt auf, daß es sich um ein „sozial gemeintes Nein“ handelte[6]. Sein Mißmut gilt mitnichten bürokratischer Übermacht, sondern überzogener Freizügigkeit, der er die „Hoffnung auf ein Europa, das stärker, solidarischer, fortschrittlicher und beschützender ist“, entgegensetzt. Seine Alternative lautet „ökonomische Verteidigung nach außen“. Was das konkret heißt? Na, was wohl: „soziale Mindeststandards, Umweltkriterien, Währungsfragen, Außenzölle“. Aus Calais, der Hochburg des Widerstandes, läßt Denis Duvot, Kabinettschef des Bürgermeisters, verlauten: „Textil, Transport, Fischerei, Schifffahrt, alle Branchen leiden unter dem europäischen Ultraliberalismus“.

Da ließ es sich die konservative Regierung nicht nehmen, alsbald in die gleiche Kerbe zu schlagen. „Es ist an der Zeit für einen echten europäischen Wirtschaftspatriotismus“, hatte Premier Dominique de Villepin schon vorher verkündet. Jetzt folgten Taten. Ein Gesetz wurde beschlossen, das es der Regierung erleichterte, Übernahmen französischer Firmen durch ausländische zu blockieren, wenn die „nationale Sicherheit“ betroffen sei. Es kam, wie es immer kommen muß, wenn Politikern die Deutungshoheit über solche hehren Begriffe überlassen wird. Zuerst wurde das Betreiben von Casinos relevant für die nationale Sicherheit, dann die Herstellung von Champagner und schließlich die von Joghurt[7]. Fortsetzung folgt.

Eine Welle des Protektionismus war losgetreten. Die spanische Regierung versuchte, den Einstieg der deutschen E.ON beim Energiekonzern Endesa zu verhindern und stattdessen die Fusion mit der heimischen Gas Natural zu forcieren. In Italien, in Luxemburg und in Polen, plötzlich wollten alle Regierungen „nationale Champions“ aus der Taufe heben[8]. Nur entstehen keine nationalen Champions, wenn die nationalen Flaschen in Ministerien und Parlamenten, deren wirtschaftliches Wohlergehen in keiner Weise von ihren Entscheidungen betroffen ist, verantwortungsfrei über anderer Leute Eigentum verfügen können.

Der ach so freie Binnenmarkt ist ohnehin eher eine Phantasterei derer, die den Ultraliberalismus an jeder Ecke lauern sehen. Zwar können Güter mittlerweile einigermaßen frei gehandelt werden (auch hier gibt es Einschränkungen), aber 70% des EU-Sozialproduktes werden im Dienstleistungssektor erwirtschaftet, und da sieht es düster aus. Nichttarifäre Hemmnisse zwischen den Mitgliedsstaaten wirken wie Zölle mit Sätzen zwischen 15 und 25 %[7]. Fatal dabei ist nicht nur das Protektionsniveau, sondern auch die Selektivität. Ein einheitlicher De-facto-Zoll würde bereits Wettbewerber fernhalten und Ressourcen in Verwendungszwecken binden, in denen sie vergleichsweise wenig produktiv wirken können, und damit notwendigerweise von solchen fernhalten, in denen sie vergleichsweise produktiver einsetzbar wären. Von Branche zu Branche variierende Niveaus bewirken aber zusätzlich ein Umlenken von den relativ schwach in die relativ stark protegierten Bereiche. Es kommt zu Fehlallokationen, die Struktur der Ökonomie wird verzerrt.

Das gilt nicht minder für die Außenzölle. Die Festung Europa belegt Importe aus armen Ländern mit Zöllen, die die für reiche Länder um das durchschnittlich Vierfache übersteigen. Dabei zeigen Schätzungen, daß die EU-Länder absolut betrachtet die größten Gewinner einer vollständigen Handelsliberalisierung wären. Oxford Economic Forecasting kommt zu dem Ergebnis, daß das europäische Sozialprodukt dabei um 2 % steigen würde[9]. Für England wurde die Schätzung nach Einkommensgruppen differenziert vorgenommen und zeigte, daß das ärmste Einkommensdezil am meisten profitieren würde, da in deren Warenkörben Lebensmittel und Textilien den größten Anteil ausmachen. Für diese Personengruppe käme die Handelsliberalisierung einer Gehaltserhöhung von 3,5 % gleich. Relativ betrachtet gewinnt vor allem Afrika, wo das Sozialprodukt um 5 % steigen könnte.

Trotz alledem ließe sich sicher auch manches Positive über die EU sagen. Zwar ist die alte liberale Einsicht nach wie vor richtig, daß Regierungen, wenn sie freien Verkehr von Personen, Gütern, Dienstleistungen und Kapital wollten, diesen einfach nur zulassen müßten. Die Erfahrung zeigt aber, daß sie das in der Regel unilateral nicht tun. Auch ist so manche Subvention und so manche Regulierung schon EU-Recht zum Opfer gefallen; und durch das Herkunftslandprinzip hätte die Dienstleistungsrichtlinie, die ja eher an der Bevölkerung als an den Eurokraten gescheitert ist, sogar so etwas wie Wettbewerb zwischen Regulierungssystemen eingeführt. Bürokraten, die sich selbst ein wenig Wettbewerb verordnen wollen – das hat man nicht alle Tage! Vielleicht ist ein gemeinsames Koordinationsforum, das kein Superstaat, keine Großmacht und vor allem kein Harmonisierungskartell sein darf, eine vernünftige Second-Best-Lösung. Der übliche Einwand hiergegen lautet, eine solche EU, die nicht mehr wäre als eine große Freihandelszone, würde Europa, ja, würde den Menschen „auf das Ökonomische reduzieren“. Sind wir nicht mehr als nur Konsumenten und Produzenten, gibt es nicht Werte jenseits von Angebot und Nachfrage? Wer so argumentiert, gilt zwar nach herrschender Mainstream-Meinung als postmaterieller Feingeist, der sich einer engstirnigen Krämerseelen-Logik widersetzt. In Wahrheit beweist er nur, daß er stattdessen den Menschen auf das Politische reduziert. Dahinter steckt, lediglich pseudo-intellektuell verpackt, der weit verbreitete Irrglaube, nichts Sinnvolles könne jemals entstehen, wenn es nicht von weisen Regierungsbeamten geplant und durchgeführt wird, verbunden natürlich mit Zwang für alle, die die Weisheit der Machthaber nicht so recht zu begreifen in der Lage sind. David Friedman hat einmal geschrieben: „In Washington there isn’t any plan with ‘Feeding David’ on page sixty-four; it must be accidental that the milkman leaves a bottle at my door“. Aber nicht nur die Regierung in Washington, auch der Milchmann hatte noch nie die Absicht, David Friedman zu versorgen. Und all die innereuropäischen Touristen, Sprachschüler, Austauschstudenten, Auslandspraktikanten und Arbeitsmigranten, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Gegenden, die ihre Großeltern noch nicht einmal vom Hörensagen gekannt hatten, ihre Begeisterung für die Architektur, die Küche, die Musik oder die Feierlichkeiten entdeckt und dabei vielleicht so manche Freundschaft geschlossen haben – niemand von ihnen hatte jemals die Absicht, ein „vereintes Europa“ zu „errichten“. Braucht ein Punk aus Berlin-Friedrichshain wirklich harmonisierte Kapitalsteuersätze, um zu erkennen, daß er mit einem Punk aus Lissabon mehr gemeinsam hat als mit einem Versicherungsangestellten aus Berlin-Charlottenburg? Könnte ich meine Erinnerungsfotos von der Alhambra in Granada weniger genießen, wenn es keinen Mindest-Mehrwertsteuersatz gäbe? Die Frage nach „mehr“ oder „weniger Europa“ ist uninteressant. Die Alternativen sind: ein Europa als „spontane Ordnung“ im hayekschen Sinne oder als verordnetes Konstrukt.

Nicht der ist „anti-europäisch“, der einem möglichen Zwangsabgabenkartell mit der gebotenen Skepsis begegnet, sondern der, der sich weigert, das Distinktive an Europas jüngerer Geschichte zu begreifen. Weite Teile Europas waren bis vor einigen Jahrhunderten wirtschaftlich und kulturell unterentwickelt. China, Indien und einige islamische Kalifate waren uns ursprünglich weit voraus. Aber all diese waren zentralistische Großreiche, in denen die Bürger der Staatsmacht auf Gedeih und Verderb ausgeliefert waren. In Europa dagegen war die Macht zersplittert, nicht nur zwischen den Königreichen, sondern auch zwischen Fürstentümern, freien Städten und kirchlichen Besitztümern mit gewissen Autonomierechten. Die Ausweichmöglichkeit der Untertanen brachte die Machthaber dazu, diesen notgedrungen Freiheitsrechte zuzugestehen, die es so nirgendwo sonst auf der Welt gab. Der libertäre Historiker Ralph Raico schreibt dazu: „Im ständigen Wettbewerb miteinander entdeckten die Fürsten, daß offene Enteignungen, maßlose Besteuerung und Behinderung des Handels nicht ungestraft blieben. […] Das besondere Merkmal des Westens und seines offensichtlich phänomenalen Erfolges war die Beschneidung der politischen und der entsprechende Aufbau gesellschaftlicher Macht“[10]. Die Advokaten eines Harmonisierungskartells sind in diesem Sinne „anti-europäisch“, denn sie wenden sich genau gegen das, was Europa einmal groß gemacht hat. Es stimmt, ein bloßes Freihandels-Europa wäre ein wirtschaftlicher Riese und ein politischer Zwerg. Wäre das aber so schlecht?

Kristian Niemietz
[1]Sir Egan, John (Open Europe): „Less regulation. 4 ways to cut the burden of EU red tape”

[2]‚Der Spiegel’ (24/2005): „Eine mindere Demokratie“

[3]‚Der Spiegel’ (50/2005): „Brüssel im Regen“

[4]‚Der Spiegel’ (26/2005): „Pardon wird nicht gegeben“

[5]‚Der Spiegel’ (11/2005): „Die Leviathanfrage“

[6]‚Der Spiegel’ (24/2005): „Laut hupend gegen die Wand“

[7]Messerlin, Patrick (IEA): „Europe after the ‘no’ votes” (2005)

[8]Open Europe: „The decline of the single market?” (2006)

[9]Open Europe: „Open up: Why the EU must reform to survive”

[10]Raico, Ralph: „Die Partei der Freiheit“ (1999)

15. Januar 2007

Die Soziale Marktwirtschaft – Ludwig Erhard und das Wirtschaftswunder – Teil II

15. Januar 2007|Kultur und Geschichte|0 Comments

Die Soziale Marktwirtschaft – Ludwig Erhard und das Wirtschaftswunder

Ein historischer Rückblick vor aktuellem Hintergrund

Teil 2

 

Ursprung und Entwicklung eines Begriffs

Die ordoliberale Grundidee des Konzeptes der „Sozialen Marktwirtschaft“ stammt, entgegen dem verbreiteten Mythos, nicht von Ludwig Erhard, sondern den Vertretern der Denkrichtung der ‚Freiburger Schule’. Der Schule gehörten Walter Eucken, Franz Böhm und Hanns Großmann-Doert an. Diese entwickelten ab 1937 ein erweitertes Konzept der ‚freien Marktwirtschaft’ – mit einem starkem Staat, der den Wettbewerb in der Wirtschaft aufrechterhält, indem er Kartelle, Absprachen und Monopole unterbindet.

Der Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“ wiederum stammt von dem deutschen Nationalökonomen Alfred Müller-Armack. Dieser sah als Aufgaben für den Staat über das ordoliberale Konzept hinaus die Beeinflussung des Konjunkturzyklus sowie die Unterstützung von Benachteiligten und Bedürftigen. Wer „Benachteiligter“ oder „Bedürftiger“ ist und wie die Unterstützung gestaltet werden sollte, wurde jedoch nicht definiert. Müller-Armacks Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“ blieb daher undeutlich und konnte auf unterschiedlichste Weise interpretiert werden.

Die von Ludwig Erhard vertretene „Soziale Marktwirtschaft“ verwendet das ordoliberale Konzept der ‚Freiburger Schule’, nutzte für diese Politik aber die Bezeichnung MüllerArmacks. Staatliche Interventionen oder ein direktes soziales Engagement des Staates, wie von Müller-Armack vorgesehen, lehnte er jedoch ab. Erhard ging vielmehr davon aus, daß der freie Markt an sich bereits Gerechtigkeit herstellt und damit am sozialsten ist. Folglich wären staatliche Interventionen überflüssig und sogar schädlich, da sie Leistungsanreize und Eigenverantwortung untergraben. Sie sorgen lediglich für einen Kampf um politischen Einfluß zum Zwecke der Umverteilung der Produktion im eigenen Interesse, führten aber nicht zu einem Anstieg der Produktion selbst.

Der aktuelle Umgang mit den Begriffen

Ludwig Erhard

Noch immer umgibt Erhard die Aura einer erstaunlichen Autorität in Wirtschaftsfragen, die sich verschiedenste Autoren zunutze machen, um ihre eigenen Ansichten zu untermauern. Häufig anzutreffen ist dabei das Phänomen, sich in die Rolle Ludwig Erhards zu begeben und unter Berufung auf seine Person die eigene Meinung zu aktuellen Problemen zu vertreten. Denn um Ludwig Erhards Ansichten kann es sich logischerweise nicht handeln – der „Vater des Wirtschaftswunders und der Sozialen Marktwirtschaft“ starb bereits 1977.

Besonders auffällig ist die häufige Interpretation der ersten beiden Absätze des ersten Kapitels in Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ durch sozialistisch ausgerichtete Autoren. In diesen Absätzen geht es um die Beseitigung der konservativen Sozialstruktur und die Vergrößerung der Massenkaufkraft, die sich Erhard zum Ziel setzte. Folglich wird dieses Kapitel häufig verwendet, um staatliche und/oder gewerkschaftliche Intervention zur Einkommensumverteilung zu begründen. In „Politik für Alle“, eine offensichtliche Anspielung auf ErhardsWohlstand für alle“, beruft sich Oskar Lafontaine ebenfalls auf das erste Kapitel aus „Wohlstand für alle“. Auf das Halbwissen der Leser spekulierend, wird Erhard durch Lafontaine zum Verfechter allgemeiner Lohnerhöhungen durch die Gewerkschaften uminterpretiert. Gleichzeitig unterläßt Lafontaine bewußt die Preisgabe weiterer Inhalte aus „Wohlstand für alle“, die Erhard als Vertreter des Ordoliberalismus, immerhin einer Form des Neoliberalismus, erkennen lassen würden. Es ist zu bezweifeln, daß Ludwig Erhard, bekennender Gegner von Wirtschaftskartellen (einschließlich Gewerkschaften) und in seiner Lohnpolitik stets von „Maß halten“ redend, Lafontaines Interpretation gestattet oder gar geteilt hätte.

Da Erhard jedoch lediglich als „Vater des Wirtschaftswunders“ und der „Sozialen Marktwirtschaft“, nicht aber als Vertreter des Neoliberalismus und Verfechter von Lohnzurückhaltung und Staatsbegrenzung im Bewußtsein verankert ist, gelingt diese Irreführung vermutlich bei großen Teilen der Bevölkerung. Durch das einseitige, ausschließlich auf dem Mythos basierende Wissen der Bevölkerung über Erhard kann er derart willkürlich ausgelegt werden und seine Autorität von fast jeder politischen Strömung in Anspruch genommen werden.

Soziale Marktwirtschaft

Anders als der Mythos des Wirtschaftswunders wurde der Mythos der „Sozialen Marktwirtschaft“ im Laufe der Zeit immer mehr von der Person Erhards losgelöst betrachtet. Die „Soziale Marktwirtschaft“ existierte weiter, und so entwickelt(e) sich auch der Umgang mit dem Begriff laufend weiter. Heute gibt es viele Interpretationen, und den meisten Bürgern ist dies nicht einmal klar. Die gegensätzliche Verwendung des Begriffs macht es schwer, das Konzept zu begreifen und dies trägt zu Verwirrung und politischer Frustration bei. Der Autor Hentschel meint hierzu treffend: „Fragen Sie ein Dutzend beliebiger Deutscher, ob sie den Begriff „soziale Marktwirtschaft“ kennen, was sie davon hielten und was sie darunter verstünden. Ich bin sicher, jedem wäre das Wortpaar bekannt, fast jeder hielte „soziale Marktwirtschaft“ für eine lobenswerte Sache und fast keiner könnte sagen, was damit gemeint sei. Die wenigen aber, die eine Meinung haben, hätten vermutlich nicht die gleiche Meinung.“.

Im Folgenden soll beispielhaft auf die Einstellung und Interpretationen des Begriffs „Soziale Marktwirtschaft“ durch die im Bundestag vertretenen Parteien eingegangen werden.

CDU

Das Grundsatzprogramm der CDU bezieht sich auf die christlich-sozial geprägte Interpretation der „Sozialen Marktwirtschaft“ im Sinne Müller-Armacks. Soziale Intervention des Staates ist eindeutig gewollt. Ökologisches Engagement wird mit Bezug auf christliche Vorstellungen als Bewahrung der Schöpfung begründet. Die „Soziale Marktwirtschaft“ wird somit zur „ökologischen und sozialen Marktwirtschaft“ erweitert. Wie Müller-Armack verzichtet man jedoch darauf, Angaben zur Umsetzung zu machen. So wird beispielsweise nicht klar, wo die staatliche „soziale Sicherung“ und wo „Eigenverantwortung“ (offensichtlich Widersprüche) als Grundlage dienen sollen, oder auf welche Weise Leistung und Soziale Gerechtigkeit in Einklang gebracht werden sollen. Durch die unkonkreten Angaben zu einem ohnehin nie definierten, mythenbehafteten Konzept der „Sozialen Marktwirtschaft“ hält sich die CDU breite Wählerschichten offen – um bei der Umsetzung zwangsläufig einen großen Teil der Wähler zu enttäuschen.

CSU

Obwohl man annehmen sollte, daß sich die Christlich-Soziale Union vor allem auf die christlich-soziale Interpretation der „Sozialen Marktwirtschaft“ durch Müller Armack bezieht, ist dem nicht so. Vielmehr bezieht sich die CSU neben der Sichtweise Müller-Armacks viel stärker auf die Sichtweise Erhards zur „Sozialen Marktwirtschaft“. Ludwig Erhard und auch das „Wirtschaftswunder“ werden explizit im Zusammenhang mit der „Sozialen Marktwirtschaft“ genannt. Gleichzeitig wird die Durchsetzung der „Sozialen Marktwirtschaft“ durch Erhard als „Erfolg gegen den erbitterten Widerstand der Sozialisten“ (also vor allem der SPD) hervorgehoben.

Das Parteiprogramm der CSU ist das einzige aktuelle Parteiprogramm, das sich direkt auf das Wirtschaftwunder bezieht und diesen Mythos zu nutzen versucht. In diesem Zusammenhang wird stark auf die Bedeutung von Werten wie Fleiß, Leistung und Arbeitsethos hingewiesen. Weiterhin wird darauf hingewiesen, die „Soziale Marktwirtschaft“ sei gegen den Widerstand der Sozialisten durchgesetzt worden.

Das Parteiprogramm der CSU ist von allen untersuchten Parteiprogrammen auch das, welches am stärksten vom Mythos „Ludwig Erhard“ beeinflußt wurde und am deutlichsten versucht, diesen Mythos auch für eigene Zwecke zu nutzen. Die Ursachen hierfür kann man nur vermuten. Ein Grund dürfte die inhaltliche Nähe des CSU-Parteiprogramms zu Erhards in „Wohlstand für alle“ geäußerten Vorstellungen sein. Auch die Selbstbetrachtung der CSU als konservative Partei dürfte eine Rolle spielen. Immerhin gelten die Jahre des Wirtschaftswunders, insbesondere die 50er Jahre, als sehr konservative Zeit. Weiterhin darf vermutet werden, daß die CSU als bayerische Regionalpartei Ludwig Erhard als Bayern und ehemaligem bayerischen Staatsminister für Handel und Gewerbe Lokalpatriotismus entgegenbringt. Die Nähe des Parteiprogramms zu Erhards Konzept ist in der politischen Praxis der CSU jedoch nicht immer zu erkennen.

FDP

Die FDP bezieht sich in ihrer Interpretation der „Sozialen Marktwirtschaft“ ausschließlich auf Erhards Verständnis des Konzepts. Erhard wird auch gegenüber Unternehmern explizit als Vorbild in der Politik genannt. Die Aufgabe des Staates wird vor allem in der Aufrechterhaltung der Wettbewerbsordnung gesehen. Gefordert wird auch eine Unabhängigkeit des Staates und der Politik von Interessengruppen – ein Ziel, dem die FDP mindestens ebenso fern steht wie alle anderen im Bundestag. Wie auch die CSU ist sie in der Realität weiter von Erhard entfernt als in der Theorie des Parteiprogramms.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen verstehen ihr Wirtschaftskonzept der „ökologischen und sozialen Marktwirtschaft“ als Weiterentwicklung der „Sozialen Marktwirtschaft“ im Sinne Ludwig Erhards. Die liberale Markttheorie wird als teilweise realitätsfremd angesehen. Im Gegensatz zu Erhard hält man umfangreiche staatliche Interventionen im Bereich Soziales und Ökologie für notwendig.

Die Grünen versuchen in ihrer Vorstellung von „ökologischer sozialer Marktwirtschaft“, ähnlich wie die CDU, in mehreren Bereichen Widersprüche zu vereinen. Der erste ist der zwischen Kapitalismuskritik und Marktwirtschaft. Einerseits hält man die Ausrichtung der bisherigen „Sozialen Marktwirtschaft“ am Unternehmensprofit für falsch. Die Grünen setzen aufgrund der offensichtlichen Vorteile der Marktwirtschaft jedoch weiterhin auf diese Wirtschaftsform. Marktwirtschaft ist jedoch auf das Vorteilsstreben der einzelnen Marktteilnehmer ausgerichtet. Ein sozial oder ökologisch gewünschtes Verhalten muß für die Akteure Vorteile (also für Unternehmer Profite, für Verbraucher ein günstiges Preis-Leistungs-Verhältnis etc.) bringen, sonst setzt es sich aufgrund moral- und ideologiefreier Marktmechanismen auf Dauer nicht durch. Folglich muß auch eine „ökologische und soziale Marktwirtschaft“ am „Unternehmensprofit“ ausgerichtet sein.

Der zweite Widerspruch im Parteiprogramm der Grünen ist die geforderte Begrenzung des Staates und die ausdrücklich erwünschten staatlichen Interventionen „mit staatlichen Mitteln“ im sozialen und ökologischen Bereich. Solche Interventionen verursachen bürokratischen Aufwand und Kosten für den Staat. Diese Ziele stehen sich also unvereinbar gegenüber. Erreicht werden kann bestenfalls eine Balance zwischen beiden Zielen, nicht jedoch die Kongruenz beider Ziele.

