Staatswesen

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Unterseite Empfehlungen – Politik

18. Januar 2011

Für Sie gelesen: Sind wir noch zu retten? Warum Staat, Markt und Gesellschaft auf einen Systemkollaps zusteuern

18. Januar 2011|Finanzen / Wirtschaft, Staatswesen|Kommentare deaktiviert für Für Sie gelesen: Sind wir noch zu retten? Warum Staat, Markt und Gesellschaft auf einen Systemkollaps zusteuern

Autor: Klaus Schweinsberg
Verlag:   FinanzBuch Verlag, München
Preis: € 19,95
Umfang: 235 Seiten
ISBN: 978-3-89879-597-5

Wir kennen diese dramatische Situation aus der Medizin: Der Patient scheint nach schwerer Krankheit fast wieder im Vollbesitz seiner Kräfte. Doch dann der Exitus. Alle Angehörigen fragen sich verständnislos, wie es zu dem plötzlichen Ende kommen konnte. Multiples Organversagen lautet dann häufig die ohnmächtige Diagnose des behandelnden Arztes. Unsere momentane Situation in Deutschland ist ähnlich tückisch. Der Wirtschaftskreislauf ist nach der Horrorfinanzkrise vergleichsweise gut in Fahrt gekommen. Vom Aufschwung XL ist die Rede und daß wir uns auf der Schnellstraße zur Vollbeschäftigung befänden. Sind die Ursachen des Beinahe-Kollapses von Staaten und Märkten aber wirklich therapiert? Oder kurieren wir nur an den Symptomen?

Prof. Klaus Schweinsberg zeigt in seinem Buch “Sind wir noch zu retten? auf, welche Gefahren jetzt im einzelnen auf uns zukommen und welche Wirkmächte die kommenden Jahre bestimmen werden. Die Schuldenkrise von Griechenland und Irland, der marode Euro, die Vergreisung Deutschlands, die ungenügende Integration von Migranten, der Rechtsruck in vielen europäischen Staaten, die Entfremdung von der repräsentativen Demokratie oder die ständige unberechenbare Bedrohung durch islamische Terroristen machen deutlich, daß der feste Boden des Wohlstands und des Friedens der Nachkriegsära wankt. Die Wahrscheinlichkeit eines totalen Systemausfalls in Staat, Markt und Gesellschaft ist derzeit hoch und die Folgen sind brandgefährlich.

Klaus Schweinsberg geht es mit seinem Buch jedoch nicht um eine universelle Anklage oder gar um Panikmache, sondern um die Sensibilisierung einer breiten Öffentlichkeit für die gewaltigen Fliehkräfte, die aktuell auf unsere Systeme wirken. Seine Kernfrage lautet: Wo und wie können wir Bürger gegensteuern, um das totale Systemversagen zu verhindern?

Über den Autor: Prof. Klaus Schweinsberg war über Jahre Chefredakteur des Wirtschaftsmagazins ‚Capital’ und ist heute Berater namhafter Unternehmen im In- und Ausland. Er ist Vorstandsvorsitzender der ‚INTES Stiftung für Familienunternehmen’ sowie Gründer des ‚Centrums für Strategie und Höhere Führung’, eines Netzwerks für junge Entscheider aus Wirtschaft, Wissenschaft und Sicherheitspolitik. Schweinsberg doziert an verschiedenen Hochschulen und wurde vom World Economic Forum in den Kreis der “Young Global Leaders” berufen.

22. April 2009

Für Sie gelesen – Warum wir alle reich sein könnten und wie unsere Politik das verhindert

22. April 2009|Staatswesen, zeitreport online|Kommentare deaktiviert für Für Sie gelesen – Warum wir alle reich sein könnten und wie unsere Politik das verhindert

Autor: Carlos A. Gebauer
Verlag: Lichtschlag Buchverlag, Grevenbroich
Preis: € 14,90
Umfang: 240 Seiten
ISBN: 978-3-939562-12-2

Was mich schon an dem Titel ansprach war, daß der Autor von „unserer Politik“ und nicht von den „Politikern“ im allgemeinen sprach, und in dem Buch fand ich (oft erschreckend) nachvollziehbar dargestellt, was denn „unsere Politik“ so alles tut.

Carlos A. Gebauer zeigt auf, daß die allgemeine Überzeugung der Bevölkerung, daß es mit dem deutschen Abgaben-, Steuer- und Zuteilungsstaat schon irgendwie seine Richtigkeit habe, auf einem sehr brüchigen Fundament von Informationen steht.

Was kostet uns das Phänomen „Staat“? Wie und wo ist der Begriff „Ausbeutung“ angebracht? Für die meisten Deutschen sind es die Unternehmer, die Arbeitgeber oder „die Reichen“. Das Ausmaß der Ausbeutung durch den Staat/die Politik ist den meisten jedoch weder kognitiv noch emotional bewußt. Z.B. das Thema „Abgabenquote“: Wie viele Tage im Jahr arbeiten wir für unser eigenes Portemonnaie und wie viele Tage für das Finanzamt und die Sozialkassen? Oder – in anderen Worten – wie viele Finger gehören noch mir und wie viele arbeiten schon für andere? Mathematik kennt keine Gnade: Mit nachvollziehbaren Zahlen rechnet der Autor uns vor, was sonst in den Medien nebulös statistisch unverständlich erklärt wird.

Um die Richtigkeit des Ausrufes, „der Staat tut ja auch etwas für das Geld, das er mir abnimmt“, zu prüfen, schlägt Gebauer dem Leser vor, während der Lektüre auf einem Zettel all das festzuhalten, was der Staat unentgeltlich und zufriedenstellend für ihn erledigt.

(Also, mein Zettel ist leer geblieben bzw. füllte sich mit dem Text für diese Buchempfehlung).