SPD

Die SPD tat sich immer schwer mit dem Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“. Im ‚Godesberger Programm’ von 1959 kommt der vom politischen Konkurrenten CDU besetzte Begriff nicht vor. Auch im ‚Berliner Parteiprogramm’ von 1989 ist das Wort noch nicht zu lesen. Selbst nach der Veränderung des Grundsatzprogramms auf dem Parteitag der SPD 1998 in Leipzig sucht man den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ vergeblich. Doch seit den 90er Jahren fand in Bezug auf die „Soziale Marktwirtschaft“ bei der SPD ein bedeutsamer Wandel statt.

Die Politiker der SPD haben erkannt, daß es wohl erfolgversprechender ist, den Mythos „Soziale Marktwirtschaft“ in Anspruch zu nehmen, statt ihn zu bekämpfen oder zu ignorieren. So wird der Leitsatz Erhards„Wohlstand für alle“ in einer Rede Münteferings am 23. Februar 2005 gleich fünfmal verwendet – man spielt bewußt auf den „Vater der Sozialen Marktwirtschaft“ an. In einem zweiten Schritt wird in dieser Rede den „Konservativen“ (also der CDU) vorgeworfen, den Leitsatz nicht mehr zu respektieren, da diese sich den „falschen Liberalen“ (FDP/Neoliberale) angeschlossen hätten. Gemeinsam hätten sie sich „einem betriebswirtschaftlichen Denken verpflichtet, das den Wohlstand für alle gar nicht mehr formulierbar macht.“ Mit anderen Worten: Die CDU habe die Grundsätze Erhards mißachtet, könne also nicht mehr die Partei der „Sozialen Marktwirtschaft“ sein.

Wie bereits durch Oskar Lafontaine wird der Mythos Erhard – hier jedoch wesentlich subtiler – umgedeutet und der Versuch unternommen, seine Autorität für eigene Zwecke zu nutzen. Ziel der SPD-Politiker ist, die eigene Partei als einzigen politischen Vertreter der „Sozialen Marktwirtschaft“ zu profilieren und somit die Deutungshoheit über den wahlkampfwirksamen Begriff zu erlangen. Gleichzeitig versucht man so, den linken Parteiflügel zu beruhigen und einen Stimmen- und Mitgliederverlust zugunsten Linkspartei zu verhindern.

Linkspartei/PDS

Die Linkspartei hat – dem Beschluß auf dem Parteitag in Chemnitz 2003 zum Trotz – bis heute die „Soziale Marktwirtschaft“ nicht in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen. Grund hierfür sind parteiinterne Differenzen zwischen dem reformistischen Flügel, der zumindest die „Soziale Marktwirtschaft“ als grundlegende Wirtschaftsordnung akzeptiert, und dem kommunistisch ausgerichteten linken Flügel, der Marktwirtschaft – egal in welcher Form – ablehnt. Da sich die PDS gleichzeitig als soziale/sozialistische Partei sieht, ist ihr heutiges Verhältnis zur „Sozialen Marktwirtschaft“ das zwiespältigste aller im Bundestag vertretenen Parteien.

Marktwirtschaft wird von der PDS abgelehnt und „Soziale Marktwirtschaft“ gerade einmal „anerkannt“. Gleichzeitig setzen sich die Politiker medienwirksam für die „Soziale Marktwirtschaft“ ein und werfen CDU und SPD ‚Verrat an der Sozialen Marktwirtschaft’ vor. Ähnlich wie bei der SPD versucht man auch in der PDS, den Mythos umzuinterpretieren und sich selbst als deren Vertreter zu profilieren. Dies fällt wegen der grundlegenden Ablehnung der Marktwirtschaft sowie des Kapitalismus in der Partei jedoch schwerer als in der SPD. Eine „Soziale Marktwirtschaft“ ohne Marktwirtschaft zu betreiben ist eigentlich unmöglich, doch bei Menschen, die über solche Zusammenhänge nicht nachdenken wollen, kommt auch realitätsferner Populismus gut an.

Erkenntnisse

An den Programmen und der Politik der Parteien ist die enorme Bandbreite an Interpretationen der „Sozialen Marktwirtschaft“ erkennbar. Der Begriff ist im kollektiven Gedächtnis der Bevölkerung derart positiv verankert, daß es sich keine der im Bundestag vertretenen Parteien leisten kann, gegen diesen Mythos anzukämpfen. Daher haben alle diese Parteien entweder eine ihrer Ideologie entsprechende Interpretation von „Sozialer Marktwirtschaft“ in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen (CDU, CSU, FDP, GRÜNE) oder stellen sich zumindest in der Öffentlichkeit als Vertreter und Bewahrer der „Sozialen Marktwirtschaft“ dar (SPD, PDS).

Ziel ist es in jedem Fall, den Begriff für Wahlkampfzwecke zu nutzen. Da jedoch kaum ein Wähler die Parteiprogramme liest, geschweige denn überdenkt, sind politische Schlagworte nötig – und „Soziale Marktwirtschaft“ ist in Deutschland das beliebteste, da es nahezu bei jedem Wähler positive Assoziationen weckt, von den Parteien aber völlig beliebig ausgelegt werden kann. Bei oberflächlicher Betrachtung werden die Parteien so jedoch zu einem Einheitsbrei, der sich dennoch ständig neu sortiert, was beim Wähler vor allem Verwirrung und Politikverdrossenheit auslöst.

Wahlkampf besteht bei linksgerichteten Parteien, die bisher der „Sozialen Marktwirtschaft“ gleichgültig bis ablehnend gegenüberstanden, in den letzten Jahren vor allem darin, den politischen Gegnern eine Vertretung der „Sozialen Marktwirtschaft“ abzusprechen. Erstaunlicherweise machen sich also auch die Parteien den Begriff zu eigen, die ihn im Parteiprogramm gar nicht verankert haben. FDP und CDU wird der Titel durch die SPD „aberkannt“; CDU, FDP und SPD wiederum durch die Linkspartei/PDS.

So findet in den letzten Jahren eine Verschiebung der öffentlichen Wahrnehmung von „Sozialer Marktwirtschaft“ statt: Das ursprünglich liberale Konzept wird mehr und mehr als linkes, sozialistisches Konzept dargestellt. Als Ursache für den Abstieg seit Ende der 60er Jahre wird der (Neo-) Liberalismus ausgegeben, gegen den die „Soziale Marktwirtschaft“ verteidigt werden muß. Damit wird aber die Realität komplett auf den Kopf gestellt: In den Anfangsjahren unter Erhard war „Soziale Marktwirtschaft“ ein größtenteils liberales Wirtschaftskonzept und dadurch ein erfolgreicher Schöpfer von Wohlstand. Der Niedergang begann, als man es zum System eines sozialistischen Umverteilungsstaates machte. Doch mangels entsprechenden Hintergrundwissens bei weiten Teilen der Bevölkerung hat diese Irreführung sogar Erfolg. Der Liberalismus wird als Gefahr für den Wohlstand gesehen und bekämpft, massive Umverteilung bis hin zum Sozialismus hingegen als scheinbare Quelle allgemeinen Wohlstands gefordert.

Fazit

Die „Soziale Marktwirtschaft“ war zu Beginn des ‚Wirtschaftswunders’ unter der Leitung Ludwig Erhards kein Umverteilungs- und Versorgungsstaat, sondern ein ordo- und damit auch neoliberales Wirtschaftskonzept. Erst ab Mitte der 50er Jahre wurde das staatliche Sozialsystem gegen den Willen Erhards ausgeweitet – ein Prozeß, der sich nach seiner Regierungszeit Ende der 60er Jahre stark beschleunigte. Der Begriff „SozialeMarktwirtschaft“ wurde für das Wirtschaftssystem der BRD dennoch weiter verwendet und zu einem Mythos, der in den Köpfen der Menschen das Wohlstandswachstum des Wirtschaftswunders und die Umverteilung der späteren Zeit zu vereinen scheint, obwohl Wohlstandswachstum und starke Umverteilung in der Realität zeitlich getrennt voneinander auftraten.

Die etablierten Parteien können es sich wegen der positiven Assoziationen des Begriffs nicht mehr erlauben, ein Programm ohne die „Soziale Marktwirtschaft“ zu entwerfen. Stattdessen wird der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ je nach Ideologie uminterpretiert. Ein regelrechter Kampf um die Interpretationshoheit bzgl. dieses Begriffs ist entbrannt, und jede im Bundestag vertretene Partei versucht, den Mythos für ihre Zwecke zu nutzen. Der Wahlkampf dieser Parteien besteht in weiten Teilen darin, den Bürger davon zu überzeugen, sie selbst seien die wahren Vertreter der „Sozialen Marktwirtschaft“. So wird von linksgerichteten Parteien seit Jahren die „Soziale Marktwirtschaft“ fälschlicherweise als Synonym für ein staatliches Umverteilungssystem etabliert.

Der Streit um den inzwischen völlig diffusen und willkürlich verwendeten Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“ wird die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland entscheidend mitbestimmen. Es sei denn, die Wähler entscheiden eines Tages, sich zu informieren und über Zusammenhänge nachzudenken, statt sich durch Schlagworte manipulieren zu lassen. Eine vom Mythos „Soziale Marktwirtschaft“ losgelöste Perspektive wird nötig sein, um Soziales und Marktwirtschaft in Zukunft wirklich wieder miteinander verbinden zu können.

Robert Soyka

"Aber während die Menschen nur in bestimmten Ordnungen leben können, tendieren sie als Masse dazu, gerade die funktionsfähigen Ordnungen zu zerstören."

Walter Eucken
(1891-1950), Deutscher Wirtschafts-Wissenschaftler

19. Oktober 2006

Die Soziale Marktwirtschaft – Ludwig Erhard und das Wirtschaftswunder – Teil I

19. Oktober 2006|Kultur und Geschichte|0 Comments

Die Soziale Marktwirtschaft – Ludwig Erhard und das Wirtschaftswunder

Ein historischer Rückblick vor aktuellem Hintergrund

Teil I

 

Mehr denn je blickt man in der von Massenarbeitslosigkeit, ökonomischer Stagnation und finanzieller Staatskrise geprägten Bundesrepublik des beginnenden 21. Jahrhunderts auf die Zeit des Wirtschaftswunders zurück. In diesem Zusammenhang wird der längst verstorbene Wirtschaftsminister Ludwig Erhard heraufbeschworen, zum Symbol gemacht und rhetorisch um Rat gefragt. Mehr denn je beteuern alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im Gleichklang ihren Einsatz für die „Soziale Marktwirtschaft“.

Daher ist der Themenkomplex „Soziale Marktwirtschaft – Ludwig Erhard und das Wirtschaftswunder“ heute aktueller denn je. Um den Begriff, die Person und das Ereignis wurde ein ganzes Geflecht von Mythen gewoben, welches auf verschiedenste Weise benutzt und umgedeutet wurde. Besonders der von Ludwig Erhard verwendete Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“ bestimmt heute auf subtile Weise das politische Geschehen in Deutschland – die meisten politischen Debatten kreisen um die Frage, wie diese Errungenschaft „gerettet“ werden kann. Gleichzeitig behauptet jede Partei, sie vertrete die „Soziale Marktwirtschaft“, und dennoch ist man sich über die Lösung uneins. Offensichtlich scheint niemand genau zu wissen, wie die „Soziale Marktwirtschaft“ funktioniert oder auch nur, was sie ist.

Es ist daher an der Zeit, sich mit diesem Thema näher zu beschäftigen. Im ersten Teil wird ein Überblick gegeben, was sich hinter den Ereignissen der damaligen Zeit wirklich verbarg.

Im zweiten Teil, der in der nächsten Ausgabe des zeitreport folgt, wird auf die heutige Verwendung des Begriffs und Mythos durch verschiedene Parteien und die Wirkung auf die Öffentlichkeit eingegangen.

Die Soziale Marktwirtschaft, Ludwig Erhard und das Wirtschaftswunder

Bevor auf die historischen Ereignisse eingegangen wird, soll hier zunächst der Mythos selbst kurz beschrieben werden. In der Öffentlichkeit wird der Zusammenhang zwischen „Sozialer Marktwirtschaft“, Ludwig Erhard und dem „Wirtschaftswunder“ heute vereinfacht in etwa so gesehen:

Westdeutschlands Wirtschaft lag zur „Stunde Null“ im Mai 1945 in Trümmern, die alliierten Bombardements im 2. Weltkrieg hatten die westdeutschen Städte und Fabriken in Ruinen verwandelt. Es herrschte Hunger und Not, niemand glaubte, daß sich Deutschland im 20. Jahrhundert noch von diesen Schäden erholen würde. Doch dann entwickelte der Wirtschaftsexperte Ludwig Erhard die „Soziale Marktwirtschaft“, führte die Deutsche Mark ein und machte Westdeutschland zum markt-wirtschaftlich orientierten Wohlfahrtsstaat. Diese Kombination aus Marktwirtschaft und staatlicher Umverteilung bescherte Westdeutschland von 1948 bis in die 1960er Jahre einen legendären Wirtschaftsaufschwung. Durch das „Wirtschaftswunder“ erholte sich Deutschland binnen weniger Jahre von den Kriegsschäden und kehrte ökonomisch an die Weltspitze zurück. Ludwig Erhard wiederum war als Wirtschaftsminister der „Vater des Wirtschaftswunders“.

Hervorgehoben sollte hierbei noch das heutige, mythische Bild Erhards in Teilen der Öffentlichkeit, der als „Vater der Sozialen Marktwirtschaft“ den Ruf eines Sozialpolitikers inne hat, wobei angenommen wird, daß die „Soziale Marktwirtschaft“ Erhards mit dem heutigen gleichnamigen Konzept eines umverteilenden Wohlfahrtsstaats identisch ist. Gleichzeitig gilt Erhard aber auch als „Vater des Wirtschaftswunders“, was teilweise zu dem Schluß führt, das „Wirtschaftswunder“ sei eine Folge einer durch Umverteilung erzeugten „Sozialen Gerechtigkeit“.

Was geschah wirklich in der Nachkriegszeit?

Eine der größten Irrtümer des Mythengeflechts ist die Annahme, daß es 1945 eine „Stunde Null“ gegeben habe, in der Deutschland samt Fabriken komplett in Trümmern lag. Analysen über die tatsächlich in Deutschland angerichteten Schäden zeigen ein anderes Bild. Fakt ist, daß der Kapitalbestand Deutschlands weit weniger stark in Mitleidenschaft gezogen wurde, als es durch die Bevölkerung wahrgenommen wurde. Zum einen wurde der produktive Kapitalstock vor dem 2. Weltkrieg und in den ersten Kriegsjahren, teilweise durch Demontagen und erzwungene Leistungen aus den von Deutschland besetzten Gebieten, erheblich aufgebaut. Zum anderen hatten die alliierten Bombardements, die vor allem für die Bevölkerung großes Leid gebracht hatten, bis kurz vor Ende des Krieges den produktiven Kapitalstock der Industrie kaum beeinflußt. Bereits 1942 hatten die West-Alliierten (Großbritannien und die USA) erkannt, daß Flächenbombardements von Wohngebieten auf die Industrieleistung keinen signifikanten Einfluß hatten. Zwar wurden weiterhin Städte, wie z.B. Dresden, bombardiert, weil einige Militärs hofften, so die „Moral“ der Bevölkerung zu zerstören und der Industrie durch Terror die Arbeitskräfte zu entziehen. Jedoch zeigte sich bei allen Kriegsparteien, daß Bombardements von Wohnvierteln die Entschlossenheit der Bevölkerung eher noch stärkten. Die industrielle Produktivität litt unter dieser Art der Bombardierung kaum. Auch die direkte Bombardierung von Industrieanlagen war weniger erfolgreich als angenommen. Die Flächenbombardements waren zu ungenau und die zerstörten Anlagen wurden relativ schnell aus nicht betroffenen Regionen ersetzt.

Probleme der Jahre 1945 – 1948

Die Situation im Mai 1945 läßt sich wie folgt zusammenfassen: Der Wohnungsbestand der großen Städte war sehr stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Es zeigte sich dort ein Bild der Verwüstung, Millionen Menschen waren obdachlos. Auch einige Industriegebiete in den großen Städten waren zerstört. Dieses Bild wurde der ökonomischen Realität jedoch nicht gerecht: Der Gesamtwert des vorhandenen Produktionskapitals hatte 1945 im Vergleich zu 1936 nicht abgenommen, sondern sogar um 20% zugenommen. Fabriken und Produktionsanlagen waren also – entgegen dem Mythos der „Stunde Null“ – selbst nach Reparationen und Demontagen noch im gleichen Maß vorhanden wie im Jahre 1936. Die Industrieproduktion in Westdeutschland betrug 1947 dennoch nur 44% der Produktion des Jahres 1936 im gleichen Gebiet. Daß sich die Wirtschaft trotz größtenteils intakter Industrieanlagen nach 1945 jahrelang kaum erholte, lag nach Meinung der Wirtschaftswissenschaftler vor allem an zwei Faktoren: Arbeitskräftemangel und wirtschaftshemmende Gesetze.

Der Arbeitskräftemangel war eine direkte Folge des 2. Weltkrieges. Millionen Soldaten und Zivilisten waren umgekommen. Weitere Millionen Soldaten waren in Kriegsgefangenschaft geraten, darunter auch viele Fachkräfte. Diese internierten Arbeitskräfte wurden eigentlich dringend gebraucht, um die zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen und um wieder in der Landwirtschaft, im Bergbau und den Fabriken zu arbeiten. Stattdessen standen in der Anfangszeit des Wiederaufbaus als Arbeitskräfte fast ausschließlich Frauen zur Verfügung, die beispielsweise als „Trümmerfrauen“ die Straßen freiräumten und den Schutt nach brauchbarem Material durchsuchten.

Als zweiter Faktor kam die von den Nationalsozialisten praktizierte quasi-planwirtschaftliche Bewirtschaftungspolitik mit festgesetzten Preisen in Reichsmark hinzu, die durch die Alliierten fortgesetzt wurde. Aufgrund der großen Kreditaufnahme der Nationalsozialisten war die Geldmenge drastisch erhöht worden; dieser Geldmenge standen nun kaum noch käufliche Güter gegenüber. Dem ökonomischen Ausgleichsmechanismus des allgemeinen Preisanstiegs (Inflation) war durch die amtlich festgesetzten Preise ein Riegel vorgeschoben worden, was jedoch nur dazu führte, daß die Währung praktisch wertlos wurde. Ein Schwarzmarkt war die Folge, in dem mit enormen Schwarzmarktpreisen, Parallelwährungen (z.B. Zigaretten, Dollar) oder gar Tauschhandel der Güteraustausch aufrechterhalten wurde. Es lohnte sich auch nicht, zu den vorgeschriebenen niedrigen Preisen auf legalem Weg Waren herzustellen. Also mußte man Güter heimlich herstellen und auf dem Schwarzmarkt verkaufen. Statt auf Grundlage rechtlich abgesicherter Handels- und Produktionsverhältnisse lief fast das gesamte Wirtschaftsgeschehen auf ineffiziente und illegale Weise „unter der Hand“ beziehungsweise „schwarz“ ab.

Bis 1948 hatte sich das erste Problem, der Mangel an Arbeitskräften, – übrigens völlig ohne Zutun von Ludwig Erhard oder der „Sozialen Marktwirtschaft“ – gelöst. Vor allem wegen der hohen Kosten für Versorgung und Bewachung der Gefangenen, aber auch aufgrund des Bedarfs an Arbeitskräften, entließen die Westalliierten ihre Kriegsgefangenen massenhaft und ohne vorherige Überprüfung. Die eigentlich geplante Aussonderung und Verurteilung der Kriegsverbrecher wurde dadurch versäumt, was die 68er Bewegung später als Sympathie für den Nationalsozialismus interpretierte. Bis 1948/49 waren fast alle ehemaligen Kriegsgefangenen der West-Alliierten wieder als Arbeitskräfte für wirtschaftliche Aktivitäten verfügbar.

Gleichzeitig siedelten sich Millionen vertriebener Deutscher aus Schlesien, Ost- und Westpreußen, Hinterpommern, dem Sudetenland sowie Flüchtlinge aus der Sowjetischen Besatzungszone in Westdeutschland an, so daß die Bevölkerung auf westdeutschem Gebiet bald deutlich größer war als vor dem Krieg. Diese Arbeitskräfte beherrschten die deutsche Sprache und waren relativ gut ausgebildet, wodurch sie sofort als Arbeitskräfte in allen Bereichen der Wirtschaft einsetzbar waren.

Neue Wirtschaftsordnung

Als letztes Problem bestand noch der Komplex aus behördlich geplanter Bewirtschaftung, Preisfestsetzung und mangelndem Vertrauen in die Währung. Dies führte zu einer lahmgelegten oder zur Umgehung der Bestimmungen in der Illegalität agierenden Wirtschaft. Die Menschen waren gezwungen, ihre Zeit damit zu verbringen, Güter heimlich zu improvisieren, und benötigte Güter umständlich auf dem Schwarzmarkt zu „besorgen“ oder zu stehlen, statt sie auf legalem Wege herzustellen und zu handeln.

Ein erster Schritt zum Wirtschaftsaufschwung war die von den Alliierten eingeleitete Währungsreform. Sie sorgte für die Beseitigung des inflationären Geldüberhangs und damit wieder für eine Glaubwürdigkeit der Währung. Dieser Vorgang war lange im voraus geplant und wurde entgegen dem Mythos nicht vor Erhard eingeleitet. Lediglich die Durchführung oblag teilweise seiner Leitung.

Ein zweiter Schritt zur wirtschaftlichen Erholung war die Beseitigung der unsinnigen, wirtschaftshemmenden Bewirtschaftungsgesetze. Am 6. Juli 1948 wurden Ludwig Erhard im Gesetzes- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrates des vereinigten Wirtschaftsgebietes weitreichende Befugnisse in die Hand gegeben. Ludwig Erhard dazu: „Mit diesem Gesetz wurde dem Direktor der Verwaltung für Wirtschaft [also Erhard, Anmerkung d. Autors] das Recht eingeräumt, mittel- oder unmittelbar und in einem Zuge Hunderte von Bewirtschaftungs- und Preisvorschriften in den Papierkorb zu befördern. Ich wurde beauftragt, im Rahmen der angeführten Leitsätze die erforderlichen Maßnahmen auf dem Gebiet der Bewirtschaftung zu treffen und die Waren und Leistungen im einzelnen zu bestimmen, die von den Preisvorschriften freigestellt werden sollen, dies bedeutete für mich so schnell als möglich so viele Bewirtschaftungs- und Preisvorschriften als möglich zu beseitigen.“ Erhard nutzte diese Vollmacht, indem er die staatliche Verwaltung der Wirtschaft praktisch aufhob und damit seinen eigenen Posten überflüssig machte – etwas, was gewöhnlichen Politikern und Bürokraten nie in den Sinn käme.

Was später zum Wirtschaftswunder führte, war also kein neues Gesetz und auch nicht die soziale „Zähmung“ der freien Marktwirtschaft, wie der Name „Soziale Marktwirtschaft“ andeutet. Erhards großer Verdienst in dieser Stunde war keine intellektuelle Spitzenleistung oder juristische Finesse zur Entwicklung eines neuen marktwirtschaftlichen Wohlfahrtsstaatsmodells. Der wichtigste Schritt zum Wirtschafts-wunder war die Beseitigung vieler Gesetze, die die Marktwirtschaft bis dahin unterbanden. Westdeutschland war in eine Planwirtschaft verwandelt worden. Erhards Leistung war, daß er sich nicht scheute, die Schlußfolgerungen aus dieser Erkenntnis gegen erbitterten Widerstand in Taten umzusetzen. Und Widerstand gab es von vielen Seiten. Schließlich handelte es sich um die Beseitigung von Gesetzen, die viele heute als „sozial“ bezeichnen würden, waren sie doch gedacht, Betriebe (unter „staatlicher“ Kontrolle der Militärverwaltung) am Laufen zu halten. Die Gesetze wurden von Teilen der Bevölkerung als Garant niedriger Preise für lebensnotwendige Waren gesehen – auch wenn sie in der Realität vor allem einen Mangel an diesen Waren erzeugten.

Die kombinierte Währungs- und Gesetzesreform am 20. Juni 1948 löste durch den Preisanstieg schnell heftige Proteste aus. Erhard hatte diesen Preisanstieg als notwendig in Kauf genommen, um Mangel, Hortung und Schwarzmarkt zu beseitigen. Erhard dazu: „Es half da auch nicht viel, immer wieder darauf hinzuweisen, daß es am 18. Juni zwar amtlich fixierte, relativ niedrige Preise, aber zu diesen Preisen keine Waren gab, und daß jeder nun in DM gewährte Preis nur ein Bruchteil des R[eichs] M[ark]-Schwarzmarktpreises der Monate vor der Währungsreform ausmachte.“ Auch Erhards Beteuerungen vom August 1948, daß „über denWettbewerb die Preise wieder auf das richtige Maß zurückgeführt werden“, konnte die Bevölkerung nicht beruhigen. Nach den negativen Konsequenzen der Weltwirtschaftskrise, die man dem freien Markt zuschrieb, wurden Erhards Worte einfach ignoriert – an die Möglichkeit eines marktwirtschaftlichen Gleichgewichts glaubte niemand. Für den 12. November riefen die Gewerkschaften einen 48-stündigen Generalstreik aus. Die Preisbindungsgesetze wurden jedoch nicht wieder eingeführt. Erhards Sturheit und sein Optimismus hatten sich durchgesetzt.

Beginn des Wirtschaftswunders

Die Reform begann zu wirken. Nach dem raschen Preisanstieg durch die enorme Nachfrage kam es zu einer Geldknappheit bei der Bevölkerung. Dieser Geldmangel wiederum ließ den Verbrauch sinken, was wiederum die Konkurrenz um die Abnehmer verstärkte und so Druck auf die Preise auslöste. Die Preise stabilisierten sich. Erhard hatte Recht behalten, und wurde dafür, wie er selbst sagte, „zummodernen Wirtschaftsprophetenbefördert“. In Wahrheit kam dieser Ruf jedoch erst viel später und unter Zuhilfenahme von Werbung zustande. Denn schnell bahnten sich neue Probleme an.

Durch den weiter anhaltenden Zuwandererstrom und das Abflauen der Nachfrage kam es bis Ende 1949 zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf 1,5 Millionen. Erneut wurde Erhard der Zusammenbruch seiner Wirtschaftspolitik prognostiziert. Erhard blieb wieder bei seinem Standpunkt, und in der Tat sanken die Arbeitslosenzahlen bald wieder. Ab Mitte 1950 folgte ein langer, sich selbst tragender Aufschwung nachholenden Wachstums. Diese 15 Jahre ununterbrochenen Wirtschaftswachstums gelten als eigentliche Zeit des Wirtschaftswunders, obwohl dieses laut Mythos bereits 1948 schlagartig mit der Währungsreform einsetzte. Die 1,5 Mio. Arbeitslosen Ende 1949 tauchen im kollektiven Bewußtsein nicht mehr auf.

Auch ausländische Wissenschaftler und Publizisten wurden ab Mitte der 50er Jahre auf Erhard und das „Wirtschaftswunder“ aufmerksam, was die entsprechenden Mythen global werden ließ. Im Laufe der 50er und 60er Jahre verlor Erhard trotz steigenden Ruhms seinen Einfluß auf die Gestaltung des deutschen Wirtschaftssystems immer mehr. Die Politiker der CDU hatten die Deutungshoheit über den Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“ übernommen. Aus wahlkampftaktischen Gründen gegenüber der SPD, aber auch aus christlicher oder sozialer Überzeugung wurde zunehmend das Bruttosozialprodukt staatlich umverteilt. Gegen Erhards Willen wurden unter Leitung Adenauers mehrere Reformen durchgeführt, die der Bundesrepublik immer stärker den Charakter eines sozial(istisch)en Wohlfahrtsstaates gaben.

Einer der bedeutendsten Schritte ist die Umgestaltung des Rentensystems 1957. Hierdurch wurde die Höhe der Renten automatisch an die Höhe der Arbeitseinkommen gekoppelt, das Rücklage- durch das Umlageverfahren ersetzt. Dies erhöhte die Renten binnen 12 Jahren um 110%. Die katastrophalen Spätfolgen dieser Politik würden die Bürger der Bundesrepublik erst in den kommenden Jahrzehnten zu spüren bekommen. Bereits 1957 widmete Erhard in seinem Buch „Wohlstand für alle“ ein ganzes Kapitel der Warnung vor den Gefahren des zunehmenden Sozialstaats. Der Titel von Kapitel 12 lautet: „Versorgungsstaat – der moderne Wahn“. Seine Warnungen verhallten jedoch, von Politikern ungeachtet. Weitere auf Umverteilung ausgerichtete Reformen durch die von CDU/CSU geführte Regierung folgten, wie etwa die Einführung der Sozialhilfe.

Trotz Erhards Ernennung zum Kanzler im Jahr 1963 genoß er innerhalb der CDU keine Autorität mehr. Er war eigentlich ein extremer Liberaler und arbeitete mit der christlich-sozial geprägten CDU/CSU-Fraktion vor allem deshalb zusammen, weil die ihm politisch viel näherstehende liberale Partei FDP keine ausreichende Machtbasis zur Umsetzung seiner Vorstellungen bot. Doch auch die Politiker der CDU bedienten sich seiner nur noch, um den Mythos „Ludwig Erhard“ für den Wahlkampf auszunutzen. In der Tat erzielte man mit seiner Hilfe 1965 das zweithöchste Wahlergebnis der bisherigen Geschichte der CDU.

Ende des Wirtschaftswunders und der Regierung Erhard

Ab Mitte der 60er Jahre begann sich das Wirtschaftswachstum in Westdeutschland abzuschwächen. Hierfür gab es verschiedene Gründe. Zum einen steigende Löhne, die die Kosten für deutsche Produkte auf dem Weltmarkt erhöhten. Zum anderen das Versiegen des stetigen Zustroms qualifizierter Arbeitskräfte aus der DDR nach dem Bau der Mauer 1961. Des weiteren hatte sich das technische Aufhol-Potential gegenüber den USA erschöpft, man hatte das technische Niveau der USA längst erreicht oder gar überholt. Erhard konnte gegen das Ende des „Wirtschaftswunders“ wenig tun. Selbst wenn er Ideen gehabt hätte, er hätte sie innerhalb der Regierungs-Koalition nicht durchsetzen können. Viele politische Entscheidungen der vorangegangenen Jahre waren gegen seinen Willen erfolgt. Das Ende des Wirtschaftswunders lastete man in der Bevölkerung dennoch dem an, der es ja angeblich gestartet hatte: Ludwig Erhard.

Erhard hatte mit dem einhergehenden Verlust des Mythos des allwissenden Wirtschaftsexperten auch für die CDU an Wert verloren. Er versuchte sich den Rückhalt in der Partei zu sichern, indem er ihr beitrat und sich im März 1966 zu deren Bundesvorsitzenden wählen ließ. Im gleichen Jahr zerbrach die Koalition der CDU mit der FDP an den geplanten Steuererhöhungen, welche letztere nicht mittragen wollte. Als Alternative bot sich der CDU die „Große Koalition“ mit der SPD an. Erhard war in einer solchen sozial(istisch)-konservativen Koalition weder als Kanzler, noch als Bundesvorsitzender denkbar. Von Adenauer ermutigt nutzten Politiker der CDU die Gelegenheit, den ohnehin unliebsamen Liberalen loszuwerden. Am 1. Dezember 1966 trat Erhard als Kanzler zurück. Im März 1967 trat er auch sein Amt als Bundesvorsitzender der CDU an Kurt Georg Kiesinger ab.

Weitere Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft

Bis Ende der 60er Jahre war die Steigerung der Sozialausgaben im Rahmen des Wirtschaftswachstums geblieben. Der Anteil des Staatshaushalts am Brutto-Inlandsprodukt stieg nur langsam. Spätestens seit dem Regierungsantritt der SPD stiegen die Sozialausgaben jedoch mit teilweise zweistelligen Zuwachsraten, während das Wirtschaftswachstum diese Werte nicht einmal annähernd erreichte. Die Bundesrepublik wurde zu einem Wohlfahrts- und Umverteilungsstaat umgebaut, der Anteil des Staates (einschließlich gesetzlicher Sozialversicherungen) an der Wirtschaft wuchs bis in die 80er Jahre auf etwa 50%.

Nach dem Regierungswechsel 1982 kam erneut die CDU (unter Helmut Kohl in Koalition mit der FDP) an die Macht. Trotz der sich längst abzeichnenden Probleme (seigende Arbeitslosigkeit durch Fehlanreize im Steuer- und Sozialsystem, Erwartung steigender Rentenbeiträge durch sinkende Geburtenraten) wagte man aus machtpolitischen Gründen nicht, „unsoziale“ Reformen der „Sozialen Marktwirtschaft“ durchzuführen. Die Probleme wurden verdrängt und ignoriert. Der Staatsanteil blieb bis Ende der 80er Jahre auf gleichbleibend hohem Niveau – die offene Staatsverschuldung stieg ebenso wie die verdeckte Staatsverschuldung (Renten- und Pensionszusagen).

Als 1989/90 die Bürger der DDR die Wende herbeiführten und die Wiedervereinigung beschlossen wurde, glaubten viele Politiker aller politischen Strömungen an ein Wirtschaftswunder für Ostdeutschland. Einige Beispiele hierzu: “Wir werden es schaffen, wenn wir uns auf die Fähigkeiten besinnen, mit denen wir vor über vierzig Jahren aus den Trümmern unserer zerstörten Städte und Landschaften die Bundesrepublik Deutschland aufgebaut haben.“ (Helmut Kohl, CDU) „Ich bin der festen Überzeugung, die Einführung der DM wäre der Startschuß für ein Wirtschaftswunder in der DDR“ (Ingrid Matthäus-Maier, SPD, heute Vorstand der KfW). “Was wir 1948 geschafft haben, das schafft auch die DDR 1990“ (Otto Graf Lambsdorff, FDP). Schließlich hatte die Bundesrepublik nach ihrer Gründung unter scheinbar schlechteren Voraussetzungen mit Hilfe der „Sozialen Marktwirtschaft“ ein „Wirtschaftswunder“ erlebt und sich binnen 15 Jahren ökonomisch erholt.

Doch die Bedingungen waren nicht die gleichen wie 1948 für Westdeutschland. Während 1948 die Währung effektiv abgewertet wurde, wurde in Ostdeutschland 1990 eine überbewertete Währung eingeführt, was die meisten ostdeutschen Produkte auf dem Weltmarkt unverkäuflich machte. Zeitgemäß ausgestattete Unternehmen fehlten ebenso wie erfahrene Unternehmer mit Eigenkapital. Eigentumsrechte in Ostdeutschland waren für Jahre unklar. Statt eines Zustroms qualifizierter, flexibler Arbeitskräfte kam es in Ostdeutschland zu einer Abwanderung eben dieser.

Vor allem war die gelebte „Soziale Marktwirtschaft“ nicht mehr das System, unter dem das Wirtschaftswunder stattgefunden hatte. Wer legal arbeitete – oder arbeiten ließ – wurde mit hohen Abgaben und Auflagen belastet. Lohnpolitik und Regelungen des Sozial- und Arbeitsrechts aus Westdeutschland wurden fast vollständig übernommen, obwohl die meisten ostdeutschen Unternehmen nicht ansatzweise in der Lage waren, diese zusätzlichen Lasten zu tragen. Wer hingegen auf einen vom Staat zu vermittelten Arbeitsplatz wartete, erhielt abgaben- und steuerfreie Leistungen aus den staatlichen Umverteilungsmechanismen – oft mehr als die Netto-Zahlungsfähigkeit ostdeutscher Unternehmensgründer. Eigenverantwortliches oder gar unternehmerisches Denken und Handeln war in der DDR über 40 Jahre unterdrückt worden. Die „Soziale Marktwirtschaft“ der 90er Jahre war nicht dazu geeignet, diese Fähigkeiten in den Bürgern wieder zu fördern.

Spätestens seit Mitte der 90er Jahre wurde offensichtlich, daß es in Ostdeutschland kein Wirtschaftswunder geben würde und die Einheit sich nicht selbst finanzieren kann. Die steigenden Kosten der sozialen Sicherung durch demographischen Wandel und zunehmende Arbeitslosigkeit, ausbleibende Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherungen, durch Arbeitslosigkeit, Schwarzarbeit sowie der öffentliche Investitionsbedarf für die Infrastruktur in Ostdeutschland sorgten seit der politischen Wende 1989/90 für ein zunehmendes Staatshaushaltsdefizit. Seit dieser Zeit nehmen die Debatten über die Reform der „Sozialen Marktwirtschaft“ kein Ende. Kontroversen über die sogenannten „Hartz-Reformen“ des Arbeitsmarktes, die sogenannte „Gesundheits-„ und „Rentenreform“, „Rürup-“ und „Riester-Renten“ beherrschen seit diesen Jahren den öffentlichen Diskurs. Obwohl die Zeit drängt, ist heute noch nicht abzusehen, wohin die konzeptlosen Reformen von Schwarz-Gelb, Rot-Grün und nun Schwarz-Rot führen werden.

Robert Soyka

"Was sind das für Reformen, die uns Wände voll neuer Gesetze, Novellen und Durchführungsverordnungen bringen? Liberale Reformen sind es jedenfalls nicht. Es sind Reformen, die in immer ausgeklügelterer Form Bürger in neue Abhängigkeiten von staatlichen Organen bringen, wenn nicht sogar zwingen."

Ludwig Erhard ( 1897-1977 ),

Deutscher Liberaler, Wirtschaftsminister und Kanzler

12. Juli 2006

Sozialismus ist nie tot, er ist immer nur scheintot

12. Juli 2006|Kultur und Geschichte|Kommentare deaktiviert für Sozialismus ist nie tot, er ist immer nur scheintot

– Über Freiheit, Eigentum und Recht –

Vortrag von Dr. Klaus Peter Krause auf der Mitgliederversammlung “Heimatverdrängtes Landvolk e.V.” in Hannover am 24. Juni 2006

Man könnte sagen: Das Thema, über das ich jetzt sprechen will, ist ein uralter Hut. Wir haben sie doch, die Freiheit, das private Eigentum, das Recht. In der Tat, wir haben sie. Wir hatten aber auch schon mehr davon als jetzt. Und schrittweise, fast unmerklich, verlieren wir davon immer mehr. So sehr also das Thema ein uralter Hut ist, umso mehr müssen wir aufpassen, daß er uns nicht abhanden kommt, daß er uns nicht genommen wird, daß wir ihn aufbehalten dürfen. Also uralt ist das Thema wohl, aber leider stets aktuell und lebenswichtig wie seit Jahrhunderten.

Ich nenne Ihnen ein aktuelles Beispiel: das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, im ursprünglichen Entwurf noch ‚Anti-Diskriminierungsgesetz’ genannt. Massiv greift es ein in die individuelle Vertragsfreiheit. Selbständige Unternehmer können nicht mehr so frei wie bisher darüber entscheiden, mit wem sie einen Arbeitsvertrag abschließen, Vermieter nicht mehr, mit wem sie einen Mietvertrag schließen. Denn andere Bewerber, die nicht eingestellt wurden, und andere Interessenten, die nicht die Wohnung bekommen haben, sollen nun vor Gericht ziehen und klagen können, sie seien allein deswegen nicht zum Zug gekommen, weil sie ein Schwarzer seien, Türke, Moslem, Zigeuner, Körperbehinderter, Homosexueller oder zu alt, bzw. Frau statt Mann oder umgekehrt, und dann Schadensersatz verlangen. Das Gesetz in seinem Entwurf gesteht sogar ein Verbandsklagerecht mit allen seinen absurden Folgen zu, führt zur Gesinnungsprüfung.

Gewiß ist ein Gebot zur Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung notwendig, aber nur als ein Gebot an den Staat, an seine Ämter, seine Behörden, seine Gerichte, nicht ein Gebot an den einzelnen Bürger gegenüber seinen Mitmenschen. Private Bürger untereinander müssen einander ungleich behandeln dürfen, auch wenn ihnen nur die Nase der Anderen nicht paßt, müssen die Freiheit zur Ungleichbehandlung haben. Das gleiche Freiheitsrecht steht auch privaten Unternehmen, Verbänden und Institutionen mit den darin beschäftigten Menschen zu. Diese Ungleichheit müssen wir hinnehmen, haben wir ebenso zu ertragen (und zu schätzen) wie die, daß die Menschen individuell höchst verschieden sind. Wo Ungleichbehandlung zur Drangsal wird, bietet das bestehende Recht Schutz genug.

Nicht nur dieses Beispiel mit dem Gleichbehandlungsgesetz zeigt: Deutschlands politische Führung ist absolut beratungsresistent. Was sach- und wissenskundige Mitbürger, was Fachleute ihr seit Jahrzehnten vorschlagen, zu tun oder nicht zu tun, wovor sie warnen, wozu sie raten – alles wird (und wurde) in den Wind geschlagen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen – freilich nur in seiner ganzen Traurigkeit und Entsetzlichkeit.

Wenn staatliche Politik die volkswirtschaftliche Substanz unseres Landes verwirtschaftet, dann sind wir alle davon betroffen, dann verwirtschaftet sie unser Eigentum, unser aller Eigentum, das Eigentum eines jeden von uns. Wenn sie die staatliche Verschuldung, wie dies geschieht, in astronomische Höhen treibt, belastet sie damit unser aller Eigentum, denn für den Schuldendienst (also Tilgung und Zinsen) müssen wir Bürger aufkommen. Uns Bürgern wird das Geld dafür abgenommen – entweder in Form von Steuern und Abgaben sowie in Form schleichender Inflation, also laufender Geld- und Kaufkraftentwertung, oder aber, wenn es zu einem großen Zusammenbruch kommt, in Form eines Währungsschnitts mit einer Abwertung, wie es Deutschland in den vergangenen achtzig Jahren immerhin schon zweimal erlebt hat, also innerhalb von nur drei Generationen.

Aber selbst dann, wenn ein solches letztes Desaster noch nicht unmittelbar vor der Tür steht: Die staatlichen Eingriffe in unser privates Eigentum durch die Belastung mit Steuern und Abgaben, zumal wenn diese laufend zunimmt, sind bereits Angriffe auf das Privateigentum. Und sie sind zugleich auch Angriffe auf unsere Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit, also Angriffe auf unsere Freiheit.

Das Gefährliche daran ist, daß die meisten Bürger eine solche Gefahr nicht wahrnehmen, jedenfalls zu spät wahrnehmen, weil sich der Einzelne noch nicht unmittelbar betroffen und als Opfer fühlt. Das Gefährliche daran ist, daß es sich um schleichende Vorgänge handelt, um zunächst unmerkliche Vorgänge oder scheinbar unmerkliche.

Noch ein paar Worte zum Freiheitsbegriff:

Freiheit ist – zum einen – die Abwesenheit von willkürlichem Zwang und Gewalt durch andere. Dazu gehört vor allem das Freisein von obrigkeitlichem Zwang. Aber darin erschöpft sie sich natürlich nicht. Freiheit heißt auch, daß kein Mensch über einen anderen Menschen gegen dessen Willen verfügen darf; die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze in der Freiheit der Anderen. Über diese Freiheit zu wachen, sie zu sichern, ihren Mißbrauch zu verhüten, ist Aufgabe des Staates. Vor allem daraus bezieht er seine Legitimität, seine Rechtfertigung. Das Fatale jedoch ist, daß gerade der Staat dazu neigt, die Freiheit, die er doch hüten soll, zu gefährden, indem er die Freiheit seiner Bürger immer mehr einschränkt.

Die Abwesenheit von willkürlichem Zwang durch Andere nennt man wegen ihrer Definition mittels Verneinung die „negative Freiheit“. Zum anderen gibt es jene Freiheit, die man als „positive Freiheit“ bezeichnet.

Die positive Freiheit ist Freiheit im Sinn des Frei-Seins zu etwas, die negative ist Freiheit im Sinn des Frei-Seins von etwas. Im positiven Fall ist man frei darin, etwas zu tun oder zu unterlassen. Im negativen Fall ist man frei von Unterdrückung durch Andere oder durch die Obrigkeit.

Wirklich frei ist man nur, wenn man beide Freiheiten besitzt. Das ist leider nicht immer der Fall oder sogar meistens nicht. Denn man kann zwar frei von Unterdrückung durch andere sein, aber das muß nicht zugleich bedeuten, daß man auch frei ist zu tun, was man selbst gerne will. Am freien Tun gehindert werden kann man nämlich dadurch, das man nicht genug Geld hat, daß man nicht lesen und schreiben kann, daß man ungebildet ist, nicht genug weiß, daß man krank ist. Oder allgemein formuliert: daß einem etwas fehlt, daß es einem an etwas mangelt.

Dann kann man sagen: Negative Freiheit ist die Abwesenheit von willkürlichem Zwang und positive die Abwesenheit von individuellem Mangel.