Carlos Gebauer sucht nach einer Definition von „Geld“, d.h. er sucht danach, was „Geld“ eigentlich ist. Eine Definition im rechtlichen Sinne gibt es nicht bzw. ist nicht zu finden. Er kommt auf einem logischen und spannenden Weg zur Erkenntnis: Geld = Schulden. Geld hat den Charakter einer Ware verloren und ist nichts weiter als Papier. Die Zentralbank kann den Wert des Geldes (so es denn einen hat) nach Belieben durch die Menge des Geldes verändern; das ist vergleichsweise so, als wenn z.B. 100 cm plötzlich 60 cm wären. Was durch die Eichämter geprüft und bei Nichtbeachtung bestraft wird, ist für die Zentralbanken nicht gültig. Bei den Zentralbanken sagen wir aber, daß das doch „anerkannte“ Experten sind; nur von wem anerkannt, steht meist nicht dabei. „Im gängigen (Medien-)Sprachgebrauch werden Experten zu ‚anerkannten’ Experten, wenn sie auf der Gehaltsliste des Staates stehen …“

Weiterhin geht Carlos Gebauer den Themen „Schwarzarbeit“ und „Scheinselbständigkeit“ auf den Grund. Er zeigt auf, inwieweit der Staat in die individuelle Gestaltung von Verträgen eingreift, ja sie sogar verbietet.

Zudem weist er auf das daraus resultierende „Phänomen“ der steuerlichen Gestaltung und die Ignoranz gegenüber dem Willen des Bürgers hin.

Er vergleicht den für die meisten Bürger immer unverständlicher und verwirrender gewordenen „Gesetzesdschungel“ mit den Mechanismen, die den Machterhalt von Adel und Klerus im Mittelalter sicherstellten: die lateinische Sprache verdonnerte die Menschen, die ihrer nicht mächtig waren, zu „glaubenden Schäfchen“. Unser Gesetzesdschungel ist kompliziert. Er ist unverständlich. Er muß ständig verändert werden. Und wir sind „die glaubenden Schäfchen“.

“Für unsere Generation bleibt vorerst nur die traurige Erkenntnis, daß der berufstätige Fleiß von Millionen Steuer- und Sozialabgabenzahlern einen äußerst lukrativen Steinbruch für den Gewinn von Staatsbürokratie darstellt … Jeder produktive Akt eines einzelnen fleißigen Menschen zieht sogleich eine Unzahl unproduktiver Staatsverwaltungsakte nach sich.”

Von den Früchten unseres Fleißes bleiben nach allen staatlichen Abgaben allenfalls 20% in unserem eigenen Besitz. Und selbst vor dem Tod eines Mitmenschen kennt der Fiskus keinen Halt. Die Erbschaftssteuer, als „finaler Schlag der Besteuerung des Todes“, wird damit gerechtfertigt, daß der Erbe dafür ja nichts geleistet hat. (Hallo?!?!?! Da geht mir ja die Hutschnur hoch …) Was hat denn der Fiskus dafür geleistet? Im Gegenteil, er hat vorher schon verhindert, daß der Familie des Verstorbenen oder der Gemeinschaft, die er unterstützen möchte, mehr übrig bleibt.

Fehlt es unseren Politikern an Phantasie und/oder Kenntnis, daß die eine erwerbstätige Hälfte der Menschen in Deutschland die andere nicht erwerbstätige Hälfte auch ohne diesen Abgaben- und Verwaltungsdschungel vor Verarmung schützen könnte? Oder sogar besser und vor allem billiger?!

Wie aber kommt es/kam es zu einem solchen System, wie wir es heute haben? Im Kapitel „Herrscher und Beherrschte in der Bequemlichkeitsfalle“ beschreibt Carlos Gebauer den Komplementär-Mechanismus zwischen „Die machen das schon“ und „Das ist unsere Aufgabe“, der uns in dieses Sackgassen-System getrieben hat und immer noch treibt. Er schildert auch die ernüchternde Tatsache, daß die Ausweitung, das Wachstum unseres Beamtenapparates als Wertezuwachs in der Wachstumsbilanz dargestellt wird. Hierzu zitiert er Gabor Steingart, der beschreibt, mit welchen Tricks die Statistiken arbeiten: „Die rapide steigende Staatsverschuldung wird als Fortschritt dargestellt.“

Viele weitere Themen werden vom Nebel, der sie verschleiert, befreit.

Unser „Bauchgefühl“ (meins zumindest), daß da was nicht stimmt, daß wir arbeiten wie die Besessenen und es nichts dabei rauskommt, endet nach dem Lesen des Buches in der „Vision“ (es gibt durchaus schönere von mir): „Wer wird Sieger im Hamsterrad, wer hält am längsten durch, für immer mehr Menschen, den Lebensunterhalt und für die Verwaltung unseres Staates zu arbeiten“ – egal, ob selbständig oder angestellt?

Mit vielen interessanten, neugierig machenden Fragen gespickt, in einer jedermann verständlichen Sprache und mit Verweisen auf weiterführende bzw. vertiefende Literatur führt uns Carlos Gebauer in seinem Buch durch unser Politik-System. Es liest sich spannend wie ein Krimi und wirkt zugleich äußerst aufschlußreich und aufklärend auf unser vages „Da-kann-doch-was-nicht-stimmen-Bauchgefühl“.

Carlos A. Gebauer studierte Philosophie, neuere Geschichte, Sprach-, Rechts- und Musikwissenschaften. Er arbeitet als Rechtsanwalt in Duisburg.