Ein Staat also, der seinen Bürgern wirkliche Freiheit bescheren und sichern will, müßte nicht nur für die negative Freiheit sorgen, sondern, soweit möglich, auch für positive Freiheit. Das freilich verführt sehr leicht zu staatlichen Eingriffen, auch zu Eingriffen in das Eigentum. Denn da das Fehlen von positiver Freiheit vor allem als Mangel an Geld wahrgenommen wird, ist in einer Demokratie die Neigung der politischen Führung groß, dem Mangel durch Umverteilung abzuhelfen. Das kann ausufern und dann in einen überzogenen Umverteilungs- und Wohlfahrtsstaat enden, der nicht mehr finanzierbar ist und der die Tüchtigen im Lande, die ihn tragen, entmutigt und vertreibt. Der Staat und seine Menschen verarmen. Auf diesem Weg befinden wir uns.

Wenn ich im Folgenden von Freiheit spreche, dann kommt es auf die Unterscheidung von negativer und positiver Freiheit nicht weiter an. Ich habe die Unterscheidung nur erwähnt, um zu zeigen, daß sie gemacht wird.

Freiheit verstehe ich hier einfach als Freiheit, etwas zu tun oder etwas zu unterlassen. Und jedermann weiß, daß man daran auf mannigfache Art und Weise gehindert werden kann, sei es durch natürliche, durch einvernehmliche oder durch willkürliche Beschränkung. Alle weiteren Überlegungen zur Freiheit sind Sache der Philosophen; ich will sie hier nicht ausbreiten: Uns fehlt dazu die Zeit und mir die Kompetenz.

Allenfalls noch dies: Es geht nicht um einzelne Freiheiten, sondern um Freiheit schlechthin. Zwischen beidem, also dem Plural Freiheiten und dem Singular Freiheit, gibt es nämlich einen nachdenkenswerten Unterschied. Der Philosoph und Nationalökonom Friedrich August von Hayek hat ihn einmal so erklärt: Freiheit gleicht einem Zustand, in dem alles erlaubt ist, was nicht durch allgemeine Regeln verboten ist. Freiheiten dagegen gleichen jenem Zustand, in dem alles verboten ist, was nicht erlaubt ist. Er hat dies dann auf den Satz verdichtet und zugespitzt: „Freiheiten treten nur da auf, wo die Freiheit fehlt.“

Was ich vortragen will, habe ich in sechs Teile aufgegliedert:

I. Zum Sinn der Freiheit
II. Zum Sinn des Eigentums
III. Zum Zusammenhang von Freiheit und Eigentum
IV Zur Aufgabe des Rechts, das Eigentum zu schützen
V. Zur Gefährdung von Freiheit und Eigentum
VI. Eine Schlußbemerkung

I. Zum Sinn der Freiheit

Für Hayek – und nur auf ihn will ich mich hier beziehen – liegt der Sinn der Freiheit darin, jeden einzelnen Menschen gegen allen Zwang soweit wie möglich zu schützen, und zwar deswegen, um ihm die beste Möglichkeit zu bieten, seine besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten am wirksamsten zu nutzen. Daher sei der Zweck der Freiheit, Gelegenheit für etwas zu bieten, das seiner Natur nach unvoraussehbar sei. Hayek erläutert das wörtlich so:

„Weil wir nicht wissen, welchen Gebrauch der Einzelne von seiner Freiheit machen wird, ist es so wichtig, daß sie allen gewährt wird, und sie ist um so wichtiger, je unvoraussehbarer der Gebrauch ist, den der Einzelne von ihr machen wird.“ Der Zweck der Freiheit sei, „die Möglichkeit von Entwicklungen zu schaffen, die wir nicht voraussagen können“. Das bedeutet für Hayek im Umkehrschluß, „daß wir nie wissen werden, was wir verlieren, wenn wir die Freiheit beschränken“.

Aus dem gleichen Grund ist auch Wettbewerb so wichtig. Hayek hat den Wettbewerb ein „Entdeckungsverfahren“ genannt. Beschränken wir ihn oder schaffen wir ihn gar ab, beschneiden wir uns die Möglichkeit oder begeben uns ihrer, etwas zu entdecken, von dem wir vorher nichts gewußt haben.

Eben dieses Nichtwissen – also daß wir nie wissen werden, was wir verlieren, wenn wir die Freiheit beschränken – macht es auch so schwer, die Freiheit und ihren Sinn zu verteidigen. Hayek schreibt dazu: „Auf die Frage, welchen nachweisbaren Schaden eine Einschränkung der Freiheit im besonderen Falle denn haben würde, müßte der Verteidiger der Freiheit notwendigerweise meist die Antwort schuldig bleiben.“ Und an anderer Stelle: „Die Forderung nach Freiheit kann nur erfolgreich sein, wenn sie als allgemeines Prinzip der politischen Moral betrachtet wird, dessen Anwendung im Einzelfall keiner Rechtfertigung bedarf.“ Seine Folgerung: „Eine wirksame Verteidigung der Freiheit muß daher notwendig unbeugsam, dogmatisch und doktrinär sein.”

Sie wissen: Dogma ist eine Lehrmeinung, ist ein Lehrsatz, und Doktrin ist ebenfalls eine Lehrmeinung, ein Lehrsatz, aber mit dem Anspruch auf allgemeine Gültigkeit.

II. Zum Sinn des Eigentums

Das Recht der Bürger am privaten Eigentum und der Schutz dieses Rechts ist in freiheitlichen Demokratien und Wirtschaftsordnungen ein wesentliches Grundrecht und daher in der Verfassung verbrieft. Das Recht auf und am Privateigentum zählt – wie das Recht auf Freiheit, Verträge zu schließen, den Beruf zu wählen, den Nachlaß zu vererben – zu den wirtschaftlichen Freiheiten. Dieses Recht ist für die marktwirtschaftlich verfaßte Wirtschaftsordnung die treibende Kraft und wichtigste tragende Säule, unentbehrlich für eine Volkswirtschaft, die, um sich zu behaupten, effizient sein muß, und ebenso unentbehrlich für eine Gesellschaft, die politisch stabil bleiben will.

Das Rechtsinstitut Privateigentum nimmt im Regelwerk einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung eine herausragende Rolle ein. Für die Menschen ist es eine Triebkraft, ein Anreiz, sich ins Zeug zu legen, es durch Arbeit zu etwas zu bringen und auf diese Weise nicht nur für sich allein, sondern zugleich für Volk und Vaterland etwas zu leisten.

In freien, demokratisch verfaßten Gesellschaften und Staatswesen gehört das Recht auf Eigentum lange zur Freiheit dazu. Diese Gesellschaften wissen, was sie vom Eigentum haben, und wenn sie klug sind, lassen sie es nicht beschädigen, nicht aushöhlen, sondern hegen und pflegen es. Sie wissen: Privates Eigentum, zumal an Grund und Boden, an Häusern, an Betrieben, an Kapital ist ein hohes Gut. Die Gewißheit, solches Eigentum erwerben, behalten, nutzen und vererben zu können, spornt die Menschen an zu Ideen, zu Fleiß, zum Sparen, zum Investieren und damit zu notwendigen wirtschaftlichen Tugenden. Selbst Entbehrungen nehmen sie dafür in Kauf.

Privateigentum ist weit mehr als bloßes Weihwasser der Marktwirtschaft. Schon gar nicht genügen ein paar hingetupfte Spritzer; es ist für die Marktwirtschaft das Lebenselixier. Ohne dieses Eigentum funkt es nicht und funktioniert es nicht. Marktwirtschaft mit ein bißchen Eigentum geht so wenig wie – verzeihen Sie mir das abgegriffene Bild – wie eine Frau mit ein bißchen Schwangerschaft.

Eigentum fördert ihr wirtschaftliches Denken, ihren sorgsamen Umgang mit wirtschaftlichen Gütern, spornt sie an zu wirtschaftlichen Leistungen, die auch anderen Bürgern und der Gesellschaft insgesamt nützen. Mit dem Anreizmittel Eigentum bringen sie es zu höheren wirtschaftlichen Leistungen als ohne dieses Mittel – nicht nur für sich allein, sondern auch für die Gesellschaft als Ganzes. Eine freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung mit einer Marktwirtschaft, die effizient sein soll, kommt daher ohne Eigentum nicht aus; es ist eine für sie notwendige Bedingung.

Eben aus diesem Grund gehört das Institut Privateigentum auch zu den sieben konstituierenden Prinzipien, wie sie der Nationalökonom Walter Eucken, einer der geistigen Väter der deutschen Wirtschaftsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg, für die Wirtschaftsordnung in der Form der Wettbewerbsordnung als notwendig aufgestellt hat.

Eigentum ist also für eine freie Marktwirtschaft, wenn sie funktionieren soll, und überhaupt für eine freiheitlich verfaßte Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung eine unabdingbare Voraussetzung. Entscheidend ist dabei, daß die Eigentumsrechte stark genug und damit für die Menschen überzeugend genug sind. Ein Staat, der sich für eine marktwirtschaftliche Ordnung entschieden hat, aber diese Eigentumsrechte vernachlässigt und sie schwächt, setzt leichtfertig die Effizienz dieser Ordnung aufs Spiel – und er beschädigt, wie sich aus den bisherigen Ausführungen ergibt, zugleich auch die Freiheit, also den Wert an sich.

III. Zum Zusammenhang von Freiheit und Eigentum

Wer für Freiheit und Eigentum Verantwortung trägt, wer sich mit der Verantwortung für Freiheit und Eigentum zu beschäftigen hat – wie wir es hier heute tun – muß sich über die Bedeutung im Klaren sein, die Freiheit und Eigentum haben, er muß deutlich machen, welche Bedeutung er ihnen beimißt und welche Bedeutung ihnen beigemessen werden muß.

Eigentum und Freiheit hängen zusammen: Freiheit ermöglicht Eigentum, führt zu Eigentum, und Eigentum verschafft mehr Freiheit. Eigentum ist Bestandteil der Freiheit, denn zur Freiheit gehört, daß man frei darin ist, Eigentum zu erwerben, zu mehren, wegzugeben und zurückzuverlangen, wenn es widerrechtlich weggenommen wurde. Freiheit ist aber auch Bestandteil des Eigentums, denn als Eigentum ohne die Freiheit, es zu nutzen oder auch nicht zu nutzen, ist das Eigentumsrecht eine leere Hülse ohne Wert.

Freiheit und Eigentum ergänzen einander, stärken sich gegenseitig: Freiheit wird durch Eigentum gefestigt, und Eigentum weitet die Freiheit aus, macht den, der über Eigentum verfügt, freier. Wer für Freiheit eintritt, sollte daher auch immer für Eigentum eintreten. Eigentum sollte immer Bestandteil der Freiheit sein, Freiheit das Eigentum immer umfassen, immer ermöglichen. Menschen, die frei sind und Eigentum haben, sind bereiter, von sich aus mehr zu leisten. Das geschieht zwar aus Eigennutz, setzt sich insgesamt aber um in Gemeinnutz, in Nutzen für die Allgemeinheit.

Man kann daher für Freiheit und Eigentum eintreten, weil sie sich für eine Gesellschaft, für ein Staatswesen als nützlich erweisen. Besser wäre es allerdings, man träte für sie nur um ihrer selbst willen ein, für Freiheit und Eigentum als Werte an sich, weil sie gerade für die Menschen einen Eigenwert haben. Folglich muß man um der Menschen willen für Freiheit und Eigentum eintreten.

Schon der englische Philosoph John Locke hat sich im 17. Jahrhundert damit beschäftigt, daß und wie Freiheit und Eigentum miteinander verwoben sind. Für ihn ist jeder Mensch Eigentümer seiner selbst, jeder Mensch hat das Eigentum an seiner eigenen Person. Nur wer dieses Eigentum an sich selbst hat, ist frei, ist Herr seiner selbst, ist sein eigener freier Herr, kann mit dieser Freiheit auch anderes Eigentum erwerben.

Wer Eigentümer seiner Person ist, hat auch das Eigentum an seiner Arbeitskraft und das Eigentum am Ergebnis seiner Arbeit. Er ist damit frei, über seine Arbeitskraft und das Ergebnis seiner Arbeit auch zu verfügen. Auf diese Weise sind Eigentum und Freiheit untrennbar miteinander verbunden. Ein Leitartikel in der Tageszeitung Die Welt’ trug einmal den Titel „Eigentum ist Freiheit“. Und wer in das Eigentum eingreift, greift zugleich in die Freiheit ein. Beschränkt der Eingriff das Eigentum, beschränkt er die Freiheit ebenfalls.

Solche Beschränkungen drohen stets aufs Neue. Aktuelle deutsche Beispiele sind unter anderem Forderungen, die Erbschaftssteuer zu erhöhen, die Vermögenssteuer wieder einzuführen und die Grundsteuer heraufzusetzen, ebenso das Vorhaben, sämtliche Bürger in die gesetzliche Krankenversicherung zu zwingen – auch die heute Privatversicherten – und die Versicherungsbeiträge nach der Höhe des Einkommens festzusetzen. Die jüngste Freiheitsbeschränkung, das Gleichbehandlungsgesetz, habe ich anfangs schon angeführt.

In Hayeks Buch „Der Weg zur Knechtschaft“ heißt es, „daß das System des Privateigentums die wichtigste Garantie für die Freiheit ist, und zwar nicht nur für diejenigen, die Eigentum besitzen, sondern auch fast ebenso sehr für die, die keines haben.“

Freiheit deswegen zu versagen, weil sie auch mißbraucht werden kann, wäre eine große Torheit. Ich zitiere Hayek nochmals. Er schreibt dazu in seiner „Verfassung der Freiheit“ dies: „Freiheit, die nur gewährt wird, wenn im voraus bekannt ist, daß ihre Folgen günstig sein werden, ist nicht Freiheit. Wenn wir wüßten, wie Freiheit gebraucht werden wird, würde sie in weitem Maße ihre Rechtfertigung verlieren. Wir werden die Vorteile der Freiheit nie genießen, nie jene unvorhersehbaren Entwicklungen erreichen, für die sie die Gelegenheit bietet, wenn sie nicht auch dort gewährt ist, wo der Gebrauch, den manche von ihr machen, nicht wünschenswert erscheint. Es ist daher kein gutes Argument gegen individuelle Freiheit, daß sie oft mißbraucht wird … Unser Vertrauen auf Freiheit beruht nicht auf den unvorhersehbaren Ergebnissen in bestimmten Umständen, sondern auf dem Glauben, daß sie im Ganzen mehr Kräfte zum Guten als zum Schlechten auslösen wird.“

Ich füge hinzu: Das gleiche gilt auch für das Eigentum.

Ich habe ferner gelesen, überall in der Geschichte menschlicher Entwicklung, wo sich Ordnung, Recht, Kultur, Moral und Zivilisation herangebildet hätten, sei das Eigentum, seien gesicherte persönliche Eigentumsrechte der Ausgangspunkt und der elementare Kern der gedeihlichen Entfaltung gewesen.

IV. Zur Aufgabe des Rechts, das Eigentum zu schützen

Das Eigentum steht unter dem Schutz des Grundgesetzes. Aber gelegentlich sind staatliche Eingriffe in das Eigentum nicht vermeidbar. Artikel 14 des Grundgesetzes leitet dies mit den beiden klassisch schlichten Sätzen ein: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Eigentümer sollen also nicht in völlig beliebiger Weise damit verfahren, sondern verantwortungsvoll mit ihm umgehen, es sinnvoll und nutzbringend verwenden. Und notfalls müssen private Eigentumsrechte auch einmal hinter unabweisbaren Anforderungen der Gesellschaft und des Staates zurückstehen.

Umgekehrt aber darf sich der Staat über diese Eigentumsrechte nicht leichtfertig und willkürlich hinwegsetzen. Eine Enteignung (zum Beispiel für den Verkehrswegebau) ist, so schreibt es Artikel 14 vor, nur zum Wohl der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes stattfinden, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. „Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.“

Diese klare und überzeugende Regel erscheint wie in Granit gemeißelt. Wir erleben aber, wie sich der Staat inzwischen doch über Eigentumsrechte willkürlich und beharrlich hinwegsetzt. Das bisher bedeutendste, erschreckendste und skandalöseste Beispiel ist, wie der Staat mit den Eigentumsrechten von Menschen umgeht, die Opfer schlimmer und schlimmster Rechtsverstöße einst in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ-Zeit 1945 bis 1949) und in der DDR geworden sind.

Sie alle wissen, daß die Opfer vor den deutschen Gerichten ihr Recht nicht bekommen haben und nicht bekommen sollen. Es gibt zwar in Deutschland gesetztes Recht, das das Eigentum schützt, aber in diesem Fall keine Rechtsprechung, die sich daran hält und es ebenfalls schützt.

Warum wird den Opfern des Unrechts ein Zwangsverzicht zugemutet, der überhaupt nicht mehr nötig und schon gar nicht zwingend geboten ist? Wieso sollen sie auf ihr Eigentum auch jetzt noch verzichten, wenn es sich seit Untergang der DDR nicht mehr in kommunistischer Unrechtshand befindet, sondern frei verfügbar in die Hand des gesamtdeutschen Staates gefallen ist, der sich brüstet, ein Rechtsstaat zu sein?

Warum soll das alte Eigentum nach Richtermeinung gerade an diese Alt-Eigentümer nicht zurückgegeben werden? Warum sollen sie dann andererseits aber ihr Eigentum überhaupt zurückkaufen?

Warum werden sie sogar am Rückkauf in unglaublicher Weise gehindert? Warum will man sie auf diese Weise partout davon abhalten, in ihre Heimat, aus der sie vertrieben wurden, zurückzukehren? Warum hindert man sie auf diese Weise dort am Investieren und am Wiederaufbau einer breiten bürgerlich-unternehmerischen Mittelschicht, die die Kommunisten verjagt, unterdrückt und auch damit die DDR ruiniert haben – einer Bürgerschicht, die dort seit 1990 dringend gebraucht wird?

Warum sollen gerade sie die „individuelle Unrechtserfahrung“ noch immer zu ertragen haben, die sie schon fast sechzig Jahre haben ertragen müssen? Etwa um Gleichheit im Unrecht herzustellen, einem Unrecht, das auch andere Opfer von SBZ- und DDR-Zeit erlitten haben, wenn sie „nur“ inhaftiert, Stasi-verfolgt, mit ihren Berufswünschen und Lebensträumen unterdrückt waren? Und warum wurde den SBZ-Opfern die Ewigkeit des erlittenen Unrechts mit einem erlogenen sowjetischen Rückgabeverbot aufgeladen?

Dabei ermöglichen die gesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung die Rückgabe durchaus. Ich meine damit die Gemeinsame Erklärung, den Vertrag zur deutschen Einheit, das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und die beiden Rehabilitierungsgesetze, das straf- und das verwaltungsrechtliche. Diese Regelungen gebieten die Rückgabe sogar, jedenfalls dann, wenn es sich in Staatshand befindet, und, wenn diese Staatshand das Eigentum veräußert hat, die Herausgabe des Verkaufserlöses.

Wie alle drei staatlichen Gewalten – Legislative, Judikative und Exekutive – hierbei mit dem Eigentumsrecht umgehen, ist ein eklatanter Verstoß gegen eben dieses Recht – obwohl es ihre Aufgabe ist, dieses Recht zu schützen, es sogar zu hegen und zu pflegen. Schlimm ist auch, mit welcher Schamlosigkeit dies geschieht, und bedrückend, wie die Mehrheit von Gesellschaft und veröffentlichter Meinung dies, statt sich darüber zu erregen und sich dagegen zu wehren, hinnimmt und häufig sogar mit Zustimmung quittiert. Man wähnt wohl nur eine Minderheit von dem Rechtsverstoß betroffen, ohne sich vorzustellen, daß man immer auch selbst auf den Rechtsschutz seines Eigentums angewiesen ist, zumal gerade dann, wenn der Staat das Eigentumsrecht verletzt. Sie haben auch noch immer nicht verstanden, daß das Recht dazu da ist, gerade die Minderheiten zu schützen und die Schwachen.

Es gibt ein Wort des Demokratie-Theoretikers Giovanni Sartori (geb. 1924), einst Professor für Politikwissenschaften in Florenz: „Löst sich die Herrschaft des Rechts in die des Gesetzgebers auf, so steht grundsätzlich der Weg zur subtilsten Form der Unterdrückung offen: der Unterdrückung ,im Namen des Gesetzes’.“

Hier, beim Umgang unseres Staates mit den politisch Verfolgten der SBZ-Zeit, sind es noch nicht einmal die Gesetze, die „nterdrücken“ denn mit ihnen ließe sich die Rückgabe sehr wohl bewerkstelligen und dem Recht zur Geltung verhelfen. Aber unsere politisch besetzten höchsten Gerichte wollen, was diese gesetzlichen Regelungen vorgeben, nicht anwenden. Sie biegen diese Gesetze und beugen damit das Recht. Sie machen mit dem, was politisch gewollt ist, gemeinsame Sache.

V. Zur Gefährdung von Freiheit und Eigentum

Für den britischen Moralphilosophen Adam Smith im 18. Jahrhundert, der sich auch mit der Ökonomie beschäftigt hat, bestand die „natürliche“ Freiheit darin, daß jedermann völlig frei darin ist, seine Interessen auf seine eigene Weise zu verfolgen, solange er dabei nicht die Gesetze der Gerechtigkeit verletzt. Und dem Staat kommen nach dieser Auffassung nur drei Aufgaben zu:

  • erstens, jedes Mitglied der Gesellschaft, soweit wie möglich, davor zu schützen, daß es von einem anderen Mitglied der Gesellschaft unterdrückt wird (heute nennen wir das „innere Sicherheit“);
  • zweitens, die Gesellschaft davor zu schützen, daß sie unter Gewaltanwendung und Invasion in die Gewalt einer anderen Gesellschaft gerät (heute nennen wir das „äußere Sicherheit“);
  • drittens, öffentliche Einrichtungen (wie zum Beispiel ein Straßennetz oder Leuchttürme für die Schiffahrt) bereitzustellen, die für die Allgemeinheit als notwendig gelten (Ökonomen nennen das heute „öffentliche Güter“).

Wir wissen derweil, daß Staaten und ihre Träger das, was für die Allgemeinheit als notwendig zu gelten habe, gleichsam als hoheitliches Monopol vermeintlichen Wissens, vermeintlichen Besserwissens sich anzueignen versucht sind und dieser Versuchung zu häufig erliegen – ein Verhalten, das Hayek im 20. Jahrhundert als eine „Anmaßung von Wissen“ zu bezeichnen pflegte. Längst geht das Bereitstellen von allgemein notwendigen Einrichtungen durch den Staat über so etwas wie den Straßen- und Leuchtturmbau, also dem Bereitstellen öffentlicher Güter, weit hinaus:

  • Das vermeintliche Besserwissen greift aus und dringt ein in die individuellen Lebensverhältnisse der Menschen;
  • es wird zum Drang nach allumfassender staatlicher Fürsorge und sozialer Beglückung;
  • die Politiker und ihre Parteien, die sich des Staates bemächtigt haben, reden den Menschen ein, sie könnten die Risiken und Wechselfälle des Lebens wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und Altersversorgung nur mit staatlicher Umhegtheit, nicht selbstverantwortlich aus eigener Kraft bewältigen;
  • sie beuten das menschliche Bedürfnis nach Sicherheit und Gerechtigkeit aus und beschwören und verherrlichen diese als „soziale“ Sicherheit und „soziale Gerechtigkeit;
  • sie drängen die Menschen aus Eigenverantwortung und Unabhängigkeit mehr und mehr heraus und in die Abhängigkeit von Staat und Kollektivismus hinein und suchen, es ihnen unter dem Markennamen „Sozialstaat“ schmackhaft zu machen.

Hayek hat diesen Sozialstaat als eine „wohlwollende Despotie“ bezeichnet. Aber wie wohlwollend auch immer, Despotie bleibt Despotie: Sie unterdrückt die Freiheit als Wert an sich. Hayek hat auch darauf aufmerksam gemacht, daß das Wort „sozial“ ein Wiesel-Wort ist, sogar das Wieselwort par excellence. Warum Wiesel-Wort? Einem Wiesel wird nämlich nachgesagt, es könne den Inhalt eines Eies so geschickt aussaugen, daß das Ei dabei nicht zerbreche und äußerlich völlig unbeschädigt aussehe. Gebräuchlich ist es im Amerikanischen als weasel word, und es soll Roosevelt gewesen sein, der 1918 diese Bezeichnung erfunden hat.

Für Hayek hat das Wiesel-Wort „sozial“ die Macht erlangt, die Hauptwörter, denen es beigefügt wird, ihrer Bedeutung zu entkleiden. Es vermag sie mit einem schönen Schein zu versehen, sie aber gleichsam ihres eigentlichen Inhalts zu berauben, während sie das Wort selbst scheinbar unverändert lassen. Soziale Gerechtigkeit wäre demnach keine Gerechtigkeit mehr, soziales Eigentum kein Eigentum, soziale Marktwirtschaft keine Marktwirtschaft, sozialer Rechtsstaat kein Rechtsstaat, soziale Sicherheit keine Sicherheit, soziale Freiheit keine Freiheit. Hayek schrieb: „Ein Wieselwort verwendet man, um einem Begriff ‚die Zähne zu ziehen’, wenn man ihn zwar gebrauchen muß, ihm aber alle Nebenbedeutungen nehmen will, die die eigenen ideologischen Prämissen in Frage stellen.

Zurück zum Stichwort Eigenverantwortung:

Wer sich Eigenverantwortung nehmen läßt, verliert Teile seiner Freiheit. Dabei lassen die einen das mit sich geschehen, weil sie Angst vor zuviel Freiheit haben, weil sie sich trotz dieses Teilverlustes von Freiheit bei der Marke „Sozialstaat“ besser aufgehoben wähnen, sie stimmen also zu und wissen nicht, daß es sich um süßes Gift handelt; denn ihr Freiheitswille und ihr Wille, Freiheitsentzug überhaupt wahrzunehmen, sind schon verkümmert.

Bei anderen dagegen ist dieser Wille nach wie vor sehr lebendig und ausgeprägt, sie mögen die Marke „Sozialstaat“ daher nicht, wollen diese Teile ihrer Freiheit nicht hingeben, werden aber trotzdem in das Kollektiv vereinnahmt, verlieren Teile ihrer Freiheit also gegen ihren Willen.

Gefährdet wird die Freiheit also gerade von dem, dem aufgegeben ist, sie zu schützen: dem Staat. Das führt dann zu der Frage, wie die Menschen vor ihrem Staat geschützt werden können, wenn dieser unzulässigerweise in ihre Freiheit eingreift und sie immer weiter beschneidet. Wir stehen damit, wie es der Autor Detmar Doering einmal ausgedrückt und auf einen kurzen Nenner gebracht hat, „vor dem Paradox, den Staat zu brauchen, um den Staat zu verhindern“.

Auch Hayek hat davor gewarnt, daß das Verlangen nach Sicherheit die Freiheit gefährdet. In seinem Buch “Der Weg zur Knechtschaft” schreibt er: “… die jetzt überall befolgte Politik, nach der das Privileg der Sicherheit bald dieser, bald jener Gruppe verliehen wird, führt zusehends zu Verhältnissen, unter denen das Verlangen nach Sicherheit stärker zu werden pflegt als die Liebe zur Freiheit.”

Ich will diese Überlegungen hier nicht weiterführen, es sind in Jahrzehnten außerordentlich viele kluge Bücher und Abhandlungen über den Sozialstaat, seine Gefahren und Folgen geschrieben worden, so daß ich darauf verweisen kann. Nur so viel: Einer dieser Autoren, der Ökonom und Publizist Roland Baader, bringt die Folgen für die Freiheit auf die Kurzformel “Die Chancen der Freiheit stehen im Sozialstaat besonders schlecht“.

Der Sozialstaat verkörpert ein Bild vom Menschen, das den Menschen für unfähig hält, für die Unbilden, die das Leben nun einmal bereithält, Eigenverantwortung zu übernehmen. Deshalb ist er davon beseelt, seine vermeintlich unfähigen Bürger gegen alle diese Unbilden in einem öffentlich-rechtlichen Kollektiv zwangsversichern zu müssen. Deshalb nimmt er sich sogar auch heraus, dieses Hineinzwingen in das Kollektiv als große Wohltat auszugeben und geradezu als Menschheitsbeglückung hinzustellen.

Sozialistisches Gedankengut, sozialistische Irrlehre mit ihren vermeintlichen Volksbeglückungsideen sind nicht totzukriegen. Sie tauchen in jeweils anderen Umverteilungsgewändern immer wieder auf – zum Beispiel im Gewand der Ökologie, der Steuergerechtigkeit, der Gesundheitsversorgung, der Alterssicherung, der staatlichen Fürsorge.

Oder sie sind in einem solchen Gewand immer noch da.

Nur, die meisten Menschen erkennen in diesem Gewand den Sozialismus nicht. Oder meinen, das Gewand stehe ihm doch ganz gut, nehmen das Gewand nur als schönen Schein wahr, von dem sie sich trügen lassen und das zunächst auch noch gern, bis sie das Trügerische dieses Scheins eines Tages nicht mehr übersehen können und das Blendwerk erkennen, weil das Schöne sich verflüchtigt hat – so, wie bei uns in der quasi-staatlichen Einheitszwangsversicherung zur Altersvorsorge oder in der quasi-staatlichen Krankenversicherung.

„Sozialismus ist nie tot, er ist immer nur scheintot.“

Sein Leben hat er immer nur vermeintlich ausgehaucht. Wir glauben oder glaubten, mit dem Untergang der DDR, der Sowjetunion, des kommunistischen Ostblocks sei er erledigt, abgehakt, entsorgt. Wir denken, daß die schrecklichen Erfahrungen sitzen, daß sie in den Köpfen der Menschen dauerhaft verankert sind, zumal in den Köpfen jener, die ihn am eigenen Leib leidvoll haben ertragen müssen wie die Deutschen in der einstigen DDR – und erleben doch, was man auch vom Teufel zu sagen pflegt: Er kommt nicht zweimal durch die selbe Tür, aber er kommt immer wieder.

Harmlos versucht sich der Sozialismus nur vorübergehend zu geben, solange sich noch zu viele Menschen an seine Schrecknisse erinnern und es opportun erscheint, sich etwas wegzuducken. In einer solchen Zwischenzeit ist er wie der Wolf, der Kreide gefressen hat. Der liberale Publizist Roland Baader, Volkswirt wie ich und Hayek-Schüler, hat 1991 – also ein Jahr nach der Wiedervereinigung – ein Buch veröffentlicht mit dem Titel „Kreide für den Wolf – Die tödliche Illusion vom besiegten Sozialismus“.

Sozialismus ist ein Enteignungsprogramm. Damit ist es zugleich ein Freiheitsunterdrückungsprogramm.

Enteignungen müssen nicht mit einem großen Paukenschlag daherkommen wie 1945 in der SBZ und nicht auf linke Diktaturen beschränkt sein. Es gibt auch schleichende Enteignungen, und sie finden auch in liberalen, (scheinbar) demokratisch verfaßten Rechtsstaaten statt:

  • durch eine zu hohe Besteuerung;
  • durch eine staatliche zwangsweise Einheitsversicherung für die Altersversorgung, für Krankheit, für den Pflegefall;
  • durch Geldentwertung (Inflation), die ihre Ursachen in verfehlter staatlicher Politik hat;
  • durch aufweichenden Rechtsschutz für das Eigentum;
  • durch ein Vordringen des Staates in zu viele Lebensbereiche, die Privatsache der Bürger sein müssen.

Solche schleichenden Enteignungen führen überdies dazu, daß es den Bürgern immer mehr erschwert wird, neues oder zusätzliches Eigentum zu bilden und sich mit ihm ihre Unabhängigkeit und Freiheit zu sichern.

Damit findet zweierlei statt:

  • Bestehendes Eigentum wird ausgehöhlt und
  • das Entstehen künftigen Eigentums wird behindert oder unmöglich gemacht.

Ein Staat, der enteignet, treibt die Bürger in die Verarmung, und wenn die Bürger verarmen, werden sie abhängig und unfrei.

VI. Eine Schlußbemerkung

Aus dem, was ich bisher vorgetragen habe, geht implizit wohl hinreichend hervor, wie groß die Verantwortung für Freiheit und Eigentum ist. Aber wer hat die Verantwortung?

Der Staat hat sie, der Staat mit seinen Repräsentanten in Parlament, Regierung und Rechtsprechung. Es hat sie, natürlich, der Eigentümer selbst, vor allem aber: Wir alle haben sie. Wenn Freiheit und Eigentum bestehen, müssen wir alle sie bewahren und pfleglich mit ihnen umgehen. Wenn Freiheit und Eigentum bedroht werden, müssen wir alle für sie einstehen und sie verteidigen. Wenn staatliche Eingriffe sie beschränken, müssen wir alle uns dagegen zur Wehr setzen. Wer gleichgültig oder aus Bequemlichkeit wegsieht und sich nicht kümmern mag, wenn dergleichen geschieht, wird sie eines Tages zu einem Teil oder ganz verloren haben.

Freiheit und Eigentum sind immer wieder Bedrohungen ausgesetzt, sind immer wieder gefährdet – wie Rechte überhaupt. Um sie nicht aufs Spiel zu setzen, müssen sie immer wieder aufs Neue verdient werden.

Was Du ererbt von Deinen Vätern hast, erwirb es, um es zu besitzen“. Dieses Wort, das Goethe seinen Faust so zutreffend sagen läßt, paßt auch hier. Ererbtes muß man sich verdienen, damit man es verdient.

Generationen vor uns haben Freiheit und Eigentum – überhaupt unsere heutigen Rechte – mühevoll und unter Opfern durchgesetzt und uns als ihr Erbe hinterlassen. Wir heute genießen die Annehmlichkeiten dieser Erbschaft und sollten alles tun, diese Rechte an die folgenden Generationen unbeschädigt weiterzureichen. Wer zuläßt, daß diese Rechte abhanden kommen, hat sie eigentlich nicht verdient, ist ihrer eigentlich nicht wert.

Eine Gesellschaft, die freiheitlich-demokratisch verfaßt, die darin gefestigt und folglich dafür sensibel ist, sozusagen also eine Gesellschaft mit Reifezeugnis, zeichnet sich dadurch aus, daß sie erkennt, wann einer solchen Ordnung Gefahr droht, wann an ihren Fundamenten gegraben wird, wann zwingend notwendige Bestandteile wie Freiheit und Eigentum gefährdet sind.

Seit dem Untergang der DDR 1990 habe ich mich mit dem Unrecht am Eigentum, das der nunmehr gesamtdeutsche Staat an einem Teil der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft begangen hat und noch immer begeht, viel beschäftigt.

Ich will dazu hier nichts weiter ausführen, sondern es als aktuelles Beispiel dafür nehmen, wie unverfroren und leicht man des Eigentums sogar in einer freiheitlichen Demokratie beraubt werden kann, ohne daß es darüber zu einem breiten öffentlichen Aufschrei kommt, und daß, wer sich den Anfängen nicht widersetzt, eines Tages selbst verliert, was er heute noch sicher wähnt, dann aber unversehens auf verlorenem Posten steht.

Nochmals: Gefährdungen nähern sich auf schleichende Weise. Um sich vor ihnen wirksam zu schützen, muß man sie rechtzeitig erkennen und ihnen rechtzeitig begegnen. Wie diese schleichende Gefährdung bereits begonnen hat, nehmen in diesem Land bisher zu viel zu wenige Menschen wahr. Die überwiegende Mehrheit scheint es nicht zu merken oder nicht wahrhaben zu wollen. Das ist nicht nur ein sehr trauriger, sondern ein geradezu bestürzender Befund. Aber eines Tages wird sie es merken und sich vielleicht ebenfalls in jenen argentinischen Sarkasmus flüchten, der da lautet: „Es geht uns schlechter als gestern, aber besser als morgen.

Mit einer Frage will ich Sie jetzt endlich entlassen und vom weiteren Zuhören befreien: Warum wird Vernünftiges und Kluges nur gedacht und geschrieben oder geredet? Warum wird das Kluge nicht auch umgesetzt in politisches Handeln? Umgesetzt, um zu verbessern, was nur dürftig gelöst ist, um aufzuhalten, was fehlläuft, um zurückzudrehen, was schiefgegangen ist. Gründe dafür gibt es etliche. Einer davon sind wir selbst. Denn die Frage enthält indirekt eine Aufforderung, darüber nachzudenken, was jeder selbst dazu beitragen kann, daß das Kluge geschieht und nicht das Dumme, Törichte, Schwachsinnige, das scheinbar Einfachere und Bequeme.

Schon der Philosoph Immanuel Kant (1724 bis 1804) hat über die Deutschen folgendes bemerkt: „Der Deutsche fügt sich unter allen zivilisierten Völkern am leichtesten und dauerhaftesten der Regierung, unter der er ist, und ist am leichtesten von Neuerungssucht und Widersetzlichkeit gegen die eingeführte Ordnung entfernt“. Ich füge hinzu: … so schlecht diese Ordnung auch immer ist.

Und vom Schriftsteller Ludwig Börne (1786 bis 1837) ist diese Feststellung zu uns Deutschen überliefert: „Wir denken gut und reden schlecht, reden viel und tun wenig, tun manches und vollbringen nichts. Aber unsere Gleichgültigkeit gegen Handlungen entspringt nicht aus unserer Vorliebe für Worte, sondern umgekehrt, unsere Vorliebe für Worte entspringt aus Scheu vor Handlungen. Die keuschen Deutschen wenden ihre Augen weg vor jeder nackten Tat.

Und der Dichter Friedrich Hebbel (1813 bis 1863) hat über die Deutschen gar gesagt: „Selbst im Fall einer Revolution würden sich die Deutschen nur Steuerfreiheit, nie Gedankenfreiheit erkämpfen.

Das allerdings will ich nicht unkommentiert lassen. Erstens: Noch nicht einmal eine Steuerfreiheit würden sich die Deutschen erkämpfen, denn selbst für eine Steuersenkung sind sie noch nicht auf die Barrikaden gezogen. Und zweitens: Börne hat natürlich nicht das Jahr 1989 erlebt, als sich die Deutschen in der DDR mit ihren friedlichen Demonstrationen mehr als Gedankenfreiheit erkämpft haben: die Freiheit von ihrem Regime.

Klaus Peter Krause

 

Dr. Klaus Peter Krause war bis 2001 viele Jahre in der ‚F.A.Z.’ verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung und von 2001 bis Ende 2003 Geschäftsführer der ‚FAZIT-Stiftung’.

21. Juni 2006

Wie der Wohlfahrtsstaat Schweden korrumpiert hat

21. Juni 2006|Kultur und Geschichte|Kommentare deaktiviert für Wie der Wohlfahrtsstaat Schweden korrumpiert hat

Ältere Menschen in Schweden sagen, daß “schwedisch” zu sein bedeutet, für sich selbst zu sorgen, auf sich selbst aufzupassen und niemals einem Anderen eine Last zu sein. Unabhängigkeit und harte Arbeit war das allgemeine Verständnis von einem anständigen Leben und dies prägte die allgemeine Auffassung von Moral. Das war vor weniger als hundert Jahren.

Meine verstorbene Großmutter pflegte zu sagen, daß mit der Welt etwas falsch gelaufen sei. Sie war stolz darauf, niemals um Hilfe gebeten zu haben, immer in der Lage gewesen zu sein, sich auf sich selbst und ihren Mann verlassen zu können, und daß beide ihr Leben lang für ihre Familie sorgen konnten. Ich bin glücklich darüber, daß diese Würde unangetastet blieb, als sie im respektablen Alter von 85 Jahren verstarb. Sie war niemals eine Last.

Meine Großmutter, 1920 geboren, gehörte zur letzten Generation, die diesen speziellen persönlichen Stolz pflegte, eine starke und tief verwurzelte moralische Haltung zu haben, souverän durchs Leben zu gehen, komme was wolle – Herr seines eigenen Schicksals zu sein. Die Menschen ihrer Generation erlebten und ertrugen einen oder zwei Weltkriege (obwohl Schweden nie aktiv beteiligt war) und wurden von armen schwedischen Bauern und Industriearbeitern großgezogen. Sie waren Zeugen und die treibende Kraft des „schwedischen Wunders“.

Ihre moralische Festigkeit ermöglichte es ihnen, unter allen Umständen zu überleben. Wenn ihr Einkommen kein Auskommen mehr ermöglichte, wurde eben härter und länger gearbeitet. Sie waren die Architekten und Bauarbeiter des Aufbaus ihres eigenen Lebens, auch wenn das oft harte Arbeit und das Ertragen scheinbar hoffnungsloser Situationen bedeutete.

Sie boten bereitwillig denen, die in Not waren, ihre Hilfe an, auch wenn sie selbst wenig hatten, aber nahmen ungern Hilfe an, wenn man sie ihnen anbot. Sie waren stolz darauf, für sich selbst sorgen zu können, schätzten die Unabhängigkeit von Anderen und die Tatsache, niemals um Hilfe bitten zu müssen. In ihrer Vorstellung hatten sie kein Recht, um Hilfe zu bitten, wenn sie es selbst nicht schafften.

Doch irgendwie gaben sie den Versprechungen der Politiker nach, daß diese sich um die “Schwachen” kümmern würden – eine Gruppe von Menschen, die es damals gar nicht gab. Wer hätte denn schließlich damals zugegeben, nicht für sich selbst sorgen zu können? Sie waren gutherzige, hart arbeitende Menschen und dachten wahrscheinlich, daß eine kleine Gabe an die, denen es viel schlechter ging, eine gute, samariterhafte Tat sei.

Theoretisch ist das vielleicht verständlich und sogar begrüßenswert. Sie und ihre Eltern nahmen bereits freiwillig an lokalen Netzwerken teil, die finanzielle Unterstützung für die Kranken oder Arbeitslosen bereitstellten. In schlechten Zeiten, wie Rezessionen oder schnellem sozialem Wandel, war dies eine Last, aber es geschah freiwillig und im eigenen Interesse. Eine großflächige Version derselben Hilfe auf Gegenseitigkeit klang aber wohl wie eine gute Idee, auch wenn das mittels Steuern per Zwang finanziert werden mußte.

Das Problem ist, daß damit der Wohlfahrtsstaat geschaffen wurde, der das Leben der Menschen dramatisch veränderte und sich fundamental auf die moralische Grundhaltung der Menschen auswirkte. Der Wohlfahrtsstaat hätte vielleicht ein erfolgreiches Unterfangen werden können, wenn die Menschen ihren Stolz und die Grundhaltung beibehalten hätten, für sich selbst zu sorgen und nur in wirklicher Not um Unterstützung zu bitten.

Das heißt, daß es vielleicht funktionieren würde, einen Wohlfahrtsstaat in einer ceteris-paribus-Welt einzurichten, was ja gerade die Annahme des Wohlfahrtsstaats ist. Die Welt ist aber in einem ständigen Wandel begriffen und deswegen bräuchte der Wohlfahrtsstaat stärkere und moralisch überlegene Menschen, im Vergleich zu Gesellschaften ohne Wohlfahrtsstaat, um zu funktionieren.

Diese Einsicht aber bestand damals noch nicht – und tut es heute immer noch nicht. Sie haben ihre eigene Haltung, wie den persönlichen Stolz in der Arbeit und der Familie, als natürlich angesehen. Aus ihrer Sicht mußte es wie ein vernünftiges Geschäft anmuten. Alles was sie zu tun hatten – so wurde ihnen erklärt – war, den Politikern die Politik (und ein bißchen Macht) zu überlassen. Dieses Argument scheint für die schwedische Bevölkerung wohl immer noch seine Gültigkeit zu haben, so leid mir tut, das zu sagen. Schweden begrüßen generell Vorschläge, Politikern mehr Macht zu geben und neigen sogar dazu, für eine höhere Besteuerung zu stimmen.

Anstand und Moral sind längst Vergangenheit. Sie wurden in weniger als zwei Generationen vollständig ausgemerzt – durch öffentliche Wohlfahrtsleistungen und das Konzept sozialstaatlicher Rechte.

Die Kinder des Wohlfahrtsstaates

Die Kinder der Generation meiner Großeltern, u.a. meine Eltern, lernten schnell und nahmen die neue Moral an, die auf sozialen „Rechten“ beruhte, die das Sozialversicherungssystem ihnen bot. Während die alte Generation keine Abhängigkeit von anderen (inklusive staatlicher Sozialleistungen) akzeptiert hätte, hatten sie nichts dagegen, die noch jüngere Generation auf öffentliche Schulen zu schicken, um ihnen Bildung angedeihen zu lassen. Ich bin mir sicher, daß sie nie daran dachten ein „Recht“ darauf zu haben, daß ihre Kinder ausgebildet werden. Nein, sie akzeptierten und begrüßten die Chance, daß ihre Kinder durch die „kostenlose“ Schulausbildung Möglichkeiten haben würden, die sie selbst nie hatten.

So ging die Generation meiner Eltern auf öffentliche Schulen, wo ihnen Mathematik und Fremdsprachen, aber auch die Überlegenheit des Wohlfahrtsstaates und die moralische Intention des Staates gelehrt wurden. Sie lernten die Mechanismen des Wohlfahrtsstaates und ein völlig neues (Miß-)Verständnis von Rechten: Alle Bürger haben ein Recht – alleine auf Grund ihrer Eigenschaft als Bürger – auf Bildung, Gesundheitsvorsorge, Arbeitsplätze und soziale Absicherung.