Seine Homepage: www.MAKE-LOVE-NOT-LAW.com

Nicola Trautner
28. November 2008

Für Sie gelesen – Blackwater – Der Aufstieg der mächtigsten Privatarmee der Welt

28. November 2008|Staatswesen, zeitreport online|Kommentare deaktiviert für Für Sie gelesen – Blackwater – Der Aufstieg der mächtigsten Privatarmee der Welt

Autor: Jeremy Scahill
Verlag: Verlag Antje Kunstmann, München
Preis: € 22,-
Umfang: 320 Seiten
ISBN: 978-3-88897-512-7

Kein Land der Welt ist ob seiner militärischen Interventionen derart verhaßt wie die USA. Kein Wunder, unterhalten die Vereinigten Staaten doch in mehr als der Hälfte sämtlicher in der UNO versammelten Nationen Militärbasen, und der jährliche Militär-Etat der USA übertrifft den der nächstgrößeren 25 Länder der Welt zusammen.

Aber nicht nur im Ausland regt sich Widerstand; mehr und mehr Amerikaner ekelt ihr Image in der Welt mittlerweile an – allen heroischen Erfolgsmeldungen und Hunderten von glorifizierenden Hollywood-Filmen zum Trotz.
Da kamen die Chefstrategen im Pentagon auf eine „geniale“ Idee: Sie gründeten Privatarmeen (nach dem Vorbild der französischen Fremdenlegion), die sie mit geheimen Aktionen und besonders gewagten Kampfeinsätzen betrauten – nicht zuletzt deshalb, weil sie dann offiziell ihre Hände in Unschuld waschen und sich von den teilweise gesetzeswidrigen Einsätzen dieser Privatarmeen distanzieren konnten.

Jeremy Scahill beschreibt in seinem Buch ‚Blackwater – Der Aufstieg der mächtigsten Privatarmee der Welt’ den Aufstieg und die Vorgehensweise der größten dieser privaten Killertruppen, deren zum Teil völlig illegale und bedenkenlose Vorgehensweise sogar insofern von Washington gedeckt wird, als bei „Problemen“ die beteiligten Mitarbeiter dieser Armee nicht etwa vor ordentliche Gerichte kommen, sondern nach Hause beordert werden und dort untertauchen. Schonungslos und mit vielen Beispielen erläutert Scahill, wie menschenverachtend hierbei vorgegangen wird und wie diese Firma – mit inoffizieller Rückendeckung ihres Auftraggebers, der sich ständig als ‚Verteidiger der Freiheit, des Rechts und der Demokratie’ berühmenden Vereinigten Staaten von Amerika – das Recht der Länder, in denen sie operieren, bedenkenlos mit Füßen tritt.

Dieses Buch bestürzt und läßt ahnen, in welch pathologischem Zustand sich das System der USA befindet, aber auch, wie weit der hegemoniale Größenwahn der letzten verbliebenen Weltmacht eigentlich bereits gediehen ist.

H.-W. Graf
27. Oktober 2008

Für Sie gelesen – Die Deutschlandakte

27. Oktober 2008|Staatswesen, zeitreport online|Kommentare deaktiviert für Für Sie gelesen – Die Deutschlandakte

Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun

Autor: Hans Herbert von Arnim
Verlag: C. Bertelsmann Verlag, München
Preis: € 16,95
Umfang: 368 Seiten
ISBN: 978-3-570-01024-2

Eine Rezension von Klaus Peter Krause, Rechtsanwalt

Im Zustand organisierter Unverantwortlichkeit

Die dunklen Seiten der deutschen Demokratie

Ein weiteres politisch unkorrektes Buch von Hans Herbert von Arnim

Von Sternstunden der deutschen Demokratie handelt dieses Buch nicht gerade. Denn die herauszustreichen, finden sich zur Genüge im Repertoire von Feiertagsreden. Was den Leser statt dessen erwartet, macht schon der Untertitel „Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun“ klar. Das kann nichts Gutes sein – ist es auch nicht. Was der Rechtswissenschaftler Hans Herbert von Arnim – nach seinen schon ähnlichen Vorgängerbüchern – hier zusammengetragen hat, ist abermals, wie er in der Einleitung schreibt, „eine erschreckende Fülle von Versäumnissen, gezielten Täuschungen, Rechtsbrüchen und politischer Verantwortungslosigkeit“.

Es geht um die äußerst dunklen Seiten der deutschen Demokratie. Da sie nicht vorzeigbar sind, da bedrohliche Wahrheiten lieber unterdrückt werden, werden sie von der politischen Führung und ihren Parteien auch im Dunkeln gelassen. Öffentliche Diskussion unerwünscht. Die Bürger könnten ob der dann ungeschminkt dargestellten Zustände erschüttert sein, wütend werden und revoltieren – falls der deutsche Michel dazu überhaupt imstande ist.

Erschütterndes bietet das Buch in der Tat und in einem schwerwiegenden Umfang. Ungeschminkt, also politisch absolut unkorrekt. Danach ist die deutsche Demokratie heruntergekommen zu einer Scheindemokratie. Nicht die Bürger sind in ihr, wie es sein sollte, der Souverän, sondern die Regierenden, die Politische Klasse als der „heimliche Souverän“. Sie hat die „Souveränität an sich gerissen“, sich aufgeschwungen zu einem Staat im Staat, die Barrieren gegen Machtmißbrauch geschleift. Die realen Machtverhältnisse sprechen der geschriebenen Verfassung, dem Grundgesetz, vielfach hohn. Die Verfassung steht nur auf dem Papier. Bei den Wahlen hat der Bürger praktisch nichts zu melden. Volksbegehren, Volksentscheid, Referendum als direkte Demokratie und „legale Revolution“ werden ihm im Bund verwehrt.

Weitere Stichworte sind: wie Staat und Verwaltung kolonisiert werden (Parteibuchwirtschaft), wie die politischen Parteien im Schlaraffenland leben und immer mehr wollen (staatliche Parteienfinanzierung), wie sie ihre mit öffentlichen Ämtern bedachten Zöglinge melken (Parteisteuern), wie Spenden an Parteien und Abgeordnete zur institutionalisierten Korruption werden, wie Abgeordnete Parteifunktionäre sind und nicht Volksvertreter, wie sich Abgeordnete mit ihren Diäten selbst bedienen und die Wahrheit verdrehen, wie sie sich Zusatzeinkommen verschaffen, warum die Freiheit des Mandats ein schöner Traum ist und die Indemnität („parlamentarische Unverantwortlichkeit“) von Abgeordneten ein überholtes Vorrecht.