Ein Individuum zu sein, so wurden sie gelehrt, bedeute ein Recht auf die Befriedigung persönlicher Bedürfnisse zu haben. Jeder, so sagte man ihnen, habe ein Recht auf alle Ressourcen, die zum Streben nach persönlichem und gesellschaftlichem Glück notwendig seien. Und jeder sollte ein Recht darauf haben, die eigenen Kinder in staatliche Kindertagesstätten zu stecken, um es der Familie zu ermöglichen, zwei Einkommen zu erzielen (aber nicht genug Zeit, um die eigenen Kinder aufzuziehen). Diese Aussichten auf ein „gutes Leben“, zumindest finanziell, müssen der älteren Generation großartig erschienen sein.

Diese neue Moral durchdrang das Volk und wurde zur “natürlichen“ Grundeinstellung, zumindest in ihren Köpfen. Diese Generation, geboren in den ersten zwei oder drei Dekaden nach dem 2. Weltkrieg, entwickelte sich moralisch und psychologisch völlig anders als ihre Eltern. Sie gewöhnte sich an das enorme Nachkriegswachstum (das der schwedischen Neutralität während des Krieges zu verdanken war) und die immer weiter wachsenden wohlfahrtsstaatlichen Rechte, die ihnen der schnell wachsende Staatsapparat verlieh. (Um das Wachstum des Sozialstaates aufrechtzuerhalten und den Forderungen nach sozialstaatlichen Wohltaten nachkommen zu können, entwertete die schwedische Regierung übrigens die Währung mehrere Male in den 70er und 80er Jahren.)

Das Aufwachsen dieser Generation und ihr Eintritt in den Arbeitsmarkt hatte hauptsächlich zwei Auswirkungen: ein höherer gesellschaftlicher Druck hin zu einer „fortschrittlichen“ Politik und das großflächige, landesweite Scheitern, unabhängige und moralisch gefestigte Kinder großzuziehen, die in der Lage sein würden, ihr eigenes Leben zu meistern.

Jetzt wurden die moralischen und philosophischen Umwälzungen in der Gesellschaft offensichtlich. Während im frühen 20. Jahrhundert die Sozialdemokratie, eine hegemoniale Macht in der schwedischen Politik in eben jenem Jahrhundert (und danach), noch Steuererleichterungen forderte, um Arbeiter von einer unnötigen Bürde zu entlasten, so wandelte sie sich nun schnell in eine steuererhöhende, wohlfahrtsstaatliche Partei, die nach immer mehr „liberalen“ Sozialreformen rief. Die Wählermassen, in der wohlfahrtsstaatlichen Logik des Staates erzogene Kinder, unterstützten die Steuererhöhungen, die schnell auf 50% und höher stiegen. Und sie riefen nach sozialen Wohltaten auf Kosten der Steuerzahler, um die Steuererhöhungen auszugleichen und diese zu übertreffen.

Der Politikwechsel war massiv, als die Kinder des Wohlfahrtsstaates heranwuchsen und begannen, am politischen Leben teilzuhaben. Die reichlich kommunistisch angehauchten Studentenrevolten von 1968 waren wohl der Höhepunkt dieser radikalen Generation, die über staatliche Umverteilung mehr für sich einforderte. Sie beanspruchten keinerlei Eigenverantwortung für ihr Leben, noch dachten sie je daran, sich darum zu kümmern. „Ich bin bedürftig“, sagten sie, und von diesem Anspruch leiteten sie ein unmittelbares Recht auf dessen Befriedigung ab – sei es Verpflegung, Unterkunft oder ein neues Auto.

Während meine Eltern seltsamerweise viel von der “alten” Moral geerbt zu haben scheinen, sind viele Menschen ihres Alters, besonders aber die jüngeren, grundverschieden von ihren Großeltern. Sie sind Kinder des Wohlfahrtsstaats und sich der sozialen Wohltaten voll bewußt, auf die sie meinen, ein „Recht“ zu haben. Sie denken nicht darüber nach, woher diese Wohltaten kommen, sind aber Politikern gegenüber mißtrauisch, von denen sie glauben, daß diese sie ihnen wegnehmen könnten. „Wandel“ wurde schnell ein Unwort, da es notwendigerweise einen Wechsel im System bedeutet, von dem die Menschen parasitär abhängig sind.

Mit dieser Generation wurde die ehemalige Wahrheit, daß Produktion vor dem Konsum kommt, durch die Überzeugung ersetzt, daß jeder ein unverletzliches und natürliches “Menschenrecht” auf soziale Transferleistungen vom Staat habe. Über die mächtigen Gewerkschaften wurden angestellten Schweden jedes Jahr, unabhängig vom Produktivitätswachstum, Lohnerhöhungen zugebilligt und so wurden jährliche Gehaltserhöhungen nach kurzer Zeit normal. Wer keine bekam, begann sich selbst als vom bösen Arbeitgeber „bestraft“ zu betrachten. Man hat ein „Recht“ auf ein besseres Gehalt im nächsten Jahr, so wie das diesjährige Gehalt höher als das des letzten Jahres sein mußte, so die Logik.

Diesem Wandel in der Wahrnehmung ging, wie wir gesehen haben, ein Wandel in den Werten voraus. Dieser gesellschaftliche Umbruch veränderte auch die philosophischen Grundbedingungen, und so kamen neue, seltsame und zerstörerische Theorien auf. Die Kinder dieser Generation, geboren in den 70ern, 80ern und 90ern, genossen normalerweise eine „freie“ Erziehung (basierend auf den Idealen von 1968), was im Kern eine Kindheit „frei von Regeln“ und „frei von Verantwortung“ bedeutete. Für diese Generation existieren keinerlei Kausalzusammenhänge im gesellschaftlichen Leben. Was auch immer du tust, es liegt nicht in deiner Verantwortung – nicht einmal das Kinderkriegen. So sind die heutigen jungen Erwachsenen in Schweden.

Die Enkelkinder des Wohlfahrtsstaats

Ich selbst gehöre dieser zweiten Generation an, groß geworden mit und erzogen vom Wohlfahrtsstaat. Ein signifikanter Unterschied zwischen meiner und der vorherigen Generation ist der, daß die meisten von uns überhaupt nicht von ihren Eltern erzogen wurden. Wir wurden seit unserer frühen Kindheit vom Lehrkörper in den staatlichen Kindertagesstätten erzogen, dann in staatliche Grundschulen geschoben, in staatliche Oberschulen und staatliche Universitäten und noch später in den öffentlichen Dienst, wo dann noch mehr Erziehung durch die mächtigen Gewerkschaften und deren Bildungsträger auf uns wartet. Der Staat ist omnipräsent und für viele der einzige Weg, sich zu ernähren – und seine Wohlfahrtsleistungen der einzig mögliche Weg, finanzielle Unabhängigkeit zu erlangen.

Der Unterschied zur älteren Generation ist frappierend. Meine Großeltern lebten in einer philosophisch und moralisch völlig anderen Welt, und meine Eltern tragen immer noch Reste des „alten“ Gerechtigkeitssinns und des klaren Empfindens ihrer Eltern zwischen „richtig“ und „falsch“ zu unterscheiden. Während der Wandel auf meine Eltern nur „in Teilen“ (was schlimm genug ist) abgefärbt hat, so ist meine Generation vollkommen versaut. Dadurch, daß sie nicht mit den gesunden Werten ihrer Großeltern aufgewachsen sind, sondern mit denen, die der bemutternde Staat propagiert, haben die Enkelkinder des Wohlfahrtsstaates keinerlei Verständnis für ökonomische Zusammenhänge.

Eine unter den “Enkeln” weit verbreitete Auffassung von Gerechtigkeit ist die, daß Individuen einen ewigen Anspruch gegenüber der Gesellschaft haben, für all das zu sorgen, was man für notwendig (oder angenehm) hält. In einer kürzlich ausgestrahlten Diskussion im öffentlich-rechtlichen Fernsehen trafen sich Kinder und Enkel des Wohlfahrtsstaates, um das Problem der Arbeitslosigkeit und die verbreiteten Schwierigkeiten, mit denen junge Menschen beim Eintritt in den Arbeitsmarkt konfrontiert werden, zu diskutieren. Die Forderung der „Enkel“ war wortwörtlich, daß die „Alten“ (geboren in den späten 40ern, 50ern und 60ern) beiseite treten sollten (also aufhören sollten zu arbeiten), weil sie den Jungen Arbeit „stehlen“!

Die “wohlfahrtsstaatliche Logik”, mit der solche unverschämten Forderungen gerechtfertigt werden, funktioniert in etwa so: Die Prämisse ist, daß jeder ein Recht auf ein schönes Leben hat. Daraus folgt, daß ein „schönes Leben“ darin besteht, sich keine Sorgen um das materielle Wohl machen zu müssen und daher Wohlfahrtsleistungen und finanzielle „Unabhängigkeit“ unabdingbar seien. Finanzielle Unabhängigkeit hingegen setzt einen hochgestellten, gut bezahlten, nicht zu anstrengenden Job voraus. Ein guter Job ist also ein unerschütterliches Menschenrecht. Die Leute, die momentan diese Jobs haben, besetzen diese Stellen und sind daher im Weg – jeder Einzelne von ihnen verletzt mein Recht auf diesen Job. Das macht jeden, der einen guten Job hat, zu einem Rechteverletzer und damit zu einem Kriminellen.

Wir wissen alle, was man mit Kriminellen tun sollte: Sie sollten weggesperrt werden. Diese Strafe ist das, was eine noch sehr kleine aber schnell wachsende Zahl von jungen Menschen in Schweden fordert – für Unternehmer, die sie nicht einstellen wollen oder ältere Menschen, die die Positionen besetzen, die sie selbst haben wollen. Es besteht daher ein “Bedarf“ nach mehr „fortschrittlicher“ Gesetzgebung.

Aber das ist nicht nur eine Idee, die von ignoranten Jugendlichen unterstützt wird. Am 14. Mai 2006 forderte die nationale Handelsgewerkschaft, daß der Staat Arbeitsplätze „umverteilen“ möge, indem er Menschen mit 60 staatliche Rente anbietet, wenn diese aus dem Arbeitsleben ausscheiden und ihre Arbeitgeber stattdessen junge Arbeitslose einstellen. In der Arithmetik der Gewerkschaft würde diese Aktion 55.000 Arbeitsplätze „schaffen“.

Das zeigt, daß für junge Leute der einzig vorstellbare Weg, einen Arbeitsplatz zu finden, der zu sein scheint, Ältere von ihren zu „erlösen“. Arbeitsplätze sind nämlich rar und die Arbeitslosigkeit steigt – dank der massiven regulatorischen Eingriffe des Staates in den Arbeits(markt). Der Wohlfahrtsstaat schafft auf vielen Ebenen Probleme und Konflikte und zwingt die Menschen dazu, um Stücke eines immer weiter schrumpfenden Wohlstands zu wetteifern. Die Lösung: mehr Regulierung und noch weniger Wachstum. Das kommt dabei heraus, wenn Bedürfnis und Anspruch Verdienst und Erfahrung in der persönlichen und öffentlichen Moral ersetzen.

Die Forderung nach sozialer Verantwortung

Diese degenerierte Moral und das fehlende Verständnis um die realen und natürlichen Zusammenhänge offenbaren sich auch auf Gebieten, die eine persönliche Verantwortung und den Respekt für die Mitmenschen verlangen. Die jüngeren Generationen glauben, ein „Recht“ darauf zu haben, sich nicht um die eigenen Eltern und Großeltern kümmern zu müssen und fordern daher vom Staat, daß er sie von dieser Last zu befreien habe.

Folgerichtig leben die meisten Senioren in Schweden deprimiert und alleine in ihren Häusern, wo sie auf den Tod warten, oder sie werden in öffentlich kollektive Seniorenverwahranstalten mit Rund-um-die-Uhr-Versorgung eingewiesen, um die Last für die jüngeren, arbeitenden Generationen zu mildern. Manche sehen ihre Enkel und Verwandte nur ein oder zwei Stunden an Weihnachten, wenn die Familien sich die Mühe machen, ihre „Problemfälle“ zu besuchen.

Aber die älteren Menschen sind nicht die einzigen, die sich am Rande der Wohlfahrtsgesellschaft wiederfinden, während der Staat sich um seine arbeitende Bevölkerung kümmert. Dasselbe Schicksal teilen auch die Allerjüngsten, die auch beim Staat zur öffentlichen Pflege abgegeben statt von ihren Eltern großgezogen werden.

Meine Mutter, Lehrerin an einer Mittelschule, ist mit der Forderung von Eltern ihrer Schulkinder konfrontiert worden, doch bitte „etwas“ gegen deren stressige familiäre Situation zu unternehmen. Sie verlangen von der „Gesellschaft“, die Verantwortung für die Erziehung ihrer Kinder zu übernehmen, da sie schon „zu viele Jahre“ damit verbracht hätten, für sie zu sorgen („für sie sorgen“ heißt in der Regel, sie um 7:00 bei der Kindertagesstätte abzuladen und sie um 18:00 wieder abzuholen).

Sie betonen lautstark ihr “Recht”, von dieser Last erlöst zu werden. Die häuslichen Probleme, verursacht durch ungehorsame, außer Kontrolle geratene Kinder, sollen in den Klassenzimmern durch die Lehrer und in den Tagesstätten durch das Kindergartenpersonal gelöst werden. Kinder sollen sicht- aber nicht hörbar sein und sie dürfen unter keinen Umständen das Recht ihrer Eltern auf eine Karriere, lange Urlaube im Ausland und soziale Events verletzen.

Um die erwachsene Bevölkerung in Arbeit zu halten und sie den Wohlstand schaffen zu lassen, der dann besteuert werden kann (aktuell liegen die Einkommensteuersätze für niedrige Einkommen bei ungefähr 65%), schafft der schwedische Wohlfahrtsstaat permanent neue „fortschrittliche“ Programme, um sie vor Unfällen und sonstigen Problemen zu schützen. Wohlfahrtsstaatliche Freiheit ist ein problemfreies, verantwortungsfreies und an sozialen Wohltaten reiches Dasein, geschaffen vom Wohlfahrtsstaat.

Was wir aktuell in Schweden erkennen, ist die völlig logische Konsequenz des Wohlfahrtsstaates: Wenn durch erhaltene Vergünstigungen die individuelle Verantwortung für das eigene Leben delegiert wird, schafft man damit eine neue Art Mensch – unreif, verantwortungslos und abhängig. Was der Wohlfahrtsstaat tatsächlich geschaffen hat, ist eine Bevölkerung von psychologischen und moralischen Kindern – wie Eltern, die ihre Kinder vor jedem Problem abschirmen, sie nie Verantwortung übernehmen, nie eigene Lösungswege finden lassen und damit ihre Kinder bedürftig, verwöhnt und immer fordernder werden lassen.

Die Analogie zum verwöhnten Kind bestätigt sich im Alltag der Menschen, die im öffentlichen Sektor arbeiten und mit Forderungen der Bevölkerung konfrontiert werden. Ich habe die Erfahrung gemacht, daß es unter jungen Eltern nichts Ungewöhnliches ist, den Lehrern vorzuwerfen, daß Hausaufgaben einen „unnötigen“ Druck auf Kinder ausübten. Die Kinder haben ein Recht auf Wissen, aber sie sollen offenbar keiner Erziehung ausgesetzt werden, denn diese erfordert Mühe und Anstrengung. Die Rolle der Lehrer scheint zu sein, die Kinder mit Wissen zu versorgen, das diese unreflektiert und ohne nachdenken zu müssen (geschweige denn mühevoll zu lernen), konsumieren können. Etwas selbst tun zu müssen, ist „Unterdrückung“. Jedes „Müssen“, selbst als Folge von Naturgesetzen, ist ausgesprochen unfair und eine Verletzung des eigenen Rechts auf ein problemfreies Leben.

Die Natur selbst, mit all ihren Gesetzmäßigkeiten, wird zur Last.

Ökonomie der Abhängigkeit

Vielleicht erklärt diese Mentalität die wachsende Beliebtheit von wirklichkeitsfeindlichen Theorien wie “Skeptizismus” und “Post-Modernismus”, wo nichts als selbstverständlich angesehen wird. Logik, so wird postuliert, ist nur ein soziales Konstrukt, das keinerlei Verbindung mit der Wirklichkeit oder der Welt hat (wenn eine solche überhaupt existiert). Diese Theorien sind toll, da sie niemals bewiesen – oder widerlegt – werden können. Was auch immer du sagst, du mußt nie die Verantwortung für deine Aussage übernehmen, niemand kann sie kritisieren oder gar nutzen. Sie ist deine und sie existiert nur für dich – und ist nur für dich wahr.

Die Nutzlosigkeit solcher Theorien sollte eigentlich offensichtlich sein. Ebenso klar sollte sein, daß die Verfechter dieser Theorien sehr wohl einige Dinge für selbstverständlich halten, wie die eigene Existenz an sich – sie selbst leben ihr Leben nie nach der Prämisse, daß alles bezweifelt werden müsse und in dem „Wissen“, daß man selbst nichts wissen könne, daß also nichts sei, wie es scheint. Aber das, so scheint es, ist wohl gerade der Reiz an der Sache.

In gewissem Sinne wurde die Prämisse der ‚Österreichischen Schule’ der Nationalökonomie, daß „Werte subjektiv seien“, ein bißchen zu wörtlich genommen. In diesen „modernen“ Theorien ist Subjektivität das fundamentale Prinzip der Wirklichkeit, nicht die Art, wie die Wirklichkeit wahrgenommen und gesehen wird. Dieses „Verständnis“ ist eine direkte Folge der relativistischen Moral und relativistischen Logik der Kinder und Kindeskinder des Wohlfahrtsstaates. Man braucht niemanden, der produziert, damit ein anderer konsumieren kann – und ich belaste nicht zwangsläufig einen anderen, damit die Güter geschaffen werden, die ich benötige, um ein „angenehmes“ Leben zu führen. Schließlich ist ein angenehmes Leben ein Menschenrecht und dieses Recht ist der einzige Fixpunkt in einem ewig wandelbaren und subjektiv begründeten Universum.

Aus der Sicht eines Beobachters (und als solcher sehe ich mich) macht dieser ganze Wahnsinn durchaus Sinn – indem ich die Menschen lehre, daß sie sich keine Sorge um die Folgen ihres Handelns machen müssen, schaffe ich freiwillig abhängige Subjekte. Der Wohlfahrtsstaat hat die egoistischen Monster geschaffen, vor denen er uns zu schützen vorgibt – indem er Privilegien und Wohltaten an jedermann auf „niemandes“ Kosten verteilt.

Die Sozialingenieure des Wohlfahrtsstaates haben offensichtlich nie einen möglichen Wandel in der moralischen Anschauung bedacht – sie wollten einfach nur ein System, das Sicherheit für alle garantiert; ein System, in dem die Fähigen arbeiten und sich versorgen könnten und sollten, wo aber auch die Benachteiligten würdevoll leben könnten. Wer hätte gedacht, daß die fortschrittlichen Reformen zur Sicherung der Rechte und des Wohlstandes der Arbeiter im frühen 20sten Jahrhundert solche philosophischen und moralischen Rückschläge zeitigen würden?

Es ist offensichtlich, daß nichts kam, wie es erwartet wurde – die Gesellschaft war schlicht nicht so vorhersehbar, wie dies vorhergesagt wurde.

Diese neue Moral ist das offensichtliche Gegenteil der Moral der Generation meiner Großeltern. Es ist eine Moral, die behauptet, daß Unabhängigkeit nur erreicht werden kann, indem Verantwortung auf andere übertragen wird, und daß Freiheit nur erzielt werden kann, indem man andere (und sich selbst) versklavt. Das Ergebnis dieser degenerierten Moral ist auf gesellschaftlicher Ebene ein ökonomisches, soziales, psychologisches und philosophisches Desaster.

Es ist aber auch eine persönliche Tragödie für viele tausend Schweden. Offenbar sind die Menschen nicht dafür geschaffen, ein Leben zu genießen, wenn sie nicht die Verantwortung für ihre eigenen Taten und Entscheidungen tragen, und es ist unmöglich Stolz und Unabhängigkeit zu empfinden, wenn man nicht die Mittel hat, das eigene Leben zu steuern. Der Wohlfahrtsstaat hat ein Volk geschaffen, das buchstäblich unfähig ist, dem eigenen Leben einen Wert abzugewinnen. Es sieht sich selbst damit konfrontiert, unfähig zu sein, urmenschliche Regungen wie Stolz, Ehre und Mitgefühl zu empfinden. Diese Gefühle sind, zusammen mit den Mitteln und Wegen, dem eigenen Leben einen Sinn zu geben, vom Wohlfahrtsstaat übernommen worden.

Vielleicht erklärt das, warum ein großer Teil der jungen Bevölkerung Antidepressiva konsumiert, ohne die sie unfähig wäre, im sozialen Umfeld normal zu funktionieren. Vermutlich erklärt das auch, daß die Zahl der Selbstmorde unter den ganz jungen Menschen, die ihre Eltern nie wirklich kennengelernt haben, dramatisch ansteigt (während die Gesamtzahl der Selbstmorde in etwa stabil bleibt). Aber die Menschen sind immer noch völlig unfähig, das Problem zu sehen oder eine Lösung zu finden. Wie verwöhnte Kinder rufen sie nach „Hilfe“ durch den Staat.

Das hat meine Großmutter nie verstehen können. Möge sie in Frieden ruhen.

Per Bylund (30), arbeitet als Unternehmensberater in Schweden und bereitet sich auf sein Medizinstudium vor. Er ist der Gründer von www.anarchism.net. Seine Homepage ist www.PerBylund.com. Der Artikel ist zuerst auf Englisch auf www.mises.org erschienen.

aus dem Englischen von Fabio Bossi

20. April 2006

Erinnerungen eines politisch Unkorrekten – Warum Revisionismus Pflicht für Freiheitsfreunde ist

20. April 2006|Kultur und Geschichte|Kommentare deaktiviert für Erinnerungen eines politisch Unkorrekten – Warum Revisionismus Pflicht für Freiheitsfreunde ist

Die nachfolgenden Auszüge aus der Autobiographie des im März 2006 verstorbenen Prof. Dr. Gerard Radnitzky („Das verdammte 20. Jahrhundert – Erinnerungen und Reflexionen eines politisch Unkorrekten“) erschienen in der April-Ausgabe von ‚eigentümlich frei’. Wir danken sowohl dem Herausgeber André F. Lichtschlag als auch dem Georg Olms Verlag für die freundliche Druckgenehmigung.

Uns ging es darum, mit dem nachfolgenden Artikel Prof. Radnitzky, der ja auch mehrfach Autor von Artikeln im zeitreport war, ein ehrenvolles Andenken zu bewahren. Ihm und seinen klaren Gedanken verdankt dieses Land mehr, als es weiß.

Lesen Sie das Folgende aufmerksam – Sie werden staunen!

H.-W. Graf

Gerard Radnitzky und das verdammte 20. Jahrhundert

Erinnerungen eines politisch Unkorrekten

– Warum Revisionismus Pflicht für Freiheitsfreunde ist –

Alles verliert sich allmählich und zuletzt auch das Verlorene. Darauf kann man sich verlassen. Auch das Vergehen vergeht – im Nichts. Es gibt wenige Sätze, auf die man sich verlassen kann, von deren Wahrheit man überzeugt sein darf, ohne unvernünftig zu sein. Und der Spruch ist so tröstend. Beweisen läßt sich ein Satz über „Alles“ selbstverständlich nicht. Wird das Wort „beweisen“ genaugenommen, dann läßt sich außerhalb von Mathematik und Logik überhaupt nichts beweisen, und dort gelten die Beweise immer nur innerhalb eines bestimmten Systems. Wird diese Relativität nicht beachtet, der Zusatz nicht gemacht, stößt man sogleich auf semantische Paradoxien. Überzeugt von dieser durchgehenden Ungewißheit habe ich den oben stehenden Spruch als Motto gewählt.

Es ist den deutschen Politikern gelungen, eine geschichtslose Generation heranzuziehen, und die Generation der Zeitzeugen, die noch Selbsterlebtes korrigierend einbringen könnte, tritt langsam ab – genauer, sie ist fast schon im Jenseits verschwunden. Ich bin eine Art Überbleibsel. Allgemeines Interesse kann die Schilderung von Selbsterlebtem jedoch nur dann haben, wenn sie sich in die wissenschaftliche (Zeit-)Historiographie einfügt und somit selbst zur Zeitgeschichte wird. Auch für ein besseres Verstehen des Selbsterlebten ist eine enge Verknüpfung mit der wissenschaftlichen Historiographie unentbehrlich. Daraus ergibt sich die Struktur: Man muß zeigen, was das Selbsterlebte mit den gleichzeitig eingetretenen „großen Ereignissen“ der Geschichte verbindet. Ich erzähle erlebte Geschichten und bestimme immer wieder meine Position im „Zeitstrahl“ anhand von Orientierungspunkten der „objektiven Geschichte“: Das Erlebte soll durch synchron zugeordnete Schlüsselereignisse der Zeitgeschichte in diese eingebracht werden.

Adolf Hitler

Ich teilte das Zimmer mit einem netten, etwas älteren Herrn. Er war Photograph und zwar vom Münchner Atelier Hoffmann, dem Hofphotographen des „Führers“. Von ihm hörte ich jede Menge Storys über Adolf und Eva. Eine von den Geschichten hat sich aus dem Meer des Vergessens gerettet, weil ich sie lustig und belehrend fand. Der von mir von allen Philosophen am meisten geschätzte David Hume, „le bon David“, hat darauf hingewiesen, daß Macht durch Meinung gemacht wird. Eine Institution, Person oder Geldsorte wird respektiert, solange genügend Leute glauben, daß genügend Leute glauben, daß es von genug Vielen respektiert wird. Daher muß jeder Politiker stets und überall auf sein Image bedacht sein.

Nun war es im Atelier passiert, daß der Führer zusammen mit Evas Foxterrier photographiert worden war. Das hätte gefährliche Folgen haben können. Die Photos und Negative mußten sofort vernichtet werden. Ich kann das gut verstehen: ein kleiner Mann mit Schnurrbart und einem eifrigen, spritzigen Terrier – ein Chaplinesker Effekt! Der Zerstörungsbefehl leuchtet ein: Der Führer darf sich nur mit einem deutschen Schäferhund zeigen. An und für sich selbstverständlich, dazu braucht man keinen PR-Berater.

Was meines Wissens bisher kein einziger Kommentator erwähnt hat, ist, daß Hitlers Persönlichkeitstyp der eines Künstlers war – „Multimediakünstler“ würde man es heute nennen. Er versuchte sich als Zeichner und Aquarellist, aber das Publikum nahm die Dinge nicht an. Dann entdeckte er, daß er gesprochene Texte, Reden, verkaufen konnte. Das Publikum nahm das enthusiastisch an, zuerst eine winzige Gruppe, und schließlich wurde er ein exorbitant erfolgreicher Massenunterhalter. Das konnte er verkaufen und darauf ruhte seine Karriere. Das Publikum hofierte ihn. Aber es genügte nicht, seine Produkte im Markt anzubieten, er mußte sich erst das geeignete Ambiente dafür schaffen. Um das tun zu können, brauchte er seine zweite Begabung – als Regisseur. Ein gutes Beispiel bietet Joachim Fest in seiner berühmten Hitlerbiographie: Die SA marschiert mit einer preußischen Militärkapelle durch eine Kleinstadt. Die Fenster bleiben geschlossen. Das wird dem Führer gemeldet, der daraufhin befiehlt: nochmals marschieren, aber nur mit Trommeln, dem Instrument, das archaische Urinstinkte weckt. Und es war ein Erfolg. Hitler hatte damit den „Afro Look“ um Jahrzehnte vorweggenommen.

Heute finden wir diese Multimedia-Inszenierung in Form von Diskovorstellungen, mit Laser-Lichteffekten und ohrenbetäubendem Lärm, wo ein Sänger, der keine Stimme hat und nicht singen kann, ins Mikrophon schreit und die Masse exstatisch tobt. Ganz ähnlich ging es bei den NS-Massenveranstaltungen zu, in Filmdokumentationen kann man es beobachten: Hitlers Rede wird immer wirrer und die Massen immer enthusiastischer, ganz ähnlich wie bei einem „Negro Spiritual“. Daß diese Interpretation dem Selbstverständnis Hitlers entspricht, bestätigt auch der Bericht von Hans Hass, der einmal 1941 in Berlin vor Prominenten einen Vortrag über die Unterwasserwelt hielt und beim Dinner als Tischdame ein Fräulein Paula hatte. Im Gespräch erwähnte er, daß er seine Hauptaufgabe darin sehe, das Publikum zu fesseln, worauf seine Tischdame erwiderte: „Mein Bruder sagt mir dasselbe.“ Und als er fragte: „Ist Ihr Bruder auch in der Branche?“, antwortete sie: „Mein Bruder ist der Führer!“

Fast unbekannt ist seine Begabung als Clown und Imitator. Der Londoner „The Independent on Sunday“ veröffentlichte am 20. August 2003 das letzte Interview mit Diana Mitford, die mit Oswald Mosley, dem britischen Faschistenführer, verheiratet war. Es fand in ihrer Wohnung in Paris statt. Sie war 92 und starb bald danach. Das Milieu der als Schönheiten berühmten Schwestern Mitford in Paris machte Evelyn Waugh unsterblich durch seinen köstlichen Roman „Vile Bodies“ (1927) – eine Beschwörung der „roaring twenties“. Zur Olympiade 1936 waren Diana und Unity Hitlers persönliche Gäste – und langweilten sich tödlich. Im Interview betonte Diana, zum Ausgleich hätten sie viele Einladungen zur „Jause“ bei Hitler erhalten. Sie berichtete, daß Hitler ein talentierter Clown war und daß sich die Party köstlich amüsierte, wenn er Mussolini imitierte. Es mag sein, daß Mussolini besonders leicht zu karikieren war, aber auch der Bericht der Mrs. Mosley-Mitford stützt die These vom Multimediakünstler. Bezeichnend ist es auch, daß Hitler nicht eine Spur von Humor besaß – und Humorlosigkeit ist eine der Voraussetzungen für einen guten Clown.

Die Jalta-Konferenz

Vom 4. bis 11. Februar 1945 tagte die Jalta-Konferenz. Wenn ich das Bild sehe, dann interpretiere ich es reflexartig als ein Vexierbild: Wo ist der Vierte? Der vierte der großen Kriegsverbrecher? „Il brille par son absence.“ Er war im „Führerbunker“ in Berlin und hatte nur mehr zweieinhalb Monate zu leben – Roosevelt nur mehr einen Monat. Diese vier Männer, diese vier Großverbrecher – „little, ignorant men with great power“ –, haben den mittleren Teil des 20. Jahrhunderts, des Jahrhunderts der Kriege, geprägt. Karl Popper habe ich öfters sagen gehört: „Political history is the history of crimes and mass murder.”

Zum Zeitpunkt der Jalta-Konferenz befand ich mich eines Tages noch auf dem Flugplatz, als ich unverhofft die Mitteilung bekam, ich sei an die Luftkriegsakademie abkommandiert und solle sofort nach Oranienburg fliegen, von wo ich abgeholt werden würde. Schöne Bescherung! Genau besehen ein unverdienter Glücksfall (aber alle Glücksfälle sind wohl unverdient), denn nur ein paar Monate später war in Prag die Hölle los. Schlaglichtartig kann man verständlich machen, was ich meine, wenn man darauf hinweist, daß bei der „Befreiung“ sogar fast alle Chirurgen der Prager Universitätsklinik, die in den letzten Tagen pausenlos verwundete Zivilisten und Soldaten operierten, von den die Klinik stürmenden Partisanen ermordet wurden. Die Partisanen müssen sich sicher gefühlt haben, daß nicht plötzlich einer von ihnen eine akute Appendizitis bekommen könnte und dringend einen Chirurgen brauchte. Als Jugendlicher denkt man wohl nicht an solche Dinge. Ein paar Ärzte überlebten sogar. Ich weiß das, weil eine Tochter unseres Primarchirurgen am Znaimer Spital, die im Mai 1945 an der Universitätsklinik arbeitete, nach Kriegsschluß, nach der „Befreiung“, einige Jahre Zwangsarbeit als Ärztin in der Tschechei leisten mußte.

Der Prager Sender war am 5. Mai 1945 von Partisanen erobert worden und strahlte die tschechische Übersetzung von Ilja Ehrenburgs Propaganda aus. Seine Hetzpropaganda soll viele Deutsche das Leben gekostet haben. Seine Aufforderung lautete lapidar: „Tötet den Deutschen, wo ihr ihn findet, macht keinen Unterschied zwischen Soldaten und Zivilisten, tötet Frauen und Kinder, rottet alle aus.“ Ich kann mich als Zeitzeuge anbieten: Ich war damals in Schweden und hörte die tschechischsprachige Hetzpropaganda im Radio. Das Massaker an sudetendeutschen Zivilisten ist bekannt; daran zu erinnern, ist in der BRD aber nicht politisch korrekt. „Tötet die blonden Hexen, wo ihr sie findet.“ Ehrenburg hatte offenbar eine unrealistische Vorstellung über den Anteil von Blondinen unter den Deutschen. Die BRD-Medienmächtigen scheinen ihm das verziehen zu haben. Das Feuilleton der „FAZ“ gedachte Ehrenburg zum 100. Geburtstag 1991. Und die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt SW 2 feierte ihn am 20. Februar 2000 im Programm „Profile“, man höre und staune, als „großen Humanisten“. Die Macher der veröffentlichten Meinung und der offiziösen Geschichtspolitik scheinen einen makaberen Humor zu haben.

Der Kollektivismus im NS-Staat

Seit dem „Anschluß“ im Herbst 1938 hatte ich den Kollektivismus – den Kampf gegen den Individualismus und die Freiheit der Selbstbestimmung – zu spüren bekommen, der sich in den verschiedenen Parteislogans artikulierte: „Privatleute haben wir nicht mehr“, „Du bist nichts, dein Volk ist alles“, „Privat ist der Schlaf“. Es waren nicht nur Parolen, es war auch die Praxis. Am 23. März 1938, also nach dem Einmarsch in Österreich, wurde die „Angebotspflicht“ für Gold verkündet: Das Gold von Privaten mußte zwangsmäßig verkauft werden. Die bürgerlichen Freiheiten wurden abgeschafft. Auslandskonten mußten deklariert werden – unter Androhung der Todesstrafe. So ist Hitler ein Vorbild, von dem die Finanzminister der Hochsteuerstaaten in der EU nur träumen können. Auch Bargeld über die Grenze zu schmuggeln wurde mit dem Tode bestraft.

Bei der Bevölkerung, in der „Volksgemeinschaft“, herrschte seit Jahren ein verdeckter Klassenkampf, der auf eine versteckte Bolschewisierung der Volksgenossen abzielte. Man denke an Goebbels’ berühmten Kommentar über die Zerstörung deutscher Städte: Sie hätten auch eine gute Seite, „sie ebneten nicht nur Hauswände ein, sondern auch Klassenschranken.“ Wenn alle ausgebombt sind, sind zumindest alle wirtschaftlichen Unterschiede eingeebnet. Goebbels sah als seinen Hauptfeind das Besitzbürgertum, neben der Aristokratie. Beide, Hitler und Goebbels, hatten auch erhebliche Ressentiments gegen die geistige Aristokratie und nahmen damit Pol Pot vorweg. Ulrich von Hassell weist in seinen Tagebüchern immer wieder auf die fortschreitende Bolschewisierung hin. Die BRD-Historiographie hat diese Spur bis heute nicht aufgenommen – mit Ausnahme des heftig befehdeten Ernst Nolte. Hitler selbst lieferte ein wohldokumentiertes, aber kaum zitiertes Diktum: Er bereue es, „keinen Schlag gegen rechts geführt zu haben“. Er bezeichnete das als seine größte Unterlassungssünde. Die Linksextremen in der Partei um Röhm, die kurz nach der „Machtergreifung“ einen Sozialismus à la russe einführen wollten, konnte er im Juli 1934 eliminieren. Stalin hat diese resoluten Morde sehr bewundert. Vom konservativen Militär aus gesehen stand Hitler links, und er war gar nicht in der Lage, gegen eine mögliche Rechtsopposition vorzugehen. In der BRD bemüht sich heute der Verfassungsschutz, Hitlers Vermächtnis zu verwalten, indem er „gegen rechts“ kämpft.

In Schweden angekommen

Um den Glücksfall richtig würdigen zu können, muß man erwähnen, daß die sozialdemokratische Regierung Schwedens nach dem Krieg Tausende deutscher Soldaten und Hunderte von Balten einschließlich Frauen und Kinder an Stalin ausgeliefert hat. Sie verschwanden alle im Gulag. So schafften es die schwedischen Sozialdemokraten noch nach dem Kriege, Kriegsverbrechen, jedenfalls Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zu begehen. Vor allem der Juraprofessor und Außenminister Östen Undén war die Schlüsselperson in diesem Drama. In den Auslieferungslagern waren Freitode an der Tagesordnung. Das Volk protestierte vergebens, ebenso die schwedische Opposition. Und Polizisten quittierten den Dienst, weil sie an dem Verbrechen nicht teilhaben wollten. Die herrschende Sozialdemokratie setzte ihren Willen durch. 1947 versuchte dieselbe Regierung, eine Planwirtschaft nach sowjetischem Vorbild einzurichten. Die Bewunderung der Myrdals für den Nationalsozialismus war in Bewunderung für Stalin umgeschlagen. All das bekräftigte meinen Anti-Etatismus und Antisozialismus. Draußen, in der großen Welt, ging der längst entschiedene Krieg weiter. Am 19. April war die gesamte Hügelkette von Seelow (Berlin) bis hinauf nach Wriezen in sowjetischer Hand; die Briten bombardierten sinnlos und völkerrechtswidrig die Lazarettstadt Karlsbad in Böhmen und die Russen bombardierten völkerrechtlich legitim Bahnhöfe in Mähren (oder versuchten es zumindest). Allerdings verstand ich erst spät, was das wirklich bedeutete, welche katastrophalen Zustände bei den Besiegten, in Deutschland und Österreich herrschten, und welchem möglichen, ja wahrscheinlichen Schicksal ich entgangen war. Die Flucht in das neutrale Schweden war für mich ein Befreiungsschlag, eine Fahnenflucht ohne Fahne – und dies zwei Tage vor des „Führers“ Geburtstag. Ich war einer grausigen Alternative entronnen. Hunger und Erniedrigung, Gefangenschaft und Zwangsarbeiterdasein, Erfahrungen, die so viele meiner Generation machen mußten, blieben mir erspart. Kein Volk hat so gelitten wie das deutsche durch Hitler und die Nachwehen. Welche Gefahr nach dem Kriegsende bestand, sieht man wohl am besten an den deutschen Zwangsarbeitern: Die letzten der 3,5 Millionen in sowjetische Kriegsgefangenschaft geratenen deutschen Soldaten wurden erst 1956 entlassen, jeder Dritte überlebte die Gefangenschaft nicht. Im französischen Lager bei Verdun war es noch schlimmer als bei den Russen, dort überlebte nur ein Drittel der Gefangenen. In Eisenhowers Rheinwiesenlager kamen Hunderttausende um. Die Sowjets brauchten die Kriegsgefangenen als Arbeitskraft und hatten deshalb kein Interesse, sie zu ermorden. Die Amerikaner dagegen ließen ihre Kriegsgefangenen oft verhungern. Diese Nachkriegspolitik hatte zur Folge, daß in Deutschland und Österreich die Alten wegstarben. So starb meine Großmutter, die prägende Person meiner Kindheit, bald nach Kriegsende in Wien – Diagnose: Hungerödem. Sie verhungerte buchstäblich. Erst nach Kriegsende brach die Versorgung mit Lebensmitteln in der Großstadt zusammen. Das ging mit den alten Leuten überall so bei den Besiegten, nach der Befreiung, und schaffte gleichzeitig eine der günstigen Bedingungen für das „Wirtschaftswunder“, eine Verjüngung der Bevölkerung – eine unbeabsichtigte positive Nebenfolge der Politik der Westalliierten und ein Prachtbeispiel für das Mephisto-Prinzip: „Ich bin ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft.“

Die Vorgeschichte des „Dreißigjährigen Krieges“

Um die Zeitgeschichte zu verstehen, muß man sich die Vorgeschichte vergegenwärtigen und mindestens bis 1914, dem Ende der von Stefan Zweig gefeierten „Welt von Gestern“, zurückgehen.

Die Großmächte waren in den ersten Krieg hineingeschlittert. Dieser Krieg war ein Krieg der Kabinette, nicht der Monarchen. Und diese Kabinette waren ein Produkt der Demokratie. Bei den Monarchen, die untereinander verwandt waren, wären die Kriege niemals so total geworden, wie sie es unter den demokratischen Regierungen mit oder ohne konstitutionellen Monarchen wurden. Churchill hat das klar, klug und weitblickend ausgesprochen in einer Unterhausrede am 12. Mai 1901: „Die Demokratie ist rachsüchtiger als die Kabinette. Die Kriege der Völker werden schrecklicher sein als die der Könige.“ Das folgt bereits aus dem Umstand, daß in Kriegen der Demokratien der Bevölkerung der Krieg erst schmackhaft gemacht werden muß durch entsprechende Propaganda, durch Ideologisierung und Verteufelung des Feindes mit Hilfe von Greuelmärchen. Seit der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht im Kielwasser der Französischen Revolution (1793) wurde es notwendig, die Moral der zwangsweise eingezogenen Soldaten durch Ideologisierung aufzubauen. Eine Folge davon ist, daß Demokratien keine fairen Friedensverträge schließen können.

Kriegsverbrecher Churchill

Für Churchill war der Krieg sein Lebenselixier, und dazu kam sein pathologischer Deutschenhaß, ganz unabhängig von der jeweiligen deutschen Regierung. Dieser fand in der Äußerung Churchills gegenüber Stalin in seinem Brief vom 27. Februar 1944 seinen klarsten Ausdruck, in dem er von einem „dreißigjährigen Krieg gegen Deutschland seit 1914“ sprach. Er hatte sich bereits lange vor dem 10. Mai 1940 einen entscheidenden Einfluß im Kabinett verschaffen können. Ohne die Garantie an Polen vom 31. März 1939 wäre es nicht zum Krieg gekommen. Daß diese zustande kam, ist Churchills Werk – sie war eine der notwendigen Bedingungen für den Krieg. Stalin wollte einen Krieg, um Lenins Plan zu realisieren. Wenn er nicht durch den Nichtangriffspakt Hitler die Angst vor einem Zweifrontenkrieg genommen und Hitler quasi grünes Licht für den Krieg gegeben hätte, dann hätte Hitler es niemals gewagt, gegen Polen loszuschlagen. Der Pakt war die zweite notwendige Bedingung für den Krieg. Roosevelt sah in einem Krieg die einzige Chance, aus dem aktuellen wirtschaftlichen Schlammassel herauszukommen und etwas vom „New Deal“ zu retten. Auf das Phänomen des „war-sprung socialism“ konnten alle Sozialisten vertrauen. Der Krieg ist der größte Feind von Markt und Freiheit; er ermöglicht es der Regierung, die Kontrolle über die Wirtschaft zu bekommen und ihre Macht auszuweiten. Der Staat wächst.

Das geheime Zusatzprotokoll zum Hitler-Stalin-Pakt über die Teilung Polens war Roosevelt bekannt, aber er hütete sich, den Polen davon eine Mitteilung zu machen, denn dann wären sie auf Hitlers moderate Vorschläge eingegangen, und es wäre nicht zum Krieg gekommen. Im Jahr 1939 war Churchills Stellung gegenüber Chamberlain und Halifax schon sehr stark geworden, und seine Interessen paßten genau zu denen Roosevelts. Die beiden konspirierten von Anfang an, um einen Krieg zu entfachen. Hitler tappte in Stalins Falle und damit in den Krieg und hatte ihn bereits Ende Mai 1940 verloren, als er eine Invasion in England versäumte. Auf die kürzeste Formel gebracht und etwas personalisiert: Der Wodkatrinker Stalin und der Whiskytrinker Churchill, zusammen mit dem Rotweintrinker Roosevelt, besiegten den Mineralwassertrinker Hitler.

„Irrtums-Beseitigung“ als roter Faden

Die „Irrtums-Beseitigung“ zieht sich wie ein roter Faden durch meinen zweiten Lebensabschnitt. Meine Bewertung, Hitler allein sei die Inkarnation des Bösen und seine Gegner seien bessere Menschen, erwies sich als eine infantile Täuschung. Sie wird nicht weniger einfältig, wenn sie von Politik und Medien zur strafbewehrten Staatswahrheit, zu einem der Dogmen der politischen Religion erhoben wird, wie es in der BRD geschehen ist. Allmählich erkannte ich, daß meine Beurteilung von Hitler zwar richtig war (eine Wahrheit, deren Äußerung, durch eine ständige papageienhafte Wiederholung zur Litanei geworden, langweilig werden kann), aber die anderen ebenfalls große Verbrecher waren, und zwar nicht nur Stalin, sondern auch dessen Alliierte Roosevelt und Churchill. Eine Einsicht, die in der heutigen BRD alias DDR light der Zenit des politisch Inkorrekten ist. Aber eigentlich ist sie keine Überraschung. Denn bereits die Ähnlichkeiten zwischen dem kollektivistischen Totalitarismus Hitlers und FDRs „New Deal“ sind frappant. So glaubte ich nach Kriegsende, daß Hitler und Stalin als Ikonen des kollektiven Totalitarismus das absolut Böse repräsentierten und daß die „Spitzenpolitiker“ der Alliierten im moralischen Sinn besser seien. Dieses Urteil stellte sich schon bei einem flüchtigen Studium der Zeitgeschichte als grotesk falsch heraus. Heute ist es eine der verordneten Geschichtslügen in der BRD, und nicht nur dort. Diese Bewertung zu verneinen, heißt vom Standpunkt der Intellektuellen, nicht nur die Sünde der „Verharmlosung“ zu begehen (als ob Verbrechen keine mehr wären, wenn viele sie begingen), sondern auch gegen das heilige Dogma der „Singularität“ deutscher Untaten zu verstoßen. Wer es dennoch wagt, wird als Ketzer verfolgt. Da ein Geschichtsbild eine Art kognitives Kapital für bestimmte Interessengruppen darstellt, darf man sich nicht wundern, daß es wohl gerade wegen seiner Lächerlichkeit zu einem der Dogmen der aktuellen politischen Religion der „political correctness“ avanciert ist.