Ebenso kritisch und anklagend setzt sich von Arnim mit der demokratischen Legitimation des Bundestages auseinander, der erodierten Gewaltenteilung, dem Föderalismus als konstitutioneller Lähmung der Republik („Versagen aus Opportunismus“) und als Perversion der Politik. Er befaßt sich
mit den Richtern und ihrer Verantwortung, mit der Vernachlässigung der Schulen und Lehrer, mit den Medien und ihrer politischen Korrektheit als Teil des
Problems, mit den wirtschaftlichen und rechtlichen Verfehlungen bei und nach der Wiedervereinigung, mit dem von der Politik mißachteten Mittelstand, mit den
Ausartungen bei Vorständen und Aufsichtsräten der Großunternehmen, mit den Verfehlungen der Landesbanken, mit der Herrschaft der Funktionäre in Verwaltung,
Wirtschaft und Verbänden („nur eine formale Elite der Mittelmäßigen“), mit dem Lobbying zwischen Notwendigkeit und Mißbrauch, mit der in Deutschland erlaubten politischen Korruption, mit der Staatsverschuldung als Geißel der Nationen sowie damit, wie durchschnittlich drei Landtagswahlen im Jahr zu einer
kurzatmigen Politik samt Wahlgeschenken führen und nachhaltige Investitionen in die Zukunft (Kinder, Bildung) zu kurz kommen.

Alles bringt der Klappentext unter anderem auf diesen Nenner: „Öffentlich beschwören sie das Gemeinwohl, tatsächlich aber haben sie nur das eigene Wohl im Sinn. Parteienpatronage, Gleichschaltung der Medien, politische Einflußnahme auf Justiz, Wissenschaft und Großunternehmen sowie Korruption gehören zum alltäglichen Geschäft: Aus purem Egoismus hat die politische und wirtschaftliche Klasse in erstaunlicher Kontinuität seit den Gründungsjahren unserer Republik die Weichen falsch gestellt und dringend nötige Anpassungen unterdrückt. (…) Es herrscht ein Zustand organisierter Unverantwortlichkeit.“

Von Arnims Buch ist leicht lesbar geschrieben, verwendet beinahe ausschließlich Hauptsätze, kommt ohne Verschachtelungen aus, ist damit klar und
leicht verständlich. Seine sechzehn Kapitel lassen sich, vor- und zurückspringend, auch unabhängig voneinander lesen, weil in sich geschlossen. Auf 26 Seiten am Ende des Werkes sind sie zu einem „roten Faden“ als Wegweiser zusammengefaßt. Sechzehn Thesen als „Essenz“ schließen das Buch ab. Leichter kann man es Lesern gar nicht machen.

Klaus Peter Krause

Rechtsanwalt

13. Oktober 2008

Literatur-Empfehlungen des PERSPEKTIVE ohne Grenzen e.V.

13. Oktober 2008|Finanzen / Wirtschaft, Gesellschaftssystem, Soziales / Geschichte, Staatswesen, Steuern / Recht, zeitreport online|Kommentare deaktiviert für Literatur-Empfehlungen des PERSPEKTIVE ohne Grenzen e.V.

Liebe Leserinnen und Leser,

nachfolgend, möchten wir Ihnen gerne eine Auswahl interessanter, wichtiger Literatur aus verschiedensten Bereichen empfehlen! Diese Liste wird von uns zukünftig immer wieder aktualisiert werden. Selbstverständlich würden wir uns – auch diesbezüglich – über Anregungen und Vorschläge Ihrerseits sehr freuen! Hierzu senden Sie uns am besten eine Email an: zeitreport@d-perspektive.de

Wir wünschen Ihnen viele gute Informationen und Freude beim Lesen!

Ihr zeitreport online-Redaktionsteam

AutorTitelVerlag

Hans-Werner Sinn
“Ist Deutschland noch zu retten?”
Econ
Conrad E. Stein
“Die geheime Weltmacht”
Hohenrain
Jürgen Roth
“Der Deutschland-Clan – Das skrupellose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und Justiz”
Eichborn
Jürgen Roth
“Anlage unerwünscht – Korruption und Willkür in der deutschen Justiz”
Heyne
Hubertus Knabe
“Die Täter sind unter uns – Über das Schönreden der SED-Diktatur”
List
Elena Möhring
“Das große Schachern – Aggressive Minderheiten beuten die schweigende Mehrheit schamlos aus!”
Hohenrain
Hartmut Bachmann
“Die Reformverhinderer – Parteien- und Beamtendiktatur in Deutschland”
Frieling
Udo Madaus
“Wahrheit und Recht – Anklage gegen das Bundesverfassungsgericht”
Frieling
Hartmut Bachmann
“Die Lüge der Klimakatastrophe – Das gigantischste Betrugswerk der Neuzeit. Manipulierte Angst als Mittel zur Macht”
Frieling
H.-W. Graf
“Korruption – Die Entschlüsselung eines universellen Phänomens”
Zu bestellen über: PERSPEKTIVE e.V., München
Gerhard Wisnewski
“Verschlußsache Terror – Wer die Welt mit Angst regiert”
Knaur
Wolfgang Eggert
“Erst Manhattan, dann Berlin – Messianisten-Netzwerke treiben zum Weltenende”
Chronos
Günter Ogger
“Die Abgestellten – Ein Nachruf auf den festen Arbeitsplatz”
C. Bertelsmann
Hans Herbert von Arnim
“Die Deutschlandakte. Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun”
C. Bertelsmann
Ellen Hodgson Brown
“Der Dollar Crash – Was Banker Ihnen nicht erzählen”
Kopp
David Rothkopf
“Die Super-Klasse: Die Welt der internationalen Machtelite”
Riemann
Werner J. Eberhardt
“Amerikas kambodschanische Kindersoldaten – Eine Reminiszenz an den Bürgerkrieg in Kambodscha”
Frieling
Gerd Habermann
“Der Wohlfahrtsstaat – Die Geschichte eines Irrwegs”
Ullstein
Meinhard Miegel
“Die deformierte Gesellschaft – Wie die Deutschen ihre Wirklichkeit verdrängen”
Ullstein
Wilhelm Hankel
“Die EURO-Lüge … und andere volkswirtschaftliche Märchen – Eine volkswirtschaftliche Märchensammlung”
Signum
Jeremy Scahill
“Blackwater – Der Aufstieg der mächtigsten Privatarmee der Welt”
Kunstmann
27. August 2008

Für Sie gesehen – Georgien im Schnelldurchlauf

27. August 2008|Staatswesen, zeitreport online|Kommentare deaktiviert für Für Sie gesehen – Georgien im Schnelldurchlauf

Georgien ist aufgrund seiner geographischen Lage für Russland und die USA von Interesse wie der 10-minütige Dokumentarfilm von ARTE zeigt, der vor dem aktuellen Konflikt gesendet wurde. Auch wenn jetzt hüben wie drüben von missachteten Menschenrechten gesprochen wird, es geht letztlich nur um eines: Energie.

12. März 2008

Für Sie gelesen – Wem dient Merkel wirklich?

12. März 2008|Staatswesen, zeitreport online|Kommentare deaktiviert für Für Sie gelesen – Wem dient Merkel wirklich?

Autor: David Korn
Verlag: FZ Verlag, München
Preis: € 12,90
Umfang: 128 Seiten
ISBN: 978-3-92409-76-3

Nach Lesen dieses Buches (oder besser Büchleins – 128 Seiten) stellt sich unweigerlich die Frage, warum es ein derart brillantes Kleinod an zeitgeschichtlicher Literatur nicht an die Spitze der ‚Spiegel’-Bestsellerliste gebracht hat, denn da gehörte es eigentlich dringend hin. Vermutlich ist die Antwort einfach: Weder die Mainstream-Medien noch die Strippenzieher im Hintergrund haben auch nur das geringste Interesse daran, ein derartiges Werk zu protegieren oder gar zum Kassenschlager zu machen. Viel zu deutlich wird – und das ist eines der Verdienste dieses Buches – in welchem Beziehungs-Netzwerk (vulgo: Seilschaften) und in welchem gesellschaftspolitischen Umfeld (vulgo: Sumpf) eine derartige „Blüte“ überhaupt erblühen konnte. Und hierbei spielen eben auch bedeutende Figuren aus der Medienwelt eine erhebliche (fragwürdige) Rolle. Aber auch darüber hinaus handelt es sich um ein in mehrerlei Hinsicht wirklich gelungenes Werk. Vor allem ist es dem Autor gelungen, neun (!) über Merkel bisher erschienene Biographien bzw. biographische Abhandlungen, mit allerlei frei zugänglichem Material – überwiegend aus den Mainstream-Medien der vergangenen Jahre – abzugleichen und somit ein erstaunlich scharfes Bild hinsichtlich der Figur Merkel herauszuarbeiten.

Er beläßt es jedoch nicht dabei, die Biographien schablonenhaft übereinanderzulegen, sondern stellt auch den Zusammenhang her, welcher Biograph mit welchem politischen Hintergrund (sich) seinen „Schützling“ beleuchtet hat. Die Aufdeckung der Widersprüche in Merkels öffentlichen Aussagen, was ihre eigene Gesinnung und Lebenserfahrung betrifft, ist ein letztlich äußerst sachliches Buch, wenngleich mit manchmal (sehr verständlich) ironisch-bitterem Unterton. Man braucht nicht gegen Merkel zu „hetzen“ – die Fakten sprechen für sich; das hat sich der Autor wohl auch so gedacht.

Schlüssig ergibt sich, daß Angela Kasner (Spitzname „Kasi“) in ihrem „früheren Leben“ – entgegen der späteren Legendenbildung – wohl kaum als „Widerstandskämpferin“ taugte; ganz im Gegenteil, die Pfarrerstochter war eine hartgesottene system- und linientreue Parteisoldatin, die in Wirklichkeit erheblich privilegiert war (auch ihr Vater war durchaus gut „im System“ etabliert, trotz oder gerade wegen seiner kirchlichen Funktion).

Beispiel:

Einer der Biographen, Prof. Langguth, gewann aus all seinen Recherchen sogar den Eindruck, daß Frau Merkel in der DDR „ihr (Widerstands-)Engagement nie soweit trieb, daß auch nur ein Hauch einer wirklichen Opposition spürbar gewesen wäre“. So läßt sich jedenfalls ziemlich sicher sagen, daß die Stasi tatsächlich keinen Hauch von ‚Widerstand’ verspürte. Daß Frau Merkel 1992 von einem Stasi-An­werbeversuch berichtete, der sich 1988 abgespielt haben soll, und wo sie im Treppenhaus der Hochschule von zwei MFS-Agenten eine halbe Stunde lang (u.a. mit Scheinwerfern) bedrängt worden sein soll, ändert nichts an der Tatsache, daß sie (lt. dem politisch links angesiedelten Biographen Matthias Krauß) mit 32 zur Hochzeit ihrer Cousine nach Hamburg reisen durfte – und dies als junge, geschiedene und kinderlose Ost-Berliner Akademie-Wissenschaftlerin mit kirchlichem Elternhaus! Nicht zum Bruder oder den Eltern, nein zu Freunden dritten Grades. Ganz offensichtlich hat Frau Merkel das in sie gesetzte Vertrauen auch nicht enttäuscht….