Das Verhältnis eines Libertarian zum Staat

Den Staat definiere ich als diejenige Instanz, zu der es in einem bestimmten Territorium keinen Rekurs gibt. Er ist also eine Art stationärer Bandit. Das Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat ist das Verhältnis des Prinzipals zu seinem Beauftragten. Das klassische Mandat des Staates ist der Schutz von Eigentum, im weiten Locke’schen Sinn von „life, liberty, body and mind, and the individual’s property in the narrow sense“. Die Lebenserfahrung und insbesondere die Seitenblicke auf die große Geschichte, die Lektüre der Zeitgeschichte – fast ausschließlich ausländischer Historiker – halfen mir nicht nur, mich von gewissen Irrtümern zu befreien, sondern erbrachten auch gewisse Einsichten in die „conditio humana“.

Die These der Libertarians, daß das größte Unheil vom Staat ausgeht und daß der Staat ein Kriegstreiber par excellence ist, der durch seine ausführenden Organe laufend Kriegsverbrechen begeht, hat durch die jüngste Zeitgeschichte reichlich Illustrationsmaterial erhalten. Das Wesen des Staates ist Gewalt, Raub, Eroberung – der Krieg ist sein Geschäft. R. J. Rummel von der University of Hawaii berechnete, daß allein im 20. Jahrhundert Staaten etwa 162 Millionen ihrer eigenen Bürger ermordet haben. Diese Zahl enthält nicht die Ausländer, die sie zu jeweils Zehnmillionen ermordet haben. Die Politiker sind gewissermaßen die Verkörperung der kriminellen Organisation, die wir „Staat“ nennen. Sie sind eine sich selbst auswählende Gruppe. Die schlimmsten unter den Zeitgenossen werden Politiker. An Bernard de Mandevilles Diktum aus der Bienenfabel sei erinnert: „Der Schlimmste von der ganzen Schar / fürs Allgemeinwohl tätig war.“

Meine Einstellung zum Staat, zu Kollektivismus und Etatismus, blieb mein ganzes Leben konstant. Kollektivismus und Etatismus – deren Wiege, Frankreich und Deutschland, heute den Kern der EU bilden – blieben das Hassenswerte an sich, meine Hauptfeinde. Die Lebensepisoden haben die Grundbewertung des Staates, so wie sie im Titel von Jay Albert Nock’s berühmtem Buch „Our Enemy the State“ (1935) zum Ausdruck kommt, voll und ganz bestätigt. Eine andere Konstante ist die Beobachterperspektive; ich habe sie stets beibehalten. Natürlich treten dennoch Emotionen auf; gegenüber dem Staat meines derzeitigen Wohnlandes, der BRD, alias „DDR light“ (Günter Zehm), empfinde ich nur Abstand bis Abscheu. Für das allgemeine Verhalten folgt aus ihr die Maxime des sich Durchschlängelns und für die Geisteshaltung die „innere Emigration“. Der Fremdblick des Exilanten, bewußt unzeitgemäß und in seinen Äußerungen bewußt politisch unkorrekt, wurde für mich zu einer persönlichen Konstante. Ernst Jüngers Begriff des „Anarchen“ geht in die gleiche Richtung. Maxime und Haltung wurden zum Leitmotiv meines Lebens. Ich habe immer in diesem Zustand gelebt: In der Zeit der CSR war ich für ein politisches Bewußtsein noch zu jung, aber in der Zeit des Nationalsozialismus, in den fast drei Jahrzehnten im „funktionssocialism“ des Schwedischen Modells und, ab dem sechsten Lebensjahrzehnt, in der Zeit der BRD, hat sich die innere Emigration als Haltung zur offiziellen und offiziösen politischen Umwelt sowie zur verordneten, veröffentlichten Meinung fast wie von selbst eingestellt – so als ob mir diese Haltung, zusammen mit der Skepsis, der erkenntnistheoretischen, aber auch der Staatsskepsis und EU-Skepsis, angeboren wäre.

Ich habe aber zugleich erfahren, daß man in einer Nische, mit guten Freunden, leben kann, selbst in einem Staat, für den man kaum mehr als Abscheu aufbringen kann. Als Greis sehe ich die EU auf dem Weg, das „European Miracle“ (Eric Jones) – dessen Geheimnis die Freiheit war, die aufgrund des Respekts vor Eigentum, der wiederum dank des Wettbewerbs kleiner, politisch autonomer Einheiten um Leistungsträger zustandekam – im Rückwärtsgang zu spielen.

Sinngebung – die Grundfesten meines Wertsystems sind geblieben. Sie sind geblieben, in all der Vergänglichkeit. Man muß durchs Leben gehen, sich durchschlängeln, eben so gut es geht. Ob es einen Sinn hat? Die Geschichte hat keinen Sinn. Fortschritt gibt es, aber nur im wissenschaftlichen und technischen Bereich. Einen Sinn kann dem Leben nur das Individuum selbst geben. Und Freiheit muß man sich selbst nehmen; sie wird einem nicht gegeben „von oben“.

Literatur:

Gerard Radnitzky: „Das verdammte 20. Jahrhundert – Erinnerungen und Reflexionen eines politisch Unkorrekten“

Georg Olms Verlag: Hildesheim/Zürich/New York, 2006.

354 S. mit 18 Abb., ISBN 3-487-08460-0, 19,80 Euro

17. Februar 2006

Historischer Wandel in der Wirtschaft – Nur die Politiker haben es noch nicht kapiert

17. Februar 2006|Kultur und Geschichte, zeitreport online|Kommentare deaktiviert für Historischer Wandel in der Wirtschaft – Nur die Politiker haben es noch nicht kapiert

Seit etwa 130 Jahren sind die Wirtschaftswissenschaftler (früher hießen sie ‚Ökonomen’) bemüht, Volkswirtschaften funktional und statistisch als Entitäten zu erfassen und miteinander zu korrelieren. Zwar gab es schon immer international aufgestellte Unternehmen, aber das Gros der Gesellschaften konzentrierte sich in ihren Aktivitäten – insbesondere Landwirtschaft, Produktion und lokaler Tourismus – auf bestimmte Räume im Inland, war also relativ einfach abzugrenzen und zu erfassen.

Dies gilt auch fürderhin für die meisten Staaten und Nationen dieser Welt, vor allem diejenigen, die reich an Bodenschätzen oder in hohem Maße noch abhängig von Land-, Vieh- und Forstwirtschaft sind.

Schon immer jedoch nicht quantitativ erfaßbar waren international mit ihren Vermögen operierende Einzelpersonen und Großkonzerne. Da diese jedoch zumeist flexibler und schneller agierten, als der fiskalische Leviatan sie zu erfassen vermochte, ließ man diese Minderheit tunlichst außen vor und steuerlich weitgehend unbehelligt.

Keineswegs aus Gründen der Gerechtigkeit, sondern schlicht und ergreifend aufgrund der Tatsache, daß sich die Steuerzahler gegen diese schweigend geduldete Ungerechtigkeit zur Wehr setzten, sowie aufgrund des Umstandes, daß Staaten chronisch (und ständig zunehmend) über ihre Verhältnisse wirtschaften und an Geldmangel litten, sahen sich die Finanzminister der Industrieländer dazu veranlaßt, die internationale Beweglichkeit des Kapitals zu erfassen und Steuerflüchtlingen aktiv zu begegnen. Vor diesem Hintergrund wurden einerseits ‚Doppelbesteuerungsverträge’ abgeschlossen – ein sprachlicher Unsinn, denn eigentlich müßte es ‚polilaterale Verträge zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkünften’ heißen –, zum anderen einigten sich die Fiskalbehörden der Länder auf ein immer dichteres Netz der gegenseitigen Auskunftserteilung. Heute heißt dieser Wust, bestehend aus etwa 400 verschiedenen Gesetzen, Erlassen und Durchführungsbestimmungen ‚Geldwäschegesetz’. Offiziell begründen dies die Schöpfer (und Befürworter) damit, daß auf diese Weise Schwarz“gelder“, Erträge aus illegalen und geächteten Wirtschaftsaktivitäten (Waffen-, Drogenhandel und Prostitution) sowie mithilfe von Korruption erzielte Einnahmen erfaßt, verfolgt und aufgespürt werden sollen. Nur schade, daß auf diesem Wege zwar alleine in der EU Tausende von öffentlich-(un)rechtlichen Arbeitsplätzen geschaffen und Millionen-Werte in entsprechende Hard- und Software investiert wurden, damit aber dem eigentlichen Problem auch nicht ansatzweise begegnet werden kann, was jeder Insider weiß. Egal, Politiker brüsten sich damit, alles ihnen Mögliche getan zu haben, und die Bevölkerung schwelgt in dem hoffnungsvollen Glauben, den „Finanzbanditen“ ginge es jetzt wirklich an den Kragen.

Davon kann natürlich keine Rede sein, denn Finanzkriminelle und -jongleure bedienen sich einfach der längst international aufgestellten Finanzkartelle – zum einen über „Drittw-Welt“-Länder, zum anderen mithilfe Dutzender Konten, über die sie jeweils Beträge unterhalb der nicht-meldepflichtigen Freigrenze verschieben.

Kein Wunder, daß ein versierter Steuerberater die Besteuerung von Kapitalerträgen innerhalb der sogenannten Spekulationsfrist für verfassungswidrig erklären ließ – basierend auf dem Umstand, daß ehrliche Steuerzahler, die ihre Gewinne vorschriftsmäßig erklären, bis weit über 50 % an Einkommens- und Kapitalertragssteuer zu entrichten hätten, während sich Steuerhinterzieher einer Besteuerung ihrer Gewinne entzögen.

Doch all dies sind nur vordergründige Momente eines viel größeren Problems, das in seiner Gesamtheit und Komplexität den Bürgern ohnehin wenig bewußt ist. Erschreckend ist jedoch die Tatsache, daß selbst Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, die ja eigentlich Informationslieferanten für die Politik sein sollen, sich, wenn überhaupt, nur sehr zeitverzögert das zunehmende Auseinanderdriften zweier bedeutsamer Parameter im globalen Geschehen vergegenwärtigen; ich spreche von der zunehmenden Divergenz von Sozial– und Wirtschaftspolitik.

Zum Verständnis: Sämtliche Staaten der westlichen Welt – nota bene: Süd-, West- und Nordeuropa, die USA und Kanada sowie Japan, Australien und Neuseeland – schlagen sich mit den gravierend wachsenden Problemen ihrer Sozialpolitik herum. So verzeichnen einzig noch die USA einen Netto-Zuwachs ihrer Bevölkerung (Kaukasier[1] zu Nicht-Kaukasiern im Verhältnis 1:3), alle anderen erleben zwar eine zunehmende Verlängerung der Lebenserwartung, dies jedoch bei einer sinkenden Geburtenzahl, steigender Belastungen der Kranken- und Rentenversicherungen und gleichzeitiger Verringerung der Arbeitsplätze. Hinzu kommen zunehmende Verteilungskämpfe, bei denen sich die Gewerkschaften meist eher hinderlich als förderlich hervortun, die sich zwangsläufig öffnende Schere zwischen Arm und Reich, Integrationsprobleme und eine zunehmende Ghettoisierung von migrierenden Bevölkerungen aus Dritt-Welt-Ländern (Wirtschaftsflüchtlinge, Immigranten aus früheren Kolonien oder deren Anverwandte, (Bürger)kriegsflüchtlinge, Betroffene von Naturkatastrophen und Hunger-/Dürreopfer o.ä. Weitere Problemfelder sind die neue Ausrichtung des Gesamtkomplexes Bildung – auch hier erweist sich das starre Bildungssystem der meisten Länder als für die Zukunft wenig förderlich – und die zunehmende Technifizierung der Arbeitswelt, in deren Schatten insbesondere wenig Qualifikation verlangende Arbeitsplätze zunehmend obsolet werden, die wachsende Stadtflucht und die tägliche Höfeflucht Tausender von Landwirten.

Im Gegensatz dazu entfremden sich nunmehr zunehmend auch mittlere Betriebe – Großkonzerne und Multis haben damit schon vor 20 Jahren begonnen – der heimischen Wirtschaft und orientieren sich (nicht aus mangelndem Patriotismus, sondern dem schieren Existenzkampf geschuldet) an den gegebenen Chancen; i.e. sie investieren im Ausland und in exterritorialen Unternehmen Kapital und Know How, weil sich für sie ein unternehmerisches Engagement im Heimatland nicht mehr lohnt.

Dies bedeutet eine ordnungs- wie fiskalpolitisch zunehmende Divergenz zwischen Sozial– und Wirtschaftspolitik, und führt dazu, daß den für die heimische Sozialpolitik verantwortlichen Behörden zunehmend die finanzielle Grundlage dafür entzogen wird, den Aufgaben gerecht zu werden, die ihnen Politik und Sozialgesetze aufgehalst haben und weiterhin abverlangen. Der Aerar, aus dem die Politik Sozialleistungen für Gesundheits-, Renten-, Sozial- und Bildungspolitik zu bestreiten hat, wird immer mehr ausgedünnt, während sich das Arbeitsplätze und Investitionen schaffende Kapital immer mehr in lohnendere Gefilde absetzt. Der Mittelstand dünnt zusehens aus.

Dies ist u.a. auch der Grund, warum bereits seit Jahren Investments in gute Unternehmen erfreuliche Gewinne erbringen, während die Indizes der Volkswirtschaften ein Minus verzeichnen oder um die Nulllinie dümpeln.

Nun verengt sich die politische Argumentation insbesondere der national- und sozialistisch denkenden Politiker auf den Vorwurf, Kapital und Unternehmer handelten unpatriotisch und unsolidarisch (Münteferings „Heuschrecken“-Debatte). Ihrem engen geistigen Horizont entsprechend versuchen Politiker deshalb, mithilfe nationaler Gesetze und Verordnungen sowie transnationaler Übereinkommen (WTO, GATT, ILO) die Flucht von Kapital, Know How und Arbeitsplätzen zu be-/verhindern, zumindest aber einzuschränken. Daß dies den sich abzeichnenden Wandel in der Welt-Wirtschaftspolitik allenfalls verzögern, nicht jedoch aufhalten kann, und Restriktionen, Gesetze und Verordnungen die denkbar schlechtesten Maßnahmen zur Lösung der anstehenden Probleme darstellen, will den in gestrigem Denken verhafteten Etatisten einfach nicht in den Kopf.

Infolgedessen verengen sich die Handlungsspielräume des Sozialstaates eben in dem Maße, indem sich der nationale Wirtschaftsstaat zunehmend auflöst.

In ihrer Not greifen Politiker, Gewerkschaftler und sogar die Medien zum Totschlagargument des „Vaterlandsverrats“. Kapitalbesitzer werden ob ihrer Vermögen – ererbt oder selbst erarbeitet – an den Pranger gestellt. Wer Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt, dem wird vorgeworfen, er werde ‚leistungslos immer reicher’.

Nichts ist falscher als das; immerhin bedarf es einer entsprechenden Risikobereitschaft, sein Geld in Unternehmen, Ideen, Patente und den Aufbau neuer Arbeitsplätze zu stecken – ohne Garantie dafür, ob sich dieses Engagement dann auszahlt oder nicht. Ohne den Mut von Investoren bliebe es einzig dem Staat überlassen, neue Geschäftsfelder zu erschließen, Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitnehmern die Möglichkeit zu bieten, Einkommen zu erzielen.

Die Ursache der heutigen (und immer rascher zunehmenden) Problematik liegt vor allem darin begründet, daß sich in allen o.g. Ländern Parteien den Staat zu eigen gemacht, ihn (und die in ihm lebenden Menschen) als Spielfeld ihrer politischen Machtinteressen benutzt und mißbraucht haben. Aus dieser selbst-verschuldeten Misere gibt es aber nur einen Ausweg, der allerdings mit epochalen Veränderungen einhergehen wird und grundsätzliche Auswirkungen auf das bisher vertretene (und verteidigte) ‚Staatsverständnis’ zeitigen dürfte: Der Staat als soziale Entität hat endgültig ausgedient! Davon abgesehen, daß es weltweit keinen einzigen demokratischen Staat gibt[2], wird es künftig auch keinen Sozialstaat mehr geben. Sämtliche Belange, die unter ‚Sozialpolitik’ zu subsumieren sind, können allenfalls Angelegenheit kommunaler ggf. regionaler Entitäten sein. Dementsprechend muß das ‚Sozialprinzip’ auch wieder redelegiert werden – auf kleine, realiter auch demokratie-fähige Einheiten (Gemeinden), die sozialpolitisch notwendigen Bedürfnissen auch regelmäßig sinnvoller, bürokratie-ärmer und effizienter entsprechen können. In derartigen demokratischen Entitäten (demoi – Mehrzahl von demos) entstünde dementsprechend auch wieder eine soziale Kultur im Sinne nachbarschaftlicher Hilfe; die jeweiligen Führungspersönlichkeiten würden wieder nach Kompetenz und Erfahrung gewählt werden (nicht als Folge parteiinterner Karrieren!); das Verantwortungsbewußtsein des Einzelnen gegenüber den anderen Mitgliedern seiner Solidargemeinschaft (demos) wüchse rasch und homogen; (pseudo)soziale Verwerfungen und Perturbationen entfielen per se. Soziales Verhalten gedeiht auf dem Boden von Nähe, persönlicher Verhältnisse und gleicher Ziele, Interessen und Belange, nicht jedoch gesetzlichen Zwangs und unpersönlicher Fremdheit. Kriminalität hingegen ist die Folge von Entfremdung und sozialer Instabilität. Der Staat versucht also – logischer Umkehrschluß –, zunehmend hilfloser genau die Probleme per Zwang in den Griff zu bekommen, die er in seiner Inkompetenz und systemisch-ideologischen Starre selbst geschaffen hat.

Um diesen wünschenswerten Zustand real gelebter Sozialität und Demokratie zu ermöglichen und den bislang in allen westlichen Ländern herrschenden Parteien ihre angestammten Machtbefugnisse, politischen Pfründe und Privilegien zu entwinden, muß den Kommunen völlige Autonomie und Autarkie gewährt werden. Dies beinhaltet auch die völlige Freiheit darüber, wie diese ihr Gebiet sozial- und wirtschaftspolitisch entwickeln, in welcher Weise sie sich dem dann zunehmenden Wettbewerb unter den einzelnen Kommunen (demoi) stellen, was letztlich auch die Entscheidung darüber einschließt, mit welcher Währung sie – kommunal (oder sogar transkommunal) – ihre wirtschaftlichen Abläufe unterlegen.

Es bliebe dann auch den Gemeinden überlassen, welche Bedingungen sie an einwanderungswillige Bürger und Unternehmen stellen und wie sie ihre territorialen Umstände regeln möchten. (Näheres hierzu kann unter www.d-perspektive.de nachgelesen werden).

Wer diesen Gedanken – für viele wohl utopisch[3] anmutend – nun mit der Kritik begegnet, dies stelle einen Rückfall in die Kleinstaaterei des europäischen 18. und 19. Jahrhunderts dar, dem sei entgegnet: Dieser Begriff bezeichnet eine Ära in der Geschichte Europas, in der Hunderte von Feudalherrschern autokratisch über ihre Fürstentümer, Baronate und Grafschaften befanden; von demokratischen Gemeinschaften, wie sie in o.g. Gedanken beschrieben sind, konnte also gar keine Rede sein.

Fazit: Erst wenn die „Fürsten“ unserer Zeit begreifen, daß sich Sozial- und Wirtschaftspolitik auf staatlicher Ebene nicht mehr vereinbaren lassen – von transnationalen Entitäten, wie z.B. einer Europäischen Union, Vereinigten Staaten von Amerika oder einer GUS ganz zu schweigen –, können wir darangehen, die uns zukünftig ins Haus stehenden Probleme der Sozialpolitik wie auch der Wirtschaftspolitik zu lösen. Solange jedoch das (bisherige) System weltfremd, egoistisch und stur meint, bisherige Verhältnisse ehern verteidigen zu müssen, wird sich die Schere zwischen Arm und Reich, sozial stark und sozial schwach, Fortschritt und Rückschritt immer weiter öffnen.

Wir stehen heute – zuvorderst in der westlichen Welt, zunehmend aber auch in den Schwellenländern, bzw. künftig sich entwickelnden Ländern der heute noch Dritten Welt – vor gigantischen Veränderungsprozessen.

Wenn, was zu erwarten steht, den „Eliten“ unserer Zeit – Politikern und Parteien, Funktionären und Bürokraten, Kirchen und Gewerkschaften – der Blick für die Notwendigkeit eines völligen Umdenkens fehlt, so liegt es an uns, der bislang noch unter staatlicher Kuratel gehaltenen Bevölkerung, dieser Kurzsichtigkeit dadurch abzuhelfen, daß wir lernen, uns politisch zu artikulieren.

Die Zukunft war noch nie aufzuhalten, sie wird nur bisweilen verzögert und verschlafen, weil wir in der Ängstlichkeit vor Veränderungen verharren, der Glaube, die Einsicht und der Wille fehlen, ihr neugierig und interessiert entgegenzugehen.

Wir sollten den Mut entwickeln und lernen, uns ihr zu stellen – auch im Sinne und in der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen –, um sie sinnstiftend und freudvoll zu gestalten und zu erleben.

H.-W. Graf

[1] Weißhäutige

[2] Bereits mehrfach wurde im zeitreport ausgeführt, daß Demokratie grundsätzlich nur auf lokaler/kommunaler Ebene möglich ist, da jede demokratische Entscheidung zum einen die Kompetenz der Entscheider, zum anderen die Betroffenheit von den Folgen einer Entscheidung voraussetzt.

[3] Utopisch (griech.) heißt nicht ‚unmöglich’, sondern ‚außerhalb des (bislang) Existierenden’.