Derartige Widersprüche finden sich in allen Lebensphasen Merkels. Interessant in diesem Zusammenhang auch, daß ihrem zweiten Ehemann, Prof. Dr. Joachim Sauer, noch zu DDR-Zeiten (nämlich 1988 und 1989) für insgesamt sechs Monate ein Forschungsaufenthalt bei Prof. Reinhard Ahlrichs vom Institut für physikalische Chemie der Universität Karlsruhe genehmigt wurde.

Während die erste Hälfte des Buches also detailliert darlegt, daß sich die tatsächlichen Fakten mit den kolportierten Geschichten über die „Widerstandskämpferin“ Merkel (da gibt es wirklich jede Menge „netter“ Anekdoten) auch von den wohlgesonnensten Biographen nur schwer in Einklang zu bringen sind, ist der zweite Teil des Buches nicht weniger interessant.

Auch nach dem Mauerfall war ihre politische Beliebigkeit bereits weitestgehend manifestiert … „so bin ich mit meinem Chef Klaus Ulbricht auf Parteiensuche gegangen“ (O-Ton Merkel kurz nach der Wende). Ihre frühen Besuche in den USA (sie war wesentlich öfter in den USA im Urlaub als in der Uckermark) sorgten wohl dafür, daß sich schnell ein Faible für das US-dominierte West-Bündnis und die USA schlechthin entwickelte. „Amerika sehen. Kalifornien, San Diego“ war Merkels Antwort im Jahre 2000 in einem Interview mit der ZEIT auf die Frage, was ihr schönstes Erlebnis seit dem Fall der Mauer gewesen sei. Jedenfalls bekannte sich Frau Merkel schon viel früher dazu, daß auch das wiedervereinte Deutschland Mitglied der NATO bleiben müsse und stieß damit auf Verwunderung, denn immerhin äußerte sie diese Haltung schon als stellvertretende Pressesprecherin der letzten DDR-Regierung. Im Nachhinein war wohl selbst beim Irak-Krieg ausgemachten „Pro-Amerikanern“ wie Wolfgang Schäuble und Edmund Stoiber der Bushismus der CDU-Chefin zu weit gegangen. Kurz: Die Art der blitzschnellen Unterwerfung unter die Schutzmacht USA wirft ein bezeichnendes Bild auf die Wandlungsfähigkeit Angela Merkels.

Allerdings hat sie auch ihren früheren Schutzherrn, die Sowjetunion, dabei nicht ganz vergessen: In einem Interview in der ZEIT antwortete sie auf die Frage, ob der 8. Mai 1945 ein Tag der Niederlage oder der Befreiung gewesen sei: „Richard von Weizsäcker hat das seinerzeit ganz richtig gesagt. Es war ein Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, und zwar für alle … Zu denen, die uns vom Nationalsozialismus befreit haben, gehörte eben auch unbestreitbar die Sowjetunion“.

Die Geschichte(n) von „Kohls Mädchen“ bis zur Kanzlerin sind derart anekdotenreich (ohne dabei ins Banale zu verfallen), daß es einem durchaus die Sprache verschlagen (zumindest aber die Augen öffnen) kann, mit welcher Chuzpe sich eine offensichtlich von schieren Machtgelüsten getriebene Frau bis an die Regierungsspitze eines westlichen Industriestaates hochdienen kann.

Ihr kometenhafter Aufstieg innerhalb der CDU, ihre Rolle in der Schwarzgeldaffäre (Kapitel: „Zuckerpuppe aus der Schwarzgeldtruppe“), ihre Einstellung zu ihrem Herzensanliegen, der Schaffung eines supranationalen EU-Staates, die Beziehung zu ihren Förderinnen Liz Mohn (Bertelsmann) und Friedel Springer (Bild u.a.) sowie ihre sonstigen Beziehungsnetzwerke (Besuche bei den Bilderbergern, CFR u.a.), auch ihre Rolle im Fall Hohmann und bei der „Friedmann-Affäre“ (Angela Merkel war übrigens schon wenige Wochen nach dem Aufdecken dessen krimineller Taten bei einer sogenannten „Welcome-Back-Party“ dabei) sind allsamt höchst aufschlußreich. Praktisch jedes einzelne Kapitel beinhaltet hintergründige und interessante Informationen, die ein bezeichnendes Licht auf die erste Frau im Lande werfen. Wer noch Zweifel daran hat(te), ob der ein oder andere Kabarettist manchmal nicht doch etwas übertreibt – spätestens nach Lektüre dieses Buches wird klar, daß eher sogar das Gegenteil der Fall ist.

Frank Amann
14. Februar 2008

Für Sie gelesen – Der kalte Krieg des Kreml

14. Februar 2008|Staatswesen, zeitreport online|Kommentare deaktiviert für Für Sie gelesen – Der kalte Krieg des Kreml

Autor: Edward Lucas
Verlag: Riemann-Verlag, München
Preis: € 19,00
Umfang: 300 Seiten
ISBN: 978-3-570-50095-8

Die große „Wende“ von 1989 und die Auflösung des Sowjet-Imperiums erschienen vielen Deutschen als das Happy End der politischen Weltgeschichte. Aber nur in Filmen wird nach dem Happy End ausgeblendet, in Wirklichkeit folgen oft Ernüchterung, grauer Alltag oder gar der Rückfall in alte Verhaltensmuster. 20 Jahre nach der Wende-Ikone Michail Gorbatschow ist in vielen Bereichen ein Rückfall in Denk- und Verhaltensmuster aus der Sowjet-Ära festzustellen. Brillant und hellsichtig analysiert der Autor Edward Lucas die wesentlichen Entwicklungslinien der russischen Politik in den letzten 20 Jahren. Der Blick auf die Situation der Gegenwart zeigt ein tief gespaltenes Rußland zwischen boomender Wirtschaft, sozialen Spannungen, einer Marionettenjustiz und dem Niedergang von Presse- und Meinungsfreiheit, wie unter anderem die Morde an Anna Politkowskaja und Alexander Litwinenko deutlich machen.

Die neuen Machthaber verschwenden keine Zeit mehr mit dem ideologischen Ballast der kommunistischen Gründerväter Marx, Engels oder Lenin. Sie nutzen eine moderne Fassade aus freien Wahlen, Gesetzen und Privateigentum, um ihre im Kern autoritäre, nationalistische Mentalität zu verdecken. Korruption und Rechtsbeugung haben das System der noch jungen russischen Demokratie nicht nur unterwandert, sie sind das System. Zwar wird der Kalte Krieg in seiner alten Form kaum wiederkehren, ebenso wenig entsprechen aber die euphorischen Gefühle der ersten Wendejahre dem aktuellen Szenario. Lassen wir uns nicht durch den reduzierten Militärapparat Rußlands täuschen. Die wachsende Abhängigkeit Europas von russischem Gas verleiht den außenpolitischen Forderungen des Kreml genauso viel Nachdruck, wie es zuvor seine Waffensysteme konnten.

Edward Lucas ist ein Sachbuchautor von außergewöhnlichem Format. Professionell wechselt er zwischen erzählenden und analytischen Passagen und führt den Leser Schritt für Schritt in eine für ihn noch weitgehend fremde Welt ein. Getragen von einem hohen humanen Ethos, ist „Der Kalte Krieg des Kreml“ zugleich eine Abrechnung und eine Warnung. Der Westen, so Lucas, vertraut zu sehr der russischen Führung als „Verbündetem“ im Kampf gegen neue Bedrohungen. Den „Krieg gegen den Terror“ mithilfe Putins gewinnen zu wollen, gleicht dem Versuch, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Linke und liberal denkende Europäer haben sich so sehr auf ihren Lieblingsfeind George Bush eingeschossen, daß sie die wieder erwachende russische Gefahr in ihrem Rücken nicht wahrnehmen wollen. Antiamerikanische Propaganda nach sozialistischem Strickmuster, lange als Anachronismus verlacht, fällt in den Tagen von Guantanamo, Irakkrieg und Raubtierkapitalismus wieder auf fruchtbaren Boden.

Lucas` erschreckendes Resümee: Wir verlieren den neuen kalten Krieg, weil wir uns bis heute weigern, ihn auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Diesen Krieg zu gewinnen, würde eine Rückbesinnung auf die Werte und das Selbstvertrauen erfordern, die dem Westen 1989 zum Sieg verholfen haben.

Edward Lucas (Jahrgang 1962) hat sich als Journalist seit 1986 auf die Berichterstattung über Zentral- und Osteuropa spezialisiert. Von 1990 bis 1994 berichtete er direkt aus dem Baltikum über den Zerfall des Sowjetimperiums. Als Auslandskorrespondent schrieb er für „The Independent“ und die BBC. 1998 – 2002 leitete er das Moskau-Büro des „Economist“. Edward Lucas spricht Litauisch, Polnisch, Tschechisch, Russisch und Deutsch.

25. Januar 2008

Für Sie gelesen – Der neue „Kürschner“ ist da

25. Januar 2008|Staatswesen, zeitreport online|Kommentare deaktiviert für Für Sie gelesen – Der neue „Kürschner“ ist da

Kürschners Volkshandbuch

Deutscher Bundestag (16. Wahlperiode)

Verlag: NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt, Rheinbreitbach
Preis: € 9,80
Umfang: 320 Seiten
ISBN: 978-3-87576-581-6

Sie „begegnen“ uns täglich – über die Medien. Einige sind besonders lautstark, andere geben sich eher unauffällig – Beruf: Hinterbänkler.

Wenn Sie wissen wollen, welchen privaten oder beruflichen Hintergrund die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben – der neue „Kürschner“ – das Volkshandbuch des Deutschen Bundestags, liefert Ihnen alle wissenswerten Daten seit über 50 Jahren.

So groß Ihre Abneigung gegenüber Politikern generell sein mag – diese 9,80 Euro sollte es Ihnen wert sein; immerhin finden Sie dort auch sämtliche e-mail-Adressen. Sie können also den Damen und Herren des „Hohen Hauses“ auch mal gehörig den Marsch blasen.

H.-W. Graf
19. September 2007

Für Sie gelesen – „Die politische Zunge – eine kurze Kritik der öffentlichen Rede”

19. September 2007|Staatswesen, zeitreport online|Kommentare deaktiviert für Für Sie gelesen – „Die politische Zunge – eine kurze Kritik der öffentlichen Rede”

Autor: Uwe Pörksen
Verlag: Klett-Cotta Verlag, Stuttgart
Preis: € 16,00
Umfang: 199 Seiten
ISBN: 978-3-608-94055-8

Waren das noch Zeiten, als auf dem Marktplatz politische Reden gehalten, Mehrheiten gewonnen und eine Entscheidung herbeigeführt wurde. Man zählte die Stimmen und verbannte einen Abweichler oder beschloß den Bau von zehn Schiffen.

Aber was ist aus der guten alten (Rede-) Kunst geworden? Heute wird „die politische Stimme“ durch die „Großmächte“ Ökonomie, Medien und Demoskopie deutlich entstellt. Kein Politiker scheint Sie ignorieren zu können, Sie engen seinen Handlungsspielraum und eben auch den Spielraum der freien Rede ein. Das Parlament ist schon gar nicht das Zentrum einer Debatte und somit auch nicht mehr in der Lage, die Selbständigkeit „des Politischen“ öffentlich sichtbar zu machen.

Trotz dieses nachvollziehbaren und wenig erfreulichen Befundes sieht Pörksen die politische Rede und Redekunst als unabdingbares Instrument, um eben diese Selbständigkeit des Politischen wieder zu entdecken. Das äußerst flüssig geschriebene Essay spart nicht mit wohlgesetzten Einsichten in die Realitäten der politischen Landschaft. So bezeichnet er beispielsweise die Meinungsforschung als Produzent einer Politik der Einschaltquote. Ihr Name (Meinungsforschung) sei irreführend. Es werde keine Meinung erforscht, Thema seien nicht (oder doch nur in seltenen Fällen) politische Überlegungen und Gesichtspunkte und abschließende Urteile, vielmehr wird eine Stimmung abgetastet durch Stimmenzählen und dabei nicht geforscht und untersucht, sondern eben nur gezählt. Auch in die Parteien selbst setzt er wenig Hoffnung:

„Inzwischen ähneln die Parteien eher jenen verknöcherten Studentenverbindungen, deren Zweck sich darin erfüllt, daß gestandene Philister den anpassungsfrohen Jüngeren die Karriereleiter eröffnen und durch gesichtslose Leitideen die interessanten Initiativen ins Aus befördern“.

Anhand diverser Beispiele zeigt Pörksen, daß Reden aber dennoch gravierende Wirkungen haben können. So mit der am 27. Oktober 1989 in Ostdeutschland gehaltenen Rede durch den im Westen wenig bekannten Schriftsteller Uwe Grüning. Dieser hatte, ohne sich jemals mit Rhetorik befaßt zu haben, alle klassischen Elemente einer Rede, Bauteil für Bauteil, zelebriert und in einer vollkommen freien Rede einen durchschlagenden Erfolg erzielt (das Thema war die „Wirklichkeit“ der damaligen DDR). Anhand dieser (in diesem Buch auch veröffentlichten) Rede erläutert der Autor durchaus nachvollziehbar, daß eine neue politische Sprache auch einen neuen politischen Menschen hervorbringt. Die Frage „was ist eine freie Rede“ beantwortet er so: Eine, die das politische Geschehen in klare Begriffe faßt, unangemessene Begriffe zurechtrückt, die Gegenposition gründlich ausformuliert und auf dieser Grundlage den Schluß für ein richtiges Handeln zieht, wobei es auf dem Feld der Meinungen, wo die öffentliche Rede sich tummeln muß, kein absolut Richtig oder Falsch gibt, wohl aber eine sorgfältige Methode, und durch sie ist eine Annäherung an das Bessere möglich.

In weiteren Kapiteln geht es um zwei bedeutende Reden über „die Verfassung“ aus dem vergangenen Jahrhundert. Die Rede des Arbeiterführers Lassalle wird einer Rede seines damaligen Gegenspielers Bismarck gegenübergestellt. War Lassalle eher ein „realistischer Idealist“, der aus der Opposition operierte, zeigte sich Bismarck als ein Realpolitiker der Macht, der es gleichwohl verstand, die Zuhörer in seinen Bann zu ziehen und sie von seinen Ansichten zu überzeugen?

Anhand dieser Reden versucht der Autor, tiefer in das Wesen einer Rede einzudringen – und zeigt auch deren Zusammensetzung und den (klassischen) Aufbau auf.

In einem weiteren Kapitel „Das Wort – der David unter den Medien“ wird das Thema vertieft, welchen Anteil das Wort an der Beeinflussung der Menschen im Vergleich zu visuellen und akustischen Einflußmöglichkeiten aller Art hat. Ein ganz interessantes Beispiel dafür, wie massiv „Design“ ohne Worte aktiv genutzt wurde, ist die Gestaltung der Olympischen Spiele in München. Der Designer der Spiele war Otl Aicher, Professor der Hochschule für Gestaltung in Ulm. Aus dem Nachlaß Aichers ergibt sich offensichtlich unstrittig, daß alles vollständig durchkalkuliert war, und als 1972 die französische Zeitung ‚Le Monde’ nach den Olympischen Spielen in München schrieb „Die Deutschen sind anders geworden“, war das (politische) Ziel ein neues Deutschlandbild – weltoffen, leicht, kommunikativ – als „easy“ herzustellen, mit einer visuellen Regie erreicht. Er reflektiert eingehend darüber, welchen Vorzug die Farben weiß und blau in der festlichen Landschaft des Barocks, des Föhns und der Voralpen haben konnte und legt seine Absicht offen, durch Farbkodierung politische Akzente zurücktreten zu lassen, „die Farben und Zeichen wurden Elemente einer Inszenierung“. Um es abzukürzen: Über die Bedeutung der visuellen und akustischen Regie ist sich der Autor vollständig im Klaren, dennoch bleibt er dabei: „Das wichtigste Werkzeug der Politik ist unvermeidlicherweise die Sprache“.

Einer der Schlüsselsätze in dem Buch ist das Zitat von Karl-Gustav Jochmann von 1828: „Die erste und wichtigste von allen Öffentlichkeiten und die jeder anderen zu Grunde liegt, ist eine verständliche Sprache“. Daß wir davon – man denke nur an das Steuerrecht, die Gesundheitsreform u.v.a.m. – Lichtjahre entfernt sind, ist eines der Dramen unserer Zeit. Was ist eine Meinungsfreiheit wert, wenn es an der Fähigkeit fehlt, Meinungen bilden zu können? Was ist von einem Staat zu halten, dessen Protagonisten schon lange jeglichen Bezug zu Wort- und Sinntreue verloren haben?

Wenn wir es nicht schaffen, das „Neusprech“ wieder in die Schranken zu verweisen und eine saubere Wort- und Sprachkultur (wieder) zu entdecken, besteht wenig Hoffnung auf Besserung der beklagenswerten politischen Zustände. Das ist nicht (nur) die Meinung des Autors, sondern auch des Rezensenten.

Frank Amann